Neonazi-Netzwerk in der Frankfurter Polizei

Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers an der Zeil teilen in einer Chatgruppe verfassungswidrige Hitler-Bilder und Hakenkreuze und äußern sich volksverhetzend über Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill hofft, dass es ein Ausnahmefall bleibt. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Es ist auffällig, wie oft solche «Ausnahmefälle» bei Ermittlungsbehörden auftreten. Bereswill sollte sich fragen, warum sich diese «Einzelfälle» derart häufen. Könnte vielleicht an der Kritik von Menschenrechtsverbänden und Migrant*innen über einen strukturellen Rassismus bei der Polizei etwas Wahres dran sein? Was tut die Polizei gegen rassistische Strukturen in ihren eigenen Reihen?

Vor diesem Hintergrund habe die Frankfurter Polizei ein erhebliches Problem. Kliehm: Angesichts von Neonazis bei der Frankfurter Polizei stellt sich die Frage, bei welcher Polizei linke Projekte Brandstiftungen anzeigen sollen? Welche Polizei hilft Behinderten und Migrant*innen bei Diskriminierung? An welche Polizei wenden sich Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Übergriffen, wenn sie sich nicht sicher sein können, ob ihr Gegenüber eigentlich gerne Hitler-Bilder tauscht?

Bereswill berichte bislang über ein Netzwerk von fünf Rechtsextremen bei der Frankfurter Polizei. Auch der NSU war nicht zu dritt. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen erbringen. Problematisch ist hierbei, dass das Polizeipräsidium Frankfurt diese selbst führt, so Kliehm weiter.

Kliehm fordert daher, dass sich der Polizeipräsident in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses gegenüber der Bevölkerung und den Stadtverordneten erklärt.

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Kein WLAN an Schulen

Heute verschob der Magistrat erneut den Beschluss für das Pilotprojekt WLAN an Schulen. Das Konzept kann auch nach über einem halben Jahr Verspätung nicht umgesetzt werden. Die Schulen für das Pilotprojekt werden weiter auf WLAN warten müssen, beklagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm.

Bei dem Projekt sollten ab dem Schuljahr 2018/19 vierzehn ausgewählte Schulen mit WLAN ausgestattet werden, um sowohl technische als auch pädagogische Erfahrungen für die anstehende Digitalisierung von Schulen zu sammeln.

Frankfurt hinkt hinterher. Eine Ausstattung der Schulen mit WLAN, das Grundvoraussetzung ist, zeitgemäß mobile Geräte, Recherche im Internet und digitale Übungsaufgaben in den Unterricht einzubinden, ist lange überfällig. In Marburg bekommen ganze Jahrgänge Tablets statt schwere Schulbücher. In Frankfurt bekommen sie Handyverbot, kritisiert Kliehm.

Die Schulen sind längst mit der Digitalisierung konfrontiert. Sie brauchen Konzepte, um das Thema pädagogisch zu begleiten, in den Unterricht einzubinden und Medien¬kompetenz zu fördern.

Kliehm abschließend: Der Streit zwischen Jan Schneider und Sylvia Weber sowie die Blockadehaltung von CDU-Fraktionschef Prinz zu Löwenstein sind fatal für die Bildung. Der CDU sind die 100.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt keine vier Euro pro Kopf wert, um die Personalstrukturen für die Wartung der Geräte und Netze zu schaffen! Zumal das Pilotprojekt selbst nur ein erster Anlauf ist und lediglich einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler Frankfurts erreicht.

DIE LINKE. im Römer fordert den Magistrat auf, die Vorlage endlich in die Stadtverordnetenversammlung zu geben und der digitalen Bildung nicht weiter im Weg zu stehen.

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Frankfurt wird sicherer Hafen

Kontext: Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 21. Juni 2018 (16.00 Uhr bis 0:57 Uhr), TOP 10, Frankfurt wird sicherer Hafen.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Professor Birkenfeld!

Sie haben eigentlich das gesagt, was ich erwartet habe, und entsprechend ist unser Antrag auch formuliert. Ich möchte es einmal so formulieren: Peter Feldmann sagte in einem Interview: Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist kein Krimineller, sondern handelt im Sinne der Menschlichkeit. Das passt gut zu Frankfurt, denn auch hier sind Internationalität und Menschlichkeit zu Hause. Darum haben wir das auch in unserem Antrag zitiert. Das sieht die Koalition aber offenbar anders als Peter Feldmann, denn sie lehnt unseren Antrag „Frankfurt wird sicherer Hafen“ kategorisch ab.

(Zurufe)

Ich habe Ihre Zahlen vorausgesehen und kenne sie. Ich lese Zeitung. Sie sagen, zehn Menschen pro Woche werden vom Land zugewiesen anstelle von 15. Sie haben eine Stundung erreicht, weil Sie händeringend nach Unterkünften suchen und ich bin Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür auch sehr dankbar. Sie sagten auch, tatsächlich sind es 20 Neuzugänge pro Woche, 80 im Monat, auch durch Familienzuzug und Geburten. Was Sie damit auch sagen, ist: das Boot ist voll. Das kennen wir von anderen Kampagnen. Weil die Politik versagt hat, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, nicht nur für Geflüchtete, sollen Menschen im Mittelmeer ertrinken.

(Beifall)

Ich sage Ihnen, in einer Notunterkunft zu wohnen, ist tausendmal besser als tagelang an Deck von Rettungsschiffen der italienischen Küstenwache unter schlimmen hygienischen Verhältnissen bei Wind und Wetter ausgesetzt zu sein oder, wie manche sagen: pull-back nach Libyen in die Folterlager! Es ist tausendmal besser als an Bord von diesen Schiffen tagelang ausharren zu müssen, nicht zu wissen, was passiert, weil eine faschistische Regierung in Italien, und das ist nun wirklich gerechtfertigt, die so zu nennen, sie nicht an Land lassen möchte!

Schon Mitte Juli hatte Italien zwei Marineschiffen mit 450 Geretteten verweigert, in Häfen anzulegen, bis sich neun europäische Staaten verpflichteten, je 50 Menschen aufzunehmen. Deutschland hat 50 von diesen 450 Menschen an Bord der beiden Marineschiffe aufgenommen. Wie viele von diesen 50 Menschen werden wohl in Frankfurt landen?

Da sollte Ihnen die Formulierung in unserem Antrag auffallen, dass wir nämlich keine Zahl genannt haben. Wir hätten schreiben können, Frankfurt nimmt 100 oder 200 Menschen auf. Wir haben keine Zahl genannt. Es ist eine solidarische Geste, aber selbst diese Geste verweigern Sie. Zig andere europäische Städte in Deutschland, unter anderem Berlin, Leipzig, Düsseldorf, Köln, Bonn und München – München ist ja nun wahrlich nicht für seine unangespannte Wohnraumsituation bekannt -, sind diesem Netzwerk beigetreten und haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Frankfurt ist dazu offenbar nicht in der Lage. Diese Städte appellieren an die Bundesregierung, aus Seenot gerettete Menschen in ihren Städten aufzunehmen, denn wer sonst soll es machen außer die Städte?

(Beifall)

Das ist der zweite Punkt unseres Antrags. Der erste Punkt ist, diese Städte bilden ein Netzwerk, Eurocities, bei dem die Stadt Frankfurt bereits Mitglied ist, und im Rahmen von Solidarity Cities, wo Frankfurt nach unserem Antrag Mitglied werden soll, eine Plattform zum Erfahrungsaustausch, zum Beispiel zur Integration oder zu Sprachkursen. Da treffen sich Menschen aus Sozialdezernaten aus Athen, aus Barcelona und aus Brüssel und tauschen ihre Erfahrungen aus. Auch diesen Punkt des Antrags lehnen Sie ab. Der dritte Punkt besagt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, die Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen sind zu treffen. Natürlich sagen Sie dann, das geht ja gar nicht, da müssen Gesetze oder das Dublin-Abkommen geändert werden.

Peter Feldmann sagt, Politik sollte Lösungen suchen, statt nur Argumente zu sammeln, warum etwas nicht geht. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel.

(Zurufe)

In Anlehnung an den Bürgermeister von Palermo sage ich auf die Frage, wie viele Migranten nach Frankfurt gekommen sind: Keiner. Wer nach Frankfurt kommt, wird Frankfurterin oder Frankfurter!

(Beifall)

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Au bleibt!

Kontext: Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 21. Juni 2018 (16.00 Uhr bis 0:57 Uhr), TOP 9, Besetzung der städtischen Immobilie In der Au.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Schenk, Sie sind uns leider Beweise schuldig geblieben. Der Kollege Popp hat es gerade schon angesprochen, wenn der Verfassungsschutz tatsächlich seit 35 Jahren die Au beobachtet, da glauben Sie doch einmal, dass da in 35 Jahren ein Verfahren rausgekommen wäre.

