Säulenheilige

Die Nummer 14 der Frankfurter Eintracht, Alex Meier „Fußballgott“, hat dem Verein 14 Jahre lang die Treue gehalten. In der neuen Spielzeit wird er nicht mehr im Waldstadion auflaufen. In seiner Zeit in Frankfurt ist er mit der Eintracht zweimal wieder in die Erste Bundesliga aufgestiegen, wurde sowohl in der Ersten wie auch in der Zweiten Liga zum Torschützenkönig und führte die Mannschaft dieses Jahr als Kapitän zum DFB-Pokalsieg gegen den FC Bayern München.

Ich frage den Magistrat:

Wann bekommt die Eintracht-Ikone Alexander Meier seinen angemessenen Säulenplatz neben Grabowski, Hölzenbein, Nickel und Körbel in der U-Bahn-Station am Willy-Brandt-Platz?

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Bodenindikatoren in der Unterführung des Bahnhofs Rödelheim

Am Bahnhof Rödelheim führen oberirdisch Auffindestreifen als Bodenindikatoren für blinde und sehbehinderte Menschen zu den Treppen der Unterführung. In der verzweigten Unterführung gibt es aber nur am Fuße der Treppen zu den Bahnsteigen Aufmerksamkeitsfelder. Sonst fehlen Leitstreifen, Richtungs-, Abzweige- und Aufmerksamkeitsfelder völlig.

Ich frage den Magistrat:

Wann werden in der Unterführung ein Leitsystem und Bodenindikatoren nach DIN 18040-3 und DIN 32984 nachgerüstet, und wer ist dafür zuständig?

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Digitales Kulturerbe

Kontext: Wortprotokoll über die 24. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 24. Mai 2018 (16.00 Uhr bis 00:10 Uhr), TOP 9, Stand der Digitalisierung in Frankfurter Einrichtungen des Kulturerbes.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir reden über nichts weniger als über unser digitales Kulturerbe. Das muss man sich vor Augen führen: Wir haben gerade gehört, im Stadtarchiv sind es 30 Regalkilometer, 2,5 Millionen Bilder. Und wenn Sie sich anschauen, was Sie gerade im Stadtarchiv an Fotos zurzeit recherchieren können, dann sind das vielleicht knapp 30.000 Thumbnails im Briefmarkenformat, das macht nicht wirklich Spaß. Ich habe es neulich für unsere Veranstaltung am 8. Mai gemacht, wo ich Fotos von den Amerikanern in Frankfurt benötigt habe. Das sind teilweise sehr alte Seiten, und es ist nur ein Bruchteil von den wirklich hervorragenden Quellen, die wir dort haben, digitalisiert.

Der Magistratsbericht dazu war sehr ausführlich, dafür bin ich dankbar. Wir haben darin gelesen, dass die Digitalisierung in den Kultureinrichtungen unserer Stadt unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Nichts anderes war zu erwarten.

Sie wird geprägt von einem großen Ressourcenmangel, sowohl an qualifiziertem Personal, aber auch an finanziellen Mitteln. Die Speicherkapazität ist meines Erachtens das geringste Problem. Wir haben quasi jährlich eine Verdoppelung der Speicherkapazität, und es wird immer günstiger. Es ist nicht das Problem, wo man es speichert, sondern wer es speichert, und wie man es nachher wiederfindet. Die Auffindbarkeit ist essenziell. Das heißt, wenn dort etwas digitalisiert wird, muss es auch katalogisiert und verschlagwortet werden, sodass man eine Chance hat, es zu finden. Dann muss es auch öffentlich zugänglich sein. Es nützt nichts, wenn dort irgendwelche abgeschlossenen Systeme sind. Das nützt vielleicht für die interne Nutzung. Darüber haben wir in dem Magistratsbericht auch einiges gelesen: für die Ausstellungsplanung, Provenienzforschung, die Inventarverwaltung. Die Auffindbarkeit intern ist natürlich sehr praktisch, aber man muss es auch nach außen tragen.

Ich finde es sehr gut, dass seit November ein Austausch über eine Arbeitsgruppe stattfindet, denn wegen der unterschiedlichen Erfahrungen von unterschiedlichen Häusern ist es sehr wichtig, dass man sich austauscht – sowohl technisch als auch inhaltlich, was zum Beispiel Bedenken bezüglich des Urheberrechts angeht.

Mit dem Urheberrecht ist es so eine Sache. Das dauert in Deutschland sehr lange, aber dann fängt man eben mit den niedrig hängenden Früchten an, nämlich bei diesen Werken, bei denen kein Urheberrecht mehr besteht. Die scannt man dann zuerst ein.

Die Zugänglichkeit, gerade nach außen, ist wichtig. In dem Magistratsbericht steht, der Austausch, der Diskurs mit der Community ist enorm wichtig, gerade um neue Dinge zu erfahren, die dort nicht verschlagwortet werden können. So zum Beispiel als neulich Renata Harris im Zuge des Besuchsprogramms hier war: Sie hat das Archiv im Zoo besucht und erst einmal erzählt, was auf diesen Fotos alles zu sehen ist. Teilweise gibt es dann auch Zeitzeugen. Es ist nicht damit gedient, wenn am Ende diese Informationen, weil sie vielleicht von Family Search gesponsert werden, hinter einer Paywall verschwinden. Wenn dort also Archivalien eingescannt werden für genealogische Recherchen, dann müssen sie am Ende auch öffentlich zugänglich sein. Was Family Search sponsort, ist schön, aber im Endeffekt muss es auch frei zugänglich sein.

Wir haben davon gehört, dass dort Dinge digitalisiert werden, eingescannt werden, und am Ende hat man irgendwelche schönen Seiten. Das Museum für Moderne Kunst zum Beispiel hat fast alle seiner 5.000 Objekte eingescannt, teilweise nicht hochauflösend wegen des Urheberrechts, aber damit ist noch nicht alles getan.

Es ist schön, wenn wir bunte Bilder haben, es ist schön, wenn wir diese Objekte vom Museum für Moderne Kunst sehen können, es ist schön, wenn wir auch eine digitale Enzyklopädie zum Beispiel durch Wikimedia haben, aber das reicht eben noch nicht. Der Zugang zu unserem Kulturerbe ist mehr als nur diese Präsentation auf digitalen Plattformen zum Anschauen. Es ist mehr als Europeana oder die Deutsche Digitale Bibliothek, es ist mehr als nur eine Enzyklopädie.

Was nämlich dabei wichtig ist, dass es auch nachnutzbar ist! Zum Beispiel über freie Lizenzen, die maschinenlesbar sind, dass es technisch zugänglich ist, dass auch die Werke, die in unseren Museen sind, zugänglich sind. Es gibt eine Kampagne „Fotografieren, bitte“, dass alle Museen letzten Endes erlauben, dass man die Ausstellungsobjekte fotografiert, sodass sie dann auch bei Wikipedia unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden können. Es ist wichtig, dass diese Objekte zugänglich sind, damit Künstlerinnen und Künstler – ich verwende jetzt Gendersterne für das Protokoll –, Spieleentwickler*innen, Wissenschaftler*innen, Bürger*innen damit spielen und arbeiten und mit digitalen Derivaten arbeiten können.

Es gibt einige Beispiele dafür, was man machen kann. Zum Beispiel gibt es ein Projekt Coding da Vinci von Wikimedia. Da arbeiten Kulturinstitutionen zwei, drei Monate zusammen mit Menschen, die damit digital etwas Kreatives schaffen.

Zum Beispiel wurde dadurch aufgespürt, dass in manchen Datensätzen Inkonsistenzen enthalten sind. Es wurde in Berlin aus Archivmaterialien aus verschiedenen Quellen, die kombiniert wurden, die Perspektive der DDR-Führung von Berlin als Hauptstadt nachvollzogen. Es genügt nicht, wenn wir nur eine Quelle nehmen, wir brauchen mehrere Quellen, die wir kombinieren können. Es gab Projekte mit Augmented Reality, also mit Brillen, dass in der Echtwelt Dinge eingespielt werden. Es gab einen robotischen Nachbau eines Atlaskäfers, den man jetzt im Naturkundemuseum Berlin begutachten kann.  Oder es wurde zum Beispiel ein Spiel entwickelt, bei dem es um Insekten ging, wo Bertuchs Kinderenzyklopädie des 18. Jahrhunderts genommen wurde, um spielerisch eine Brücke zu schlagen zu den Kids des 21. Jahrhunderts, damit diese dann in einem Spiel etwas über Insekten, über Glyphosat und all diese Dinge lernen.

