Integration und Diversität in Frankfurt am Main

Zugehörige Vorlagen: Antrag NR 923/2014 (Freie Wähler)

Kontext: Wortprotokoll über die 33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 27. Juli 2014 (16.09 Uhr bis 0.15 Uhr), TOP 9, Zurück zur Integration in Frankfurt!

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Einer muss sich hierzu einfach zu Wort melden, und dann mache ich das eben. Ich fand diese Rede extrem peinlich.

(Beifall)

Es passt natürlich zum Markenkern der AfD, Angst und Islamophobie zu schüren, aber was Sie vielleicht nicht mitbekommen haben, nachdem Sie aus Ägypten fortgegangen sind, ist, dass es dort den arabischen Frühling gab und sich dort unter anderem koptische Christen und Muslime während des Gebetes gegenseitig geschützt haben. Auch das funktioniert in Ägypten.

(Zurufe)

Frankfurt ist kein oberbayerisches Bergdorf mit einer Leitkultur, wir sind eine diverse Gesellschaft, wo wir damit leben können, dass Menschen unterschiedlich aussehen, unterschiedliche Kulturen haben, ohne jederzeit Angst haben zu müssen, dass jemand vielleicht eine Bombe unter dem Kopftuch versteckt haben könnte.

(Beifall)

Die Realität in Frankfurt ist nun einmal, dass fast 50 Prozent der Bevölkerung, genauer gesagt 47,5 Prozent, einen Migrationshintergrund haben, und dass das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, und dass wir ihnen auf Augenhöhe begegnen, und nicht mit einer solchen Leitkultur. Die Realität in Frankfurt ist, dass wir Inklusion leben. Die Stadt und die Gesellschaft verändert sich durch ihre Bevölkerung. Wir haben jedes Jahr 53.000 Menschen, die herziehen, und 48.000, die wieder wegziehen. Es ist eine stetige Fluktuation in dieser Stadt. Die Stadt ändert sich, und das ist auch gut so. Die Stadt lebt von den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, und diese sind vielfältig und bereichern insgesamt die Gesellschaft.

(Beifall)

Sie, selbstverständlich, haben den Begriff der Integration nicht verstanden. Sie haben tatsächlich wortwörtlich in Ihrem Antrag etwas von Assimilation geschrieben, das bedeutet nichts anderes, als dass sie die besseren Deutschen werden sollen und dann einen Schäferhund kaufen müssen.

(Heiterkeit)

Dass es längst um Inklusion geht, dass die Gesellschaft von allen Individuen in Frankfurt lebt und Frankfurt davon geprägt wird, das haben Sie einfach nicht begriffen, und selbstverständlich haben Sie auch nicht begriffen, dass ethnisch-religiöse Minderheiten einen Minderheitenschutz brauchen. Ein Minderheitenschutz ist einer populistischen Partei selbstverständlich fremd.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass Sie in Ihrem Antrag einfach lügen. Sie stellen zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg von salafistischen und islamistischen Einzelpersonen in Frankfurt her und sagen, dass das irgendwas mit einem verfehlten Integrationskonzept der Stadt Frankfurt zu tun hätte. Dass wir heute gehört haben, dass das vielleicht auch mit der Weltpolitik zu tun haben könnte, dass sich da draußen etwas ändert, ob Leute fundamentalistischer oder extremistischer werden, und nicht mit dem Frankfurter Integrationskonzept, das haben Sie vielleicht nicht gesehen.

Eine reine Lüge ist Ihr Zitat über die angeblich steigende Ausländer- und Gewaltkriminalität in Frankfurt, die nach Ihrem Zitat erschreckende Ausmaße angenommen hat. In der letzten Ausschussrunde konnten Sie vielleicht bemerken, dass dort die Kriminalitätsstatistik in Frankfurt am Main veröffentlicht wurde. Demnach sind die Straftaten um drei Prozent gestiegen, geschuldet jedoch den Aufenthaltsdelikten. Wenn man die herausrechnet, sind im Verhältnis 2012 zu 2013 die Gewaltdelikte um 1,1 Prozent bei nichtdeutschen Mitbürgern gesunken, seit 1999 sind sie sogar um 4,8 Prozent gesunken. Das ist die Ironie bei dieser Geschichte. Diese Integration, die Sie bemängeln, funktioniert nämlich.

(Beifall)

Ihr Antrag ist eine Frechheit. Sie verbreiten mit diesem Antrag entweder vollkommene Ignoranz der Situation in Frankfurt oder bewusst Lügen. Schämen Sie sich dafür.

(Beifall, Zurufe)