Anträge an die Stadtverordnetenversammlung
- Antisemitismus keinen Raum geben (NR 412/2017, Martin Kliehm)
- Mit dem Rad: Schnell und sicher um den Anlagenring (NR 253/2017, Martin Kliehm)
- Grüne Welle statt Grüner Dogmatismus (NR 252/2017, Martin Kliehm)
- Die Volleinhausung ist finanzierbar! (NR 251/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Keine Räumung ohne Unterbringung (NR 249/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Abschiebungen nach Afghanistan verhindern (NR 246/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark Griesheim (NR 245/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Stadthaus für alle (NR 244/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten (NR 225/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Verantwortung behalten – kein Verkauf des Kinderhauses Frank (NR 222/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Tierquälerei verdient keinen Applaus (NR 218/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen (NR 216/2017, DIE LINKE. im Römer)
- Freies WLAN in Bahnhöfen (NR 189/2016, Martin Kliehm)
- Aus Grau wird Bunt (NR 188/2016, Martin Kliehm)
- Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt (NR 167/2016, Martin Kliehm)
- Kultur mit der Familie erleben (NR 165/2016, Martin Kliehm)
- Wildpinkeln im Boden versenken (NR 134/2016, Martin Kliehm)
- Taxistellplätze berücksichtigen (NR 129/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Polizeipräsidium besser nutzen (NR 128/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften (NR 105/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Veranstalter von Straßenfesten unterstützen (NR 126/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten (NR 120/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Tariftreue einhalten! (NR 118/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Rekommunalisierung des Busverkehrs (NR 117/2016, Martin Kliehm)
- Einen Konsumraum nachts öffnen (NR 103/2016, Martin Kliehm)
- Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen (NR 101/2016, Martin Kliehm)
- Telefondolmetschung in Frankfurter Behörden (NR 65/2016, Martin Kliehm)
- Fahrgastinformationen als Open Data (NR 61/2016, Martin Kliehm)
- Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht! (NR 51/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Zentrum für Roma und Sinti (NR 48/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Schäden durch Wirbelschleppen beenden – Schließung der Landesbahn jetzt (NR 47/2016, DIE LINKE. im Römer)
- TTIP-freie Zone Frankfurt (NR 38/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Magistratsbeschlüsse einhalten (NR 37/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Nicht hinter der Sprache verstecken (NR 36/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Weiterbeschäftigung in der Flüchtlingshilfe sichern (NR 35/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Bildung von Ausschüssen für die XVIII. Wahlperiode – Umbenennung (NR 34/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Steuergerechtigkeit statt Panama (NR 22/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Geflüchtete aus Idomeni aufnehmen (NR 23/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Open Data maschinenlesbar und nachnutzbar (NR 1387/2016, Martin Kliehm)
- Bebauung des Campus Bockenheim an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten (NR 1388/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Schuldengefahr durch Krankenversicherung (NR 1379/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Geheimvertrag zum Campus Bockenheim veröffentlichen (NR 1380/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Zwangsräumungen verhindern (NR 1381/2016, DIE LINKE. im Römer)
- Gebührenfreie Nutzung von Bibliotheken (NR 1358/2016, Martin Kliehm)
- Sicherung des Museumsparks als öffentliche Grünfläche (NR 1356/2015, Martin Kliehm)
