Haushaltsrede 2014, erste Lesung

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:

Herr Becker hat seine Rede vorhin damit angefangen, dass der Haushalt solide und sozial wäre. Dem muss ich ebenso widersprechen, wie verschiedene Redner vor mir. Ich kann nicht erkennen, dass er besonders solide ist, wenn das ordentliche Ergebnis der Stadt über die nächsten Jahre geplant stetig mehr in den Keller geht. Wir sehen im Gegenteil Schritt für Schritt, dass diese Stadt abgewirtschaftet wird. Das einzige, was uns noch vor der totalen Bankrotterklärung bewahrt, ist Glück mit unerwartet hohen Steuereinnahmen. Wir hatten für das Jahr 2012, wenn ich mich richtig erinnere, ursprünglich ein geplantes Defizit von 270 Millionen Euro, wovon jetzt am Ende 27 Millionen Euro Defizit übrig geblieben sind. Eine glückliche Fügung, aber sicherlich nicht das Verdienst der Koalition. Sie setzen dazu seit dem letzten Jahr eine Reformkommission ein, …

(Zurufe)

Den Begriff einer Reformkommission habe ich leider in der Hessischen Gemeindeordnung nicht gefunden. So eine Reformkommission ist vielleicht eine Arbeitsgemeinschaft von der CDU und den GRÜNEN, aber sie spiegelt nicht die demokratisch …

(Zurufe)

Den Oberbürgermeister haben Sie netterweise auch noch dazu genommen, da ist wenigstens einer, der vernünftig Widerworte geben kann.

(Beifall, Zurufe)

Eine Reformkommission spiegelt nicht die demokratisch gewählten Verhältnisse eines Parlaments wider und hat auch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Das ist eine private Arbeitsgemeinschaft, die Sie machen. Das können Sie am Stammtisch gerne tun, aber dieser Reformkommission den Haushalt von Frankfurt anzuvertrauen, damit bin ich nicht einverstanden. Dafür gibt es Gremien der Stadtverordnetenversammlung.

Was den sozialen Aspekt des Haushalts angeht – Herr Stock hat es vorhin gesagt: Wir müssen tatsächlich mehr Zuschüsse im Bereich Soziales, Wissen, Bildung sowie Finanzen von Land und Bund einfordern. Ich habe vorhin beobachtet, als Herr Stock zu Recht gesagt hat, dass wir auch das Land und den Bund in Verantwortung nehmen müssen, dass bei der CDU niemand geklatscht hat. Aber genau dort müssen wir auch die Einnahmen steigern, denn es kann nicht sein, dass mehr und mehr Verantwortung, gerade im sozialen Bereich, auf die Stadt abgewälzt wird, aber gleichzeitig das Land und der Bund ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Auch im Bildungsbereich ist längst nicht alles so wunderbar, wie Sie das darstellen. Ja, wir müssen Schulen und Kitas bauen, weil es einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren gibt. Wir können verklagt werden, wenn wir diese Plätze nicht anbieten. Es gibt auch ein Schulgesetz, das unter anderem so etwas wie Klassengrößen regelt. Das heißt, wir kommen also gar nicht umhin: Wenn die Bevölkerung in Frankfurt wächst und wir mehr Kinder haben, müssen wir Schulen bauen, sonst haben wir starke Probleme. Das heißt, das ist nicht ein Verdienst der Koalition und Ihres guten Willens, sondern es ist einfach eine Notwendigkeit. Gleichzeitig hören wir aber von allen möglichen Schulen, die regelmäßig vor dem Römer demonstrieren, dass ihre Schulgebäude total marode sind. Wir haben heute schon öfter gehört, dass es einen Sanierungsstau in Frankfurts Schulen gibt. Dieser kommt nicht von heute auf morgen. Wenn dann Direktoren oder die Elternschaft wie zum Beispiel an der Georg-Büchner-Schule wagen zu sagen, dass hier vielleicht doch nicht alles so wunderbar ist, dann reagiert Frau Stadträtin Sorge gleich total gereizt und stürmt noch einmal ans Rednerpult. Wir müssen gegen diesen Sanierungsstau etwas tun und nicht die beleidigte Leberwurst spielen.