Es ist wichtig, dass diese Dinge zugänglich sind, dass sie frei sind, damit das Kulturerbe der Vergangenheit die Grundlage bilden kann für das Kulturerbe der Zukunft. Es ist wichtig, dass es frei zugänglich ist, damit aus Kulturbetrachtenden Kulturschaffende werden. Darum ist es wichtig, und nicht nur, damit wir bunte Bilder anschauen können. Insofern muss die Stadt Frankfurt deutlich mehr an Finanzen in die Hand nehmen. Es müssen noch deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, um auch den unterschiedlichen Wissensstand zu beheben.

Wir haben in dem Magistratsbericht gelesen, dass es am guten Willen der Kulturinstitute nicht fehlt. Es fehlt der politische Wille, und den müssen wir schaffen.

Vielen Dank!

(Beifall)

 

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Sterben in Frankfurt zu teuer

Kontext: Wortprotokoll über die 24. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 24. Mai 2018 (16.00 Uhr bis 00:10 Uhr), TOP 7, Friedhofsgebühren.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben intern Wetten abgeschlossen, ob die BFF es schafft, selbst bei einem Thema wie den Friedhofsgebühren am Ende Worte wie Entchristlichung, Volk und ein Recht auf Heimat unterzubringen. Wir haben gewonnen. Das Problem ist aber doch ein anderes – die BFF ist auch ein Problem –, aber das Problem ist ein anderes: Viele können sich das Leben in Frankfurt schon nicht leisten, und jetzt können sie sich auch das Sterben in Frankfurt nicht mehr leisten.

(Beifall)

Naturgemäß beschwert sich niemand darüber, denn die einen können es nicht mehr und die anderen haben als Trauernde ganz andere Sorgen, und ich finde, da müssen wir als Stadtparlament frühzeitig handeln und ihnen diese Sorgen nehmen. Eine Abstimmung gibt es tatsächlich mit den Füßen, auch wenn das bei Toten etwas merkwürdig klingt, sie lassen sich nämlich einfach andernorts bestatten. Ich habe das einmal verglichen mit dem Dorf, aus dem meine Vorfahren kommen, Florstadt in der Wetterau.

(Zurufe)

Wenn man da eine Trauerhalle mietet, dann kostet das 110 Euro, in Frankfurt kostet das 414 Euro. Eine Urnenbeisetzung in Florstadt kostet mit allem Drum und Dran 590 Euro, in Frankfurt kostet das zukünftig 926 Euro. Tatsächlich …

(Zurufe)

Ich kann mich auch in Florstadt beerdigen lassen, aber genau das ist das Problem, lieber Klaus Oesterling, genau das ist das Problem. Vielleicht sollten wir das einmal behandeln wie andere Städte zum Beispiel beim öffentlichen Personennahverkehr, bei dem sie festgestellt haben, wenn sie die Preise halbieren, dann fahren damit auf einmal sehr viel mehr Leute. Vielleicht sollten wir einfach einmal die Friedhofsgebühren in Frankfurt halbieren und dann schauen, ob die Leute sich immer noch außerhalb bestatten lassen.

Es ist aber natürlich auch ein gesellschaftliches Problem, und zwar nicht das Problem der Entchristlichung – es wundert mich, dass Sie nicht auch noch die jüdisch‑christliche Kultur bemüht haben, die in diesem Zusammenhang eine gänzlich andere ist, da pflügt man nämlich nicht die Leichen nach 20 Jahren einfach um –, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, dass wir in einer Stadt, in der wir sehr viele Arbeitsnomaden haben, eine geringe Identifikation mit der Stadt haben. Das sehen Sie an der Wahlbeteiligung, das sehen Sie auch daran, wo sich die Leute dann nicht bestatten lassen, nämlich in Frankfurt.

Immerhin gibt es eine Härtefallregelung für Kinder unter fünf Jahren. Da kostet die Bestattung nur zehn bis 20 Prozent des eigentlichen Preises. Das geht uns aber noch nicht weit genug. In Großbritannien wurde jetzt gerade ein nationaler Fonds eingerichtet, der Children’s Funeral Fund. Dort hat eine Abgeordnete des britischen Abgeordnetenhauses seit 1989 dafür gekämpft, dass dieser Fonds endlich für ganz Großbritannien eingerichtet wird. Denn damals ist ihr achtjähriges Kind gestorben und sie musste Schulden aufnehmen, um es bestatten zu lassen. Und ja, es gibt in Deutschland die Möglichkeit einer Sozialbestattung. Man kann dafür Anträge stellen, aber es gibt sicherlich auch Menschen, die knapp oberhalb dieser Bemessungsgrenzen liegen und bei denen dann zu den starken emotionalen Belastungen noch zusätzlich die finanziellen kommen. Das wünsche ich wirklich niemandem, die Eltern sind, deswegen fordern wir, diese Härtefallregelung von unter Fünfjährigen auf unter Achtzehnjährige generell auszuweiten.

Nur einmal zu den Zahlen, um Ihnen eine Vorstellung zu vermitteln: Laut der Sterbestatistik in Frankfurt sind im Jahr 2017 22 Personen gestorben, die unter einem Jahr alt waren, und 35 Menschen, die noch unter 24 Jahre alt waren, von unter Achtzehnjährigen gibt es keine Zahlen. Das heißt also, das sind pro Jahr ungefähr 50 Fälle, und ich denke, da könnte die Stadt den Hinterbliebenen unter die Arme greifen und das Leid und das Elend, das diese Menschen erfahren, lindern. Ich habe aber schon gesagt, eigentlich …

(Zurufe)

Ja, natürlich. Sie machen immer neue Angebote, wie einen Waldfriedhof und andere Bestattungsformen, meinetwegen auch eine Bestattung mit den Haustieren, aber ich glaube, das Grundproblem sind die hohen Gebühren. Die Gebühren müssen gesenkt werden, dazu muss man sich auch überlegen, wie man die Kosten senken kann – da sind Sie sicherlich dabei, Frau Heilig. Nicht aber so, wie die FDP das möglicherweise möchte, durch Liberalisierung oder so, sondern das soll bitte schön eine Aufgabe der Stadt Frankfurt sein. Wir haben von dem Naherholungswert der Anlagen gehört, das heißt, diese 36 Prozent, die die Stadt zuschießt, müssen möglicherweise noch erhöht werden, aber man muss tatsächlich auch darüber nachdenken, ob es Sinn macht, Teile dieser 220 Hektar langfristig zu schließen. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte von Frankfurt.

Sie müssen sich nur einmal den Petersfriedhof anschauen. Der hat drei Viertel seiner Fläche verloren, stattdessen gibt es dort jetzt eine Wohnbebauung und eine Schule. Das hat um das Jahr 1900 herum niemanden gestört, und ich denke, wenn man das langfristig angeht und es nicht zu rechtfertigen ist, dass alle unsere Friedhöfe als Parkanlagen vollständig erhalten bleiben, dann müsste man eben auch bei anderen Friedhöfen über eine Umnutzung nachdenken.

Nichts anderes besagen unsere Anträge, nämlich die Kosten der Urnenbeisetzungen einzufrieren, besser wäre natürlich sie zu senken, und die Härtefallregelung auf alle Kinder unter 18 Jahren auszuweiten. Das würde ich mir für die Zukunft wünschen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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EU-Richtlinie für barrierefreie Websites

Die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen muss bis September 2018 in deutsches Recht übertragen werden. Darin wird nicht nur die Barrierefreiheit nach gängigen Standards vorgeschrieben, sondern auch ihre periodische Überprüfung. Dies ist notwendig, da die nationalen Gesetze nicht harmonieren und oftmals Websites und mobile Anwendungen die Anforderungen trotz Konformitätserklärung nicht erfüllen.

Ich frage den Magistrat:

Wie bereiten sich die Stadt Frankfurt, ihre Behörden und Tochtergesellschaften auf die Erfüllung der Richtlinie vor, insbesondere auf die periodische Überprüfung der Barrierefreiheit?

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Straßenbenennung nach Torsten Fenslau

Im April 2017 regte der Ortsbeirat 5 an, eine Straße nach dem DJ und Musikproduzenten Torsten Fenslau zu benennen. Der Magistrat nahm diesen Wunsch wohlwollend an und wollte die Anregung bei der nächstmöglichen Benennung im Bereich des Flughafens berücksichtigen.

Ich frage den Magistrat:

Wann können wir damit rechnen, dass eine Straße in Frankfurt nach Torsten Fenslau benannt wird, und wenn es zeitnah keine Möglichkeit im Bereich Flughafen für eine Nennung gibt, kommen Straßen in anderen Ortsbezirken infrage?