Ich vertraue dem Verfassungsschutz insofern überhaupt nicht, wenn Sie immer wieder die Vorgehen bei der Eröffnung der EZB ansprechen, denn im Klapperfeld war bei der Eröffnung der EZB die Hauptzentrale der Demo-Sanis, keine radikale Organisation, und trotzdem hat eine Hundertschaft probiert, in das Klapperfeld einzudringen und trotzdem taucht das immer wieder im Bericht des Innenministers Beuth auf. Die haben doch einfach keine Ahnung. Wenn Sie als BFF dann noch Geflüchtete anführen, also dann ist doch irgendetwas faul im Staate Dänemark.

Der Antrag der AfD, der sogenannten AfD, ist abzulehnen. Ich verweise auf meine Reden vom letzten Jahr, es wurde nämlich alles schon gesagt. Die Au, Herr Dr. Schmitt, zahlt schon immer Nebenkosten wie Müllgebühren oder die Mainova, im Übrigen auch lange Zeit den Schornsteinfeger, darüber hinaus auch Eigentümerleistung wie zum Beispiel den Austausch von Wasserrohren vor dem Zähler nach einem Wasserrohrbruch oder Kanalreparaturen et cetera.

(Beifall)

Die LINKE. erklärt sich solidarisch mit diesen autonomen Hausprojekten, gegen Gentrifizierung, für Solidarität. Au bleibt!

(Beifall)

Nachdem ich das nun zum Inhalt gesagt habe, müssen wir uns tatsächlich die Frage stellen, warum diese Anträge regelmäßig ausgerechnet immer wieder von der sogenannten AfD kommen?

Das zeigte sich im September 2017 beispielsweise, als die Jungen Nationalen der Au einen Besuch abstatteten und ihren NPD Müll auf den Hof warfen. Signiert waren die Plakate mit „Aktion Widerstand“, einer militanten rechtsextremen Organisation, die sich offiziell 1971 auflöste, deren Name aber bis heute von den sogenannten Jungen Nationalisten benutzt wird. Die hessische sogenannte AfD, insbesondere ihr Landesvorstand und Landtagskandidat Andreas Lichert, pflegt offensichtlich enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Geschichtsrevisionisten.

Der Frankfurter Fraktionsvorsitzende der AfD meint dazu, das sei völlig überbewertet, man dürfe im Treppenhaus doch einmal zu jemandem reden. Im Treppenhaus mit jemandem reden heißt aber: Lichert war Presseberichten zufolge am Erwerb einer Immobile in Halle für die Identitäre Bewegung beteiligt und ist Co Vorsitzender des sogenannten Instituts für Staatspolitik, der Denkfabrik der neuen Rechten in Deutschland.

(Zurufe)

Herr Rahn, „ja und“ – eine Distanzierung von Rechtsextremen sieht anders aus. Dabei ist es genau gerade die sogenannte AfD, die permanent von anderen erwartet, sich von gewaltbereiten Extremisten zu distanzieren. Zeigen Sie einmal Rückgrat und ziehen Sie Ihre Kandidatur für den Landtag zurück oder finden Sie sich damit ab, dass Ihre Partei als rechtsextrem bezeichnet wird, wie es kürzlich auch das Landgericht Gießen bestätigt hat.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Kein Abriss! Keine Umnutzung! Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Die Frankfurter CDU und FDP schlagen vor, das selbstverwaltete Kulturzentrum Klapperfeld wahlweise zur Erweiterung des Gerichtsviertels zu nutzen, in einen ordentlichen Zustand zu bringen oder meistbietend zu verkaufen. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: Wer Umnutzung oder Abriss des Klapperfelds fordert, spricht sich gegen die Erinnerung aus – und das ist gefährlich!

1886 als preußisches Polizeigefängnis erbaut, diente das Klapperfeld 1933-1945 unter anderem der Gestapo als Gefängnis, Verhör- und Folterzentrale.

Im Dachgeschoss gab es die sogenannte „Judenabteilung“, die unmittelbar der Gestapo unterstand. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden dort 1942/43 unter besonders miserablen Haftbedingungen eingesperrt, bevor sie direkt in Vernichtungslager deportiert wurden.

Noch bis in die 1990er Jahre hinein wurden Menschen im Klapperfeld unter katastrophalen Bedingungen verhört und festgehalten.

Bei der Debatte offenbaren CDU und FDP nun, dass es ihnen nie ernsthaft um das Ansehen der Polizei ging. Sie haben die Polizei instrumentalisiert, weil sie die städtische Liegenschaft zu Geld machen wollen. Vor dem Hintergrund des Ortes ist das geschichtsvergessen, so Kliehm. In einer Ausstellung der Initiative „Faites votre jeu!“ kontextualisierte Inschriften von ehemaligen Gefangenen würden unwiederbringlich verloren gehen.

Kliehm verwies zuletzt darauf, dass eine Umnutzung oder ein Abriss auch aus Denkmalschutzgründen schwer möglich seien.

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Antisemitismus an Schulen

Kontext: Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 21. Juni 2018 (16.00 Uhr bis 18:57 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Man hört immer von Berlin, dass es dort Übergriffe gab, aber es betrifft nicht nur Berlin, sondern es betrifft auch Frankfurt. Die mediale Aufmerksamkeit ist in diesem Bereich gewachsen. Antisemitismus ist sichtbarer geworden, und es ist wichtig, dass wir es auch in einem Gremium wie diesem ansprechen, denn wir dürfen dieses Sich-zur-Wehr-setzen nicht immer nur den Minderheiten alleine überlassen, wir müssen uns solidarisieren.

(Beifall)

Insofern ist es auch wichtig, dass – wie angesprochen – beides zusammen gedacht wird. Dann wird nicht nur gesagt, Antisemitismus, sondern auch religiöses Mobbing soll gemeldet werden, denn wichtig ist die intersektionale Perspektive. Antisemitismus und Rassismus muss man immer zusammen denken. Man darf dabei allerdings die Spezifika nicht aus dem Blick lassen, die Antisemitismus angehen, und – Herr Paulsen, da haben Sie Recht – da ist nicht nur gefordert, eine Meldepflicht einzuführen, sondern die Lehrkräfte müssen erst einmal sensibilisiert werden.

Viele haben es überhaupt nicht auf dem Schirm, was Antisemitismus ist. Da wird gesagt, ach, Jude, das sei ja gar nicht rassistisch, das ist doch eine Religion. Oder wenn Schülerinnen und Schüler bei Hausaufgaben, die sie nicht mögen, von „jüdischen Hausaufgaben“ sprechen, wer ist denn da beleidigt? Aber es ist antisemitisch. Da sind viele Lehrkräfte einfach überfordert und sagen, die sprechen von Judenhausaufgaben, da ist ja niemand direkt angesprochen. Aber die Lehrkräfte müssen sensibilisiert werden und müssen es lernen. Von daher finde ich es etwas einfach von der hessischen Landesregierung zu sagen, wir fordern jetzt einmal die Schulen, denn auch die Curricula an den Universitäten müssen entsprechend angepasst werden.

(Beifall)

Lehrkräfte sind in interkultureller Pädagogik, Antisemitismus und Rassismus nicht sensibilisiert. Diese Themen gehören manchmal einfach nicht zu ihrer Welt dazu, bei Biodeutschen werden sie ausgeblendet, und es wird gesagt: „Es ist ein Schlussstrich gezogen. Jetzt haben wir ein paar Muslime in der Klasse, also reden wir über Antisemitismus.“ Es gibt aber gerade eine aktuelle Studie des Allensbach-Instituts, die selbst bei Anhängern von SPD, GRÜNEN, CDU, Liberalen und LINKEN. einen Anteil von Antisemitismus von 15 bis 20 Prozent in der Bevölkerung sieht und einen Anteil von 55 Prozent bei Anhängern der AfD.

Insofern ist es ein gesellschaftliches Problem, und dafür muss erst einmal sensibilisiert werden. Es darf nicht im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr gesagt werden, „vielleicht hast du das ja provoziert“, sondern es muss von Anfang an dagegen eingeschritten werden.

Man kann es auch nicht auf Muslime externalisieren. Eine Studie der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ besagt, Antisemitismus ist ein Problem, das der Mehrheitsbevölkerung entspringt und nicht ausschließlich oder überwiegend von Minderheiten herrührt. So müssen wir es auch angehen.