(Beifall)

Gleichzeitig sehen wir einen kulturellen Kahlschlag. In dem Redemanuskript von Herrn Stadtkämmerer Becker stand gleich zweimal geschrieben, dass wir einen Kahlschlag nicht hätten. Warum erwähnt er denn den Begriff „Kahlschlag“, wenn man sowieso nicht auf die Idee kommen könnte, es würde dort ein Kahlschlag stattfinden? Der Kulturdezernent muss in den nächsten Jahren 9,6 Millionen Euro einsparen, und das wird meines Erachtens ohne Transparenz gemacht, sondern nach reiner Gutsherrenart. Der Club Voltaire bekommt jetzt halt nicht seine 7.000 Euro. Würfeln Sie das aus oder wie? Wenn Sie diesbezüglich irgendeine Begründung haben, dann machen Sie diese doch bitte öffentlich. Dann sagen Sie, warum der eine Geld bekommt und der andere aber nicht. Sie haben doch Förderkriterien.

(Beifall)

Es gibt Förderkriterien zum Beispiel für die Förderung von freien Theatern und von bildender Kunst, wer was erfüllt und wer gefördert wird. Sie können doch nicht einfach sagen, dass Sie der AIDS-Hilfe plötzlich 37.000 Euro streichen. Warum streichen Sie der AIDS-Hilfe das Geld? Machen Sie es öffentlich und transparent. Dann können wir das vielleicht auch mittragen, aber nicht auf die Art, dass Sie 800 freiwillige Leistungen haben und jetzt einmal ganz viele davon streichen. Gleichzeitig sagen Sie immer, dass Sie nicht die Gewerbesteuer erhöhen möchten, aber die Eintrittspreise zum Beispiel bei den Schwimmbädern, beim Zoo, beim Palmengarten, bei der Eissporthalle und bei den Museen zu erhöhen ist im Gegensatz dazu dann in Ordnung. Diese Preiserhöhungen sind eben nicht solidarisch, denn sie betreffen alle Menschen, außer diejenigen, die pro Jahr ein paar Freikarten bekommen, weil sie einen Frankfurt-Pass haben. Aber es gibt genügend Menschen, die oberhalb der Bemessungsgrenze des Frankfurt-Passes liegen, die es dann trifft und die sich das dann nicht mehr leisten können.

Frau Rinn hat vorhin angesprochen, dass wir gerade bei den freiwilligen Leistungen, wovon wir sehr viele haben, unbedingt mehr sparen müssen, denn es sind ja freiwillige Leistungen, zu denen wir nicht verpflichtet sind. Aber dem ist eben nicht so. Die freiwilligen Leistungen sind meines Erachtens das A und O, die eine soziale Stadt von einer unsozialen Stadt unterscheiden, denn sie haben am Ende ihre Berechtigung.

Ich war im Juni auf einer Konferenz zur Kulturförderung, bei der als Beispiel gebracht wurde, warum der Arbeiter, der nie in die Oper geht, eine Förderung der Oper bezahlen soll. Der Grund ist, dass er, auch wenn er selbst dort nicht hingeht, am Ende etwas davon hat, weil diese Oper eine kulturelle Einrichtung für die Stadt bedeutet, weil dort Menschen arbeiten, weil sie gesellschaftlich etwas verändert, und das bedeutet, es wird etwas für die Stadt bewirkt. Ich sehe das bei ganz vielen von diesen freiwilligen Leistungen auch so. Die kann man nicht einfach wegstreichen, denn wenn wir die nicht mehr haben, dann haben wir eine armselige Stadt, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht.