- Wohnungsnot wirkungsvoller bekämpfen – Grundsatzbeschluss zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ (NR 1355/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Zentrum für obdachlose Geflüchtete schaffen (NR 1346/2015, Martin Kliehm)
- Ringstraßenbahn (NR 1326/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Kinderhaus Höchst: Eltern ernst nehmen (NR 1319/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Die ABG auf den Boden ihrer Satzung zurückholen (NR 1317/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Grundversorgung mit Energie durch Mainova sicherstellen (NR 1316/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Sammlung von „Video-City“ der Öffentlichkeit erhalten (NR 1302/2015, Martin Kliehm)
- Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen (NR 1298/2015, Martin Kliehm)
- Video-Dolmetschung bei medizinischer Versorgung (NR 1297/2015, Martin Kliehm)
- Von der Notlösung zum menschenwürdigen Dauerzustand (NR 1295/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14 gewinnbringende Flughäfen für 40 Jahre betreiben (NR 1277/2015, DIE LINKE. im Römer)
- In Frankfurt Unterkünfte schaffen, bevor der Winter einzieht (NR 1275/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Betreuungsgeld für Kinderbetreuung in Integrationskursen einsetzen (NR 1274/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhalten (NR 1240/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Rückerstattung der Elternentgelte für die Dauer des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst (NR 1214/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Modernisierung der Verteilerebene des Hauptbahnhofs (NR 1211/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Personalmangel im Jobcenter: Gesetzliche Betreuungsschlüssel erfüllen! (NR 1207/2015, Martin Kliehm)
- Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen (NR 1200/2015, Martin Kliehm)
- Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten jetzt! Forderungen der Beschäftigten unterstützen! (NR 1196/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Resolution: 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung (NR 1172/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren (NR 1170/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Öffentliche Räume für Blockupy – Übernachtungsplätze jetzt! (NR 1147/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Zivilklage der ABG gegen die Aktivist*innen der Hausbesetzung Georg-Voigt-Straße zurücknehmen (NR 1146/2015, Martin Kliehm)
- „Social Design“ – Altengerechtes Stadtmobiliar für Frankfurt (NR 1142/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Neuausrichtung der Grünflächenpflege (NR 1141/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Verkauf städtischer Grundstücke an die ABG Frankfurt Holding GmbH (NR 1139/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Übernahmepläne einstellen – Keine Privatisierungen in Griechenland (NR 1133/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Instrumente schaffen, die etwas taugen – Gentrifizierung wirkungsvoll verhindern (NR 1117/2015, DIE LINKE. im Römer)
- Keine Vorratsdatenspeicherung bei der Stadt Frankfurt! (NR 1110/2015, Martin Kliehm)
- Die Opfer nicht zusätzlich bestrafen – Wohnraum für Zwangsgeräumte (NR 1088/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellen (NR 1086/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Innenstadtkonzept verbessern! (NR 1083/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Chancen nutzen: Frankfurt für alle! (E 60/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Leerstand besteuern! (E 61/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen (E 62/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Vorkaufsrecht wahrnehmen (E 63/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Lärmmessgeräte für die Bauaufsicht anschaffen (E 64/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Die Substanz von städtischen Straßen und Wegen erhalten (E 65/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Einhausung: Bestmöglichen Lärmschutz an der A 661 und A 66 realisieren (E 66/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Machbarkeitsstudie zum Nulltarif (E 67/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Barrierefreiheit im ÖPNV fristgerecht herstellen (E 68/2014, Martin Kliehm)