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8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai - Tag der Befreiung

„Wer nicht feiert, hat verloren!“

Der 8. Mai stellt das Ende des Zweiten Weltkrieges dar und wird in vielen Ländern Europas als Gedenk- oder gesetzlicher Feiertag begangen. Immer mehr politische Akteure fordern dies auch für Deutschland.

Zusammen mit der Bildungsstätte Anne Frank, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN BdA) und dem DGB Frankfurt organisiert DIE LINKE. Fraktion im Römer diesen Tag mit Zeitzeugengesprächen, Diskussionen und Konzerten – Open Air auf dem Römerberg vor dem Rathaus.

Hier der aktualisierte Zeitplan:

  • 14:00 Eröffnung durch VVN BdA: „Ist Erinnerungskultur noch zeitgemäß?“ Gesprächsrunde mit Lena Carlebach und Thomas Altmeier (Studienkreis deutscher Widerstand)
  • 14:30 Musik: Roman Kuperschmidt Ensemble
  • 15:00 Grußwort Oberbürgermeister Peter Feldmann
  • 15:15 „Kinderüberlebende“. Gesprächsrunde mit Renata Harris und Eva Szepesi
  • 15:45 Musik: Roman Kuperschmidt Ensemble
  • 16:00 „Faschismus und Widerstand“. Gesprächsrunde mit Ehrenbürgerin Trude Simonsohn
  • 16:30 Musik: Hotel Ost
  • 17:00 „Erinnern und Gedenken im gewerkschaftlichen Kontext“. Gespräch mit Gewerkschaftssekretär Alexander Wagner (DGB)
  • 17:30 Musik: Hotel Ost
  • 18:00 „Krieg in Afrin“. Gesprächsrunde mit Layla Karadeniz vom Kurdischen Frauenrat Amara und Anita Starosta (medico international)
  • 18:30 Musik: Ofrin
  • 19:30 „Antisemitismus und Diskriminierung“. Gesprächsrunde mit Eva Berendsen (Bildungsstätte Anne Frank) und Prof. Dr. Julia Bernstein (Frankfurt UAS)
  • 20:00 Musik: Sookee

Sookee

Ofrin

Hotel Ost

Roman Kuperschmidt Ensemble

Mehr Info

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Abschied von Peter Gärtner

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Dr. Peter GärtnerPeter Gärtner ist tot. Wir sind fassungslos. Er starb am Sonntag während einer Urlaubsreise in den Niederlanden an den Folgen eines schweren Herzinfarkts.

Peter, 1955 geboren, ein Rödelheimer Urgestein, der dort aufwuchs, viele Jahrzehnte politisch aktiv war und dessen Fehlen wir uns noch gar nicht vorstellen können.

Als promovierter Physiker kämpfte er gegen den vermeintlichen Fortschritt durch Technisierung in allen Lebensbereichern und stritt für eine ökologische Wende.

Er war engagierter Pazifist, arbeitete seit vielen Jahren in der Rödelheimer Friedensinitiative, war Mitglied der Grünen bis er deren Politik nicht mehr ertragen konnte und wurde danach zum Mitbegründer der „Farbechten“, die in Rödelheim eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken im Ortsbeirat bilden. Nach seinen Enttäuschungen in der Grünen Partei blieb er parteilos und setzte sein Engagement im Bereich von Bürgerinitiativen und Friedensaktivitäten fort.

Für ihn war klar: Eine menschenfreundliche Ökologie kann es nur mit einer menschenfreundlichen Ökonomie geben.

Peter wurde von den Mitgliedern der Linken als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt nominiert. Dem Stadtparlament gehörte er von 2011 bis 2016 an. Durch seine erfolgreiche Berufstätigkeit als selbständiger Energieberater belastet, entschied er, nicht wieder anzutreten, arbeitete aber kontinuierlich in der Verkehrs- und Umwelt- AG der Römerfraktion weiter mit.

Wir haben viel diskutiert, gelacht und gestritten und sind ein kleines Stück des großen Weges in eine bessere Welt gemeinsam geschritten. Wir sind betroffen und sehr traurig.

Wir werden dich nicht vergessen.

DIE LINKE. Fraktion im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt
Janine Wissler und Axel Gerntke

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Städtische Elektromobilitätsinitiative

Kontext: Wortprotokoll über die 22. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 22. März 2018 (16.00 Uhr bis 00:09 Uhr), TOP 6, Städtische Elektromobilitätsinitiative.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben jetzt einige Schuldzuweisungen gehört, warum es in Frankfurt zu langsam vorangeht. Die Automobilindustrie ist schuld, die EU ist schuld, Merkel ist schuld, Klaus Oesterling ist schuld. Aber ich darf daran erinnern, dass wir vor Klaus Oesterling eine Reihe von grünen Verkehrsdezernenten hatten. Von daher verwundert es jetzt nicht, wenn es langsam vorangeht.

(Zurufe)

Die Koalition hat nur sechs Monate benötigt, um den Antrag der LINKEN etwas zu präzisieren. Von daher entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass der Antrag der Koalition überschrieben ist mit „Mehr Tempo bei der Verbreitung von E-Mobilität in Frankfurt“. Eugen Emmerling hat es gesagt, in Frankfurt geht es vorwärts, aber ich fühle mich manchmal daran erinnert, dass es ein Schneckentempo wie bei Mainversand ist.

In Ihrem Antrag haben Sie tatsächlich ein paar Punkte genannt: E-Bus-Strategie, eine Beschaffungsinitiative, ein Pilotprojekt für Taxis – dazu hatten wir auch einmal einen Antrag –, Umstellung des städtischen Fuhrparks, Ausbau der Ladeinfrastruktur, E-Bikes und Pedelecs und Anreize für Handwerker- und Lieferdienste.

Wem dieser Antrag der Koalition vom März 2018 jetzt irgendwie bekannt vorkommt, der soll doch einmal in die Entschließung der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2009 schauen. Da hat die Stadt Frankfurt nämlich beschlossen, dass Frankfurt 2009 zum Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität wird. Im Jahr 2010 hat dann die Wirtschaftsförderung Frankfurt zusammen mit dem Magistrat, der Landesregierung und der Wirtschaft ein Strategiepapier entwickelt mit dem glorreichen Titel „Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt“. Klaus Oesterling, so viel zu den Ankündigungen für 2022 bis 2030.

In diesem Papier sind alle Punkte, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, schon enthalten, und noch viel mehr, inklusive zum Beispiel die Blaue Plakette. Passiert ist aber fast nichts. Passiert ist, dass Petra Roth und Markus Frank zusammen auf Fotos posiert haben, was Sie sonst gerne Peter Feldmann vorwerfen. Sie haben zum Beispiel zusammen posiert, als 2010 die erste Ladestation im Parkhaus Börse eröffnet wurde: Im Laufe der nächsten beiden Jahre werden 25 weitere folgen, sagte damals der Mainova-Vorstand Dr. Marie-Luise Wolff. Acht Jahre später haben wir nicht 26 Stationen der Mainova, sondern 18, sofern sie nicht kaputt sind. Diese sind zudem minderwertig ausgestattet. Sie haben eine Ladeleistung von 11-22 Kilowatt. State of the Art sind momentan 50 Kilowatt, damit es ordentlich lädt.

Wir haben in Frankfurt 18 Ladestationen der Mainova, hinzu kommen noch 18 weitere private. 2016 sieht man Markus Frank dann auf einem Foto posieren vor der Alten Oper, als dann endlich die ersten 35 Elektroautos im städtischen Fuhrpark gelandet sind, und im April 2016 gibt es ein schönes Foto von Markus Frank auf einem E-Bike in der Klassikstadt, da hat er E-Bikes für sich entdeckt. Übrigens, in diesem Strategiepapier von 2010 waren auch schon Radschnellwege genannt. Jetzt kommen wir langsam dorthin.

Während Frankfurt kaum zehn Jahre später 36 Ladestationen im Stadtgebiet hat, gibt es in Amsterdam in diesem Jahr 4.000 Ladestationen. Jeden Monat kommen in Amsterdam 25 Ladestationen hinzu, also das, was die Mainova innerhalb von zwei Jahren machen möchte, schafft man in Amsterdam in einem Monat. Da frage ich mich, warum wurde 2010 überhaupt die ABGnova GmbH gegründet, wenn sie es nicht schafft, das zu leisten, was andere Städte in einem Monat schaffen?

