Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorfälle auf der Buchmesse am Samstag: 84 Jahre nach der Bücherverbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis „politische Positionen“ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache! Das Ergebnis: prügelnde Identitäre rufen am Samstag auf einer Veranstaltung der Buchmesse „Sieg Heil“, während die Polizei danebensteht und zusieht, wie Nazis Protestschilder der Gegendemonstrierenden zerfetzen und Pressevertreter bedrohen. Dabei hatte die Buchmesse doch zu Gegendemonstrationen aufgerufen!

Kliehm weiter: Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. Jürgen Boos, Direktor der Buchmesse und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump´schen „linke und rechte Gewalt“-Relativierung und einem erbärmlich hilflosen Statement, man werde Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen, ihre Überforderung im Umgang mit militanten Neurechten rechtfertigen zu können. Nazis haben am Samstag die Regie geführt. Er fährt fort: Die Verantwortlichen waren unglaublich naiv. Vielleicht sollten sie mal ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank sprechen!

Als Ergebnis dieses „Dialogs“ wurde Jürgen Boos von Höcke-Freund Götz Kubitschek das Megaphon aus der Hand gerissen und Antifaschisten blutig geschlagen. Die Gewalt ist schon geschehen, Herr Boos und Herr Skipis! Sie und die Polizei haben die Lage unterschätzt. Sie waren nicht fähig, Ihr Hausrecht gegen Faschisten durchzusetzen. Sie haben versagt! Das muss Konsequenzen haben, so Kliehm.

Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich beschlossen, dass Antisemiten und Rassisten künftig kein Raum mehr gegeben wird. Ein Stadtverordneter wurde am Samstag auf der stadteigenen Messe Frankfurt verletzt, weil Rechte ein Podium bekommen haben. Kliehm fordert: DIE LINKE. im Römer erwartet, dass der Beschluss strikt eingehalten wird. Auch auf der Buchmesse. Wir werden keine Relativierung mehr akzeptieren, wonach gewalttätiger Faschismus reine Meinungskundgabe sei oder von der Pressefreiheit geschützt würde. Was geschieht, wenn man Faschismus wie den von der AfD, dem Antaios-Verlag und der Neuen Freiheit toleriert, hat die Buchmesse eindrucksvoll gezeigt. Nie wieder!

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Antisemitismus keinen Raum geben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 165/2017

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich, der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt, von Frankfurtern und Frankfurterinnen an den Verbrechen des Naziregimes und der Ermordung von 12.000 Frankfurter Jüdinnen und Juden bewusst, klar gegen Antisemitismus aus.

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

  • Städtische Räumlichkeiten oder die ihrer Gesellschaften werden nicht an Individuen und Gruppen vermietet oder zur Verfügung gestellt, die antisemitisches, rassistisches oder anderes diskriminierendes Gedankengut rechtfertigen. Die Stadt Frankfurt appelliert an andere Vermietende, es ihr gleichzutun.
  • Die Stadtverordnetenversammlung erkennt dabei die Notwendigkeit, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und als Antizionismus getarntem Antisemitismus zu unterscheiden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Selbstverwaltete linke Zentren bleiben!

Kontext: Wortprotokoll über die 16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 31. August 2017 (16.00 Uhr bis 0:50 Uhr), TOP 11, „Sofortiger Stopp der Unterstützung linksextremer Zentren und Gruppierungen durch den Magistrat“

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem Herr Dr. Schulz jetzt den Tagesordnungspunkt vorgezogen hat, kann ich dazu auch gleich etwas sagen. Hören Sie zu, lernen Sie aus der Geschichte. Ich habe mir Mühe gegeben, die FDP offenbar nicht. Ihre Anträge sind in der Tradition zum Beispiel der NPD in diesem Haus.

(Zurufe)

Ich weiß, Sie kennen die Geschichte nicht. Lesen Sie die Vorlage NR 671 aus dem Jahr 2007: Das Grundstück In der Au 14-16 endlich ausmisten und auch die Vorlage der Republikaner, NR 1357 aus dem Jahr 2016, die dort gefordert haben, das Grundstück In der Au zu räumen und Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die haben Geflüchtete genauso instrumentalisiert, wie Sie es gerade mit dem Kinderhaus Frank gemacht haben.

(Beifall)

Es ist in keinster Weise ein Zusammenhang zwischen den Ausschreitungen bei den G20 Protesten in Hamburg und den von Ihnen hier angesprochenen linken Zentren in irgendeiner Form bewiesen. Wenn Sie Beweise haben, legen Sie sie bitte vor. Mein Vertrauen in den von Ihnen gelobten Verfassungsschutz ist aber leider etwas getrübt, denn der Verfassungsschutz hat zum Beispiel den jetzt thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beobachtet, während er bei Halit Yozgat in Kassel, der vom NSU umgebracht wurde, großzügig weggesehen hat. Das BKA hat 32 Akkreditierungen zurückgestellt. Es tut mir leid, wenn die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz solche eklatanten Fehler machen, ist mein Vertrauen doch sehr gestört.

(Beifall)

Sie hätten aus der Geschichte lernen können, wenn Sie zum Beispiel einmal in PARLIS hineingeschaut hätten. Dort gibt es zum Beispiel eine Anfrage der identitären FREIEN WÄHLER vom Februar 2012, die Markus Frank mit der Vorlage B 70 beantwortet hat. Da sagt er zum Beispiel zum ExZess: Der monatlich zu zahlende Mietzins beträgt 407,11 Euro. Heute sind es 507 Euro. Ich frage Sie – Sie als Vertreter der Hauswirtschaft und der Hausbesitzer müssen es ja wissen –, wie hoch ist denn die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Ruine? Als das ExZess übernommen wurde, hatte das Haus noch nicht einmal ein Dach! Innerhalb dieser Jahre, die das ExZess nun besteht, hat der Trägerverein Tausende von Arbeitsstunden geleistet, zur Dacherneuerung, für den Lärmschutz für die Nachbarn, für genügend Lüftungsanlagen, Fußbodenheizung oder Sanitäranlagen. Das wird selbstverständlich im Mietpreis berücksichtigt. Damit müssen Sie sich ja auskennen.

Außerdem hat Markus Frank damals gesagt: Die Liegenschaft In der Au 14-16 ist den Nutzern unentgeltlich überlassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass ein Mietvertrag nicht unbedingt schriftlich wirksam sein muss, man kann ihn auch mündlich aussprechen. Also der Magistrat sagt im Jahr 2012, die Liegenschaft In der Au ist den Nutzern unentgeltlich überlassen. Bei der Liegenschaft Klapperfeldstraße 5, ein ehemaliges Polizeigefängnis, handelt es sich nicht um ein Mietverhältnis, sondern um eine Überlassung. Die Nutzer zahlen einen symbolischen Nutzungsbetrag für die Überlassung in Höhe von 250 Euro. Trotzdem sehen Sie sich genötigt, Anträge und Anfragen zu schreiben und zu fragen, wie hoch denn der Mietzins ist. Lesen Sie es in PARLIS nach.

Im Jahr 2012 haben die FREIEN WÄHLER ebenfalls nach diesen drei Institutionen gefragt, da antwortete der Magistrat ebenfalls: Die Liegenschaft Leipziger Straße ist zwar für ein kleines Entgelt, aber nicht kostenlos, an eine kulturelle Einrichtung vermietet. Seit Jahren finden dort unter anderem Theateraufführungen statt, die über den Ortsteil hinaus ihr Publikum finden. Der Magistrat sagt ebenfalls auf die Frage Nr. 416 aus 2012: Die Liegenschaft In der Au ist seit Jahrzehnten besetzt. Die Stadt hat dieses Areal von der Bundesrepublik in dem bekannten Zustand übernommen. Ich halte fest: Die Stadt Frankfurt hat das Gelände In der Au mitsamt Besetzern gekauft. Zu der Geschichte komme ich nachher noch.

Dem Verein Faites votres jeux wurde das alte Untersuchungsgefängnis in der Klapperfeldgasse mietfrei überlassen. Der Verein bespielt die Liegenschaft mit Ausstellungen und Veranstaltungen zur Geschichte des Ortes.

Zu dem, was Sie gesagt haben, habe ich bereits im Kultur- und Freizeitausschuss geantwortet, dass wir zum einen das Grundrecht der Kunstfreiheit haben. Tatsächlich ist dort ein Mural angebracht mit: Niemand muss Bulle sein. Das ist aber nicht nur Kunst in dem Sinne, dass dort jemand etwas hingemalt hat, es ist zudem auch ein Zitat der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Und, was leider den Konservativen total abgeht, sie sind immer total humorbefreit.

(Zurufe)

Sie werden sehen, dass dort der Polizeichef Wiggum aus den Simpsons abgebildet ist. In dieser Form irgendwie eine Diffamierung der hessischen Polizeikräfte zu sehen, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht.