(Beifall)

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Niemand muss Graffiti am Gestapo-Gefängnis entfernen

Die folgende Rede konnte heute in der Stadtverordnetenversammlung aus Zeitgründen leider nicht gehalten werden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen die Debatte im Kontext betrachten. Seit Sommer 2017 thematisiert die FDP penetrant ein Graffito, das seit Jahren am Polizeigefängnis Klapperfeld steht. Die gleiche FDP, die 2010 das denk­malgeschützte Gebäude zu einem Hostel umbauen wollte, mit Pyjamas im Häftlingslook. Nachdem CDU-Planungsdezernent Schwarz vorgeschlagen hatte, es abzureißen und eine Shopping Mall hinzubauen.

Auch der Vizepräsident des Amtsgerichts, Frank Richter, empfindet als eine Behinderung der bau­lichen Erweiterung der Justizbehörden. Im Januar 2018 kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier und CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann an, das Gerichtsareal ab 2021 als Public Private Partnership für 131 Millionen Euro auszubauen. Es gibt eine starke Lobby, die das autonome Kulturzentrum als Störfaktor empfinden und am liebsten verschwinden lassen würden.

Aber wir dürfen es nicht verschwinden lassen. 1886 als preußisches Polizeigefängnis erbaut, diente es unter anderem 1933-1945 der Gestapo als Gefängnis, Verhör- und Folterzentrale. Der Gewerk­schafter Hans Schwert, den manche von Ihnen noch auf dem Neujahrsempfang 2012 des DGB kennen­lernen konnten, war dort ab 1936 ein ganzes Jahr eingesperrt. Auf klapperfeld.de können Sie ein Videointerview mit ihm sehen. Darin berichtet er:

„Ich weiß nicht, ob ihr euch das vorstellen könnt, wie das ist. Das ist grauenhaft, wenn man solche Behandlungen erfährt. Das schlimmste ist, ich sehe das alles vor mir, es ist nicht so, dass das eine alte Klamotte ist, sondern das ist ein Erlebnis, das ist wie eingebrannt in einem, wenn man das durchge­lebt hat. Und ich muss heute sagen: Ich bin einfach… ich bin da durch die Hölle gegangen. Es war furchtbar!“

1939 gab es den Zusammenschluss der Gestapo und der Kriminalpolizei. Die Initiative Faites votre jeu! schildert es so:

„Im obersten Stockwerk des Polizeigefängnisses befand sich die eigens eingerichtete sogenannte „Judenabteilung“, die sich durch besonders miserable Haftbedingungen auszeichnete und unmittelbar der Gestapo unterstand. Die Inhaftierten wurden in einem großen Raum in Käfige gesperrt. […] Heinrich Baab, der in den Jahren 1942/43 Leiter des sogenannten Judenreferats der Frankfurter Gestapo war, brüstete sich damit, mindestens 387 Frauen aus „Mischehen“ liquidiert zu haben. Von diesen mussten viele monatelang in den Drahtkäfigen ausharren und wurden dann vom Frankfurter Hauptbahnhof in Sonderabteilen gewöhnlicher Züge meist nach Auschwitz deportiert.“

Nach dem Krieg wurde das Gefängnis als Abschiebeknast, aber auch für Ingewahrsamnahme nach Demonstrationen genutzt. Zeitzeug*innen berichten: Am 29. Mai 1993 kam es in Folge des Brandanschlages durch Neonazis in Solingen zu einer spontanen Gegendemonstration in Frankfurt. 63 Teilnehmer*innen wurden verhaftet und bereits bei den Festnahmen verprügelt und misshandelt. Im Klapperfeld wurden sie entwürdigenden Anal- und Genitaluntersuchungen ausgesetzt und weibliche Gefangene zum Teil nackt verhört. Immer wieder wurden sie dabei geschlagen, getreten, gewürgt, verhöhnt und beleidigt.

Mit diesem Bezug ist das Motiv Niemand muss Bulle sein gerechtfertigt an diesem Gebäude. Niemand braucht solche Polizisten. Die FDP und der Vizepräsident des Amtsgerichts wären gut beraten, aus der Geschichte zu lernen. Die Stadt sollte lieber eine Infotafel neben dem Graffito anbringen über die Folter und Misshandlungen der Polizei in 125 Jahren in diesem Gebäude, statt über dessen Entfernung zu debattieren.

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Säulenheilige

Die Nummer 14 der Frankfurter Eintracht, Alex Meier „Fußballgott“, hat dem Verein 14 Jahre lang die Treue gehalten. In der neuen Spielzeit wird er nicht mehr im Waldstadion auflaufen. In seiner Zeit in Frankfurt ist er mit der Eintracht zweimal wieder in die Erste Bundesliga aufgestiegen, wurde sowohl in der Ersten wie auch in der Zweiten Liga zum Torschützenkönig und führte die Mannschaft dieses Jahr als Kapitän zum DFB-Pokalsieg gegen den FC Bayern München.

Ich frage den Magistrat:

Wann bekommt die Eintracht-Ikone Alexander Meier seinen angemessenen Säulenplatz neben Grabowski, Hölzenbein, Nickel und Körbel in der U-Bahn-Station am Willy-Brandt-Platz?

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Bodenindikatoren in der Unterführung des Bahnhofs Rödelheim

Am Bahnhof Rödelheim führen oberirdisch Auffindestreifen als Bodenindikatoren für blinde und sehbehinderte Menschen zu den Treppen der Unterführung. In der verzweigten Unterführung gibt es aber nur am Fuße der Treppen zu den Bahnsteigen Aufmerksamkeitsfelder. Sonst fehlen Leitstreifen, Richtungs-, Abzweige- und Aufmerksamkeitsfelder völlig.

Ich frage den Magistrat:

Wann werden in der Unterführung ein Leitsystem und Bodenindikatoren nach DIN 18040-3 und DIN 32984 nachgerüstet, und wer ist dafür zuständig?

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Digitales Kulturerbe

Kontext: Wortprotokoll über die 24. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 24. Mai 2018 (16.00 Uhr bis 00:10 Uhr), TOP 9, Stand der Digitalisierung in Frankfurter Einrichtungen des Kulturerbes.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir reden über nichts weniger als über unser digitales Kulturerbe. Das muss man sich vor Augen führen: Wir haben gerade gehört, im Stadtarchiv sind es 30 Regalkilometer, 2,5 Millionen Bilder. Und wenn Sie sich anschauen, was Sie gerade im Stadtarchiv an Fotos zurzeit recherchieren können, dann sind das vielleicht knapp 30.000 Thumbnails im Briefmarkenformat, das macht nicht wirklich Spaß. Ich habe es neulich für unsere Veranstaltung am 8. Mai gemacht, wo ich Fotos von den Amerikanern in Frankfurt benötigt habe. Das sind teilweise sehr alte Seiten, und es ist nur ein Bruchteil von den wirklich hervorragenden Quellen, die wir dort haben, digitalisiert.

Der Magistratsbericht dazu war sehr ausführlich, dafür bin ich dankbar. Wir haben darin gelesen, dass die Digitalisierung in den Kultureinrichtungen unserer Stadt unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Nichts anderes war zu erwarten.

Sie wird geprägt von einem großen Ressourcenmangel, sowohl an qualifiziertem Personal, aber auch an finanziellen Mitteln. Die Speicherkapazität ist meines Erachtens das geringste Problem. Wir haben quasi jährlich eine Verdoppelung der Speicherkapazität, und es wird immer günstiger. Es ist nicht das Problem, wo man es speichert, sondern wer es speichert, und wie man es nachher wiederfindet. Die Auffindbarkeit ist essenziell. Das heißt, wenn dort etwas digitalisiert wird, muss es auch katalogisiert und verschlagwortet werden, sodass man eine Chance hat, es zu finden. Dann muss es auch öffentlich zugänglich sein. Es nützt nichts, wenn dort irgendwelche abgeschlossenen Systeme sind. Das nützt vielleicht für die interne Nutzung. Darüber haben wir in dem Magistratsbericht auch einiges gelesen: für die Ausstellungsplanung, Provenienzforschung, die Inventarverwaltung. Die Auffindbarkeit intern ist natürlich sehr praktisch, aber man muss es auch nach außen tragen.

Ich finde es sehr gut, dass seit November ein Austausch über eine Arbeitsgruppe stattfindet, denn wegen der unterschiedlichen Erfahrungen von unterschiedlichen Häusern ist es sehr wichtig, dass man sich austauscht – sowohl technisch als auch inhaltlich, was zum Beispiel Bedenken bezüglich des Urheberrechts angeht.