(Zurufe)

Sie müssen sich tatsächlich an Ihren Zielen messen lassen, unter anderem an diesem Strategiepapier 2010. Das haben Sie sich letztlich selbst aufgegeben. Darin steht zum Beispiel, hören Sie genau zu: 2020: einfache alltägliche Nutzung multimodaler Mobilitätsketten mit einem Schwerpunkt auf Elektromobilität (Mobilitätskarte). Das war das, was wir neulich auch gefordert haben, dass man mit seiner RMV-Karte vielleicht auch einmal ein Mietfahrrad leihen kann.

(Beifall)

Weiter steht darin: „E-Mobilität wird in den Gesamtverkehrsplan 2015 bis 2025 aufgenommen.“ Tatsächlich gibt es keinen Gesamtverkehrsplan, aber es gibt diese Mobilitätsstrategie aus dem Jahr 2015, in der dreimal das Wort „E-Mobilität“ erwähnt ist, aber passiert ist nichts, außer Fotos mit Markus Frank. 2025, so steht es darin, sind zehn Prozent des automobilen Verkehrsaufkommens in Frankfurt elektrisch betrieben. Frankfurt verfügt über ein leistungsstarkes, differenziertes und flächendeckendes Netz an öffentlichen und privaten Ladesäulen. So der Plan bis zum Jahr 2025. Vielleicht schaffen Sie es ja noch, 4.000 Ladestationen bis dahin zu bauen.

Lieber Klaus Oesterling, im Jahr 2025 beträgt der Anteil des emissions- und lärmarmen Verkehrs – nicht nur der Busse – innerhalb des Anlagenrings über 50 Prozent. Damit ist nicht gemeint, dass 50 Prozent der Busse emissionsarm fahren, sondern 50 Prozent des Verkehrs. Bis 2025. Haltet euch ran.

In der Mobilitätsstrategie 2015 wurden außerdem mehrere messbare Etappenziele bis 2030 vorgegeben für eine sozial gerechte und ökologisch erträgliche Mobilität. Papier haben wir genug, Fotos mit Markus Frank haben wir auch genug, . Was wir benötigen, das haben Sie selbst in Ihrer Mobilitätsstrategie definiert, dort heißt es, Die Ansprüche an Mobilität und Lebensqualität verändern sich. Straßen und Wege sind nicht mehr nur Funktionsflächen, sondern sollen Straßen zum Leben sein. Handeln Sie endlich.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Geschlechtergerechtigkeit auf den Bühnen der Stadt Frankfurt am Main

Im Rahmen des internationalen Frauentages 2018 trafen sich erstmalig etwa 350 Theatermacherinnen. Sie kamen aus ganz Deutschland zur Konferenz Burning Issues in Bonn-Bad Godesberg zusammen, um sich über die ungleichen Chancen für Frauen in der Theaterbranche auszutauschen und eine Vernetzung zu starten. Die Initiatorinnen stellten die hierarchischen und patriarchalen Strukturen im deutschen Theater explizit heraus.

2016 wurde die Studie Frauen in Kultur und Medien. Ein Überblick über aktuelle Tendenzen, Entwicklungen und Lösungsvorschläge vom Deutschen Kulturrat zur Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Kulturbetrieb herausgegeben. 2017 folgte die von der damaligen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters in Auftrag gegebene Studie Frauen in Kultur und Medien. Ein europäischer Vergleich. Mit den Daten lassen sich klare Fakten benennen und Defizite ausmachen. Durch diese Grundlage können Ziele formuliert und Wege bzw. Lösungsansätze entworfen werden.

So verweisen beide Studien darauf, dass es vor allem in Bezug auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen noch Nachholbedarf in Deutschland gibt – Deutschland ist Schlusslicht. Obwohl bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Fortschritte zu erkennen sind, lässt sich weiterhin erkennen, dass sich die Unvereinbarkeit besonders auf Frauen negativ auswirkt. Der Verein Pro Quote Bühne, eine wachsende Gruppe von Bühnen-Regisseur*innen und anderen Theaterschaffenden in Deutschland, die sich für eine paritätische Besetzung stark machen, prangert an, dass 78 Prozent der Theater von Direktoren und Intendanten geleitet werden, 70 Prozent aller Inszenierungen auf großen Bühnen von Regisseuren inszeniert und drei Viertel der Stücke von Männern geschrieben wurden, während Frauen eher die unsichtbare Arbeit übernehmen. So gibt es eine geschlechterparitätische Aufteilung lediglich bei den Regieassistenzaufgaben, und der Niedriglohnjob des Soufflierens ist sogar zu 80 Prozent weiblich besetzt.

Strukturell betrachtet fällt auf, dass gerade Frauen ab 45 Jahren und Frauen of Color kaum eine Rolle auf der Bühne, im Ensemble oder als Regie-Handschrift in den Inszenierungen spielen. Je älter sie ist, je weniger tritt die Frau in der Öffentlichkeit auf. Schwarze sind derart unterrepräsentiert, dass sie nicht selten von geschminkten Weißen gespielt werden – eine rassistische Praxis, die unter dem Namen „blackfacing“ bekannt ist. Die Erfahrungen und Lebenssichten dieser Frauen werden gering gespiegelt und vertreten. Sie sind weitestgehend unsichtbar.

Die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Geschlechter findet auf personeller, struktureller sowie inhaltlicher Ebene statt. Dies lässt sich an Bühnen in ganz Deutschland und Europa feststellen. Diese Ungleichheit steht einem demokratischen Verständnis entgegen und verhindert im Kulturbetrieb die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, deren Förderung und Schutz 2005 in Paris von der UNESCO beschlossen wurde.

Frankfurt muss sich an Geschlechtergerechtigkeit und Förderung der künstlerischen Vielfalt ausrichten. Ein Überblick über die aktuelle Geschlechterverteilung in der Frankfurter Oper, dem Schauspiel, dem Mousonturm und der überwiegend öffentlich finanzierten Dresden Frankfurt Dance Company kann Auskunft über die aktuellen Verhältnisse geben.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Stücke wurden in den letzten 5 Jahren von Männern, wie viele von Frauen inszeniert? Bitte für das jeweilige Haus und auch in Haupt- und Nebenspielstätten aufgegliedert sowie in Prozent angeben.
  2. Wie viele der Bühnenstücke aus den letzten 5 Jahren wurden von Männern, wie viele von Frauen geschrieben? Wo zutreffend bitte für das jeweilige Haus und auch für Haupt- und Nebenspielstätten aufgegliedert sowie in Prozent angeben.
  3. Wie ist in den jeweiligen Häusern der gesamte künstlerische Etat auf Männer und Frauen verteilt?
  4. Wie ist in den betreffenden Häusern die Summe der Regiehonorare auf weibliche und männliche Regiseur*innen und Regiegäste verteilt?
  5. Wie ist in den betreffenden Häusern der Geschlechterschlüssel in den darstellenden und musischen Berufsfeldern, also in den Ensembles und den Tanzgruppen sowie bei den Komponist*innen/ Dirigent*innen/ Repetitor*innen? Bitte auch für die Gäste in den jeweiligen Sparten angeben.
  6. Wie ist in den betreffenden Häusern der Geschlechterschlüssel in den Produktionsteams, insbesondere in der Regie, in der Dramaturgie, der Choreographie und bei den Autor*innen? Bitte auch für die Gäste in den jeweiligen Sparten angeben.
  7. Wie sind die verschiedenen Leitungsfunktionen der betreffenden Häuser nach Geschlecht gegliedert besetzt?
  8. Gibt es bei den Leitungsstellen, wie auch bei den Mitarbeiter*innen hinter der Bühne bzw. in den Produktionsteams, einen Gender-Pay-Gap und wenn ja, wie groß ist dieser in den jeweils einzelnen Arbeitsbereichen innerhalb der Häuser?
  9. Welche Maßnahmen wurden und werden in den betreffenden Häusern unternommen, um für alle Mitarbeiter*innen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem in Hinblick auf Angebote zur Kinderbetreuung und familienfreundliche Probe- und Arbeitszeiten zu fördern?
  10. Welche Maßnahmen wurden und werden in den betreffenden Häusern unternommen, damit die Bühnen die Belange aller Menschen widerspiegeln, damit gesellschaftliche Rollenbilder thematisiert und hinterfragt werden?
  11. Wie waren bislang die Kommissionen nach Geschlecht gegliedert besetzt, in deren Verantwortung die Besetzung der Intendanzen/ Direktionen fällt? Gibt es Bestrebungen, diese paritätisch zu besetzen?
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Solidarität mit Eintracht-Präsident Peter Fischer

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Februar 2018 (16.00 Uhr bis 01:04 Uhr), TOP 14, Resolution: Rassismus hat keinen Platz in Frankfurt.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Ja, wir haben diese Resolution eingebracht, da wir der Meinung sind, dass Menschen wie Peter Fischer – wenn Sie mir einmal zuhören würden,

(Zurufe)

… dafür sind Sie gewählt, es tut mir leid – eine Auszeichnung verdienen und nicht …

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Entschuldigung, Herr Kliehm. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Sie darum bitte, wieder etwas ruhiger zu sein, damit wir die Sitzung weiter fortsetzen können. Herr Kliehm, bitte schön!