(Beifall)

Gehen wir noch weiter zurück in die Geschichte. Im Jahr 2004 fragt die CDU mit der Vorlage A 575 – Uwe Becker, Walter Seubert und Patrick Schenk haben das gefragt – nach den Konzertveranstaltungen auf dem Grundstück des besetzten Hauses In der Au. Der Magistrat antwortete mit dem Bericht B 640/2004, dass in den letzten Jahren kaum noch Beschwerden registriert werden konnten und ein Beschwerdeführer mit einem Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht gescheitert ist. Die einmal pro Jahr anlässlich der Open Air Veranstaltungen und in geringem Umfang gelegentlich bei den Indoor Aktivitäten registrierten Parkplatzprobleme sind auch nach Auffassung der Polizei nicht signifikant. Sie sind vielmehr nicht gravierender als bei Veranstaltungen auf dem Sportplatz an der Westerbachstraße. Also haben wir dort kein Problem, noch nicht einmal die Polizei hat ein Problem.

Auf die Anfrage A 207 aus dem Jahr 2002, ebenfalls von Walter Seubert – der ist heute immerhin stellvertretender Polizeipräsident, während Patrick Schenk abgehalftert bei der BFF sitzt –, sagt der Magistrat in seinem Bericht B 511 aus dem Jahr 2003: Seitherige Bemühungen, geeignete Investoren zu finden, blieben bislang erfolglos. Ohne eine sofortige anschließende anderweitige Nutzung ist die Räumung der Liegenschaft nicht darzustellen. Das ist die Auffassung des Magistrats und auch der Rechtsgeschichte.

Zur Geschichte der Au kann ich Ihnen sagen, dass das Haus 1923 gebaut wurde. Ich war im Stadtarchiv. Die Witwe Rada hat es dann der Deutschen Bibliothek vermacht, die hatte dort ein Verwaltungsgebäude und Bücherlager und hat es dann mehr als fünf Jahre in Rödelheim leer stehen lassen. Am 4. Juni 1983 wurde es dann besetzt, am 21. Juni des gleichen Jahres berichtete die Frankfurter Neue Presse, die Renovierungen seien in vollem Gange, das Dach sei ausgebessert, es sei endlich wieder bewohnbar. Kurz darauf nehmen die Bewohnerinnen und Bewohner Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag mit der Deutschen Bibliothek auf. Die GRÜNEN in Frankfurt solidarisieren sich und begrüßen die Besetzung als eine Aktion, die dazu beitrage, wertvollen Wohnraum zu erhalten und nutzbar zu machen, ebenso der Personalrat der Deutschen Bibliothek. Er stellte einen Initiativantrag an die Leitung der Deutschen Bibliothek, in dem er forderte, dass die Besetzer das Haus kostenlos unter der Bedingung, es zu renovieren und instand zu halten, nutzen können. Daraufhin gab es Verhandlungen und eine Übergabe von 1.358,33 DM in kleinen Münzen für die Nebenkosten. Also haben die dort auch schon immer ihre Nebenkosten für Strom und Wasser bezahlt.

Der Ortsbeirat 7 fordert daraufhin am 20. September 1983, zu prüfen, ob das Haus als Jugendtreff und multifunktionale soziale Einrichtung genutzt werden könne. Genau das haben wir dort heute, schauen Sie es sich einmal an. Das Jugendamt schreibt am 5. Oktober 1983: Eine Anfrage bei der Deutschen Bibliothek ergab, dass diese als Eigentümerin der Liegenschaft keine weiteren Eigennutzungspläne hat und eine Veräußerung oder Vermietung an die Stadt Frankfurt in Betracht kommen könne. Das Kulturdezernat hat damals eine Begehung vorgenommen und das Jugendamt hält den Standort geeignet für eine soziale Einrichtung. Auch der Dezernent Hoffmann ist damals hingegangen und hat sich das angesehen. Im November 1983 schreibt das Jugendamt, dass es in das nächste Investitionsprogramm aufgenommen werden soll, um gekauft zu werden. 1986 setzt sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Au ein und fordert den Magistrat auf, das Haus zu erwerben. Das war dann am 7. November 1988 der Fall. Das war nicht unter der Regierung von Walter Wallmann, sondern von Wolfram Brück. Dieser wurde dann abgewählt, weil er probiert hat, die NPD zu imitieren, wodurch die CDU die absolute Mehrheit verloren hat. Das nur zum Umgang der CDU heutzutage mit Rechtspopulisten. Die Stadt Frankfurt erwirbt also am 7. November 1988 das Grundstück für 4,3 Millionen DM inklusive Besetzern, hat aber bereits sechs Wochen vorher eine Räumungsklage eingereicht. Wie das gehen soll, ist mir nicht so ganz klar.

Dann sagt die Stadt Frankfurt, laut einem Artikel der FAZ vom 8. November 1989, ein Problem bei den Verkaufsverhandlungen von dem Grundstück sei, dass Interessenten auf lastenfreier Lieferung bestehen, also in diesem Fall ohne Belastung, ohne Grundbucheintragungen, Steuerrückstände oder Hausbesetzer. Im September 1989 erwirkt die Stadt einen Räumungstitel beim Landgericht (AZ 2/4 O 373/88), aber dabei bleibt es nicht. Im November 1989 zeigt Thyssen Interesse am Gelände. Die SPD in Rödelheim solidarisiert sich noch einmal und sucht nach einer konfliktfreien Lösung. Ein gewisser Roland Frischkorn, damals Referent von Sozialdezernentin Christine Hohmann-Dennhardt, strebt Verhandlungen an.

(Zurufe)

Die Frankfurter Neue Presse schreibt am 10. November 1989: Ich will mit den Besetzern Kontakt aufnehmen, da die bisherigen Versuche der Stadt scheiterten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD, ein gewisser Peter Feldmann. Mit der Sozialdezernentin Christine Hohmann-Dennhardt sei er sich einig, dass die Polizei nicht eingreifen solle. Ich hoffe, Sie erinnern sich daran, deswegen sage ich es Ihnen heute noch einmal.

Die damalige Sozialbezirksvorsteherin Barbara David-Wehe, die inzwischen bei den farbechten-LINKE. ist, sagte: Die jungen Menschen haben aus der verfallenen Villa wieder ein bewohnbares Gebäude gemacht. Wenn man sie rauswerfen und dem Sozialamt überlassen würde, ersticke man jede Eigeninitiative.

Im Juni 1991 gab es dann einen Vergleich der Stadt Frankfurt vor dem Oberlandesgericht mit der Au, mit dem das Räumungsurteil des Landgerichts aufgehoben wurde (AZ 1 U 274/89). Das ist möglicherweise der Vergleich, von dem Roland Frischkorn neulich erzählt hat. Ich habe dieses Urteil noch nicht, aber es gab einmal einen Vergleich, bei dem gesagt wurde, die Bewohner der Au können dort wohnen bleiben, wenn sie es denn weiterhin in Schuss halten. Suchen Sie sich das heraus.

Es ist also keineswegs so, dass dort im rechtsfreien Raum agiert wird, stattdessen wird eine Neiddebatte aufgemacht. Wir haben es vorhin wieder von der FDP gehört, die zahlen ja keine Miete, wo doch alle anderen in Frankfurt diese scheiß teuren Mieten zahlen müssen. Aber das Ergebnis ist doch, wir müssen die Mieten in Frankfurt senken und nicht den paar, die das Glück haben, keine Miete zu zahlen, das auch noch zu erhöhen.

Die Gesellschaft hat außerdem auch noch etwas davon. Herr zu Löwenstein, Sie schauen ungläubig: Seitdem die CDU im Juli dieses Thema aufgebracht hat, gibt es eine unglaubliche Solidarisierung der Bevölkerung in Bockenheim mit dem ExZess, aber auch von Kulturinitiativen, die halbwegs links sind, mit diesen Zentren. Denn natürlich haben die kapiert, dass so ein Zentrum wie das ExZess oder die Au Antipole der Gentrifizierung sind. Die stoßen Investoren geradezu antimagnetisch ab. Das heißt, da hat auch der Letzte kapiert, solange das ExZess noch mein Nachbar ist, wird es keine Miethaie geben, die mich rauswerfen.

Ich muss Ihnen aber sagen, insbesondere die CDU möchte eine Beordnung der Situation haben, das ist leider auch nicht die Lösung. Der Mietvertrag, wie von der CDU angestrebt und von der SPD in Teilen toleriert, ist nicht nachhaltig genug. Mietverträge können nämlich gekündigt werden. Gerade bei der hohen Dynamik, die in dieser Stadt besteht. Die politischen Verhältnisse ändern sich alle paar Jahre. Ob uns der Oberbürgermeister erhalten bleibt, weiß ich nicht, aber die politischen Verhältnisse sind hoch dynamisch. Sie sehen es an dem Beispiel der Firma Brandenburg. Auf dem Gelände, das Sie Brandenburg im interkommunalen Gewerbegebiet angeboten haben, stehen Bauwagen drauf. Die haben einen Mietvertrag über 15 Jahre, der noch zehn Jahre läuft. Aber kaum kommt Brandenburg, sagen Sie, die können ja irgendwie weg. Wenn Sie der Au einen Mietvertrag anbieten, die da seit 34 Jahren sind, dann können Sie den Mietvertrag auch jederzeit kündigen und wie wir gehört haben – das ist noch nicht aus dem Raum – geht die Stadt Frankfurt dabei bis hin zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit.