(Beifall)

Die CDU hat vorhin natürlich sagen müssen, dass die SPD eine Partei der Steuererhöhungen wäre. Im Gegenzug könnte man sagen, CDU und FDP sind Parteien der Steuergeschenke. Ich meine nicht nur bei den Hotels, sondern gerade beim Gewerbesteuerhebesatz. Ich habe mir das einmal auf der Webseite der Stadt Frankfurt angesehen, denn das war lange vor meiner Zeit. Wir wissen inzwischen, bei Walter Wallmann waren es 490 Punkte, aber von 1994 bis 1999 betrug der Hebesatz 515 Punkte, 2000 waren es 500 Punkte, von 2001 bis 2006 waren 490 Punkte, und dann sehen wir in der Kurve des Kämmerers, in den Anlagen zu seine Rede, dass die Kurve 2005 steil nach oben geht. Und dann haben Sie gedacht, dass Sie der Wirtschaft jetzt ein neues Geschenk machen können und senkten den Gewerbesteuerhebesatz auf 460 Punkte, und dann kam die Wirtschaftskrise. Da ist dann alles mächtig in den Keller gegangen mit der Gewerbesteuer, da waren Sie leider schlecht beraten.

Sie malen dann immer diese Drohkulisse an die Wand, wenn Sie jetzt die Gewerbesteuer erhöhen würden, wandern alle Unternehmen ab. Wir haben es aber bei der Deutschen Börse gesehen, die trotz des niedrigeren Gewerbesteuerhebesatzes nach Eschborn gezogen ist. Das reicht ihr jetzt nicht, denn sie zieht Arbeitsplätze von Eschborn nach Prag ab, weil sie dann für ihre Arbeitsplätze noch weniger zahlen muss. Meinetwegen kann die Deutsche Börse nach Prag gehen und sich dann Tschechische Börse nennen, das ist mir egal. Es gibt genügend Unternehmen, die nach Frankfurt kommen, weil Frankfurt Frankfurt ist, weil Frankfurt eine gute Stadt ist, weil wir eine gute Infrastruktur haben, weil wir wachsen, weil wir eine junge Stadt sind, und weil wir noch Kultur haben, und das soll auch bitte schön so bleiben. Das heißt, die Unternehmen, die abwandern, weil sie ein paar Euro sparen können, die sollen meinetwegen nach Eschborn gehen, das haben sie dann nicht anders verdient.

(Beifall)

Gleichzeitig wird es als großes Verdienst von Markus Frank ausgewiesen, dass er einige Unternehmen nach Gateway Gardens geholt hat. Eines der Unternehmen, das nach Gateway Gardens geht, ist Bilfinger Berger. Und wer ist Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger? Roland Koch. Ich bin sicher, es hat unglaublich viel Überzeugungsarbeit gebraucht, dass Markus Frank Roland Koch vorgeschlagen hat, geht doch nach Gateway Gardens, dann bauen wir euch dort auch eine S‑Bahn-Station hin. Ich glaube, dort ist der kurze Dienstweg bei einigen, bei denen es Parteiverflechtungen gibt, doch sehr effizient.

Nahezu zynisch ist es in diesem Zusammenhang, dann zu sagen, Sie möchten den nach uns folgenden Generationen nicht Schulden, sondern finanzielle Handlungsspielräume hinterlassen. Ihre Finanzierung findet nun einmal durch Schulden statt, immerhin 29 Prozent. Das machen Sie auf zig Jahre. Immer, wenn wir jetzt einen Kredit ablösen sollen, weil die Zinssätze gerade so niedrig sind, dann sind das irgendwelche Kredite, die die Stadt schon in den Achtziger- oder Neunzigerjahren aufgenommen hat, und die sind immer noch nicht zurückgezahlt. Das heißt, sie werden auch in 100 Jahren nicht zurückgezahlt sein. Sie finanzieren kräftig quer, indem Sie immer neue Kredite aufnehmen, statt dass Sie die Einnahmen dort steigern, wo Sie es könnten, und zwar nicht bei den Leuten, die in Schwimmbäder gehen.