- Frankfurt fußgängerfreundlich gestalten (E 69/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Ansprechpartner für Gebiete mit Gentrifizierungsdruck (E 70/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Task-Force gegen Entmietungen in Frankfurt (E 71/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Neue Stellen schaffen im Stadtschulamt, im Hochbauamt und im Amt für Wohnungswesen (E 72/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Rücknahme der Kürzung im Zuschussbereich – Sozialetat anpassen (E 73/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Rücknahme der Kürzungen im Beförderungsdienst für außergewöhnlich Gehbehinderte (E 74/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Frankfurt-Pass – endlich anpassen! (E 75/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Stabsstelle Inklusion stärken (E 76/2014, Martin Kliehm)
- Die Arbeit der Seniorenbeiräte anerkennen und gleichstellen (E 77/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Keine Kürzungen beim Kindertheater (E 78/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Langfristige Finanzierung für den Verein Frauen helfen Frauen sicherstellen (E 79/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Finanzielle Unterstützung für den Verein TierTafel (E 80/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Investitionen in die Zukunft – Öffentliches Beschäftigungsprogramm (E 81/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Lohndumping darf sich nicht lohnen! (E 82/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Balance e.V. stärken (E 83/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Marode öffentliche Toiletten und Schultoiletten sanieren (E 84/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Hortplätze und Ganztagsbetreuung ausbauen (E 85/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Erhöhung des Zuschusses für die Sozialpädagog*innen im inklusiven Unterricht an der Ernst-Reuter-Schule II (E 86/2014, Martin Kliehm)
- Jugendhilfe an Schulen stärken (E 87/2014, Martin Kliehm)
- Kostenlose Kinderbetreuung für alle (E 88/2014, Martin Kliehm)
- Musikschulen in den Stadtteilen erhalten (E 89/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Rekommunalisierung und Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze (E 90/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Planungssicherheit für Vereine und weltanschauliche Gruppierungen (E 91/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Kulturvielfalt fördern statt kaputtsparen! Den Zuschuss für das Kulturprogramm des Club Voltaire erhöhen (E 92/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Zuschuss für naxos.KINO IM THEATER (E 93/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Halbtagsstelle für das Offene Haus der Kulturen (E 94/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Erhöhung der Eintrittspreise für Bäder, Zoo, Museen und Palmengarten zurücknehmen (E 95/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge! (E 96/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Dem Klimawandel begegnen – mehr Gelder für die Grünflächen (E 97/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Lärmschutz: Konkret handeln – in Ruhe leben (E 98/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Symbolische Beteiligung an der SolarInvest Main-Taunus eG (E 99/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Erfolgsmodell „Stadttaubenprojekt Frankfurt“ unterstützen (E 100/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Steuergeschenk zurücknehmen – Gewerbesteuer anheben! (E 101/2014, DIE LINKE. im Römer)