Stadtverordneter Martin Kliehm:

(fortfahrend)

Also, Menschen wie Peter Fischer brauchen wir mehr in dieser Stadt. Der Antrag der AfD, den Sie feige zurückgezogen haben, ist reine Spekulation und hat mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun. Peter Fischer sagte im heute-journal im Interview mit Frau Slomka: Demokratie hat natürlich ihre Grenzen. Wir haben in der Satzung ein ganz klares Wertesystem gegen Antisemitismus, gegen Rassismus. Alles, was dort verankert ist, schließt sich aus mit dem, was die AfD deutlich über ihre Mandatsträger in unerträglicher Weise kommuniziert. Wir werden niemals das Wahlverhalten von unseren Mitgliedern kontrollieren. Wir könnten es überhaupt gar nicht. Sondern wir haben ganz einfach die Frage gestellt: ihr müsst euch ehrlich fragen, inwieweit ihr diese Satzung mit den Werten, den Aussagen, den Parolen und mit den Inhalten dieser Partei übereinbringen könnt.

Also, die Opferrolle ist nun bekannt und bezieht sich ja nicht nur auf den Fall Eintracht Frankfurt bei der AfD. Aber diese absurde Spekulation der AfD – hören Sie ruhig zu – nennt der Eintracht-Präsident Peter Fischer zu Recht „Lügenpropaganda“. Und er fährt fort, dass Sport eine gesellschaftspolitische Verantwortung habe, und findet Nachahmer, zum Beispiel beim HSV. Die sagen: Kein Platz für Rassismus! Toleranz und Solidarität sind Werte, die innerhalb jeder Sportart zählen, meint Peter Gottschalk, Vorsitzender des Seniorenrates des HSV.

Zu St. Pauli, das haben wir gerade gehört, kann die AfD sowieso schon lange nicht mehr gehen. Klare Kante zeigt aber auch der Deutsche Olympische Sportbund nach dem Einzug der AfD in den Bundestag. Kevin Prince Boateng, der im Übrigen zu dem Sachverhalt Rassismus im Sport 2013 bereits vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, ist ein sehr engagierter Fußballer gegen Rassismus und sagt: Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir müssen eine Front bilden und dagegen angehen. Dabei findet er Unterstützung bei dem Trainer von Eintracht Frankfurt, Niko Kovač, der ihm zustimmt. Mehr Nationalitäten und Religionen innerhalb einer Mannschaft gibt es in der Bundesliga nicht.

Bei Eintracht Frankfurt bekommen Sie nun schon einmal keinen Fuß in die Tür. Der Trainer vom FC Freiburg hat sich ebenfalls sehr deutlich gegen die AfD ausgesprochen, und selbst der Sächsische Fußball Verband verbietet von Nazis gesponserte Trikots beim SV Bautzen. Man höre und staune.

Wir müssen das Ganze demaskieren. Wenn also ein Alexander Gauland mit seiner Nachbar-Affäre provoziert, wenn Beatrix von Storch nach der EM 2016 rassistisch gegen Spieler der Nationalmannschaft twittert, wenn Jens Maier Noah Becker rassistisch beleidigt, dann suchen Sie, die AfD, die Bühne des Sports für Ihre rassistischen Ziele, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Denn nur darum geht es, Sie nutzen die mediale Aufmerksamkeit, die Sport genießt, und gerade den Fußball, um diese Ziele zu transportieren.

Das Besondere ist, dass die Presse Ihnen dabei teilweise noch auf den Leim geht. Der Redakteur der Frankfurter Neuen Presse, Daniel Gräber, schreibt in einem Kommentar, dass in Wahlkabinen nichts zu suchen ist und der Herausgeber der FAZ, Werner D’Inka, hat diese Woche in einem Kommentar geschrieben, dass man nicht in die Köpfe schauen soll. Das hat der Präsident der Frankfurter Eintracht nie gesagt, das ist ein einziges Hirngespinst der AfD.

Insofern bin ich sehr froh, wenn sich unsere Eintracht ganz klar gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit stellt. Dafür wurde Peter Fischer mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt, mit 643 Fürstimmen, bei sechs Gegenstimmen. Ihre Strategie, dass die AfD massenhaft in die Eintracht eintreten soll, hat ja wohl offenbar nicht funktioniert.

Wenn Ihnen das nicht passt, die Frankfurter Eintracht, dann gehen Sie doch zu Bayern München. Dessen Präsident, Uli Hoeneß, hat dieser Tage gerade den Angriffskrieg Putins auf die Krim verteidigt. Ich glaube, darin sind Sie eher einer Meinung. Von daher bin ich dankbar für einen antirassistischen und integren Präsidenten wie Peter Fischer, und darum haben wir diese Resolution formuliert. Ich hoffe, dass Sie Ihre Dankbarkeit auch in der namentlichen Abstimmung jetzt zeigen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Der Antisemitismus der AfD

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Februar 2018 (16.00 Uhr bis 01:04 Uhr), TOP 11, Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen dauerhaft installieren.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wurden gerade Zeugen, wie die AfD wieder einmal diskriminierte Minderheiten instrumentalisiert, um andere Minderheiten zu diskriminieren.

(Beifall)

Um gegen Homophobie und Sexismus oder Antisemitismus, wie mit Ihrem Antrag zur Kuwait Airline, der heute nicht mehr drankommen wird, einzutreten, brauchen weder wir noch die Frankfurter Bevölkerung oder Bürgermeister Becker die AfD. Niemand braucht die AfD.

(Beifall)

Diese Deutschen, die wie die AfD in ihrem Antrag zu Kuwait Airlines zum Beispiel von einem „importieren Antisemitismus“ blöken, sind meistens dieselben, die sonst einen Schlussstrich unter dem millionenfachen Judenmord ihrer Vorfahren fordern und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als Denkmal der Schande diffamieren.

Sie wollten Namen hören, Herr Rahn. Als „Schuldkult“ bezeichnen die Gedenkkultur neben Bernd Höcke auch Andreas Wild, Martin Renner, Jens Maier, Wilhelm von Gottberg, Alice Weidel und verschiedene identitäre Rechtsextreme, die jetzt Mitarbeiter der AfD Fraktion im Bundestag sind. Der Antisemitismus der AfD ist eine deutsche Tradition.

Dazu müssen wir aber gar nicht nach Thüringen oder nach Berlin schauen, es genügt ein Blick auf die rechte Seite.

Sie erinnern sich vielleicht, das hat kaum jemand mitbekommen, aber Wolfgang Hübner, der in identitären Zeitschriften schreibt, hat in seiner vorletzten Rede am 15.09.2016 genau diese Metaphern verwendet. Er sagte nicht „Schuldkult“, er sagte „Schuldlust“.

Wir müssen gar nicht an vergangene Stadtverordnete gehen, es genügt, wenn wir jetzt nach rechts schauen. In einem offenen Brief „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“ von 2012, den ein gewisser Rainer Rahn mit unterzeichnet hat, tritt er für ein Beschneidungsverbot bei Juden ein. Dieses Verbot hätte jüdisches Leben in Deutschland unmöglich gemacht. Unsensibel und besserwisserisch, wie wir es eben erlebt haben, und nur den medizinischen Aspekt betrachtend, schreibt er einen Leserbrief an das Deutsche Ärzteblatt, in dem es heißt: So könnte man einem Kind auch die Füße amputieren, um der Entstehung von Fußpilz vorzubeugen.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland kommentierte: Nicht einmal in meinen Albträumen, schreibt Charlotte Knoblauch, habe ich geahnt, dass ich mir kurz vor meinem achtzigsten Geburtstag die Frage stellen muss, ob ich den Judenmord überleben durfte, um das erleben zu müssen.

Sie setzen sich Ihr Denkmal der Schande selbst, Herr Rahn.

(Beifall)

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Wahlkampf mit der Au

Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 16. November 2017 (16.01 Uhr bis 0:24 Uhr), TOP 8, Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren und davon abweichende Varietäten!