Ich bin wahrlich kein Freund der Rennbahn. Aber vor diesem Hintergrund kann man wenig Vertrauen in Mietverträge haben, die die Stadt Frankfurt mit linken Zentren hat. Deswegen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, wir lassen alles so, wie es ist. Das ist momentan das, wie es die GRÜNEN am liebsten hätten. Oder Sie bemühen sich einmal um nachhaltige, langfristige Lösungen zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von der Au, denn ohne einen Dialog mit denen geht das nicht. Über den Kopf dieser Menschen hinweg können Sie keine Politik machen.

Vielen Dank fürs Zuhören!

(Beifall)

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Neubau der Städtischen Bühnen

Kontext: Wortprotokoll über die 15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 29. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 23.06 Uhr), TOP 5, Weitere Entwicklung des Kulturcampus

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Bernhard, es tut mir leid, dass du die Einladung verpasst hast, aber tatsächlich reden die meisten heute über die Städtischen Bühnen.

Ich war neulich in meinem Lieblingscafé und konnte dort den Stammgästen, die sonst in epischer Breite die Spiele der Eintracht besprechen, lauschen, wie sie in Anspielung auf den Preis einen Vergleich mit der Elbphilharmonie angestellt haben und meinten, na, lass uns doch die Mainphilharmonie gegenüber dem Portikus auf der Alten Brücke bauen. Die CDU würde frohlocken, Christoph Mäckler würde sich schon die Hände reiben. Wir wären natürlich strikt dagegen, das an der Alten Brücke zu verwirklichen. Interessant dabei ist aber doch, dass die Gäste in dem Café das gut finden. Deswegen denke ich, dass bei dieser ganzen Debatte nicht der Preis entscheidend ist, Renate Wolter-Brandecker hat das vorhin schon gesagt, entscheidend ist auch nicht die Bruttogeschossfläche. Wir führen hier tatsächlich eine gähnende technokratische Diskussion um irgendwelche Quadratmeter. Entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung wird am Ende sein, welche Vision wir für die Städtischen Bühnen entwickeln.

(Beifall)

Daran mangelt es leider häufig auch bei den GRÜNEN. Selbst Sebastian Popp hat hier schon den Taschenrechner in der Hand und rechnet nur noch Quadratmeter aus.

(Zurufe)

Wir müssen einmal zurückblenden. 1963 war die Eröffnung der Städtischen Bühnen mit der transparenten Glasfassade zur Stadt hin wegweisend. Das war ein Signal. Nicht zu vergessen, Sie können es bis heute noch sehen, sind die Liveübertragungen der Oper nach draußen, wenn dort gespielt wird. Ich glaube, das ist nicht selbstverständlich. Das sind alles Zeichen für eine Öffnung zur Stadt hin, dass dieser öffentliche Raum auch die Stadt mit bespielt. Ein Zeichen dafür ist auch der Wolkenhimmel. Ich bin als Kind immer mit der Straßenbahn daran vorbeigefahren und fand den ganz prächtig. Der Wolkenhimmel ist Kunst im öffentlichen Raum, der Chagallsaal, dies war für die damalige Zeit wegweisend.

Frau Dr. Hartwig hat es angesprochen. Wir müssen uns diese Fragen jetzt auch heute stellen; fragen, für wen wollen wir das denn bauen? Für welche gesellschaftlichen Schichten möchten wir das in einer Stadt der Minderheiten bauen, wie es Sylvia Weber neulich genannt hat? Wie soll das Theater oder die Oper von morgen aussehen?

Natürlich sind auch die Intendanten gefragt, Visionen zu entwickeln. Die haben sich bisher relativ zurückgehalten, aber ich denke, gerade in den nächsten Jahren, wenn es darum geht, Visionen für das Theater oder die Oper von morgen zu entwickeln, sind gerade sie gefragt. Es sind die Beschäftigten gefragt, wie es denn aussehen soll, welche technischen Möglichkeiten wir haben. Man kann doch gerade durch diese 40 Meter Drehbühne ganz andere Inszenierungen machen, viel schneller den Spielplan wechseln, als es woanders möglich wäre. Wir können doch gerade durch die technische Ausstattung im Schauspiel faszinierende Inszenierungen für Kinder und Erwachsene machen. Man muss sich dann schon fragen, was ist denn dabei technisch momentan up to date, wohin geht die Reise? Ich weiß zum Beispiel, dass lichttechnisch die Bühnen in Köln Frankfurt weit voraus sind. Nicht nur da gibt es sicherlich etwas. Aber, wir hier im Stadtparlament müssen uns vor allem politisch die Frage stellen, wie wir diese Öffnung von 1963 mit der Glasfassade ins 21. Jahrhundert schaffen.

(Beifall)

Ganz banal, die Piraten hätten gesagt, wir machen einen Livestream. Aber da muss es doch noch mehr Möglichkeiten geben, auch den öffentlichen Raum der Öffentlichkeit zurückzugeben. Ich habe mich neulich gefragt, warum die Städtischen Bühnen eigentlich tagsüber geschlossen sind und sich dieses Haus nur abends öffnet. Ja, natürlich, um es tagsüber zu bespielen, bräuchte es dann eine Aufsicht, Gastronomie und das wäre alles super kompliziert. Frau Dr. Hartwig hat es ein bisschen einfacher formuliert. Man könnte den Platz davor einfach beleben, der momentan nur ein Durchgangsplatz für Bänker oder für Menschen auf dem Weg zur U-Bahn ist. Wir hatten auch neulich zufällig darüber gesprochen, selbst die Elbphilharmonie hat eine Aussichtsplattform. Die ist öffentlich, Teile davon sind öffentlich zugänglich, den ganzen Tag.

Ein bedeutender Hamburger hat einmal gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Ich glaube, wir können das besser. Haben Sie den Mut zu Visionen, gehen Sie nicht zum Arzt. Gehen Sie ins Theater, denn anders als in der Stadtverordnetenversammlung werden Sie danach nicht nur älter sein, sondern tatsächlich humaner herauskommen. Diesen Mut sollten wir haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Kulturcampus endlich umsetzen!

Kontext: Wortprotokoll über die 15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 29. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 23.06 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zum Kulturcampus

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sprechen jetzt schon wieder über den Kulturcampus, wie so einige Male in den letzten Jahren, bei dem sich vor allem durch den verzögerten Abzug der Uni immer wieder die Pläne verschieben. Ich sehe dort vor allem erst einmal die schwarz‑grüne Landesregierung in der Pflicht, die sich jetzt feiert, sie würde dort endlich etwas voranbringen. Ich rekapituliere. Im August 2011 wurde das Gelände an die ABG Frankfurt Holding verkauft, für übrigens 74 Millionen Euro. Frau Roth hat daraus immer ein Geheimnis gemacht. Eine kleine Anfrage im Landtag bringt das zutage. Nur zur Erinnerung, wenn Sie das nächste Mal sagen, wir wollen das Philosophicum für einen Mondpreis an einen Investor verkaufen, statt dort alternative Wohnprojekte zuzulassen. Das war nämlich gar nicht so teuer.

Im Oktober 2015 endlich, also kaum warten wir vier Jahre, kommt Boris Rhein beziehungsweise Ihre Möchtegern‑Oberbürgermeisterin in spe um die Ecke mit einem riesen Scheck über 100 Millionen Euro und sagt, hey, wir bauen da jetzt die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Das wird aber so schnell nicht geschehen, denn das Gelände ist immer noch nicht geräumt. Das sollte eigentlich bis 2017 geschehen. Schauen Sie auf den Kalender, haben wir gerade, wird nicht geschehen. Im Moment ist gerade die Rede von 2021.

Professor Semmelroth hat bereits 2009 für diesen Standort das Zentrum der ästhetischen Avantgarde ins Spiel gebracht. Da hat sich ein Verein Kulturcampus gegründet, wo die HfMDK drin ist, das Frankfurt Lab, das Ensemble Modern, die Junge Philharmonie, die Dresden Frankfurt Dance Company, die Hessische Theaterakademie, das Hindemith-Institut, das Institut für Sozialforschung und die Senckenberg‑Gesellschaft. Sie sehen, was für ein Potenzial auf dem Gelände ist, das dort entstehen kann. Dort wurde dann gesagt, na ja, vielleicht können wir das 2025 einmal erreichen. Inzwischen ist der aktuelle Stand so, dass wir vielleicht dieses Gelände für den Ersatzbau während der Theatersanierung für 80 Millionen Euro brauchen, den wir dann nachträglich auch noch für dieses Zentrum der ästhetischen Avantgarde nutzen können.

Wenn aber der Theaterneubau frühestens 2021 beginnt und mindestens sechs Jahre dauert, dann sind wir schon bei 2027. Das heißt, in zehn Jahren. Es tut mir leid, das ist für mich nicht mehr in greifbarer Nähe. Das ist in zehn Jahren. Deswegen müssen sich dort alle Beteiligten jetzt einmal an die eigene Nase fassen, das Land Hessen, die ABG Frankfurt Holding und die Stadt Frankfurt, und dort endlich einmal vorwärtskommen, damit wir das Zentrum der ästhetischen Avantgarde noch erleben. Denn Frankfurt hätte das für wahr verdient.