- Kommunale Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen (NR 1046/2014, Martin Kliehm)
- Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen (NR 1016/2014, Martin Kliehm)
- Für eine familienfreundliche Stadt Frankfurt (NR 972/2014, Martin Kliehm)
- Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen (NR 971/2014, Martin Kliehm)
- Anhörungsrecht der Schulkonferenz bei Baumaßnahmen (NR 951/2014, Martin Kliehm)
- Katastrophenschutz mit Twitter Alerts ergänzen (NR 952/2014, Martin Kliehm)
- Stadtpolizei rauchfrei (NR 953/2014, Martin Kliehm)
- Smart Waste Management (NR 950/2014, Martin Kliehm)
- Verzicht auf Gewinnausschüttungen der ABG Holding (NR 949/2014, Herbert Förster)
- Integration fördern: Kommunales Wahlrecht für alle (NR 939/2014, Luigi Brillante)
- Transparente Förderstrukturen für die Freie Theaterszene (NR 929/2014, Martin Kliehm)
- Autofreier Sonntag (NR 921/2014, Martin Kliehm)
- Hausgenaue, aktuelle Lärmkarten (NR 920/2014, Martin Kliehm)
- Transparente Parkhausdaten für alle (NR 883/2014, Martin Kliehm)
- Offenlegung des Kaufpreises des Philosophicums (NR 811/2014, Martin Kliehm)
- Barrierefreiheit städtischer Webauftritte sichern (NR 805/2014, Martin Kliehm)
- Recht auf inklusive Beschulung an Regelschulen (NR 794/2014, Luigi Brillante)
- Integration voranbringen: Vielfalt in der Stadtpolitik (NR 791/2014, Luigi Brillante)
- Keine Diskriminierung von Sexarbeit – gegen ein Sperrgebiet durch die Hintertür (NR 778/2014, Martin Kliehm)
- Keine städtische Bühne für die Band „frei.wild“ (NR 765/2013, Martin Kliehm)
- Änderung der Friedhofsordnung: Bürokratie bei Fotoaufnahmen abbauen (NR 752/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Änderung der Friedhofsordnung: Assistenzhunde zulassen (NR 753/2013, Martin Kliehm)
- Unsichtbare Künstlerinnen des 20. Jahrhunderts (NR 749/2013, Martin Kliehm)
- Moratorium für Stationskontrollen der VGF (NR 743/2013, Martin Kliehm)
- Förderung durch Bund und Land einfordern (E 320/2013, Martin Kliehm)
- Erstattung der Fahrkosten bis zum Abitur (E 324/2013, Martin Kliehm)
- Einsparung der nächsten frei werdenden Dezernentenstelle (E 334/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Kein Entzug der parlamentarischen Kontrolle von Investitionszuschüssen an Kitas (E 332/2013, Martin Kliehm)
- Keine Ausnahmen von der Einwilligungspflicht bei Abgabe von Stadtvermögen (E 333/2013, Martin Kliehm)
- Modellprojekt mitSprache verlängern (E 317/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Kostenfreies WLAN in Bus und Bahn (E 318/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Nulltarif in RMV-Zone 50 für junge Menschen (E 319/2013, Luigi Brillante)
- Sprachförderprogramm ErzählZeit ausweiten (E 322/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Videokonferenzen für erkrankte Schüler*innen (E 321/2013, Martin Kliehm)
- Kindergärten und -tagesstätten beitragsfrei (E 323/2013, Luigi Brillante)
- Keine Streichung der institutionellen Förderung der Kinothek Asta Nielsen (E 326/2013, Martin Kliehm)
- Keine Streichung der institutionellen Förderung des Club Voltaire (E 325/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Studienfahrten der Ausschüsse streichen (E 327/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Microsoft-Desktop-Lizenzen sparen (E 329/2013, Martin Kliehm)
- Microsoft-Server-Lizenzen einsparen (E 328/2013, Martin Kliehm)
- Kein Wortbruch gegenüber der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (E 330/2013, Martin Kliehm)
- Gewerbesteuerhebesatz auf 475 Punkte erhöhen (E 331/2013, Martin Kliehm)
- Krematorium ausbauen (NR 736/2013, Martin Kliehm)
- Ächtung von Offensivwaffen bei Bahn-Sicherheitsdiensten in Frankfurt am Main (NR 731/2013, Martin Kliehm)
