EU-Richtlinie für barrierefreie Websites

Die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen muss bis September 2018 in deutsches Recht übertragen werden. Darin wird nicht nur die Barrierefreiheit nach gängigen Standards vorgeschrieben, sondern auch ihre periodische Überprüfung. Dies ist notwendig, da die nationalen Gesetze nicht harmonieren und oftmals Websites und mobile Anwendungen die Anforderungen trotz Konformitätserklärung nicht erfüllen.

Ich frage den Magistrat:

Wie bereiten sich die Stadt Frankfurt, ihre Behörden und Tochtergesellschaften auf die Erfüllung der Richtlinie vor, insbesondere auf die periodische Überprüfung der Barrierefreiheit?

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Straßenbenennung nach Torsten Fenslau

Im April 2017 regte der Ortsbeirat 5 an, eine Straße nach dem DJ und Musikproduzenten Torsten Fenslau zu benennen. Der Magistrat nahm diesen Wunsch wohlwollend an und wollte die Anregung bei der nächstmöglichen Benennung im Bereich des Flughafens berücksichtigen.

Ich frage den Magistrat:

Wann können wir damit rechnen, dass eine Straße in Frankfurt nach Torsten Fenslau benannt wird, und wenn es zeitnah keine Möglichkeit im Bereich Flughafen für eine Nennung gibt, kommen Straßen in anderen Ortsbezirken infrage?

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8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai - Tag der Befreiung

„Wer nicht feiert, hat verloren!“

Der 8. Mai stellt das Ende des Zweiten Weltkrieges dar und wird in vielen Ländern Europas als Gedenk- oder gesetzlicher Feiertag begangen. Immer mehr politische Akteure fordern dies auch für Deutschland.

Zusammen mit der Bildungsstätte Anne Frank, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN BdA) und dem DGB Frankfurt organisiert DIE LINKE. Fraktion im Römer diesen Tag mit Zeitzeugengesprächen, Diskussionen und Konzerten – Open Air auf dem Römerberg vor dem Rathaus.

Hier der aktualisierte Zeitplan:

  • 14:00 Eröffnung durch VVN BdA: „Ist Erinnerungskultur noch zeitgemäß?“ Gesprächsrunde mit Lena Carlebach und Thomas Altmeier (Studienkreis deutscher Widerstand)
  • 14:30 Musik: Roman Kuperschmidt Ensemble
  • 15:00 Grußwort Oberbürgermeister Peter Feldmann
  • 15:15 „Kinderüberlebende“. Gesprächsrunde mit Renata Harris und Eva Szepesi
  • 15:45 Musik: Roman Kuperschmidt Ensemble
  • 16:00 „Faschismus und Widerstand“. Gesprächsrunde mit Ehrenbürgerin Trude Simonsohn
  • 16:30 Musik: Hotel Ost
  • 17:00 „Erinnern und Gedenken im gewerkschaftlichen Kontext“. Gespräch mit Gewerkschaftssekretär Alexander Wagner (DGB)
  • 17:30 Musik: Hotel Ost
  • 18:00 „Krieg in Afrin“. Gesprächsrunde mit Layla Karadeniz vom Kurdischen Frauenrat Amara und Anita Starosta (medico international)
  • 18:30 Musik: Ofrin
  • 19:30 „Antisemitismus und Diskriminierung“. Gesprächsrunde mit Eva Berendsen (Bildungsstätte Anne Frank) und Prof. Dr. Julia Bernstein (Frankfurt UAS)
  • 20:00 Musik: Sookee

Sookee

Ofrin

Hotel Ost

Roman Kuperschmidt Ensemble

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Abschied von Peter Gärtner

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Dr. Peter GärtnerPeter Gärtner ist tot. Wir sind fassungslos. Er starb am Sonntag während einer Urlaubsreise in den Niederlanden an den Folgen eines schweren Herzinfarkts.

Peter, 1955 geboren, ein Rödelheimer Urgestein, der dort aufwuchs, viele Jahrzehnte politisch aktiv war und dessen Fehlen wir uns noch gar nicht vorstellen können.

Als promovierter Physiker kämpfte er gegen den vermeintlichen Fortschritt durch Technisierung in allen Lebensbereichern und stritt für eine ökologische Wende.

Er war engagierter Pazifist, arbeitete seit vielen Jahren in der Rödelheimer Friedensinitiative, war Mitglied der Grünen bis er deren Politik nicht mehr ertragen konnte und wurde danach zum Mitbegründer der „Farbechten“, die in Rödelheim eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken im Ortsbeirat bilden. Nach seinen Enttäuschungen in der Grünen Partei blieb er parteilos und setzte sein Engagement im Bereich von Bürgerinitiativen und Friedensaktivitäten fort.

Für ihn war klar: Eine menschenfreundliche Ökologie kann es nur mit einer menschenfreundlichen Ökonomie geben.

Peter wurde von den Mitgliedern der Linken als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt nominiert. Dem Stadtparlament gehörte er von 2011 bis 2016 an. Durch seine erfolgreiche Berufstätigkeit als selbständiger Energieberater belastet, entschied er, nicht wieder anzutreten, arbeitete aber kontinuierlich in der Verkehrs- und Umwelt- AG der Römerfraktion weiter mit.