Das Ganze haben Sie sozial genannt. Wir haben im Sozialausschuss neben den Besucherinnen und Besuchern von CeBeeF letzte Woche auch Besuch von Menschen mit Behinderungen gehabt, die sich sehr darüber empört haben, dass ihr Budget für Taxifahrten auf 25 Prozent zusammengestrichen werden soll. Sie bekommen dann nicht mehr 4.600 Euro im Jahr, sondern nur noch 500 bis 1.000 Euro, und das ist auch noch einkommensabhängig, wo wir doch normalerweise bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen keine Einkommensabhängigkeit haben. Es ist einfach eine Mehrbelastung, egal, ob man viel oder wenig verdient, diese zusätzliche Belastung eben durch die Behinderung auszugleichen. Wir haben noch keinen barrierefreien Zugang in den U-Bahnen, und den werden wir auch bis 2022 nicht haben, wenn wir dem Verkehrsdezernenten glauben. Auch die U 5 ist erst Ende 2014 barrierefrei, aber wir möchten jetzt schon die Taxifahrten streichen. Was sollen die Menschen im Sozialzentrum Marbachweg machen? Bis 2014 einfach zu Hause hocken? Ihre Taxifahrten sind gestrichen, sie kommen nicht mehr vor die Tür.

Gleichzeitig erwähnen Sie als Verdienst Ihrer Koalition, dass Sie für die Stadtteile sorgen, indem Sie den Bolongaropalast doch ausbauen. Was Sie aber vergessen zu erwähnen ist, dass Sie anstelle von den ursprünglich geforderten 30 Millionen Euro jetzt nur noch 17,4 Millionen Euro im Haushalt haben, und dass die Sanierung nicht, wie geplant, schon im letzten Jahr stattgefunden hat, sondern erst nach den nächsten Wahlen, 2016 steht jetzt im Haushalt, stattfindet. Ich möchte wissen, was die Höchster davon halten, dass ihr Bolongaropalast frühestens 2016 saniert wird. Auf der einen Seite sind Ihnen eine Million Euro für Taxifahrten von Menschen mit Behinderungen zu viel, aber wenn die Braubachstraße aufgrund von Fehlplanungen 1,6 Millionen Euro mehr kostet, dann haben Sie auf einmal das Geld. Das finde ich nicht gerecht und auf gar keinen Fall sozial.

Die IGS West bietet sich zu sehr an, tut mir leid. Verschiedene haben es bereits erwähnt. Ich rate den Kindern und den Lehrern, es sich schon einmal in ihren Containern bequem zu machen, denn wir mussten lesen, dass an dieser Stelle ein ehemaliger Pharmakonzern war. Man konnte ja nicht damit rechnen, dass der Boden verseucht ist, und Sie dachten, er ist nur 50 Zentimeter verseucht, das wird schon alles gut gehen, aber jetzt müssen Sie den PPP-Vertragspartner verklagen. Außerdem hat er festgestellt, dass der Boden nicht tragfähig ist, während wir ein paar hundert Meter weiter schon bei dem Neubau der Höchster Kliniken gesehen haben, dass dort der Grundwasserspiegel höher ist als erwartet, weswegen die Radiologie, die Nuklearmedizin, nicht im Keller angesiedelt werden kann. Man hätte vielleicht eins und eins zusammenzählen und sich denken können, dass Höchst vielleicht nicht so einen sicheren Grund hat, da bauen wir nicht auf Granit, sondern da müssen wir stabilere Fundamente bauen. Das wird vielleicht mehr kosten, aber das haben Sie leider nicht in Ihrem PPP‑Vertrag verankert, dumm gelaufen. Dazu haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen: „PPP sind öffentlich-private Partnerschaften, sie sind für uns Instrumente nachhaltiger Finanzpolitik, die wir in jedem Einzelfall transparent auf ihre Risiken und ihren Nutzen prüfen werden.“ Ich sehe da weder die Nachhaltigkeit noch die Transparenz. Wir hatten den Akteneinsichtsausschuss zur IGS West, aber da war überhaupt nichts transparent. Und auf ihre Risiken und Nutzen prüfen, das hätten Sie vielleicht ein bisschen sorgfältiger machen sollen, denn jetzt fliegt es uns um die Ohren.

Wir haben nachher noch den Bürgerhaushalt auf der Tagesordnung. Ich bin ja Pirat, und ich bin total für mehr Partizipation und so weiter. Da gibt es dann auch kostenlose Tools wie Liquid Feedback. Das wird beispielsweise in Friesland eingesetzt oder in …

(Zurufe)

In Friesland liegt die Beteiligung bei 60 Bürgern, und der Kreisrat wertet das als Erfolg, denn diese 60 Menschen kommen sonst nicht zu den Sitzungen.