Mit dem Urheberrecht ist es so eine Sache. Das dauert in Deutschland sehr lange, aber dann fängt man eben mit den niedrig hängenden Früchten an, nämlich bei diesen Werken, bei denen kein Urheberrecht mehr besteht. Die scannt man dann zuerst ein.

Die Zugänglichkeit, gerade nach außen, ist wichtig. In dem Magistratsbericht steht, der Austausch, der Diskurs mit der Community ist enorm wichtig, gerade um neue Dinge zu erfahren, die dort nicht verschlagwortet werden können. So zum Beispiel als neulich Renata Harris im Zuge des Besuchsprogramms hier war: Sie hat das Archiv im Zoo besucht und erst einmal erzählt, was auf diesen Fotos alles zu sehen ist. Teilweise gibt es dann auch Zeitzeugen. Es ist nicht damit gedient, wenn am Ende diese Informationen, weil sie vielleicht von Family Search gesponsert werden, hinter einer Paywall verschwinden. Wenn dort also Archivalien eingescannt werden für genealogische Recherchen, dann müssen sie am Ende auch öffentlich zugänglich sein. Was Family Search sponsort, ist schön, aber im Endeffekt muss es auch frei zugänglich sein.

Wir haben davon gehört, dass dort Dinge digitalisiert werden, eingescannt werden, und am Ende hat man irgendwelche schönen Seiten. Das Museum für Moderne Kunst zum Beispiel hat fast alle seiner 5.000 Objekte eingescannt, teilweise nicht hochauflösend wegen des Urheberrechts, aber damit ist noch nicht alles getan.

Es ist schön, wenn wir bunte Bilder haben, es ist schön, wenn wir diese Objekte vom Museum für Moderne Kunst sehen können, es ist schön, wenn wir auch eine digitale Enzyklopädie zum Beispiel durch Wikimedia haben, aber das reicht eben noch nicht. Der Zugang zu unserem Kulturerbe ist mehr als nur diese Präsentation auf digitalen Plattformen zum Anschauen. Es ist mehr als Europeana oder die Deutsche Digitale Bibliothek, es ist mehr als nur eine Enzyklopädie.

Was nämlich dabei wichtig ist, dass es auch nachnutzbar ist! Zum Beispiel über freie Lizenzen, die maschinenlesbar sind, dass es technisch zugänglich ist, dass auch die Werke, die in unseren Museen sind, zugänglich sind. Es gibt eine Kampagne „Fotografieren, bitte“, dass alle Museen letzten Endes erlauben, dass man die Ausstellungsobjekte fotografiert, sodass sie dann auch bei Wikipedia unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden können. Es ist wichtig, dass diese Objekte zugänglich sind, damit Künstlerinnen und Künstler – ich verwende jetzt Gendersterne für das Protokoll –, Spieleentwickler*innen, Wissenschaftler*innen, Bürger*innen damit spielen und arbeiten und mit digitalen Derivaten arbeiten können.

Es gibt einige Beispiele dafür, was man machen kann. Zum Beispiel gibt es ein Projekt Coding da Vinci von Wikimedia. Da arbeiten Kulturinstitutionen zwei, drei Monate zusammen mit Menschen, die damit digital etwas Kreatives schaffen.

Zum Beispiel wurde dadurch aufgespürt, dass in manchen Datensätzen Inkonsistenzen enthalten sind. Es wurde in Berlin aus Archivmaterialien aus verschiedenen Quellen, die kombiniert wurden, die Perspektive der DDR-Führung von Berlin als Hauptstadt nachvollzogen. Es genügt nicht, wenn wir nur eine Quelle nehmen, wir brauchen mehrere Quellen, die wir kombinieren können. Es gab Projekte mit Augmented Reality, also mit Brillen, dass in der Echtwelt Dinge eingespielt werden. Es gab einen robotischen Nachbau eines Atlaskäfers, den man jetzt im Naturkundemuseum Berlin begutachten kann.  Oder es wurde zum Beispiel ein Spiel entwickelt, bei dem es um Insekten ging, wo Bertuchs Kinderenzyklopädie des 18. Jahrhunderts genommen wurde, um spielerisch eine Brücke zu schlagen zu den Kids des 21. Jahrhunderts, damit diese dann in einem Spiel etwas über Insekten, über Glyphosat und all diese Dinge lernen.

Es ist wichtig, dass diese Dinge zugänglich sind, dass sie frei sind, damit das Kulturerbe der Vergangenheit die Grundlage bilden kann für das Kulturerbe der Zukunft. Es ist wichtig, dass es frei zugänglich ist, damit aus Kulturbetrachtenden Kulturschaffende werden. Darum ist es wichtig, und nicht nur, damit wir bunte Bilder anschauen können. Insofern muss die Stadt Frankfurt deutlich mehr an Finanzen in die Hand nehmen. Es müssen noch deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, um auch den unterschiedlichen Wissensstand zu beheben.

Wir haben in dem Magistratsbericht gelesen, dass es am guten Willen der Kulturinstitute nicht fehlt. Es fehlt der politische Wille, und den müssen wir schaffen.

Vielen Dank!

(Beifall)

 

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Sterben in Frankfurt zu teuer

Kontext: Wortprotokoll über die 24. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 24. Mai 2018 (16.00 Uhr bis 00:10 Uhr), TOP 7, Friedhofsgebühren.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben intern Wetten abgeschlossen, ob die BFF es schafft, selbst bei einem Thema wie den Friedhofsgebühren am Ende Worte wie Entchristlichung, Volk und ein Recht auf Heimat unterzubringen. Wir haben gewonnen. Das Problem ist aber doch ein anderes – die BFF ist auch ein Problem –, aber das Problem ist ein anderes: Viele können sich das Leben in Frankfurt schon nicht leisten, und jetzt können sie sich auch das Sterben in Frankfurt nicht mehr leisten.

(Beifall)

Naturgemäß beschwert sich niemand darüber, denn die einen können es nicht mehr und die anderen haben als Trauernde ganz andere Sorgen, und ich finde, da müssen wir als Stadtparlament frühzeitig handeln und ihnen diese Sorgen nehmen. Eine Abstimmung gibt es tatsächlich mit den Füßen, auch wenn das bei Toten etwas merkwürdig klingt, sie lassen sich nämlich einfach andernorts bestatten. Ich habe das einmal verglichen mit dem Dorf, aus dem meine Vorfahren kommen, Florstadt in der Wetterau.

(Zurufe)

Wenn man da eine Trauerhalle mietet, dann kostet das 110 Euro, in Frankfurt kostet das 414 Euro. Eine Urnenbeisetzung in Florstadt kostet mit allem Drum und Dran 590 Euro, in Frankfurt kostet das zukünftig 926 Euro. Tatsächlich …

(Zurufe)

Ich kann mich auch in Florstadt beerdigen lassen, aber genau das ist das Problem, lieber Klaus Oesterling, genau das ist das Problem. Vielleicht sollten wir das einmal behandeln wie andere Städte zum Beispiel beim öffentlichen Personennahverkehr, bei dem sie festgestellt haben, wenn sie die Preise halbieren, dann fahren damit auf einmal sehr viel mehr Leute. Vielleicht sollten wir einfach einmal die Friedhofsgebühren in Frankfurt halbieren und dann schauen, ob die Leute sich immer noch außerhalb bestatten lassen.

Es ist aber natürlich auch ein gesellschaftliches Problem, und zwar nicht das Problem der Entchristlichung – es wundert mich, dass Sie nicht auch noch die jüdisch‑christliche Kultur bemüht haben, die in diesem Zusammenhang eine gänzlich andere ist, da pflügt man nämlich nicht die Leichen nach 20 Jahren einfach um –, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, dass wir in einer Stadt, in der wir sehr viele Arbeitsnomaden haben, eine geringe Identifikation mit der Stadt haben. Das sehen Sie an der Wahlbeteiligung, das sehen Sie auch daran, wo sich die Leute dann nicht bestatten lassen, nämlich in Frankfurt.

Immerhin gibt es eine Härtefallregelung für Kinder unter fünf Jahren. Da kostet die Bestattung nur zehn bis 20 Prozent des eigentlichen Preises. Das geht uns aber noch nicht weit genug. In Großbritannien wurde jetzt gerade ein nationaler Fonds eingerichtet, der Children’s Funeral Fund. Dort hat eine Abgeordnete des britischen Abgeordnetenhauses seit 1989 dafür gekämpft, dass dieser Fonds endlich für ganz Großbritannien eingerichtet wird. Denn damals ist ihr achtjähriges Kind gestorben und sie musste Schulden aufnehmen, um es bestatten zu lassen. Und ja, es gibt in Deutschland die Möglichkeit einer Sozialbestattung. Man kann dafür Anträge stellen, aber es gibt sicherlich auch Menschen, die knapp oberhalb dieser Bemessungsgrenzen liegen und bei denen dann zu den starken emotionalen Belastungen noch zusätzlich die finanziellen kommen. Das wünsche ich wirklich niemandem, die Eltern sind, deswegen fordern wir, diese Härtefallregelung von unter Fünfjährigen auf unter Achtzehnjährige generell auszuweiten.