(Beifall)

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Sanierungsstau und mangelnde Investitionen

Kontext: Wortprotokoll über die 14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 22.03 Uhr), TOP 5, Entwurf des Haushalts 2017

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Die Koalition hat die Straßenunterhaltung für sich entdeckt, das finde ich sehr interessant. Ich zitiere einmal aus der Haushaltsrede des Kämmerers von 2014, wo er Folgendes bedauert hat: Unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung könne man im Bereich der Straßenunterhaltung nicht alles aufwenden, was notwendig wäre. Und jetzt sagen Sie uns, der Vorwurf, dass Sie alles kaputtgespart haben, sei aus der Luft gegriffen? Das kann doch wohl nicht sein. Herr zu Löwenstein hat gesagt, Sie möchten Schulden zurückführen, statt zu investieren. Wir würden sagen, das kann doch nicht sein, dass Sie bei diesen niedrigen Zinsen, bei fast null Prozent Zinsen, jetzt irgendwie Schulden zurückzahlen wollen, statt Schulden aufzunehmen, um noch mehr zu investieren. Diese 530 Millionen Euro reichen einfach nicht.

Sich in dem Zusammenhang über die Stadt Offenbach lustig zu machen, die unter dem Schutzschirm ist, finde ich schäbig. Offenbach hat kein Krankenhaus mehr, hat keine Schwimmbäder mehr und hat keine Sozialwohnungen mehr. Das finde ich nicht fair.

Sie haben auch den Flughafen erwähnt. Sie hätten sich dafür stark gemacht, dass dort Blaumannarbeitsplätze entstehen. Nun haben wir derzeit die Situation, dass Ryanair Lohndumping betreibt, dass viele externe Firmen insbesondere im Sicherheitsbereich nicht mehr den Mindestlohn zahlen. Dann zu sagen, dass Sie Blaumannarbeitsplätze schaffen, das kann doch wohl nicht wahr sein.

(Beifall)

Letztlich haben Sie noch gesagt, dass in Frankfurt die Sozialausgaben überproportional steigen. Das ist nun einmal so, weil es sich die Frankfurterinnen und Frankfurter nicht mehr leisten können in Frankfurt zu leben und weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Und das ist auch Ihre Schuld.

(Beifall)

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Frankfurter Weg für Crack-Anhängige ergänzen

Kontext: Wortprotokoll über die 14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 22.03 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Situation im Bahnhofsviertel

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

Frau Busch, Sie mussten gerade selbst lachen, als Sie die ordnende Kraft der Sozialdemokratie erwähnt haben.

(Beifall)

Ich glaube, daran glaubt hier niemand und die LINKE. seit dem Tod von Rosa Luxemburg noch am wenigsten.

(Beifall, Zurufe)

Herr Stadtrat Majer hat vor allem die historische Komponente beleuchtet. Der Frankfurter Weg ist tatsächlich erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ist in den letzten 25 Jahren massiv heruntergegangen. Ich habe das selbst noch erlebt, da ich in den Achtzigerjahren im Rettungsdienst tätig war. Wir sind jede Nacht mehrmals in die Taunusanlage gefahren. Wenn wir bei dem einen mit der Reanimation fertig waren, sind wir zum Nächsten gegangen. Das hat sich in den letzten Jahren massiv gebessert. Von daher ist der Frankfurter Weg erfolgreich. Sie müssen da aber nicht Hamburg als Vergleich bemühen, sondern können zum Beispiel Berlin nehmen. Obwohl Berlin größer ist, ist die Drogenszene in Berlin ungefähr vergleichbar groß wie in Frankfurt, aber sie haben wesentlich mehr Drogentote. Herr Reschke, als ehemaliger Polizist müssen Sie eigentlich wissen, dass so etwas…

(Zurufe)

… – von mir aus auch das – wie eine Dunkelziffer totaler Quatsch ist, denn jede ungeklärte Todesursache führt zu einer Obduktion, bei der regelmäßig auf Drogen getestet wird. Ich glaube nicht, dass wir in diesem Bereich eine Dunkelziffer haben.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Phänomen Crack um etwas ganz anderes als bei Heroin. Herr Majer hat es gerade gesagt, aber auch die GRÜNEN haben in Berlin so ihre Expertise. Tatsächlich sterben weniger Menschen durch Crack. In einer Langzeitstudie in den USA waren es etwa zehn Prozent, die im Laufe der Jahre gestorben sind, aber selten durch eine akute Überdosis, wenn man einmal Whitney Houston ausnimmt. Tatsächlich stehen dort die Aggressivität und die psychischen Probleme im Vordergrund. Die Kolleginnen und Kollegen haben es erwähnt, dass im Gegensatz zu Heroin eben keine lange Wirkung eintritt, sondern nur eine kurze. Deswegen vertreten wir auch die Meinung, dass wir dort neue Wege gehen müssen.

(Zurufe)

Herr Majer hat es schon angesprochen, es gibt bereits die Rauchräume und es gibt Crack‑Konsum in den Drogenhilfeeinrichtungen, das ist auch sehr gut so. Wir müssen aber auch über eine Erweiterung der Öffnungszeiten sprechen. Es kann nicht angehen, dass die Einrichtungen von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschlossen sind. Auch nachts muss dort eine Ansprechmöglichkeit bestehen. Wir müssen Ausstiegsszenarien entwickeln und auch eine andere Form der Nutzung in den bestehenden Konsumräumen. Es gibt eine sehr empfehlenswerte Dokumentation, die zum Beispiel aussagt, dass das Auskratzen von Crack-Pfeifen in Konsumräumen verboten ist. Diese Menschen landen am Ende auf der Straße, die müssen wir auffangen.

Aufsuchende Arbeit ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig und auch, die Dealer zu bekämpfen. Aber wir können das …

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(fortfahrend)

… letzter Satz, nicht nur ordnungspolitisch angehen, wir müssen populistische Forderungen zurückweisen, diese Menschen entkriminalisieren und ihnen Angebote machen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Videoüberwachung an der Hauptwache

Kontext: Wortprotokoll über die 13. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 4. Mai 2017 (16.52 Uhr bis 23.13 Uhr), TOP 6, Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir befassen uns heute in erster Linie mit dem Antrag der FDP, der als Reaktion auf die Äußerungen des Bürgermeisters am 28.12.2016, kurz nach Weihnachten, gestellt wurde. Er nannte darin als Begründung für die Ausweitung der Videoüberwachung erstens den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Sie kennen die Geschichte inzwischen. Wir sehen uns dort konfrontiert mit einem Versagen der deutschen Ermittlungsbehörden und der Justiz auf breitem Feld. Der Täter war bekannt, er wurde überwacht, es gab mehrere Möglichkeiten, ihn zu verhaften, aber das ist nicht geschehen. Anis Amri wurde letztlich aufgrund von solider Polizeiarbeit und nach einer europaweiten Fahndung in Mailand gestellt – ganz ohne Videokameras.

Zweitens hat Herr Becker den versuchten Mord an einem Obdachlosen in einer Berliner U-Bahn-Station genannt. Auch dort stelle ich fest, dass sechs der sieben Täter polizeibekannt waren, und – Frau Busch hat es eben gesagt – auch in Frankfurt werden Bahnstationen und Verkehrsmittel schon jetzt videoüberwacht. Es wäre also keine Neuerung. Frau Busch, Sie haben nicht die Bahnstationen genannt, sondern die vielen privaten Stellen, aber auch die Bahnstationen werden bereits videoüberwacht.

Drittens hat Herr Becker die Körperverletzung an einer 26-Jährigen in einer Berliner U‑Bahn-Station genannt, die die Treppe heruntergetreten wurde, wobei sie sich den Arm gebrochen hat. Auch hier war der Täter polizeibekannt, und er wurde letztlich wenige Wochen später an einem Busbahnhof in Berlin bei einer Präventionskampagne der Polizei gegen Taschendiebe gefasst. Viele Polizeikräfte waren zufällig in der Nähe. Ich stelle fest, der Täter konnte gefasst werden, weil Polizei auf der Straße war. Und auch das war in einer U‑Bahn-Station. Ich habe es eben schon gesagt, auch in Frankfurt werden die U‑Bahn-Stationen und Verkehrsmittel bereits jetzt videoüberwacht.

Ich kann also aus diesen drei Beispielen, die Herr Becker genannt hat, nicht ablesen, weswegen wir jetzt eine Videoüberwachung an der Hauptwache bräuchten. Davon abgesehen, hören wir quasi in jeder Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit ein neues Einzelbeispiel, wo Videoüberwachung jetzt wieder etwas gebracht hätte. Ich glaube, Sie konstruieren sich das und nehmen irgendwelche Beispiele aus der Luft, aber ich kann dort noch keine faktenbasierte Politik bei der CDU erkennen.