(Beifall, Zurufe)

Ja, aber haben wir denn ein Prozent Beteiligung beim Bürgerhaushalt? Wir hatten gerade einmal 2.000 oder 3.000 Leute, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt haben und nicht etwa 7.000. Also mit einem Prozent wäre ich doch schon total zufrieden. Liquid Feedback wird übrigens auch in verschiedenen Bezirksversammlungen in Berlin eingesetzt. Ich könnte mir so etwas durchaus als ein ausgezeichnetes Werkzeug für die Ortsbeiräte vorstellen, für die Menschen, die eben nicht dorthin kommen können oder keine Lust haben, sich die Beine in den Bauch zu stehen und über Poller zu reden, sondern einfach so ihren Vorschlag machen können. Davon abgesehen geht das bei verschiedenen Piraten-Fraktionen im Land und bei den Kommunen schon, denn wir haben vor einigen Wochen ein Tool eingerichtet, „Open Antrag“.

Aber ich möchte noch einmal auf den Bürgerhaushalt zurückkommen. Die beiden Top-Punkte im Bürgerhaushalt waren – das wurde vorhin schon erwähnt – Einsparung des frei werdenden Dezernentenpostens. Da wird immerhin gesagt, dass der Vorschlag abgelehnt wird, da der neue Dezernent mittlerweile gewählt wurde. Aber es heißt ja nur „Einsparung eines frei werdenden Dezernentenpostens“, und wenn es nicht der Posten von Herrn Stein war, dann wird es eben der nächste frei werdende Dezernentenposten. Deswegen würde ich den Vorschlag nicht grundsätzlich ablehnen.

Gleichzeitig – da sieht man wieder die soziale Ader – schlagen kluge Bürgerinnen und Bürger vor, sie hätten gerne Schulsozialarbeit an Grundschulen. Macht vielleicht Sinn, denn es kommen mehr und mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten. Wir brauchen vielleicht tatsächlich auch an Grundschulen Sozialarbeit, aber der Vorschlag wird vom Magistrat abgelehnt. Das ist die Empfehlung des Magistrats: Der Vorschlag wird abgelehnt. Punkt, aus, fertig. Warum lehnen Sie diesen Vorschlag ab? Warum halten Sie es nicht für einen klugen Vorschlag, Schulsozialarbeit an Grundschulen einzuführen? Wir sollen dann dieses Rundum-sorglos-Paket und die 100 Punkte einfach abstimmen und Schluss? Ich hätte erwartet, dass wir über jeden einzelnen dieser 100 Punkte diskutieren, dass es zu jedem einzelnen Punkt eine Beschlussvorlage gibt und dass dann die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, was wir davon annehmen oder nicht, aber nicht, dass wir einen Katalog von 100 Fragen bekommen, und der Magistrat vorher ohne jede Begründung schon gesagt hat, davon werden 49 angenommen und 51 abgelehnt, aber es wird nicht verraten, warum. Das ist genauso wie bei der Kulturförderung.

Auch ziemlich bezeichnend ist, dass in der Haushaltsrede vom Kämmerer in einem einzigen Satz das Wort „Gentrifizierung“ vorkommt. Lediglich in einem Satz. Der Oberbürgermeister hat gerade heute wieder in der Zeitung gesagt, dass wir tatsächlich Druck auf dem Kessel haben. Hätten Sie sich am Sonntagabend einmal ins Gallusviertel in die Krifteler Straße 45 bequemt, denn dort war ein Info-Abend, bei dem es um die Gentrifizierung im Gallus ging. Dort wurde gesagt, natürlich herrscht dort ein sehr großer Druck, unter anderem durch das Skyline Plaza, und dieser Druck äußert sich in verschiedenen Dingen. Einerseits äußert er sich darin, dass Menschen sich wehren. Das tun sie unter anderem durch Hausbesetzungen. Das mag zwar illegal sein, aber für mich ist es, solange Häuser, die der Stadt Frankfurt gehören und die seit Jahren leer stehen, von Bürgern der Stadt Frankfurt symbolisch besetzt werden, ein Beitrag des politischen Diskurses.