Ich könnte sagen, ich verweise auf meine Rede vom 31. August dieses Jahres. Kaum warten wir drei Monate, hat es auch die AfD geschnallt und die FDP hat sich über die Beschlüsse ihrer eigenen Ortsbeiräte hinweggesetzt und macht es noch einmal zum Thema. Fragen Sie die Leute vor Ort, in Rödelheim und in Bockenheim.

(Zurufe)

Die haben gegen… Das ist rechtsrelevant, was Sie sagen.

Sie haben gegen Ihre eigenen Leute abgestimmt. Viel Spaß in der Fraktion. Aber das ist sowieso im Argen. Hätten Sie mir am 31. August zugehört, ich habe Ihnen lange die Geschichte erzählt, wie es dazu kam.

(Zurufe)

Dann lesen Sie es noch einmal nach. Sie können ja lesen. Ich habe gesagt, es gab 1989 ein Gerichtsverfahren und es gab 1991 einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht. Machen Sie sich die Mühe, besorgen Sie sich das. Es gab damals auch Begehungen auch für den Brandschutz. Der damalige Planungsdezernent hat das begangen. Schauen Sie nach, lesen Sie es nach. Ich habe das alles schon gesagt.

(Zurufe)

Sie beziehen sich auf Dinge, die damals nun einmal Rechtskraft erlangt haben. Dafür haben wir Gerichte in diesem Land. Da müssen auch Sie sich damit abfinden.

(Heiterkeit)

Heute habe ich mehrmals bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört: Wir haben das interkommunale Gewerbegebiet Maintal an der Grenze zu Maintal. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass auch dort Menschen wohnen und dass sie einen Mietvertrag haben. Aber kaum kommt Brandenburg an, heißt es: Hey, nehmt doch dieses Gelände. Deswegen kann ich jeden verstehen, der sagt, ich verlasse mich darauf, was das Oberlandesgericht gesagt hat. Ich verlasse mich auf das Gewohnheitsrecht von 34 Jahren, und ich werde einen Teufel tun, einen Mietvertrag abzuschließen, den die Stadt Frankfurt lieber heute als morgen kündigt, wenn Brandenburg kommt.

Sie haben angesprochen, Sie haben eine CDU‑Oberbürgermeisterkandidatin, Frau Weyland. Frau Weyland hatte offenbar kein Problem damit, 15.000 Quadratmeter, zufällig dieselbe Größe wie dort „In der Au“, 15 Jahre lang in sehr zentraler Lage leer stehen zu lassen, nämlich das Polizeipräsidium. Die CDU war in der Regierung in Hessen. Denen gehört das Gelände. Da stehen 15.000 Quadratmeter in zentralster Lage seit 15 Jahren leer. Da können Sie nicht nur, wie Frau Weyland möchte, Einfamilienhäuser in Rödelheim bauen, nein, da können Sie sogar ein Hochhaus bauen mit sehr vielen Wohnungen. 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, Sie haben es zuvor gehört.

Aber das interessiert Sie ja nicht. Frau Weyland sagt nein, wir bauen nicht die Josefstadt mit 550 Hektar. Nein, wir nehmen diese 1,5 Hektar in Rödelheim und lösen damit unser Problem, dass wir keinen bezahlbaren Wohnraum haben. Das ist doch vollkommen absurd. Stattdessen möchte Frau Weyland mit 1,5 Hektar statt 550 Hektar unser Wohnungsproblem lösen. Nebenbei wendet sie sich noch gegen harmlose Nutrias in Rödelheim an der Nidda. Sie macht Wahlkampf gegen die Bettler, also gegen die Schwächsten, gegen kleine, süße Tiere und gegen Bettler auf der Zeil.

(Beifall, Heiterkeit)

Gestehen Sie sich das doch alles einmal ein. Das ist irgendwie nur Wahlkampf. Sie wollen ihren glücklosen Oberbürgermeisterkandidaten Volker Stein unterstützen. Wir haben zuvor von den Reformen des Liegenschaftsamtes gehört, Volker Stein war ein dermaßen nichtstuender, unfähiger Infrastrukturdezernent. Dass er sich jetzt als Oberbürgermeister bewirbt, das kann ich doch kaum glauben, und Frau Weyland hat nichts anderes zu tun, als gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu gehen. Lassen Sie doch endlich einmal diesen Wahlkampf sein. Lassen Sie diesen Populismus. Lassen Sie uns dieses Thema nach über drei Monaten, das geht seit den Sommerferien, endlich beerdigen und wenden wir uns richtigen Themen zu.

(Zurufe)

Vielen Dank!

(Beifall)

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Rechtsextreme auf der Buchmesse

Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 16. November 2017 (16.01 Uhr bis 0:24 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Ja, wir sind gerade wieder Zeuge einer Diskursverschiebung geworden, nicht nur aufseiten der AfD, auch aufseiten der FDP. Wir müssen nicht über das Auftreten des Oberbürgermeisters auf der Buchmesse reden und das bewerten, wir müssen über das Auftreten der rechtsextremen, identitären Bewegung auf der Buchmesse reden.

(Beifall)

Im Rahmen einer sogenannten Lesung, die nach zehn Minuten beendet war, denn dann kamen die anderen, sind dort Götz Kubitschek und Martin Semlitsch aufgetreten, die Hauptvordenker der Neuen Rechten sind und das Institut für Staatspolitik gegründet haben. Wir haben dort Martin Sellner gesehen, er ist im Sommer durch seine Pleiten, Pech und Pannen bei dem Versuch, auf dem Mittelmeer mit Identitären Flüchtlinge zu blockieren, bekannt geworden. Und zu guter Letzt war dann dort noch Björn Höcke, der für seine völkisch-rassistische Hetze bekannt ist. Das müssen wir thematisieren, und das hat mit einer Lesung aber so rein überhaupt nichts zu tun. Dann stellt sich Alexander Skipis hin, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und sagt allen Ernstes: Ich glaube, dass wir in Deutschland eine neue Debattenkultur brauchen, in der wir auch mit denen sprechen, die Meinungen vertreten, die uns sehr unangenehm sind.

Er redet von Björn Höcke und einer Partei, die für ihre Tabubrüche bekannt ist – Herr Rahn, wir haben es das letze Mal gesehen. Wir reden von Gewalt von rechts, die wir auf der Buchmesse auch als solche benennen müssen: Dass Menschen Angst haben müssen, vor allem wenn sie nicht deutsch aussehen, die Buchmesse zu betreten, und wir reden von einer von der AfD bekannten Täter-Opfer-Umkehr.

(Zurufe)

Dann stellt sich der Börsenverein hin und demonstriert einmal so mit ein paar Schildern als Alibiveranstaltung. Wenn aber die echten Demonstranten kommen, dann heißt es, oh „Meinungsfreiheit!“, das haben wir uns ja alles ganz anders vorgestellt.

Wir müssen ganz klar benennen, dass dort von Götz Kubitschek das Hausrecht missachtet wurde. Als der Leiter der Buchmesse versucht hat, diese Veranstaltung abzubrechen, wurde ihm das Megafon aus der Hand geschlagen. Wir müssen feststellen, dass ein Dialog mit diesen Menschen, wie die Buchmesse das impliziert, nicht möglich ist. Und vielleicht sollten die Verantwortlichen der Buchmesse, die so naiv waren, vielleicht einmal vor der nächsten Buchmesse ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank reden, das wäre sehr hilfreich.

(Beifall)

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Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorfälle auf der Buchmesse am Samstag: 84 Jahre nach der Bücherverbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis „politische Positionen“ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache! Das Ergebnis: prügelnde Identitäre rufen am Samstag auf einer Veranstaltung der Buchmesse „Sieg Heil“, während die Polizei danebensteht und zusieht, wie Nazis Protestschilder der Gegendemonstrierenden zerfetzen und Pressevertreter bedrohen. Dabei hatte die Buchmesse doch zu Gegendemonstrationen aufgerufen!

Kliehm weiter: Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. Jürgen Boos, Direktor der Buchmesse und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump´schen „linke und rechte Gewalt“-Relativierung und einem erbärmlich hilflosen Statement, man werde Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen, ihre Überforderung im Umgang mit militanten Neurechten rechtfertigen zu können. Nazis haben am Samstag die Regie geführt. Er fährt fort: Die Verantwortlichen waren unglaublich naiv. Vielleicht sollten sie mal ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank sprechen!

Als Ergebnis dieses „Dialogs“ wurde Jürgen Boos von Höcke-Freund Götz Kubitschek das Megaphon aus der Hand gerissen und Antifaschisten blutig geschlagen. Die Gewalt ist schon geschehen, Herr Boos und Herr Skipis! Sie und die Polizei haben die Lage unterschätzt. Sie waren nicht fähig, Ihr Hausrecht gegen Faschisten durchzusetzen. Sie haben versagt! Das muss Konsequenzen haben, so Kliehm.

Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich beschlossen, dass Antisemiten und Rassisten künftig kein Raum mehr gegeben wird. Ein Stadtverordneter wurde am Samstag auf der stadteigenen Messe Frankfurt verletzt, weil Rechte ein Podium bekommen haben. Kliehm fordert: DIE LINKE. im Römer erwartet, dass der Beschluss strikt eingehalten wird. Auch auf der Buchmesse. Wir werden keine Relativierung mehr akzeptieren, wonach gewalttätiger Faschismus reine Meinungskundgabe sei oder von der Pressefreiheit geschützt würde. Was geschieht, wenn man Faschismus wie den von der AfD, dem Antaios-Verlag und der Neuen Freiheit toleriert, hat die Buchmesse eindrucksvoll gezeigt. Nie wieder!

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Antisemitismus keinen Raum geben

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 10, Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Becker!

Ich wünschte, Sie hätten das in Ihrem Magistratsvortrag so deutlich gesagt, wie Sie es eben getan haben. Das haben Sie leider nicht getan, deswegen haben wir unseren eigenen Antrag gestellt, der das etwas deutlicher macht. Ich möchte nicht zu sehr mit Ihnen schimpfen, denn im Prinzip haben Sie recht, aber ich muss dennoch erst einmal die Schwächen Ihrer Vorlage aufzeigen, weil wir ihn ablehnen. Wir nehmen unseren eigenen Antrag an.

Titel Ihres Magistratsvortrags ist „Antisemitismus keinen Raum geben“. Ich möchte an dieser Stelle und nach dieser Debatte auch noch einmal sagen: Und auch dem Rassismus nicht. Es geht letzten Endes darum, Grenzen aufzuzeigen. Grenzen zwischen einer legitimen Kritik an der israelischen Politik und dem, was sich als Kritik ausgibt, dabei aber antisemitische Stereotype projiziert. Es geht auch anders. Wir haben eben rassistische Stereotype gehört, auch dagegen müssen wir vorgehen. Leider versagt der Magistratsvortrag in dieser Hinsicht. Dort ist erst einmal eine lange Einleitung von unserer Freundschaft mit und unserer Städtepartnerschaft zu Tel Aviv und dass eine Freundschaftsstraßenbahn in Frankfurt fährt. Das ist gut, dass es das gibt, aber es geht erst einmal am Thema vorbei. Dann folgt der Beschlusstext des CDU Bundesparteitags – haben wir gemerkt –, der leider darin gipfelt, einen Vergleich mit den Pogromen vom April 1933 zu ziehen, den die Nazis „Judenboykott“ nannten.

Ich halte es generell für einen Fehler, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus zu ziehen, denn Ihnen ist bekannt, durch die Singularität des industriellen Massenmordes an Abermillionen Jüdinnen und Juden, an ethnischen Minderheiten, an Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch anders Denkenden, gibt es dort keinen Vergleich. Wie Sie auch wissen, ist „Kauft nicht beim Juden“ nur der Auftakt für zahlreiche antisemitische Gesetze und Verordnungen gewesen, wie etwa die „Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“, die am 12. November 1938, wenige Tage nach dem Beginn der Novemberpogrome, ausgerufen wurde, mit den bekannten Folgen der Deportation. Es war nicht nur eine Ausschaltung von Juden aus dem Wirtschaftsleben, sondern es folgte auch die Auslöschung jüdischen Lebens.

Was Sie in Ihrer Magistratsvorlage vermissen lassen, ist, dass Sie den Antisemitismus nicht klar definieren. Sie haben gerade gesagt, was antisemitisch an der BDS-Bewegung ist. Dabei gibt es doch jede Menge Werkzeuge dazu. Gerade nach 09/11 wurden verschiedene entwickelt.

Die Grenze zum Antisemitismus wird zum Beispiel bei einer Delegitimierung oder einer systematischen Dämonisierung des Staates Israel oder bei der Anwendung von Doppelstandards überschritten. Da sind wir uns einig. Das ist der sogenannte 3-D-Test für Antisemitismus.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, EUMC, hat außerdem gesagt, worin zum Beispiel diese Doppelstandards bestehen. Wenn von Israel ein Verhalten gefordert wird, das von keinem anderen Staat der Welt verlangt oder erwartet wird, wenn alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden oder gefordert wird, sich davon zu distanzieren. Das ist antisemitisch.

Genau das ist es, was der BDS betreibt. Jüdinnen und Juden, auch in Frankfurt, werden permanent genötigt, sich vom Staat Israel zu distanzieren. Auch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene gibt es diese Boykottforderungen, jede interkulturelle Begegnung wird damit verhindert. Ein Dialog ist nicht möglich und auch linke Israelis werden damit in eine Ecke gedrängt, dass sie sich mit ihrer Regierung, an der es sicherlich sehr viel zu kritisieren gibt, solidarisieren müssen. Damit wird Kritik auch mundtot gemacht.

Gregor Gysi sagte 2011 in einem Interview mit der TAZ: Wir müssen der Kritik Grenzen setzen. Das gilt auch für die AfD, muss ich an dieser Stelle anmerken. Er sagt: Es geht nicht, dass Deutsche nach dem Holocaust Juden das Recht auf einen jüdischen Staat streitig machen. In einem jüdisch-palästinensischen Staat wären die Juden wieder eine Minderheit. Wir sind gebunden durch unsere Geschichte. Auch jeder deutsche Linke muss begreifen: Deutsche Geschichte bindet nicht nur Konservative, sondern auch ihn. Darum wurde in das Parteiprogramm der LINKEN. 2011 unser erster Paragraf aus unserem Antrag aufgenommen, wo die LINKE. sich klar zum Existenzrecht Israels und für eine Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Sie sehen, Herr Becker, was Sie mit dem CDU Programm können, das können wir in unserem Antrag auch.

Jetzt noch einmal zum BDS. Auch Jutta Ditfurth wird sicher gleich noch ausführlich darauf eingehen. Wir konnten beispielsweise im Haupt- und Finanzausschuss Zeuge von dem aggressiven Verhalten von dem Verleger Abraham (Abi) Melzer werden, der in seinem Verlag beispielsweise auch dem Antisemiten Ted Honderich zu Wort kommen lässt und das Zitat rechtfertigt, dass die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben. Sie sehen, dort ist eine Grenze überschritten. Das ist nicht mehr Kritik an Israel, das ist antisemitisch. Das ist Dämonisierung.

(Beifall)

Israel ist kein Apartheidstaat. Wer die Apartheid in Südafrika mitbekommen hat, kann dort massive Unterschiede sehen. Es sind Doppelstandards, die der BDS dort definiert und damit eine Delegitimierung des Staates Israel, indem das Existenzrecht angezweifelt wird und indem immer wieder diese sogenannte Ein-Staaten-Lösung, die eine Auslöschung des Staates Israel gleich käme, gefordert wird. Der BDS erkennt noch nicht einmal die Grenzen von Israel vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967 an und empfindet auch die UN Resolution aus dem Jahr 1947 als nicht rechtmäßig. Was anderes ist das, als eine Delegitimierung des Staates Israel?

Was in dem Magistratsvortrag aber auch nicht klar definiert ist – ich hoffe, da werden Sie in der Ausarbeitung noch konkreter werden –, ist zum Beispiel, was eine Unterstützung von BDS ist. Klar, Abraham Melzer veranstaltet am 13. Oktober im Saalbau Gallus eine Lesung. Heißt das, wir streichen jetzt der Saalbau GmbH die Mittel, weil sie den BDS damit unterstützt? Ich denke nicht. Wenn die Bildungsstätte Anne Frank jemand von BDS auf ein Podium einlädt, ist das Unterstützung? Wahrscheinlich nicht. Wenn aber die gleiche Veranstaltung im Club Voltaire stattfindet, da werden Sie keine Sekunde zögern, auch noch die restlichen paar Tausend Euro dem Club Voltaire zu streichen.