Wenn wir bei der CDU Fakten einfordern, geht es immer ins Leere. Fragen nach belastbaren Daten bleiben immer unbeantwortet. Ich hätte es gerne gewusst, was denn Videoüberwachung konkret gebracht hätte, aber wenn wir nach Zahlen fragen, kommt einfach nichts. Es gibt kein Konzept. Frau Busch hat es gerade schon erwähnt. Einwände, wie etwa zur Versammlungsfreiheit, wie auch Stellungnahmen von Fachleuten, werden konsequent ignoriert. Es gibt keinen abschreckenden oder präventiven Effekt von Videokameras. Das sagt der Berliner Polizeipräsident, und das sagen Kriminologen. Schauen Sie einmal nach. Studien in Großbritannien und Deutschland belegen, dass die Aufklärungsraten von Straftaten nicht durch Videokameras steigen. London ist mit Videokameras zugepflastert, aber die Aufklärungsrate ist nicht gestiegen. Sie brauchen dort ordentliche Polizeiarbeit. Auch die 16 Datenschutz-beauftragten der Bundesländer – das sind ja nun keine Laien – kommen zu dem Schluss, auch die mögliche Erhöhung eines faktisch ungerechtfertigten subjektiven Sicherheitsgefühls könnte Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen. Faktisch ungerechtfertigt, sagten die 16 Datenschutzbeauftragten. Die Kriminologin Professor Dr. Rita Haverkamp, Mitglied im Forschungsbeirat des Bundeskriminalamtes – Sie haben es vielleicht in den Mitteilungen von dieDatenschützer Rhein Main gelesen –, sagt, dass es keinen objektiv messbaren Effekt auf die Kriminalität gibt.

Aber, und da kommen wir zu dem Punkt der CDU, die Bevölkerung fühlt sich subjektiv sicherer. Jetzt ist es mit diesem subjektiven Sicherheitsempfinden so eine Sache. Wenn Ihre Wählerinnen und Wähler, für die Sie das ja machen, sich durch ein paar Kameras – Sie können auch Attrappen aufhängen, die wirken ja eh nicht – subjektiv sicherer fühlen, wohin führt das? Was für eine Aufrüstungsspirale haben Sie dann? In zehn Jahren fühlen sich die Wählerinnen und Wähler der CDU durch Videokameras nicht mehr sicher. Haben wir dann alle Fußfesseln? Oder gibt es dann abends eine Sperrstunde für Jugendliche und junge Erwachsene? Das kann nicht der Maßstab unserer Politik sein, dass sich die CDU von ihrem Bauchgefühl und dem, was sie gerade im Wahlkampf braucht, leiten lässt.

Es geht bei Videoüberwachung letztlich um Wahlkampf, und da müssen wir das Kind beim Namen nennen. Es ist Videoüberwachung, es ist ein Eingriff in unsere Grundrechte, und da nützt es auch nichts, wenn Herr Becker sagt, es würde sich um Videoschutz handeln. Video schützt niemanden.

(Beifall)

Es schützt nachweislich Ihr Auto in der Tiefgarage, es schützt vielleicht auch, wenn Sie sich eine Kamera vor die Wohnungstür hängen. Das kann Leute abschrecken. Aber nicht, wenn Sie Kameras in der U-Bahn installieren. Wir machen das alles für Ihr Bauchgefühl. Aber warum denn eigentlich? Erst schüren Sie Angst, und dann verteilen Sie Valium. Das macht für mich keinen Sinn. Frau Busch hat es gerade erwähnt, Kameras der Hessischen Polizei gehören der Hessischen Polizei. Warum sollten wir als Kommune dafür bezahlen? Ich weiß, Ihre Freunde in der Hessischen Landesregierung haben jetzt Mittel für mehr Videoüberwachungen bereitgestellt, aber ich sehe nicht ein, warum wir auch nur einen Cent hineinbezahlen sollten. Wir zahlen ja auch keine Polizeiautos für die Hessische Polizei. Durch den kommunalen Finanzausgleich verliert die Stadt Frankfurt in den nächsten Jahren 530 Millionen Euro. Jetzt soll die Stadt auch noch für die Polizei des Landes Hessen Kameras kaufen? Wo kommen wir denn da hin?

Frau Busch, Sie sagten, dass dies ein komplexes Thema ist. Ich finde den Ansatz von den GRÜNEN, einen Tauschhandel einzugehen und zu sagen, wir brauchen mehr effiziente Polizei auf der Straße, nicht verkehrt. Das heißt, wir sorgen dafür, dass die Polizei beispielsweise gegen Cannabiskonsumenten nicht mehr vorgehen muss, indem wir jetzt dieses Pilotprojekt einführen. Das halte ich für eine sehr sinnvolle Sache. Dennoch lehnen wir auch als LINKE. den Antrag der FDP ab, obwohl darin steht, wir sind gegen Kameras, denn in der Begründung steht der Satz: Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten zwei Jahre unter Nichtberücksichtigung der einschlägigen rechtlichen, insbesondere europarechtlichen Rahmenbedingungen, hat zu einem entsprechenden Transfer kriminalsoziologisch problematischer Strukturen geführt, deren Folgen wiederum entsprechende, die Allgemeinheit beunruhigende Straftaten waren. Tut mir leid, Herr Dr. Schulz, das ist falsch. Sie bewegen sich da auf einem Niveau wie Donald Trump, der sagt, was Merkel gemacht hat, ist ein totales Desaster, very bad.

Ich muss feststellen – und das haben Ihre Bundestagsfraktionen ebenfalls bereits von Fachleuten gehört –, dass Frau Merkel kein Recht gebrochen hat, insbesondere kein europäisches. Wie komme ich dazu, dass ich als Linker Frau Merkel verteidigen muss, nur weil Sie hier die Videoüberwachung haben wollen?

(Beifall, Heiterkeit)

Zweitens: Geflüchtete sind nicht krimineller als Deutsche. Es gibt Beispiele.

Drittens: Straftaten haben, wenn man ausländerspezifische Delikte wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz herausrechnet, tatsächlich leicht zugenommen. Das ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass mehr kontrolliert wird. Wir haben dort zum Teil Kontrolldelikte, wir haben Vergehen wie Schwarzfahren, es wurde auch festgestellt, dass im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften durch die vermehrten Polizeikontrollen auch die Straftaten von Deutschen leicht zugenommen haben, denn sie werden leichter ertappt. Am Ende haben wir auch noch teilweise eine Zunahme von Straftaten, denn Geflüchtete sind nicht nur Täter, sondern auch Opfer, wie zum Beispiel Tumulte nach einer Essensausgabe in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft zeigten. Man kann aber generell nicht pauschal Geflüchtete diffamieren, dass Geflüchtete dafür sorgen müssten, dass wir auf einmal Kameras haben müssen. Das ist die falsche Begründung. Das ist schäbig, und deshalb lehnen wir den Antrag der FDP auch ab.

Vielen Dank!

(Beifall)

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In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben

Thomas de Maizière hat in einer Sonntagszeitung die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ erneut entfacht. Verkürzt wird daraus gerne der Satz wir sind nicht Burka wiedergegeben, der ironischerweise keiner deutschen Grammatik entspricht. So könnte er aber auch von dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker stammen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: De Maizière möchte mit dieser Debatte von seinem Versagen als Bundesinnenminister und ehemaliger Verteidigungsminister ablenken. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung von Nazis in der Bundeswehr, die Todeslisten deutscher Politikerinnen und Politiker führt. Das Asylverfahren, in der ein Bundeswehroffizier anerkannt, aber Menschen nach Afghanistan in den Tod abgeschoben werden, ist offensichtlich kaputt. Und Herr de Maizière hat nichts anderes zu tun, als eine rechtspopulistische Debatte über „Leitkultur“ zu entfachen? Eine nationalistische Ausgrenzung in ein „wir“ und „die anderen“, denen pauschal Gewalt und Missachtung der Menschenrechte unterstellt wird? Das ist Munition für Rechtsterroristen!

In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben. Politiker aus CDU und CSU versuchen damit, ihr autoritäres Weltbild anderen vorzuschreiben. Der Parteiethos der CDU ist weitaus enger gefasst als die heterogenen und einem stetigen Wandel unterzogenen Werte in Europa oder gar des Westens. De Maizère stellt dabei zu­erst und zu­nächst die Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger unseres Landes über alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner, was allgemeinen Verfassungsprinzipien widerspricht. Prof. Dr. Martin Seel beschrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau den Versuch einer politischen Installation einer christlich gefärbten Leitkultur in einem säkularen Staat als offen verfassungswidrig.

De Maizière und seine Parteikameraden wollen das Grundsatzprogramm der CDU als „Leitkultur“ installieren. Sie begründen es mit einer vermeintlichen Bedrohung „unserer“ Kultur durch Migrantinnen und Migranten. Aber Deutschland ist die Summe und die Vielfalt aller Menschen, die hier leben, beschreibt Kliehm den grundsätzlich falschen Ansatz der Debatte. Selbst wenn die deutsche Sprache eine Grundlage bilden würde: de Maizière, Uwe Becker und ich sprechen nicht die gleiche Sprache. Es ist das Wesen einer Demokratie, in der Sprache auch Dissens ausdrücken zu können.

Er fährt fort: Ich halte angesichts rechter Terrornetzwerke die Forderung nach Nationalismus und Patriotismus für brandgefährlich. Nach eigener Façon zu denken und – im Rahmen gleichen Rechts für alle – zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.

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Tanzen bis das Ordnungsamt kommt

Ostern steht vor der Tür und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekündigt, zu kontrollieren, ob die „Würdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde.

Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz besorgt ist, muss es auch die in Frankfurt ansässigen Radiosender besuchen und kontrollieren. Denn auch hier darf laut Gesetz nur Musik gespielt werden, die auf den ernsten Charakter der Feiertage Rücksicht nimmt, kommentiert Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jährlichen Diskussionen im Vorfeld der Feiertage.

