Rekommunalisierung und Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze

Produktbereiche: 18 Soziales, 20 Bildung, 98 Zentrale Finanzwirtschaft

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Doppelhaushalt 2015/2016 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitgestellt. Ziel ist es, erweiterte kommunale Steuerungsmöglichkeiten zurückzugewinnen.

  1. Im Bereich der Schulreinigung wird ein Eigenbetrieb gegründet. Die Beschäftigten des Eigenbetriebes werden sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
  2. Die Stadt schafft für alle Schulen einen Hausmeisterplatz. Die beschäftigten Hausmeisterinnen und Hausmeister werden nach TVöD bezahlt.
  3. Die städtischen Küchenbetriebe werden wieder eingerichtet und eine dezentrale Essenversorgung für Schulen und Kindertagesstätten eingeführt.
    1. Der Vertrag mit privaten Anbietern wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
    2. Die Stadt Frankfurt richtet die „Städtischen Küchenbetriebe“ als Koordinierungs- und Verwaltungsstelle wieder ein.
    3. Die Vergabe der Leistung soll an verschiedene Frankfurter Träger erfolgen, die entweder schon eigene Großküchen unterhalten, oder zeitnah solche Betriebe einrichten können. Bevorzugt werden Einrichtungen, die sich auf die Vermittlung von Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen („Angepasste Arbeit“) spezialisiert haben.
    4. Die Mahlzeiten sollen folgenden Ansprüchen genügen:
      • Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel.
      • Bevorzugung frischer Ware.
      • Bevorzugung von Produkten aus biologischem Anbau aus der Rhein-Main-Region.
      • Minimierung von Lieferzeiten und -wegen. Lückenloser Nachweis der Produktlebensläufe.

Begründung

Die Erfahrungen der Privatisierungswelle der vergangenen 20 Jahre haben gezeigt, dass private Anbieter nicht bessere Qualität und günstigere Leistungen erbringen als kommunale Unternehmen. Derzeit erleben wir ein Umdenken in der Politik: Ehemals privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden von Kommunen wieder in kommunale Verantwortung überführt. Beispiele finden sich im gesamten Bundesgebiet.

Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge weiter in öffentlicher Hand bleibt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, den Preis und die Qualität.

Warum eine Rekommunalisierung der Essensversorgung notwendig ist, hat der Gesamtpersonalrat der Stadt Frankfurt am Main in seinem Informationsflyer „Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen – Fluch oder Segen?“ hinreichend dargelegt. Dass die Qualität von privaten Anbietern nicht besser ist, bewies der bisherige Betreiber der Rathauskantine im Römer, der Caterer Sodexo.

Mit der Schaffung von Hausmeisterstellen an allen Frankfurter Schulen werden neben dem Beschäftigungseffekt weitere sozialpolitische Ziele angesprochen. Zum einen bedeutet die Anwesenheit von Hausmeisterinnen und Hausmeistern in den Schulen einen besseren Service für Lehrkräfte, Angestellte und Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus können Sporthallen von Schulen an Vereine günstig vermietet werden. Somit werden Vereine, die sich keine eigenen Hallen leisten können, in ihrer Arbeit unterstützt. Die positiven Effekte werden sich vor allem im Bereich des Jugend- und Integrationsbereichs auswirken.

Neben den Sporthallen können die Schulhöfe als Spielplätze genutzt werden, wenn Hausmeisterinnen und Hausmeister als Aufsichtspersonen den ganzen Tag anwesend ist. Die Aufsichtsrolle der Hausmeisterinnen und Hausmeister hat zudem einen Nebeneffekt, der für das Gebäudemanagement erhebliche Kosteneinsparungen bedeutet. Schließlich kann der zunehmende Vandalismus an den Schulen durch die Hausmeisterinnen und Hausmeister gestoppt und verhindert werden.

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner
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