Nur einmal zu den Zahlen, um Ihnen eine Vorstellung zu vermitteln: Laut der Sterbestatistik in Frankfurt sind im Jahr 2017 22 Personen gestorben, die unter einem Jahr alt waren, und 35 Menschen, die noch unter 24 Jahre alt waren, von unter Achtzehnjährigen gibt es keine Zahlen. Das heißt also, das sind pro Jahr ungefähr 50 Fälle, und ich denke, da könnte die Stadt den Hinterbliebenen unter die Arme greifen und das Leid und das Elend, das diese Menschen erfahren, lindern. Ich habe aber schon gesagt, eigentlich …

(Zurufe)

Ja, natürlich. Sie machen immer neue Angebote, wie einen Waldfriedhof und andere Bestattungsformen, meinetwegen auch eine Bestattung mit den Haustieren, aber ich glaube, das Grundproblem sind die hohen Gebühren. Die Gebühren müssen gesenkt werden, dazu muss man sich auch überlegen, wie man die Kosten senken kann – da sind Sie sicherlich dabei, Frau Heilig. Nicht aber so, wie die FDP das möglicherweise möchte, durch Liberalisierung oder so, sondern das soll bitte schön eine Aufgabe der Stadt Frankfurt sein. Wir haben von dem Naherholungswert der Anlagen gehört, das heißt, diese 36 Prozent, die die Stadt zuschießt, müssen möglicherweise noch erhöht werden, aber man muss tatsächlich auch darüber nachdenken, ob es Sinn macht, Teile dieser 220 Hektar langfristig zu schließen. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte von Frankfurt.

Sie müssen sich nur einmal den Petersfriedhof anschauen. Der hat drei Viertel seiner Fläche verloren, stattdessen gibt es dort jetzt eine Wohnbebauung und eine Schule. Das hat um das Jahr 1900 herum niemanden gestört, und ich denke, wenn man das langfristig angeht und es nicht zu rechtfertigen ist, dass alle unsere Friedhöfe als Parkanlagen vollständig erhalten bleiben, dann müsste man eben auch bei anderen Friedhöfen über eine Umnutzung nachdenken.

Nichts anderes besagen unsere Anträge, nämlich die Kosten der Urnenbeisetzungen einzufrieren, besser wäre natürlich sie zu senken, und die Härtefallregelung auf alle Kinder unter 18 Jahren auszuweiten. Das würde ich mir für die Zukunft wünschen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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EU-Richtlinie für barrierefreie Websites

Die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen muss bis September 2018 in deutsches Recht übertragen werden. Darin wird nicht nur die Barrierefreiheit nach gängigen Standards vorgeschrieben, sondern auch ihre periodische Überprüfung. Dies ist notwendig, da die nationalen Gesetze nicht harmonieren und oftmals Websites und mobile Anwendungen die Anforderungen trotz Konformitätserklärung nicht erfüllen.

Ich frage den Magistrat:

Wie bereiten sich die Stadt Frankfurt, ihre Behörden und Tochtergesellschaften auf die Erfüllung der Richtlinie vor, insbesondere auf die periodische Überprüfung der Barrierefreiheit?

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Straßenbenennung nach Torsten Fenslau

Im April 2017 regte der Ortsbeirat 5 an, eine Straße nach dem DJ und Musikproduzenten Torsten Fenslau zu benennen. Der Magistrat nahm diesen Wunsch wohlwollend an und wollte die Anregung bei der nächstmöglichen Benennung im Bereich des Flughafens berücksichtigen.

Ich frage den Magistrat:

Wann können wir damit rechnen, dass eine Straße in Frankfurt nach Torsten Fenslau benannt wird, und wenn es zeitnah keine Möglichkeit im Bereich Flughafen für eine Nennung gibt, kommen Straßen in anderen Ortsbezirken infrage?

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8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai - Tag der Befreiung

„Wer nicht feiert, hat verloren!“

Der 8. Mai stellt das Ende des Zweiten Weltkrieges dar und wird in vielen Ländern Europas als Gedenk- oder gesetzlicher Feiertag begangen. Immer mehr politische Akteure fordern dies auch für Deutschland.

Zusammen mit der Bildungsstätte Anne Frank, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN BdA) und dem DGB Frankfurt organisiert DIE LINKE. Fraktion im Römer diesen Tag mit Zeitzeugengesprächen, Diskussionen und Konzerten – Open Air auf dem Römerberg vor dem Rathaus.

Hier der aktualisierte Zeitplan:

  • 14:00 Eröffnung durch VVN BdA: „Ist Erinnerungskultur noch zeitgemäß?“ Gesprächsrunde mit Lena Carlebach und Thomas Altmeier (Studienkreis deutscher Widerstand)
  • 14:30 Musik: Roman Kuperschmidt Ensemble
  • 15:00 Grußwort Oberbürgermeister Peter Feldmann
  • 15:15 „Kinderüberlebende“. Gesprächsrunde mit Renata Harris und Eva Szepesi
  • 15:45 Musik: Roman Kuperschmidt Ensemble
  • 16:00 „Faschismus und Widerstand“. Gesprächsrunde mit Ehrenbürgerin Trude Simonsohn
  • 16:30 Musik: Hotel Ost
  • 17:00 „Erinnern und Gedenken im gewerkschaftlichen Kontext“. Gespräch mit Gewerkschaftssekretär Alexander Wagner (DGB)
  • 17:30 Musik: Hotel Ost
  • 18:00 „Krieg in Afrin“. Gesprächsrunde mit Layla Karadeniz vom Kurdischen Frauenrat Amara und Anita Starosta (medico international)
  • 18:30 Musik: Ofrin
  • 19:30 „Antisemitismus und Diskriminierung“. Gesprächsrunde mit Eva Berendsen (Bildungsstätte Anne Frank) und Prof. Dr. Julia Bernstein (Frankfurt UAS)
  • 20:00 Musik: Sookee

Sookee

Ofrin

Hotel Ost

Roman Kuperschmidt Ensemble

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Abschied von Peter Gärtner

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Dr. Peter GärtnerPeter Gärtner ist tot. Wir sind fassungslos. Er starb am Sonntag während einer Urlaubsreise in den Niederlanden an den Folgen eines schweren Herzinfarkts.

Peter, 1955 geboren, ein Rödelheimer Urgestein, der dort aufwuchs, viele Jahrzehnte politisch aktiv war und dessen Fehlen wir uns noch gar nicht vorstellen können.

Als promovierter Physiker kämpfte er gegen den vermeintlichen Fortschritt durch Technisierung in allen Lebensbereichern und stritt für eine ökologische Wende.

Er war engagierter Pazifist, arbeitete seit vielen Jahren in der Rödelheimer Friedensinitiative, war Mitglied der Grünen bis er deren Politik nicht mehr ertragen konnte und wurde danach zum Mitbegründer der „Farbechten“, die in Rödelheim eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken im Ortsbeirat bilden. Nach seinen Enttäuschungen in der Grünen Partei blieb er parteilos und setzte sein Engagement im Bereich von Bürgerinitiativen und Friedensaktivitäten fort.

Für ihn war klar: Eine menschenfreundliche Ökologie kann es nur mit einer menschenfreundlichen Ökonomie geben.

Peter wurde von den Mitgliedern der Linken als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt nominiert. Dem Stadtparlament gehörte er von 2011 bis 2016 an. Durch seine erfolgreiche Berufstätigkeit als selbständiger Energieberater belastet, entschied er, nicht wieder anzutreten, arbeitete aber kontinuierlich in der Verkehrs- und Umwelt- AG der Römerfraktion weiter mit.

Wir haben viel diskutiert, gelacht und gestritten und sind ein kleines Stück des großen Weges in eine bessere Welt gemeinsam geschritten. Wir sind betroffen und sehr traurig.

Wir werden dich nicht vergessen.