Das Beispiel verdeutlicht, warum DIE LINKE. im Römer ein Tanzverbot ablehnt und das Gesetz für nicht mehr zeitgemäß hält. Während im Radio fröhlich Pop dudelt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes gegen junge Erwachsene vorgegangen – das ist doch bigott! ärgert sich Kliehm und ergänzt, dass selbstver­ständlich Arbeitnehmer*innen­rechte geschützt und Zuschläge gezahlt werden müssen an Menschen, die an Feiertagen oder nachts arbeiten. Aber sich rhythmisch zu Musik zu bewegen sollte in einem aufgeklärten Staat keine Ordnungswidrigkeit sein, meint Kliehm.

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Keine Panik an der Hauptwache

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch:

Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist verschwindend gering. Darum müssen wir die Fragen stellen: lassen wir uns von Angst leiten wie die CDU? Und selbst wenn die CDU Recht hätte und eine echte Bedrohung vorläge: helfen Kameras gegen Terroristen in LKWs? Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein!

Videoüberwachung ist keine präventive Maßnahme. Präventiv wäre, der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, einer Radikalisierung aus Mangel an Perspektiven mit Bildungs- und Chancengleichheit zu begegnen. Solidarität zu zeigen wie die Fans in Dortmund, sich nicht von Angst leiten zu lassen – denn Angst zu schüren ist das Ziel von Terroristen und Rechtspopulisten.

Kliehm hinterfragt auch das Sicherheitskonzept: Die Polizei argumentiert, sie könne schneller reagieren. Tatsache ist doch, dass im Polizeipräsidium nicht ständig jemand alle Monitore beobachtet. Im Notfall sind Einsatzkräfte sehr schnell vor Ort. Videos von Handykameras stehen für die Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wir brauchen keine neuen Überwachungskameras.

Denn Kameras schränken auch das Demonstrationsrecht ein. Kliehm gibt zu bedenken: Ordnungsdezernent Frank irrt sich, wenn er meint, Demonstrationen müssten besonders vor Terroristen geschützt werden. Versammlungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Wenn der Staat in Form der Polizei anlasslos jede Demonstration auf der Hauptwache hochauflösend in HD beobachtet, ist das ein massiver Eingriff in diese Grundrechte! Er ergänzt: Wenn man wirklich der Meinung wäre, ein Anschlag mit einem LKW an der Hauptwache sei eine Bedrohung, dann wäre es doch logisch, LKW-Sperren zu installieren, nicht Kameras. Betonpoller greifen nicht in Grundrechte ein.

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Gedenktag an die ersten Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Frankfurt

Kontext: Wortprotokoll über die 12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. März 2017 (16.00 Uhr bis 22.54 Uhr), TOP 7, Gedenktag an die ersten Deportationen jüdischer Mitbürger aus Frankfurt in Konzentrationslager

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Popp hat vorhin schon gesagt, dass es ihn zornig macht, wenn es heutzutage noch Menschen gibt, die als Alterspräsident des Deutschen Bundestages gehandelt werden und den Holocaust tatsächlich leugnen. Das zeigt umso mehr, wie wichtig ein solcher Gedenktag ist. Auf der kommunalen Ebene hat mich ganz persönlich gestört, dass die BFF dem Antrag nur mit der Maßgabe zustimmt, die EZB möge doch bitte die Kosten übernehmen. Ich möchte hier in meinem Vortrag betonen, dass die Stadt Frankfurt und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt die Verantwortung haben und eben nicht eine supranationale Europäische Zentralbank.

(Beifall)

Die Stadt Frankfurt war beteiligt und hat sich bereichert. Die erste Deportation in Frankfurt am Main fand am 19. Oktober 1941 statt und betraf mehr als 1.100 Personen. Fast alle, die an diesem Tag verschleppt wurden, wohnten im Westend, dem besten Viertel der Stadt. Ihnen wurde der Besitz abgenommen. Der damalige Gauleiter hatte sich schon im Vorfeld versichert, dass er zuständig für die „Verwendung von Judenwohnungen“ ist.

Es ist kein Zufall, dass damit im Westend zuerst begonnen wurde. Am Morgen des 19. Oktober 1941, einem Sonntag, drangen ohne jede Vorwarnung zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr morgens bewaffnete SA‑Angehörige in die Wohnungen jüdischer Familien ein. Die Betroffenen hatten innerhalb von zwei Stunden ihre Wohnungen zu verlassen. Außerdem hatten sie sich selbst ein Schild um den Hals zu hängen, auf dem ihr Name und ihr Geburtstag sowie ihre Kennnummer anzugeben waren. Das war wie ein Schandschild aus dem Mittelalter, beschrieben es Zeitzeugen. Jede Person hatte eine achtseitige Vermögenserklärung auszufüllen, mit der der Besitz auf das genaueste abgefragt und als volks- und staatsfeindliches Vermögen zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen wurde.

Viele der Opfer dieses brutalen Übergriffs sahen keinen anderen Ausweg, als sich selbst zu töten. Die anderen wurden dann zur städtischen Großmarkthalle transportiert, deren Keller von 13.00 Uhr an diesem Tag bis zum folgenden Mittag der Gestapo zur Verfügung stand. Sie mussten das Gebäude, den Keller, vom Ostflügel her über die jetzt in die Gedenkstätte integrierte Rampe betreten, dann wurden sie etwa 300 Meter unter der Großmarkthalle entlang zu den Lagerräumen im Süden geführt. Zuerst kamen sie zu einer Annahmestelle, bei der sie in eine Liste eingetragen wurden, dann ging es zur Gepäckdurchsuchung mit brutaler Leibesvisitation. Danach kam das Finanzamt und verlangte die Abgabe der Vermögensliste sowie der Wertgegenstände mit einem in der Wohnung erstellten Verzeichnis und des Wohnungsschlüssels mit genauem Adressschild. Dann mussten die Betroffenen die Lebensmittelkarten hergeben, die Kennkarten wurden „evakuiert“ gestempelt, das Bargeld musste ausgehändigt und letztendlich der Abschluss dieser Kontrollstation bestätigt werden. Es handelte sich um eine ganz gezielte Bereicherung an unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Im Keller der Großmarkthalle – wir haben es schon gehört – kam es zu schweren Misshandlungen und auch zu Todesfällen. Sie können heute teilweise auf den Stolpersteinen Namen der Betroffenen lesen mit Angaben, wann sie geboren und ermordet wurden. Der Ort der Ermordung, Minsk oder Lodz, ist manchmal ebenfalls angegeben. Aber es ist tatsächlich nicht so, dass sie dort unmittelbar hinkamen und sofort ermordet wurden. Viele hatten eine lange Odyssee hinter sich bringen müssen. Beispielsweise mussten am Morgen des 20. Oktober dann die mehr als 1.100 Menschen in Einzelabteile des Personenzuges auf den Gleisen der Großmarkthalle einsteigen. Dieser Zug fuhr nach Lodz im besetzten Polen.

Fritz Schafranek, ein Überlebender dieser Deportationen, berichtete: Wir wurden in Auffanglager gebracht in Schulen, die wegen uns geschlossen worden waren. In dem strengen Winter 1941/1942 starben aus dem Frankfurter Transport besonders alte Menschen wegen ständiger Unterernährung, in den ersten sechs Monaten etwa 200. Die Gettochronik notierte auch mehrere Selbstmorde von Frankfurtern. Von den etwa 885 Frankfurterinnen und Frankfurtern, die im Mai 1942 noch im Getto lebten, wurden schließlich mehr als 500 verschleppt und nach Kolo transportiert. Dort mussten sie am Bahnhof aussteigen und zwei Kilometer durch die Stadt zum Marktplatz laufen. Sie wurden dann in Lkws nach Chelmno transportiert. Dort war in einem Herrenhaus seit Januar ein Vernichtungslager eingerichtet worden, in dem die Menschen in Gaswagen, in die etwa 50 Personen passten, auf der Fahrt in das vier Kilometer entfernte Waldlager getötet wurden. Jüdische Häftlinge waren gezwungen, die Leichen aus den Wagen zu entladen, sie nach Wertsachen zu durchsuchen, ihnen Goldzähne zu ziehen, Ringe abzunehmen und sie dann in Massengräber in mehreren Reihen übereinander zu legen. Später wurden die Massengräber wieder geöffnet, die Leichen verbrannt und die Knochenreste mit einer Knochenmühle zermahlen.

Von den mehr als 1.100 Menschen, die am 19. Oktober 1941 aus ihren Wohnungen im Frankfurter Westend verschleppt worden waren, erlebten 1945 nur drei ihre Befreiung. Es gab noch ungefähr 26 weitere größere Transporte, sogar bis März 1945, die dokumentiert sind. Bei den späteren Transporten waren wegen Unstimmigkeiten zwischen SA und Gestapo auch die Frankfurter Kriminal- und Schutzpolizei eingesetzt. Bei dem dritten Transport am 22. November 1941, bei dem 992 Menschen abtransportiert wurden, wurde als Kriterium eine Abhängigkeit von der Fürsorge zugrunde gelegt. Es wurden also beim zweiten Transport viele Familien mit Kindern abtransportiert, im dritten solche, die von städtischer Fürsorge abhängig waren. Im April 1942 notierte der Beauftragte der Gestapo im Hinblick auf die Fürsorgeleistungen: Hervorgerufen wurden die Einsparungen in erster Linie durch die Evakuierungen im Oktober und November 1941. Diese machten mehr als 20 Prozent aus.