(Beifall)

Sie wären auch freiwillig wieder gegangen. Aber nein, stattdessen setzen Sie die Strategie der Blockupy-Tage und damit Präventivgewalt ein. Wir haben in unserer dringlichen Anfrage gesagt, gegen welche Paragrafen dies alles verstößt. Die Polizei ist verpflichtet, verhältnismäßig zu sein, sie darf körperliche Gewalt und Zwang nur als allerletztes Mittel anwenden, und sie muss dies vorher androhen. Sie darf nicht einfach losstürmen und mal eben mit Knüppeln auf Leute einschlagen. Dann kommt Markus Frank auch noch an und bezichtigt diese Leute, die bei uns im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit waren, und die sechs Zeugen, die teilweise namentlich am Dienstag in der taz benannt werden, der Lüge und prangert nicht nur in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mitarbeiter der Stadt Frankfurt an und sagt, dass das Räuberpistolen seien, die sie sich ausdenken, sondern diese Leute werden auch noch mit vollem Namen und einem Foto in der heutigen BILD-Zeitung öffentlich an den Pranger gestellt. Das kann doch alles nicht wahr sein.

(Beifall, Zurufe)

Ja, natürlich, der Haushalt ist ja sowieso die Kür. Hier spricht kaum jemand zum Euro, es sagt immer jeder, wie toll die Koalition doch ist, da kann ich auch einmal meine Themen bringen.

(Beifall)

Wenn es um Gentrifizierung geht – und auch dieses Wort wird nur einmal in der Haushaltsrede erwähnt -, haben wir im Planungsdezernat, das sich eigentlich mit Gentrifizierung auskennen müsste, widersprüchliche Aussagen, denn der eine Referent von Olaf Cunitz sagt: „Wir haben unter dem Strich mehr Wohnraum. Es findet im Gallus keine Verdrängung in dem Sinne statt.“ Na toll, dann geht doch ins Europaviertel, wenn ihr euch die Mieten im Gallus nicht mehr leisten könnt. Der andere Referent sagt aber am selben Tag, er könne es verstehen, „denn in dem Stadtteil herrscht derzeit ein großer Druck auf dem Wohnungsmarkt.“ Ja, was denn nun? Was ist denn nun Gentrifizierung? Haben wir einen Druck auf dem Wohnungsmarkt im Gallus oder nicht? Wir haben angeblich genügend Wohnungen, aber warum besetzen die Leute dann Häuser? Denken die sich das alles nur aus? Und dass sie von der Polizei geknüppelt werden, denken die sich das auch aus?

Eines Ihrer Verdienste ist auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Wir würden genau dies sehr bei Pierre Vogel begrüßen, aber selbst bei ihm haben Sie es nicht hinbekommen, die Demonstration verbieten zu lassen, weil das Gericht Ihre Gefahrenprognose offensichtlich nicht geteilt hat. Da muss man doch annehmen, dass mit Ihrer Gefahrenprognose etwas nicht stimmt. Die Gefahrenprognose war auch schon bei Blockupy und am 1. Mai falsch. Da wurden jeweils mehrere hundert Leute mehrere Stunden eingekesselt. Auch die haben sich die Polizeigewalt nur ausgedacht. Wir haben jetzt diesen Akteneinsichtsausschuss, und ich habe vorhin gehört, da müssen wir noch einmal konkreter nachfragen. Es gibt durchaus Bedienstete bei der Stadt, die gewillt sind, Informationen wie eidesstattliche Erklärungen beizuliefern, aber eben nicht, wenn von der Verwaltung nur pauschal kommt,  „liefert mal was ihr habt“.

Die letzte Minute möchte ich unserer Polizei widmen, denn „Racial Profiling“ ist auch ein Problem in unserer Stadt. Auch dort sollte der Magistrat entgegenwirken, stattdessen streichen Sie Zuschüsse für Zentren, die sich mit Migranten befassen. Sie lassen zu, dass 47,6 Prozent unserer Bevölkerung in Frankfurt fast täglich diskriminiert wird.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:

(fortfahrend)

Das können wir nicht unterstützen. Das war meine Rede. Vielen Dank!

(Beifall)