DIE LINKE. Fraktion im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt
Janine Wissler und Axel Gerntke

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Städtische Elektromobilitätsinitiative

Kontext: Wortprotokoll über die 22. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 22. März 2018 (16.00 Uhr bis 00:09 Uhr), TOP 6, Städtische Elektromobilitätsinitiative.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben jetzt einige Schuldzuweisungen gehört, warum es in Frankfurt zu langsam vorangeht. Die Automobilindustrie ist schuld, die EU ist schuld, Merkel ist schuld, Klaus Oesterling ist schuld. Aber ich darf daran erinnern, dass wir vor Klaus Oesterling eine Reihe von grünen Verkehrsdezernenten hatten. Von daher verwundert es jetzt nicht, wenn es langsam vorangeht.

(Zurufe)

Die Koalition hat nur sechs Monate benötigt, um den Antrag der LINKEN etwas zu präzisieren. Von daher entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass der Antrag der Koalition überschrieben ist mit „Mehr Tempo bei der Verbreitung von E-Mobilität in Frankfurt“. Eugen Emmerling hat es gesagt, in Frankfurt geht es vorwärts, aber ich fühle mich manchmal daran erinnert, dass es ein Schneckentempo wie bei Mainversand ist.

In Ihrem Antrag haben Sie tatsächlich ein paar Punkte genannt: E-Bus-Strategie, eine Beschaffungsinitiative, ein Pilotprojekt für Taxis – dazu hatten wir auch einmal einen Antrag –, Umstellung des städtischen Fuhrparks, Ausbau der Ladeinfrastruktur, E-Bikes und Pedelecs und Anreize für Handwerker- und Lieferdienste.

Wem dieser Antrag der Koalition vom März 2018 jetzt irgendwie bekannt vorkommt, der soll doch einmal in die Entschließung der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2009 schauen. Da hat die Stadt Frankfurt nämlich beschlossen, dass Frankfurt 2009 zum Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität wird. Im Jahr 2010 hat dann die Wirtschaftsförderung Frankfurt zusammen mit dem Magistrat, der Landesregierung und der Wirtschaft ein Strategiepapier entwickelt mit dem glorreichen Titel „Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt“. Klaus Oesterling, so viel zu den Ankündigungen für 2022 bis 2030.

In diesem Papier sind alle Punkte, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, schon enthalten, und noch viel mehr, inklusive zum Beispiel die Blaue Plakette. Passiert ist aber fast nichts. Passiert ist, dass Petra Roth und Markus Frank zusammen auf Fotos posiert haben, was Sie sonst gerne Peter Feldmann vorwerfen. Sie haben zum Beispiel zusammen posiert, als 2010 die erste Ladestation im Parkhaus Börse eröffnet wurde: Im Laufe der nächsten beiden Jahre werden 25 weitere folgen, sagte damals der Mainova-Vorstand Dr. Marie-Luise Wolff. Acht Jahre später haben wir nicht 26 Stationen der Mainova, sondern 18, sofern sie nicht kaputt sind. Diese sind zudem minderwertig ausgestattet. Sie haben eine Ladeleistung von 11-22 Kilowatt. State of the Art sind momentan 50 Kilowatt, damit es ordentlich lädt.

Wir haben in Frankfurt 18 Ladestationen der Mainova, hinzu kommen noch 18 weitere private. 2016 sieht man Markus Frank dann auf einem Foto posieren vor der Alten Oper, als dann endlich die ersten 35 Elektroautos im städtischen Fuhrpark gelandet sind, und im April 2016 gibt es ein schönes Foto von Markus Frank auf einem E-Bike in der Klassikstadt, da hat er E-Bikes für sich entdeckt. Übrigens, in diesem Strategiepapier von 2010 waren auch schon Radschnellwege genannt. Jetzt kommen wir langsam dorthin.

Während Frankfurt kaum zehn Jahre später 36 Ladestationen im Stadtgebiet hat, gibt es in Amsterdam in diesem Jahr 4.000 Ladestationen. Jeden Monat kommen in Amsterdam 25 Ladestationen hinzu, also das, was die Mainova innerhalb von zwei Jahren machen möchte, schafft man in Amsterdam in einem Monat. Da frage ich mich, warum wurde 2010 überhaupt die ABGnova GmbH gegründet, wenn sie es nicht schafft, das zu leisten, was andere Städte in einem Monat schaffen?

(Zurufe)

Sie müssen sich tatsächlich an Ihren Zielen messen lassen, unter anderem an diesem Strategiepapier 2010. Das haben Sie sich letztlich selbst aufgegeben. Darin steht zum Beispiel, hören Sie genau zu: 2020: einfache alltägliche Nutzung multimodaler Mobilitätsketten mit einem Schwerpunkt auf Elektromobilität (Mobilitätskarte). Das war das, was wir neulich auch gefordert haben, dass man mit seiner RMV-Karte vielleicht auch einmal ein Mietfahrrad leihen kann.

(Beifall)

Weiter steht darin: „E-Mobilität wird in den Gesamtverkehrsplan 2015 bis 2025 aufgenommen.“ Tatsächlich gibt es keinen Gesamtverkehrsplan, aber es gibt diese Mobilitätsstrategie aus dem Jahr 2015, in der dreimal das Wort „E-Mobilität“ erwähnt ist, aber passiert ist nichts, außer Fotos mit Markus Frank. 2025, so steht es darin, sind zehn Prozent des automobilen Verkehrsaufkommens in Frankfurt elektrisch betrieben. Frankfurt verfügt über ein leistungsstarkes, differenziertes und flächendeckendes Netz an öffentlichen und privaten Ladesäulen. So der Plan bis zum Jahr 2025. Vielleicht schaffen Sie es ja noch, 4.000 Ladestationen bis dahin zu bauen.

Lieber Klaus Oesterling, im Jahr 2025 beträgt der Anteil des emissions- und lärmarmen Verkehrs – nicht nur der Busse – innerhalb des Anlagenrings über 50 Prozent. Damit ist nicht gemeint, dass 50 Prozent der Busse emissionsarm fahren, sondern 50 Prozent des Verkehrs. Bis 2025. Haltet euch ran.

In der Mobilitätsstrategie 2015 wurden außerdem mehrere messbare Etappenziele bis 2030 vorgegeben für eine sozial gerechte und ökologisch erträgliche Mobilität. Papier haben wir genug, Fotos mit Markus Frank haben wir auch genug, . Was wir benötigen, das haben Sie selbst in Ihrer Mobilitätsstrategie definiert, dort heißt es, Die Ansprüche an Mobilität und Lebensqualität verändern sich. Straßen und Wege sind nicht mehr nur Funktionsflächen, sondern sollen Straßen zum Leben sein. Handeln Sie endlich.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Geschlechtergerechtigkeit auf den Bühnen der Stadt Frankfurt am Main

Im Rahmen des internationalen Frauentages 2018 trafen sich erstmalig etwa 350 Theatermacherinnen. Sie kamen aus ganz Deutschland zur Konferenz Burning Issues in Bonn-Bad Godesberg zusammen, um sich über die ungleichen Chancen für Frauen in der Theaterbranche auszutauschen und eine Vernetzung zu starten. Die Initiatorinnen stellten die hierarchischen und patriarchalen Strukturen im deutschen Theater explizit heraus.

2016 wurde die Studie Frauen in Kultur und Medien. Ein Überblick über aktuelle Tendenzen, Entwicklungen und Lösungsvorschläge vom Deutschen Kulturrat zur Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Kulturbetrieb herausgegeben. 2017 folgte die von der damaligen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters in Auftrag gegebene Studie Frauen in Kultur und Medien. Ein europäischer Vergleich. Mit den Daten lassen sich klare Fakten benennen und Defizite ausmachen. Durch diese Grundlage können Ziele formuliert und Wege bzw. Lösungsansätze entworfen werden.

So verweisen beide Studien darauf, dass es vor allem in Bezug auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen noch Nachholbedarf in Deutschland gibt – Deutschland ist Schlusslicht. Obwohl bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Fortschritte zu erkennen sind, lässt sich weiterhin erkennen, dass sich die Unvereinbarkeit besonders auf Frauen negativ auswirkt. Der Verein Pro Quote Bühne, eine wachsende Gruppe von Bühnen-Regisseur*innen und anderen Theaterschaffenden in Deutschland, die sich für eine paritätische Besetzung stark machen, prangert an, dass 78 Prozent der Theater von Direktoren und Intendanten geleitet werden, 70 Prozent aller Inszenierungen auf großen Bühnen von Regisseuren inszeniert und drei Viertel der Stücke von Männern geschrieben wurden, während Frauen eher die unsichtbare Arbeit übernehmen. So gibt es eine geschlechterparitätische Aufteilung lediglich bei den Regieassistenzaufgaben, und der Niedriglohnjob des Soufflierens ist sogar zu 80 Prozent weiblich besetzt.