Wir sehen also, die Stadt Frankfurt hat sich mittelbar und unmittelbar bereichert. Ein solcher Gedenktag ist notwendig. Viele haben eine wahre Odyssee hinter sich. Herr von Wangenheim hat es genannt, viele hier in Frankfurt wissen noch nicht einmal, was die Stolpersteine bedeuten. Wir haben erst 1.000 Stolpersteine in Frankfurt, obwohl mehr als 12.000 Frankfurterinnen und Frankfurter von den Nazis ermordet wurden. Sie haben oftmals eine Odyssee hinter sich, beispielsweise wurde Werner Levi ins Getto Minsk verschleppt. Dorthin ging der zweite Transport. Er überlebte, Gott sei Dank, dreizehn weitere Lager. Die KZ Slerjanka, Minsk, Majdanek, Budzyn, Szechochw, Plaszow, Wieliczcka, Flossenbürg, Colmar, Natzweiler, Sachsenhausen, Braunschweig, Neuengamme, Bremen-Blumenthal und Bergen-Belsen, wo er dann 1945 befreit wurde. Viele hatten jahrelang eine Odyssee hinter sich. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Stadt Frankfurt sich an dieser Verantwortung beteiligt.

Ich möchte noch einen kleinen Abstecher machen auf die aktuelle Zeitpolitik. Sie konnten es diese Woche in der Zeitung lesen. Ich halte es für genauso wichtig, nicht nur an der Großmarkthalle zu gedenken, sondern auch an anderen Orten. Wir müssen uns mit den Kindertransporten auseinandersetzen, die von Frankfurt ausgegangen sind. Aber das ist eine andere Diskussion.

Ich möchte schließen mit einem Zitat von Professor Dr. Salomon Korn aus seiner Rede zum 9. November 2015, dort sagte er: Brennende Asylunterkünfte, Pegida-Demonstrationen und Hass-Mails im Internet mahnen dennoch zur größter Vorsicht. Längst wird gezündelt. Lasst uns fest zusammenstehen und sämtlich der Demokratie zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die weitere Ausbreitung der gefährlichen Glut aus Vorurteilen und Aggression zu verhindern. Information und Aufklärung, ein Bewusstsein zu schaffen, das muss unsere Aufgabe sein, aber auch der Kampf gegen Rechts. Frauke Petry ist zu Recht heute in Frankfurt nicht willkommen und auch sonst an keinem anderen Tag. Das müssen der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung, das Jüdische Museum, die Bildungsstätte Anne Frank wie auch engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der Straße immer und immer wieder betonen und jeden Tag erneut dagegen kämpfen.

Vielen Dank!

(Beifall)

[Zitate aus Monica Kingreen (Hrsg.), „Nach der Kristallnacht“, Campus-Verlag, 1999]

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Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel.

Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras überwachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration stattfindet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, kümmert Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die ursprünglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras Taschendiebstähle auf der Zeil aufzuklären, fand in der Abwägung zu Grundrechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kameras jetzt, um Terroranschläge zu verhindern, scheinen sich SPD und Grüne auf einen Deal mit der CDU einzulassen – aber zu welchem Preis?

Die gesamte Diskussion über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vor dem Hintergrund eines Terroranschlags soll der Bevölkerung ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker spricht neuerdings sogar beschönigend von „Videoschutz“ statt „Videoüberwachung“. Das glaubt ihm doch keiner! Kameras können weder einen Terroranschlag verhindern, noch im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben retten, wie Jessica Purkhardt von den Grünen mutmaßt. Das ist reiner Aktionismus auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie, so Kliehm weiter.

Terroranschläge werden durch gute polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgeklärt bzw. im Vorfeld verhindert. Sie werden durch gut durchdachte Sicherheitskonzepte erschwert. Die Hauptwache kann genauso wie jeder andere Ort in Frankfurt ein Anschlagsziel sein, niemand kann das mit Sicherheit vorhersagen. Und niemand will eine flächendeckende Videoüberwachung, schlussfolgert Kliehm und meint abschließend:

Wir müssen uns bewusst werden: Wir leben in einem der sichersten Länder der Erde. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wie die CDU Angst zu schüren spielt den Terroristen in die Hände.

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Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters

Kontext: Wortprotokoll über die 11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. Februar 2017 (16.02 Uhr bis 01.04 Uhr), TOP 9, Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir reden jetzt zur fortgeschrittenen Stunde über einen Antrag zum Kinder- und Jugendtheater, zu dem eigentlich fraktionsübergreifend Konsens besteht. Denn anders als vielleicht die Finanzpolitiker in der Koalition, besitzen Ihre Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker oft noch so etwas wie soziale Kompetenz. Dem Kulturausschuss ist an der Chancengleichzeit aller Menschen in Frankfurt gelegen, Brücken für eine inklusive Gesellschaft zu bauen, statt zu spalten. Da sei mir die Nebenbemerkung gestattet: Genau das ist der Grund, Herr Becker, warum Sie nicht Oberbürgermeister werden und warum Michael zu Löwenstein nicht Mitglied des Bundestags werden wird. Wir brauchen keine Scheindebatte zu einem Burka-Verbot, wir brauchen eine inklusive Gesellschaft, wir brauchen Kultur und Bildung für alle, und ein Baustein dafür ist das Kinder- und Jugendtheater.

Dafür, dass es noch kein Konzept gibt, steht schon viel fest, man konnte es heute in der Zeitung lesen. Es ist eine eigene Intendanz, ein eigenes kleines Ensembles, 300 Sitzplätze, eine 500 Quadratmeter große Hauptbühne für einen spartenübergreifendes Programm, auch Tanztheater, eine Probebühne und eine Werkstatt ins Gespräch gebracht worden. Also dafür, dass wir konzeptlos sind, ist das schon eine ganze Menge.

Ich finde aber, wie auch immer das am Ende sein wird, Frau Dr. Hartwig hat es in der Presse gesagt, erst einmal muss die Bausubstanz geprüft werden. Wir kennen das vom Schauspielhaus, da wird in Wände gebohrt, da wird geguckt, was dahinter zu finden ist. Natürlich muss erst einmal alles geprüft werden. Es muss eine Finanzierungsvorlage erstellt werden und nicht zuletzt auch das Konzept.

Es darf meines Erachtens aber keine hoch finanzierte Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten werden. Dieses Kinder- und Jugendtheater muss Synergien schaffen und auch die Brücke zu den freien Theatern bilden, die schon jetzt ein sehr gutes Programm haben. Dazu müssen wir aber auch die freien Theater weiterhin besser ausstatten und finanzieren, um gerade die prekären Arbeitsbedingungen dort zu beenden.

Frau Dr. Hartwig hat es in der Presse gesagt, wir müssen Kooperationen etablieren, Kooperation aber auch über die Schulen hinaus. Ich finde es zum Beispiel sehr gut, wenn Übergangsmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden, die dort auch selbst in dem neuen Kinder- und Jugendtheater aktiv sind und dann vielleicht eines Tages ihren Weg an die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst finden. Denn auch deren Talente müssen wir fördern. Es kann nicht sein, dass wir hier in Frankfurt eine hervorragende Hochschule für diese Bereiche haben, für Regie, Schauspiel und Tanz, und am Ende wandern die alle nach Berlin ab.

Wer neulich im Gallus Theater war, konnte sehen, was für eine hervorragende Qualität das bietet. Wenn es uns durch das Kinder- und Jugendtheater gelingt, auch diese Talente, die in Frankfurt ausgebildet werden, in Frankfurt zu halten, sie vielleicht in einem kleinen Ensemble oder in der Kooperation mit externen Gruppen auch an dem neuen Kinder- und Jugendtheater zu integrieren, dann haben wir nicht nur einen neuen Ort für die Kinder geschaffen. Sondern wir haben auch für die Stadt darüber hinaus etwas geschaffen, das Strahlkraft entwickelt und dafür sorgt, dass eben auch Studierende, wenn sie nicht mehr Kinder und Jugendliche sind, in Frankfurt eine Zukunft haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Ausweitung der Umweltzone

Kontext: Wortprotokoll über die 11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. Februar 2017 (16.02 Uhr bis 01.04 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Ausweitung der Umweltzone auf ganz Frankfurt

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist an der Zeit, dass wir endlich auch einmal über Stickoxide sprechen, denn Stickoxide sind die Umweltgifte, die besonders gefährlich sind. Frau auf der Heide hat es gerade erwähnt, sie werden verantwortlich gemacht für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen und auch im Zusammenhang mit damit verbundenen Todesfällen. Es gibt Studien, die belegen, dass gerade im Umkreis von 50 bis 100 Metern von Hauptverkehrsstraßen diese Erkrankungen zunehmen, deswegen müssen wir etwas dagegen tun. Das bedeutet aber auch einen Paradigmenwechsel, wenn es zum Beispiel darum geht, ob wir eine Autobahn einhausen oder ob wir Wohnblöcke als Lärmschutzwand verwenden. Das geht nicht. Diese Menschen sind nicht nur Lärm-, sondern auch Umweltschadstoffen ausgesetzt, das heißt, wir brauchen Filteranlagen. Da müssen Sie umdenken.