- Kein Brückenturm an der Alten Brücke (NR 726/2013, Martin Kliehm)
- Aufwandsentschädigungen von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaft (NR 727/2013, Martin Kliehm)
- Auf dem Weg zur Einheitsschule oder auf dem in die Perspektivlosigkeit in der Bildungspolitik? (NR 718/2013, Luigi Brillante)
- Standort für das neue Gymnasium umsichtig wählen (NR 717/2013, Luigi Brillante)
- Nachteilsausgleich für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen erhalten – Beförderungsdienst gerecht gestalten! (NR 713/2013, Martin Kliehm)
- Konstruktiven Dialog mit dem IvI aufnehmen, reduziertes Nutzungskonzept berücksichtigen (NR 709/2013, Martin Kliehm)
- Ticket Sospeso (NR 703/2013, Martin Kliehm)
- Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis (NR 673/2013, Martin Kliehm)
- Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten (NR 677/2013, Martin Kliehm)
- Zustimmung zu Terminal 3 verweigern! (NR 676/2013, Martin Kliehm)
- Akteneinsichtsausschuss Blockupy (NR 624/2013, Martin Kliehm)
- GEMA DJs abzocken (NR 579/2013, Martin Kliehm)
- Zahl, was du willst (NR 578/2013, Martin Kliehm)
- Institut für vergleichende Irrelevanz städtische Liegenschaften anbieten (NR 574/2013, Martin Kliehm)
- 100 Rampen für ein barrierefreies Frankfurt (E 106/2013, Martin Kliehm)
- Braille-Beschilderung in der öffentlichen Verwaltung (E 109/2013, Martin Kliehm)
- Stadthaus barrierefrei (E 95/2013, Martin Kliehm)
- Büro der Behindertenbeauftragten aufstocken (E 97/2013, Martin Kliehm)
- MMK für alle (E 105/2013, Martin Kliehm)
- Bildende Kunst honorieren (E 102/2013, Martin Kliehm)
- Bürgernahe Sportförderung (E 104/2013, Martin Kliehm)
- Pilotprojekt entgeltfreie Quartiersbuslinie (E 96/2013, Martin Kliehm)
- Kostenfreies Mittagessen an Schulen (E 99/2013, Martin Kliehm)
- Kindergärten und -tagesstätten beitragsfrei (E 101/2013, Luigi Brillante)
- Kitas in Randzeiten öffnen (E 100/2013, ELF Piraten Fraktion)
- Freiwilligen Polizeidienst abschaffen! (E 94/2013, Martin Kliehm)
- Petra Roth ihr Gnadenbrot (E 103/2013, Martin Kliehm)
- Firmenparkplätze besteuern, auf ÖPNV umsteigen (E 108/2013, Martin Kliehm)
- Gewerbesteuerhebesatz erhöhen (E 107/2013, Luigi Brillante)
- 10 Gigabit! Kommunales Glasfasernetz ausbauen. (NR 509/2013, Martin Kliehm)
- Open Data – machen statt zögern (NR 503/2013, Martin Kliehm)
- Parlamentarische Beobachtung von Demonstrationen und Polizeigroßeinsätzen (NR 497/2013, Martin Kliehm)
- Öffentliche Anliegen melden (NR 496/2013, Martin Kliehm)
- Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention (NR 494/2013, Martin Kliehm)
- Falsche Zahlen des Magistrats im Produkthaushalt oder im Bericht? (NR 444/2012, Martin Kliehm)
- I got RISM, who could ask for anything more? (NR 432/2012, Martin Kliehm)
- Gestaltung von Mischverkehrsflächen für blinde und sehbehinderte Menschen (NR 431/2012, Martin Kliehm)
- Umgestaltung der Seitenstraßen der Zeil: Blindenleitsystem einplanen (NR 430/2012, Martin Kliehm)
- Streaming ist kein Rundfunk (NR 429/2012, Martin Kliehm)
- Ordnungsgemäße Prüfung des Jahresabschlusses der Volkshochschule Frankfurt am Main (NR 427/2012, Martin Kliehm)
- Europäischer Preis für Innovation in der öffentlichen Verwaltung (NR 416/2012, Martin Kliehm)
- Mitgliedschaft in der City Protocol Society (NR 415/2012, Martin Kliehm)
- Zuwendungserhöhung für die internationale Begegnungsstätte Pro Seniore e.V. (NR 414/2012, Luigi Brillante)
- GEMA Tarifreform stoppen! (NR 413/2012, Martin Kliehm)
- Begründung einer Städtepartnerschaft mit Eskişehir (NR 406/2012, ELF Piraten Fraktion)
- Schutz der Fledermäuse im Römer (NR 397/2012, Martin Kliehm)
- IGS West bauen, aber nicht als PPP-Projekt! (NR 393/2012, Martin Kliehm)
- „Generisches Maskulinum“ in städtischen Publikationen weiterhin ablehnen (NR 388/2012, Martin Kliehm)
- Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger Verkehr (NR 378/2012, Martin Kliehm)
- Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen gerecht bezahlen (NR 377/2012, Martin Kliehm)
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren (NR 355/2012, Luigi Brillante)
- Schutz des Schubert-Parks (NR 337/2012, Martin Kliehm)
- Zoo attraktiver statt teurer gestalten (NR 330/2012, Martin Kliehm)
- Informationsfreiheitssatzung, aber richtig! (NR 321/2012, Martin Kliehm)
- Institut für vergleichende Irrelevanz bleibt! (NR 308/2012, Martin Kliehm)
- Kostenfreies Mittagessen an Schulen (E 99/2012, Martin Kliehm)
- Kostenfreier ÖPNV für Schüler und Kindergartenkinder (E 96/2012, Martin Kliehm)
- Beitragsfreie Kindergartenplätze für alle Kinder (E 101/2012, Luigi Brillante)
- Internationale Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Höchst (E 98/2012, Luigi Brillante)
- Inklusion ist Zukunft (E 100/2012, Luigi Brillante)
- Mehr Unterstützung für das Büro der Behindertenbeauftragten (E 97/2012, Martin Kliehm)
- Integrationskonzept voranbringen (E 92/2012, Luigi Brillante)
- Allgemeine Förderung von Bildender Kunst (E 102/2012, Martin Kliehm)
- Open Data Portal einrichten (E 108/2012, Martin Kliehm)
- Verwaltungsdaten veröffentlichen (E 107/2012, Martin Kliehm)
- Streaming aus den Gremien (E 105/2012, Martin Kliehm)
- Frankfurt verzichtet auf das Stadthaus (E 94/2012, Martin Kliehm)
- Stabsstelle Sauberes Frankfurt auflösen (E 104/2012, Martin Kliehm)
- Beraterkosten für PPP-Ingenieurbauwerke streichen (E 106/2012, Martin Kliehm)
- Mietausgaben Kurt-Schumacher-Str. 45 senken (E 93/2012, Martin Kliehm)
- Mietausgaben Große Friedberger Str. 7-11 senken (E 95/2012, Martin Kliehm)
- Planungsmittel für den Erweiterungsbau des Museums der Weltkulturen streichen (E 103/2012, Martin Kliehm)
- Kulturförderabgabe für Frankfurt (E 109/2012, Martin Kliehm)
- Frankfurt ist nicht Leipzig – Gewerbesteuerhebesatz erhöhen (E 110/2012, Luigi Brillante)
- Städtepartnerschaft Frankfurt – San Francisco (NR 279/2012, Martin Kliehm)
- Lärmmessungen in allen Schulen und Kitas südlich des Mains (NR 269/2012, Martin Kliehm)
- DFB-Mittel für Fanprojekte nicht verfallen lassen (NR 220/2012, Martin Kliehm)
- Keine Vorratsdatenspeicherung im städtischen Netz (NR 189/2012, Martin Kliehm)
- Kommunale Informationsfreiheitssatzung (NR 188/2012, Martin Kliehm)
- Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen gestatten (NR 187/2012, Martin Kliehm)
- EU-Fördermittel für Open Data und digitale Inhalte (NR 186/2012, Martin Kliehm)
- Friedlichen Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen tolerieren (NR 185/2012, Martin Kliehm)
- Sicherer Schulüberweg Hanauer Landstraße (NR 184/2012, Martin Kliehm)
- Kitas barrierefrei bauen (NR 183/2012, Martin Kliehm)
- Haupt- und Finanzausschuss vergrößern (NR 182/2012, Martin Kliehm)
- Öffentliche Informationsveranstaltung zum Fluglärm (NR 181/2012, Martin Kliehm)
- Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften (NR 167/2011, Luigi Brillante)
- Maximale Zugänglichkeit für digitale Informationen (NR 114/2011, Martin Kliehm)
- Frankfurt soll seinen Anspruch, eine internationale Metropole zu sein, auch in der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen (NR 80/2011, Luigi Brillante)
- Open Data-Projekt starten (NR 78/2011, Martin Kliehm)
- Keine Ausgrenzung von Hörgeschädigten (NR 70/2011, Martin Kliehm)
- Errichtung eines neuen Oberstufengymnasiums im Gallus (NR 67/2011, Luigi Brillante)
- Ernsthafte Hilfe für den Wiederaufbau in Japan (NR 34/2011, ELF Piraten Fraktion)
- Innenministerkonferenz und Frankfurt: Nehmt Flüchtlinge aus Nordafrika auf! (NR 35/2011, ELF Piraten Fraktion)
- Erweiterung des Museums der Weltkulturen (NR 26/2011, Martin Kliehm)
- Sitzordnung (NR 1/2011, ELF Piraten Fraktion)
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