Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport
Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der städtische Zuschuss für die Förderung von Veranstaltungen von Vereinen und weltanschaulichen Gruppierungen in den Gemeinschaftshäusern der Saalbau GmbH wird von 5.206.500 Euro auf 7.000.000 Euro angehoben.
- Die Preiserhöhung für die Anmietung der Räume der Saalbau wird zurückgenommen.
Begründung
In Frankfurt sind mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen organisiert. Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag für das Zusammenleben und die Integration in unserer Stadt. Eine wichtige Grundlage der vielfältigen Aktivitäten von Vereinen ist die Nutzung der Gemeinschaftshäuser der Saalbau GmbH für ihre Veranstaltungen.
Zwar unterstützt die Stadt Frankfurt die Aktivitäten von Vereinen durch einen Zuschuss, so dass die Vereine einen geringen Eigenanteil entrichten müssen. Allerdings ist der Zuschuss an die Vereine für die Raumanmietung in den Häusern der Saalbau GmbH viel zu niedrig angesetzt und auf einen jährlichen Betrag von 5,2 Millionen Euro begrenzt. Ist dieser Förderbetrag erschöpft, bedeutet das für die Vereine, dass ihnen oftmals der komplett anfallende Mietbetrag in Rechnung gestellt wird.
Insbesondere kleine Vereine können kaum die reguläre Miete, ebenso wenig wie die anfallenden Kosten für Bestuhlung und Beschallung, aufbringen. Es muss jedoch im Interesse der Stadt sein, allen Vereinen unabhängig von ihrer Finanzstärke die Ausrichtung ihrer Veranstaltungen in den Gemeinschaftshäusern der Saalbau GmbH zu ermöglichen. Ohne Erhöhung des städtischen Zuschusses wird es zu einer erheblichen Einschränkung des Sport- und Kulturangebots durch die Vereine in unserer Stadt kommen.
In der 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2014 wurde per Mehrheitsvotum der Stadtregierung der Vorlage M 76/2014 zugestimmt und damit die Kostenbeteiligung der mietzuschussberechtigten Nutzer ein weiteres Mal erhöht. Das hat zu großen Verstimmungen innerhalb der Stadtgesellschaft geführt. Auch der Saalbau-Geschäftsführer, Andreas Eichstaedt, hat in einem Brief an die Frankfurter Vereine und Organisationen deutlich formuliert, um was es dabei geht. Dafür ist er prompt in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden. Dabei verdient Herr Eichstaedt die volle Unterstützung. Unsinn muss als solcher benannt werden. Unsoziale Preiserhöhungen müssen umgehend zurückgenommen werden.