(Beifall, Zurufe)

Dazu komme ich gleich.

Neuer als die Fraunhoferstudie ist tatsächlich eine Studie des Magistrats, die Ihnen vielleicht bekannt ist, das ist die Studie zur Wirksamkeit der Umweltzone in Frankfurt am Main vom Mai 2011. Darin wurde zum Beispiel gesagt, dass durch die Umweltzone an der Friedberger Landstraße der Ausstoß von Stickoxiden bereits damals um fünf Prozent gesunken ist. Es wurde für die Einführung der grünen Plakette, was dann 2011 geschehen ist, ein Minus von neun Prozent prognostiziert, nötig wäre aber ein Minus von 30 Prozent an der Friedberger Landstraße.

Sie sehen, das bisschen Umweltzone wird nicht reichen. Wir haben heute Morgen, ich habe es mir gerade auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie angesehen, ganz klar in Frankfurt-Ost und in Höchst sehen können, wie die Hintergrundwerte, nicht direkt an der Straße, im Berufsverkehr stark ansteigen. Wir hatten heute Morgen in Frankfurt-Ost Werte um die zehn Mikrogramm pro Kubikmeter. Die sind im Berufsverkehr ab 6.00/9.00 Uhr angestiegen auf fast 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In Höchst haben wir interessanterweise auch nachts einen sehr hohen Hintergrundwert. Dort sind die Werte heute Nacht zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr jeweils bei 22 Mikrogramm geblieben. Sie sind im Gegensatz zu Frankfurt-Ost nicht abgesunken, das heißt, dass wir nachhaltig vorgehen müssen.

Klar, den größten Ausstoß erzeugen Dieselfahrzeuge, deren Anteil müssen wir reduzieren. In Höchst sehen wir aber auch, dass wir den Anteil der Industrieemissionen reduzieren müssen. Wir müssen nachhaltig vorgehen, den Lieferverkehr und den Busverkehr nach und nach auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge umstellen. Wir müssen dann ein Durchfahrtsverbot, wie 2011 schon gefordert, für Dieselfahrzeuge oder Diesellieferverkehr in der Höhenstraße und in der Friedberger Landstraße durchsetzen, …

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

… den Dauerstau auflösen und den Umstieg auf den ÖPNV und Radverkehr erleichtern.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Wildtierhaltung im Zirkus

Über siebzig Kommunen haben in Deutschland bereits Verbote und Beschränkungen für Zirkusunternehmen mit Wildtieren ausgesprochen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Meinung hat der Magistrat zu Wildtierhaltung im Zirkus?

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Sanierungsstau im Rebstockbad

Teile der Westfassade des Rebstockbads sind seit Längerem eingerüstet. Dass das Bad von 1982 in den 35 Jahren seines Bestehens noch nie grundsaniert wurde, rächt sich jetzt. Durch das Sturmtief „Egon“ wurden weitere Teile beschädigt. Nun ist die Westfassade innen und außen komplett eingerüstet, die Whirlpools waren zeitweise und der Treppenaufgang zur Rutsche ist noch immer gesperrt.

Ich frage den Magistrat:

Wie konnte es zu einem derartigen Sanierungsstau kommen und wann steht das Rebstockbad wieder uneingeschränkt, ohne Baugerüste und Dauersanierungen, den Bürger*innen zur Verfügung?

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Veränderung der Luftschadstoffwerte während des Streiks der Busfahrer*innen

Frankfurt muss in Zukunft ein nachhaltiges Verkehrskonzept verfolgen, um den Klimawandel aufzuhalten. Eine Maßnahme ist die Umstellung der Linienbusse auf nachhaltige, elektrische und damit auch weniger lärmintensive Antriebstechnologien. In anderen Städten gehören Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb schon jetzt zum Alltag.

Ich frage den Magistrat:

Inwiefern konnten während des zweiwöchigen Streiks der Busfahrerinnen und Busfahrer in Frankfurt Anfang Januar 2017 Veränderungen in den Luftschadstoffwerten im Stadtgebiet festgestellt werden unter Berücksichtigung vergleichbarer Wetterlagen in Vorjahren?

Schriftliche Antwort von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne)

Die Fragestellerin stellt richtigerweise fest, dass bei Kurzzeitvergleichen unbedingt die Wetterlage berücksichtigt werden muss. Das Wetter hat einen starken Einfluss auf die Luftschadstoffbelastung, daher können wir den Effekt des Busstreiks auf die Luftschadstoffbelastung nicht bemessen. Der Januar wurde von einer ausgeprägten austauscharmen Wetterlage dominiert.

Der Wert für Stickstoffdioxid lag im Januar 2016 an der Messstation Höchst durchschnittlich bei 32 µg/m³ während im Januar 2017 – trotz Busstreik – ein Durchschnitt von 52 µg/m³ erfasst wurde.

Entsprechend hoch waren im Januar 2017 die tageweisen Konzentrationsschwankungen, sodass sich ein möglicherweise vorhandener Konzentrationsrückgang nicht an den Messwerten ablesen lässt.

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Investitionen in Infrastruktur des RMV

Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 6. Februar 2017 über einen neuen Fahrgastrekord beim Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) im Jahr 2016. Die Fahrgastzahlen seien um 8 Millionen auf 735 Millionen gestiegen, das entspricht einem Zuwachs um 1,1 Prozent. Ohne Preiserhöhung müssten die Einnahmen im gleichen Zeitraum ebenso um etwa 1,1 Prozent gestiegen sein. Tatsächlich sind aber auch die Fahrpreise in Frankfurt um zusätzlich 3,6 Prozent gestiegen.

Ich frage den Magistrat:

Um wieviel Prozent sind im Vergleichszeitraum Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur gestiegen, welche die Stadt und der RMV in Frankfurt am Main getätigt haben?

Schriftliche Antwort von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)

Zunächst ist richtigzustellen, dass die durchschnittliche Tariferhöhung im RMV von 2015 auf 2016 lediglich 1,85% betrug.

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV besitzt keine eigene Infrastruktur, sodass auch keine Gesamtinvestitionshöhe in den Ausbau der Infrastruktur für das Jahr 2016 beziffert werden kann. Investitionen in die Infrastruktur werden hier indirekt über die Bestellerentgelte getätigt. Für den Ausbau, den Erhalt und die Bewirtschaftung der ÖPNV-Infrastruktur im lokalen Frankfurter Busverkehr erhöhten sich die Investitionen im Jahr 2016 gegenüber 2015 um rund 4,4 %.

Betrachtet man die Entwicklung der getätigten Investitionen der VGF so erhöhen sich diese in 2016 gegenüber dem Vorjahr um 14,8 Millionen Euro, das entspricht 46,2 %. Ursächlich für diese Steigerung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen: barrierefreier Umbau der Bestandshaltestellen U5, Haltestellenumbauten Linie 12 und Verstärkung der Fahrstromversorgung.

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Mit dem Rad: Schnell und sicher um den Anlagenring

Geschützter Radstreifen in Boston

Quelle: Jessi Flynn, Boston Cyclists Union.


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  • eine Fahrspur des Anlagenrings ausschließlich dem Radverkehr zu widmen,
  • diese Fahrspur durch farbliche Markierung optisch abzuheben und sie durch einen Überfahrschutz vor motorisierten Fahrzeugen zu schützen.

Begründung

In anderen Ländern sind so genannte „Protected Bike Lanes“ ein häufig genutztes Instrument im Radverkehr: Durch eine Bodenschwelle oder festinstallierte Pfosten werden die Radschutzstreifen vom motorisierten Verkehr getrennt. Solche geschützten Radfahrstreifen steigern die Sicherheit beim Fahren und tragen damit erheblich zur Attraktivität des Radverkehrs bei. Außerdem können sie schwerer zugeparkt werden.

Gerade ungeübte Radfahrer*innen fühlen sich sicherer, wenn sie die Fahrspur nicht mit dem motorisierten Verkehr teilen müssen. Durch eine angemessene Breite, die auch Überholen ermöglicht, die farbliche Abhebung und ausreichenden Abstand zum fließenden Verkehr wird dieses Sicherheitsgefühl verstärkt.

Der Anlagenring verbindet zentrale Plätze in Frankfurt miteinander. Zurzeit zeugt die Gestaltung dieser innerstädtischen Wegeverbindung von der Bevorzugung des Autoverkehrs und ist überdimensioniert. Gleichzeitig gibt es Beschwerden über den Radverkehr innerhalb der Grünanlage.

Daher setzt die Stadt ein Zeichen, indem sie auf dem Anlagenring Frankfurts ersten geschützten Radfahrstreifen installiert und dafür eine Fahrspur des Autoverkehrs umwidmet. Insgesamt zeigt die Stadt Frankfurt mit der Einrichtung von Protected Bike Lanes auf Hauptstraßen wie dem Anlagenring, dass sie sich dafür einsetzt, den Anteil des Radverkehrs am Stadtverkehr zu erhöhen, die Radfahrer*innen ernst zu nehmen und besser zu schützen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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