Sie haben es gerade schon gesagt, es gibt natürlich Graubereiche. Was zählt, ist auch immer der Gesamtkontext, und manchmal sind die Grenzen fließend. Man kann sie nicht immer klar bestimmen, darum muss man immer im jeweils konkreten Fall ein differenziertes und begründetes Urteil finden. Die Herausforderung, der Sie sich jetzt stellen müssen, ist, eine gerichtsfeste Formulierung zu finden. Die Stadt Nürnberg, die Sie vorhin nicht erwähnt haben, hat beispielsweise ihre Geschäftsbedingungen zur Vermietung von Sälen geändert. Sie hat sie insofern geändert, dass dort auch geschichtsrevisionistischen Rassisten wie Gauland kein Podium mehr gegeben werden kann. Denn darum geht es letztlich. Nicht nur kein Podium mehr Antisemiten zu geben, sondern auch kein Podium für Faschisten.

Sie haben Meinungsfreiheit in diesem Land, Herr Dr. Rahn, aber Sie können mich nicht zwingen, Ihrem Mist zuzuhören. Die Stadt Frankfurt muss Antisemiten, Rassisten oder Sexisten kein Podium geben.

(Beifall)

Mir ist auch klar, dass wir jetzt noch öfter solche Exzesse wie vorhin von Ihnen hören werden. Sie haben jetzt nach der Wahl diese Allmachtsfantasien der AfD, Ihre Freunde mit den gut gefüllten Waffenschränken schreiben schon Todeslisten. Aber ich darf Sie daran erinnern, in Frankfurt haben Sie nur 8,6 Prozent erreicht. Das ist weniger als zur Kommunalwahl, bei der Sie 8,9 Prozent und die BFF 2,7 Prozent hatten. Am Wahlabend sind über tausend Menschen durch Frankfurt gezogen, die gerufen haben Ganz Frankfurt hasst die AfD. Sie kriegen hier keinen Fuß auf den Boden und in diesem Parlament auch nicht!

(Beifall, Zurufe)

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Leitkultur

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 9, Leitkultur

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, Dr. Rahn!

Sie werden sich jetzt doch noch nach mir zu Wort melden. Ich möchte Sie aber zunächst fragen, wo eigentlich ihr Problem ist. Wir sind hier in Frankfurt. Frankfurt lebt von seiner Diversität. Ich habe den Eindruck, wenn Sie kein Problem haben, dann schaffen Sie sich eins. Da kann ich Ihnen diesen kleinen Zettel empfehlen: „Alternative für Deutschland – Wählerservice: Finden Sie Ihr Problem“ – da können Sie dann kombinieren, wie zum Beispiel: Teddywerfende GEZ-Emanzen haben meine Xavier Naidoo CD zwangshomosexualisiert.

(Heiterkeit)

Oder: Linksgrün versiffte Lügenpresse Demonstranten haben mein Panini-Album zu Tode gegendert.

(Beifall, Heiterkeit)

Das klingt wie das, was die AfD hier immer bringt. Sie haben aber scheinbar kein Problem – in diesem Zusammenhang vielen Dank für das Stück „Safe Places“ im Schauspiel Frankfurt – mit der Vielfalt von über 1.500 Biersorten oder 7.000 Brotsorten in diesem Land.

(Beifall, Heiterkeit)

Brotsorten sind essenziell für die hiesige Leitkultur, anscheinend auch in Ostdeutschland. Herr de Maizière, der Kollege hat es gerade erwähnt, hat dorthin Verbindungen. Ich frage mich, wann sich denn endlich diese Menschen aus den national befreiten Zonen in Ostdeutschland unseren Werten anschließen und sich in unsere Kultur integrieren. Das halte ich für viel wichtiger.

(Beifall)

Aber eine nationalistische Ausgrenzung in ein „Wir“ und die „Anderen“ oder die „Fremden“, denen de Maizière in seinem Artikel pauschal Gewalt und Missachtung der Menschenrechte – wie auch die AfD – unterstellt, ist Munition für Rechtsterroristen, wie denen von der NSU oder in Freital. In einer Demokratie kann es keine Leitkultur geben. Das sehen manche Politiker von der CDU und der AfD anders. Sie probieren, uns damit ihr autoritäres Weltbild vorzuschreiben. Aber der Parteiethos von diesen Parteien ist weitaus enger und undemokratischer gefasst als die heterogenen und einem stetigen Wandel unterzogenen Werte in Europa oder gar des Westens.

Die AfD und auch de Maizière stellen dabei zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes über alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner. Das widerspricht allgemeinen Verfassungsprinzipien.

Professor Dr. Martin Seel hat in der Frankfurter Rundschau in einem Gastartikel beschrieben, dass der Versuch einer politischen Installation einer christlich gefärbten Leitkultur in einem säkularen Staat offen verfassungswidrig ist. Sie begründen eine vermeintliche Bedrohung unserer Kultur durch die Migrantinnen und Migranten. Aber Deutschland und Frankfurt umso mehr mit seiner Bevölkerung, die mehrheitlich einen Migrationshintergrund hat, ist die Summe und die Vielfalt aller Menschen, die hier leben.

(Beifall)

Selbst wenn Sie die deutsche Sprache für die Menschen, die hier leben, als Grundlage nehmen würden, bleibt festzuhalten: Sie und ich sprechen nicht die gleiche Sprache. Es ist das Wesen einer Demokratie, in einer Sprache auch Dissens ausdrücken zu können.

(Beifall)

Ich halte angesichts rechter Terrornetzwerke die Forderung nach Nationalismus und Patriotismus für brandgefährlich. Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.

(Beifall)

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Graffiti am Klapperfeld

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Lieber Roland, ich danke dir erst einmal für diese Bemerkung. Ich muss auch sagen, der Magistrat sollte sich hier nicht zum Kulturhüter aufspielen oder sich auf eine ästhetische Diskussion einlassen. Dort steht nichts mit beleidigendem Inhalt, dort ist ein Zitat – ich habe es schon gesagt – von einer Punkband aus Hamburg, Feine Sahne Fischfilet, die eine Songzeile hat, die „Niemand muss Bulle sein“ lautet. Dort ist im Übrigen nicht Homer Simpson abgebildet, sondern Clancy Wiggum, der Polizeichef von Springfield. Ich finde, der kulturpolitische Sprecher der FDP sollte sich auch mit Popkultur entsprechend auskennen.

Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich kann weiß Gott keine beleidigende Tendenz darin sehen, wenn dort ein Comiccharakter an der Wand angemalt ist. Ich kann dort keinen Bezug zu der hessischen Polizei sehen und auch kein beleidigendes Verhalten. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie genauso, wie Sie jetzt zweifelhaft für die Meinungsfreiheit eingetreten sind, sich auch für die Kunst- und Kulturfreiheit und auch für die Pressefreiheit, zum Beispiel nach dem G 20 Gipfel, einsetzen, denn ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das, was Sie hier betreiben, reiner Populismus und von Doppelmoral geprägt ist.

(Beifall)

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Rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Diese Gesellschaft hat ein Problem, und dieses Problem heißt Faschismus. Das fängt nicht erst damit an, dass jetzt zum ersten Mal Neonazis in den Bundestag gewählt wurden, es äußert sich auch darin, dass eine viel größere Toleranz gegenüber Rassismus und Faschismus als sogenannte Meinungsfreiheit gilt. Denn Sie sehen, Hassrede ist eine Vorstufe zur Hasskriminalität, wie das Bundeskriminalamt sagt. Ich erinnere an den NSU und die laut BKA 75 Todesopfer seit 1990 oder die 192 Todesopfer, wie die Amadeu Antonio Stiftung bemerkt.

Wir haben in diesem Land einen Rechtsruck, und der fängt nicht erst bei der AfD an, auch die CDU macht die AfD erst salonfähig. Ich erinnere an die Frankfurter CDU-Mitglieder Gauland, Steinbach und Glaser. Der Parteichef Jan Schneider sieht eine Ursache im schlechten Abschneiden von Angela Merkel in der sogenannten Flüchtlingskrise, statt einmal die richtigen Themen zu thematisieren, warum Leute Existenzängste haben, und das sind: Kapitalismus, Hartz IV und die soziale Kälte in diesem Land.

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Antisemitismus keinen Raum geben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 165/2017

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich, der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt, von Frankfurtern und Frankfurterinnen an den Verbrechen des Naziregimes und der Ermordung von 12.000 Frankfurter Jüdinnen und Juden bewusst, klar gegen Antisemitismus aus.

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

  • Städtische Räumlichkeiten oder die ihrer Gesellschaften werden nicht an Individuen und Gruppen vermietet oder zur Verfügung gestellt, die antisemitisches, rassistisches oder anderes diskriminierendes Gedankengut rechtfertigen. Die Stadt Frankfurt appelliert an andere Vermietende, es ihr gleichzutun.
  • Die Stadtverordnetenversammlung erkennt dabei die Notwendigkeit, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und als Antizionismus getarntem Antisemitismus zu unterscheiden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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