Strukturell betrachtet fällt auf, dass gerade Frauen ab 45 Jahren und Frauen of Color kaum eine Rolle auf der Bühne, im Ensemble oder als Regie-Handschrift in den Inszenierungen spielen. Je älter sie ist, je weniger tritt die Frau in der Öffentlichkeit auf. Schwarze sind derart unterrepräsentiert, dass sie nicht selten von geschminkten Weißen gespielt werden – eine rassistische Praxis, die unter dem Namen „blackfacing“ bekannt ist. Die Erfahrungen und Lebenssichten dieser Frauen werden gering gespiegelt und vertreten. Sie sind weitestgehend unsichtbar.

Die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Geschlechter findet auf personeller, struktureller sowie inhaltlicher Ebene statt. Dies lässt sich an Bühnen in ganz Deutschland und Europa feststellen. Diese Ungleichheit steht einem demokratischen Verständnis entgegen und verhindert im Kulturbetrieb die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, deren Förderung und Schutz 2005 in Paris von der UNESCO beschlossen wurde.

Frankfurt muss sich an Geschlechtergerechtigkeit und Förderung der künstlerischen Vielfalt ausrichten. Ein Überblick über die aktuelle Geschlechterverteilung in der Frankfurter Oper, dem Schauspiel, dem Mousonturm und der überwiegend öffentlich finanzierten Dresden Frankfurt Dance Company kann Auskunft über die aktuellen Verhältnisse geben.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Stücke wurden in den letzten 5 Jahren von Männern, wie viele von Frauen inszeniert? Bitte für das jeweilige Haus und auch in Haupt- und Nebenspielstätten aufgegliedert sowie in Prozent angeben.
  2. Wie viele der Bühnenstücke aus den letzten 5 Jahren wurden von Männern, wie viele von Frauen geschrieben? Wo zutreffend bitte für das jeweilige Haus und auch für Haupt- und Nebenspielstätten aufgegliedert sowie in Prozent angeben.
  3. Wie ist in den jeweiligen Häusern der gesamte künstlerische Etat auf Männer und Frauen verteilt?
  4. Wie ist in den betreffenden Häusern die Summe der Regiehonorare auf weibliche und männliche Regiseur*innen und Regiegäste verteilt?
  5. Wie ist in den betreffenden Häusern der Geschlechterschlüssel in den darstellenden und musischen Berufsfeldern, also in den Ensembles und den Tanzgruppen sowie bei den Komponist*innen/ Dirigent*innen/ Repetitor*innen? Bitte auch für die Gäste in den jeweiligen Sparten angeben.
  6. Wie ist in den betreffenden Häusern der Geschlechterschlüssel in den Produktionsteams, insbesondere in der Regie, in der Dramaturgie, der Choreographie und bei den Autor*innen? Bitte auch für die Gäste in den jeweiligen Sparten angeben.
  7. Wie sind die verschiedenen Leitungsfunktionen der betreffenden Häuser nach Geschlecht gegliedert besetzt?
  8. Gibt es bei den Leitungsstellen, wie auch bei den Mitarbeiter*innen hinter der Bühne bzw. in den Produktionsteams, einen Gender-Pay-Gap und wenn ja, wie groß ist dieser in den jeweils einzelnen Arbeitsbereichen innerhalb der Häuser?
  9. Welche Maßnahmen wurden und werden in den betreffenden Häusern unternommen, um für alle Mitarbeiter*innen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem in Hinblick auf Angebote zur Kinderbetreuung und familienfreundliche Probe- und Arbeitszeiten zu fördern?
  10. Welche Maßnahmen wurden und werden in den betreffenden Häusern unternommen, damit die Bühnen die Belange aller Menschen widerspiegeln, damit gesellschaftliche Rollenbilder thematisiert und hinterfragt werden?
  11. Wie waren bislang die Kommissionen nach Geschlecht gegliedert besetzt, in deren Verantwortung die Besetzung der Intendanzen/ Direktionen fällt? Gibt es Bestrebungen, diese paritätisch zu besetzen?
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Solidarität mit Eintracht-Präsident Peter Fischer

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Februar 2018 (16.00 Uhr bis 01:04 Uhr), TOP 14, Resolution: Rassismus hat keinen Platz in Frankfurt.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Ja, wir haben diese Resolution eingebracht, da wir der Meinung sind, dass Menschen wie Peter Fischer – wenn Sie mir einmal zuhören würden,

(Zurufe)

… dafür sind Sie gewählt, es tut mir leid – eine Auszeichnung verdienen und nicht …

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Entschuldigung, Herr Kliehm. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Sie darum bitte, wieder etwas ruhiger zu sein, damit wir die Sitzung weiter fortsetzen können. Herr Kliehm, bitte schön!

Stadtverordneter Martin Kliehm:

(fortfahrend)

Also, Menschen wie Peter Fischer brauchen wir mehr in dieser Stadt. Der Antrag der AfD, den Sie feige zurückgezogen haben, ist reine Spekulation und hat mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun. Peter Fischer sagte im heute-journal im Interview mit Frau Slomka: Demokratie hat natürlich ihre Grenzen. Wir haben in der Satzung ein ganz klares Wertesystem gegen Antisemitismus, gegen Rassismus. Alles, was dort verankert ist, schließt sich aus mit dem, was die AfD deutlich über ihre Mandatsträger in unerträglicher Weise kommuniziert. Wir werden niemals das Wahlverhalten von unseren Mitgliedern kontrollieren. Wir könnten es überhaupt gar nicht. Sondern wir haben ganz einfach die Frage gestellt: ihr müsst euch ehrlich fragen, inwieweit ihr diese Satzung mit den Werten, den Aussagen, den Parolen und mit den Inhalten dieser Partei übereinbringen könnt.

Also, die Opferrolle ist nun bekannt und bezieht sich ja nicht nur auf den Fall Eintracht Frankfurt bei der AfD. Aber diese absurde Spekulation der AfD – hören Sie ruhig zu – nennt der Eintracht-Präsident Peter Fischer zu Recht „Lügenpropaganda“. Und er fährt fort, dass Sport eine gesellschaftspolitische Verantwortung habe, und findet Nachahmer, zum Beispiel beim HSV. Die sagen: Kein Platz für Rassismus! Toleranz und Solidarität sind Werte, die innerhalb jeder Sportart zählen, meint Peter Gottschalk, Vorsitzender des Seniorenrates des HSV.

Zu St. Pauli, das haben wir gerade gehört, kann die AfD sowieso schon lange nicht mehr gehen. Klare Kante zeigt aber auch der Deutsche Olympische Sportbund nach dem Einzug der AfD in den Bundestag. Kevin Prince Boateng, der im Übrigen zu dem Sachverhalt Rassismus im Sport 2013 bereits vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, ist ein sehr engagierter Fußballer gegen Rassismus und sagt: Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir müssen eine Front bilden und dagegen angehen. Dabei findet er Unterstützung bei dem Trainer von Eintracht Frankfurt, Niko Kovač, der ihm zustimmt. Mehr Nationalitäten und Religionen innerhalb einer Mannschaft gibt es in der Bundesliga nicht.

Bei Eintracht Frankfurt bekommen Sie nun schon einmal keinen Fuß in die Tür. Der Trainer vom FC Freiburg hat sich ebenfalls sehr deutlich gegen die AfD ausgesprochen, und selbst der Sächsische Fußball Verband verbietet von Nazis gesponserte Trikots beim SV Bautzen. Man höre und staune.

Wir müssen das Ganze demaskieren. Wenn also ein Alexander Gauland mit seiner Nachbar-Affäre provoziert, wenn Beatrix von Storch nach der EM 2016 rassistisch gegen Spieler der Nationalmannschaft twittert, wenn Jens Maier Noah Becker rassistisch beleidigt, dann suchen Sie, die AfD, die Bühne des Sports für Ihre rassistischen Ziele, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Denn nur darum geht es, Sie nutzen die mediale Aufmerksamkeit, die Sport genießt, und gerade den Fußball, um diese Ziele zu transportieren.

Das Besondere ist, dass die Presse Ihnen dabei teilweise noch auf den Leim geht. Der Redakteur der Frankfurter Neuen Presse, Daniel Gräber, schreibt in einem Kommentar, dass in Wahlkabinen nichts zu suchen ist und der Herausgeber der FAZ, Werner D’Inka, hat diese Woche in einem Kommentar geschrieben, dass man nicht in die Köpfe schauen soll. Das hat der Präsident der Frankfurter Eintracht nie gesagt, das ist ein einziges Hirngespinst der AfD.

Insofern bin ich sehr froh, wenn sich unsere Eintracht ganz klar gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit stellt. Dafür wurde Peter Fischer mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt, mit 643 Fürstimmen, bei sechs Gegenstimmen. Ihre Strategie, dass die AfD massenhaft in die Eintracht eintreten soll, hat ja wohl offenbar nicht funktioniert.

Wenn Ihnen das nicht passt, die Frankfurter Eintracht, dann gehen Sie doch zu Bayern München. Dessen Präsident, Uli Hoeneß, hat dieser Tage gerade den Angriffskrieg Putins auf die Krim verteidigt. Ich glaube, darin sind Sie eher einer Meinung. Von daher bin ich dankbar für einen antirassistischen und integren Präsidenten wie Peter Fischer, und darum haben wir diese Resolution formuliert. Ich hoffe, dass Sie Ihre Dankbarkeit auch in der namentlichen Abstimmung jetzt zeigen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Der Antisemitismus der AfD

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Februar 2018 (16.00 Uhr bis 01:04 Uhr), TOP 11, Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen dauerhaft installieren.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wurden gerade Zeugen, wie die AfD wieder einmal diskriminierte Minderheiten instrumentalisiert, um andere Minderheiten zu diskriminieren.

(Beifall)

Um gegen Homophobie und Sexismus oder Antisemitismus, wie mit Ihrem Antrag zur Kuwait Airline, der heute nicht mehr drankommen wird, einzutreten, brauchen weder wir noch die Frankfurter Bevölkerung oder Bürgermeister Becker die AfD. Niemand braucht die AfD.

(Beifall)

Diese Deutschen, die wie die AfD in ihrem Antrag zu Kuwait Airlines zum Beispiel von einem „importieren Antisemitismus“ blöken, sind meistens dieselben, die sonst einen Schlussstrich unter dem millionenfachen Judenmord ihrer Vorfahren fordern und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als Denkmal der Schande diffamieren.

Sie wollten Namen hören, Herr Rahn. Als „Schuldkult“ bezeichnen die Gedenkkultur neben Bernd Höcke auch Andreas Wild, Martin Renner, Jens Maier, Wilhelm von Gottberg, Alice Weidel und verschiedene identitäre Rechtsextreme, die jetzt Mitarbeiter der AfD Fraktion im Bundestag sind. Der Antisemitismus der AfD ist eine deutsche Tradition.

Dazu müssen wir aber gar nicht nach Thüringen oder nach Berlin schauen, es genügt ein Blick auf die rechte Seite.

Sie erinnern sich vielleicht, das hat kaum jemand mitbekommen, aber Wolfgang Hübner, der in identitären Zeitschriften schreibt, hat in seiner vorletzten Rede am 15.09.2016 genau diese Metaphern verwendet. Er sagte nicht „Schuldkult“, er sagte „Schuldlust“.

Wir müssen gar nicht an vergangene Stadtverordnete gehen, es genügt, wenn wir jetzt nach rechts schauen. In einem offenen Brief „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“ von 2012, den ein gewisser Rainer Rahn mit unterzeichnet hat, tritt er für ein Beschneidungsverbot bei Juden ein. Dieses Verbot hätte jüdisches Leben in Deutschland unmöglich gemacht. Unsensibel und besserwisserisch, wie wir es eben erlebt haben, und nur den medizinischen Aspekt betrachtend, schreibt er einen Leserbrief an das Deutsche Ärzteblatt, in dem es heißt: So könnte man einem Kind auch die Füße amputieren, um der Entstehung von Fußpilz vorzubeugen.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland kommentierte: Nicht einmal in meinen Albträumen, schreibt Charlotte Knoblauch, habe ich geahnt, dass ich mir kurz vor meinem achtzigsten Geburtstag die Frage stellen muss, ob ich den Judenmord überleben durfte, um das erleben zu müssen.

Sie setzen sich Ihr Denkmal der Schande selbst, Herr Rahn.

(Beifall)

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Wahlkampf mit der Au

Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 16. November 2017 (16.01 Uhr bis 0:24 Uhr), TOP 8, Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren und davon abweichende Varietäten!

Ich könnte sagen, ich verweise auf meine Rede vom 31. August dieses Jahres. Kaum warten wir drei Monate, hat es auch die AfD geschnallt und die FDP hat sich über die Beschlüsse ihrer eigenen Ortsbeiräte hinweggesetzt und macht es noch einmal zum Thema. Fragen Sie die Leute vor Ort, in Rödelheim und in Bockenheim.

(Zurufe)

Die haben gegen… Das ist rechtsrelevant, was Sie sagen.

Sie haben gegen Ihre eigenen Leute abgestimmt. Viel Spaß in der Fraktion. Aber das ist sowieso im Argen. Hätten Sie mir am 31. August zugehört, ich habe Ihnen lange die Geschichte erzählt, wie es dazu kam.

(Zurufe)

Dann lesen Sie es noch einmal nach. Sie können ja lesen. Ich habe gesagt, es gab 1989 ein Gerichtsverfahren und es gab 1991 einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht. Machen Sie sich die Mühe, besorgen Sie sich das. Es gab damals auch Begehungen auch für den Brandschutz. Der damalige Planungsdezernent hat das begangen. Schauen Sie nach, lesen Sie es nach. Ich habe das alles schon gesagt.

(Zurufe)

Sie beziehen sich auf Dinge, die damals nun einmal Rechtskraft erlangt haben. Dafür haben wir Gerichte in diesem Land. Da müssen auch Sie sich damit abfinden.

(Heiterkeit)

Heute habe ich mehrmals bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört: Wir haben das interkommunale Gewerbegebiet Maintal an der Grenze zu Maintal. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass auch dort Menschen wohnen und dass sie einen Mietvertrag haben. Aber kaum kommt Brandenburg an, heißt es: Hey, nehmt doch dieses Gelände. Deswegen kann ich jeden verstehen, der sagt, ich verlasse mich darauf, was das Oberlandesgericht gesagt hat. Ich verlasse mich auf das Gewohnheitsrecht von 34 Jahren, und ich werde einen Teufel tun, einen Mietvertrag abzuschließen, den die Stadt Frankfurt lieber heute als morgen kündigt, wenn Brandenburg kommt.

Sie haben angesprochen, Sie haben eine CDU‑Oberbürgermeisterkandidatin, Frau Weyland. Frau Weyland hatte offenbar kein Problem damit, 15.000 Quadratmeter, zufällig dieselbe Größe wie dort „In der Au“, 15 Jahre lang in sehr zentraler Lage leer stehen zu lassen, nämlich das Polizeipräsidium. Die CDU war in der Regierung in Hessen. Denen gehört das Gelände. Da stehen 15.000 Quadratmeter in zentralster Lage seit 15 Jahren leer. Da können Sie nicht nur, wie Frau Weyland möchte, Einfamilienhäuser in Rödelheim bauen, nein, da können Sie sogar ein Hochhaus bauen mit sehr vielen Wohnungen. 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, Sie haben es zuvor gehört.

Aber das interessiert Sie ja nicht. Frau Weyland sagt nein, wir bauen nicht die Josefstadt mit 550 Hektar. Nein, wir nehmen diese 1,5 Hektar in Rödelheim und lösen damit unser Problem, dass wir keinen bezahlbaren Wohnraum haben. Das ist doch vollkommen absurd. Stattdessen möchte Frau Weyland mit 1,5 Hektar statt 550 Hektar unser Wohnungsproblem lösen. Nebenbei wendet sie sich noch gegen harmlose Nutrias in Rödelheim an der Nidda. Sie macht Wahlkampf gegen die Bettler, also gegen die Schwächsten, gegen kleine, süße Tiere und gegen Bettler auf der Zeil.

(Beifall, Heiterkeit)

Gestehen Sie sich das doch alles einmal ein. Das ist irgendwie nur Wahlkampf. Sie wollen ihren glücklosen Oberbürgermeisterkandidaten Volker Stein unterstützen. Wir haben zuvor von den Reformen des Liegenschaftsamtes gehört, Volker Stein war ein dermaßen nichtstuender, unfähiger Infrastrukturdezernent. Dass er sich jetzt als Oberbürgermeister bewirbt, das kann ich doch kaum glauben, und Frau Weyland hat nichts anderes zu tun, als gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu gehen. Lassen Sie doch endlich einmal diesen Wahlkampf sein. Lassen Sie diesen Populismus. Lassen Sie uns dieses Thema nach über drei Monaten, das geht seit den Sommerferien, endlich beerdigen und wenden wir uns richtigen Themen zu.

(Zurufe)

Vielen Dank!

(Beifall)

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