Wir haben viel diskutiert, gelacht und gestritten und sind ein kleines Stück des großen Weges in eine bessere Welt gemeinsam geschritten. Wir sind betroffen und sehr traurig.

Wir werden dich nicht vergessen.

DIE LINKE. Fraktion im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt
Janine Wissler und Axel Gerntke

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Städtische Elektromobilitätsinitiative

Kontext: Wortprotokoll über die 22. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 22. März 2018 (16.00 Uhr bis 00:09 Uhr), TOP 6, Städtische Elektromobilitätsinitiative.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben jetzt einige Schuldzuweisungen gehört, warum es in Frankfurt zu langsam vorangeht. Die Automobilindustrie ist schuld, die EU ist schuld, Merkel ist schuld, Klaus Oesterling ist schuld. Aber ich darf daran erinnern, dass wir vor Klaus Oesterling eine Reihe von grünen Verkehrsdezernenten hatten. Von daher verwundert es jetzt nicht, wenn es langsam vorangeht.

(Zurufe)

Die Koalition hat nur sechs Monate benötigt, um den Antrag der LINKEN etwas zu präzisieren. Von daher entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass der Antrag der Koalition überschrieben ist mit „Mehr Tempo bei der Verbreitung von E-Mobilität in Frankfurt“. Eugen Emmerling hat es gesagt, in Frankfurt geht es vorwärts, aber ich fühle mich manchmal daran erinnert, dass es ein Schneckentempo wie bei Mainversand ist.

In Ihrem Antrag haben Sie tatsächlich ein paar Punkte genannt: E-Bus-Strategie, eine Beschaffungsinitiative, ein Pilotprojekt für Taxis – dazu hatten wir auch einmal einen Antrag –, Umstellung des städtischen Fuhrparks, Ausbau der Ladeinfrastruktur, E-Bikes und Pedelecs und Anreize für Handwerker- und Lieferdienste.

Wem dieser Antrag der Koalition vom März 2018 jetzt irgendwie bekannt vorkommt, der soll doch einmal in die Entschließung der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2009 schauen. Da hat die Stadt Frankfurt nämlich beschlossen, dass Frankfurt 2009 zum Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität wird. Im Jahr 2010 hat dann die Wirtschaftsförderung Frankfurt zusammen mit dem Magistrat, der Landesregierung und der Wirtschaft ein Strategiepapier entwickelt mit dem glorreichen Titel „Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt“. Klaus Oesterling, so viel zu den Ankündigungen für 2022 bis 2030.

In diesem Papier sind alle Punkte, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, schon enthalten, und noch viel mehr, inklusive zum Beispiel die Blaue Plakette. Passiert ist aber fast nichts. Passiert ist, dass Petra Roth und Markus Frank zusammen auf Fotos posiert haben, was Sie sonst gerne Peter Feldmann vorwerfen. Sie haben zum Beispiel zusammen posiert, als 2010 die erste Ladestation im Parkhaus Börse eröffnet wurde: Im Laufe der nächsten beiden Jahre werden 25 weitere folgen, sagte damals der Mainova-Vorstand Dr. Marie-Luise Wolff. Acht Jahre später haben wir nicht 26 Stationen der Mainova, sondern 18, sofern sie nicht kaputt sind. Diese sind zudem minderwertig ausgestattet. Sie haben eine Ladeleistung von 11-22 Kilowatt. State of the Art sind momentan 50 Kilowatt, damit es ordentlich lädt.

Wir haben in Frankfurt 18 Ladestationen der Mainova, hinzu kommen noch 18 weitere private. 2016 sieht man Markus Frank dann auf einem Foto posieren vor der Alten Oper, als dann endlich die ersten 35 Elektroautos im städtischen Fuhrpark gelandet sind, und im April 2016 gibt es ein schönes Foto von Markus Frank auf einem E-Bike in der Klassikstadt, da hat er E-Bikes für sich entdeckt. Übrigens, in diesem Strategiepapier von 2010 waren auch schon Radschnellwege genannt. Jetzt kommen wir langsam dorthin.

Während Frankfurt kaum zehn Jahre später 36 Ladestationen im Stadtgebiet hat, gibt es in Amsterdam in diesem Jahr 4.000 Ladestationen. Jeden Monat kommen in Amsterdam 25 Ladestationen hinzu, also das, was die Mainova innerhalb von zwei Jahren machen möchte, schafft man in Amsterdam in einem Monat. Da frage ich mich, warum wurde 2010 überhaupt die ABGnova GmbH gegründet, wenn sie es nicht schafft, das zu leisten, was andere Städte in einem Monat schaffen?

(Zurufe)

Sie müssen sich tatsächlich an Ihren Zielen messen lassen, unter anderem an diesem Strategiepapier 2010. Das haben Sie sich letztlich selbst aufgegeben. Darin steht zum Beispiel, hören Sie genau zu: 2020: einfache alltägliche Nutzung multimodaler Mobilitätsketten mit einem Schwerpunkt auf Elektromobilität (Mobilitätskarte). Das war das, was wir neulich auch gefordert haben, dass man mit seiner RMV-Karte vielleicht auch einmal ein Mietfahrrad leihen kann.

(Beifall)

Weiter steht darin: „E-Mobilität wird in den Gesamtverkehrsplan 2015 bis 2025 aufgenommen.“ Tatsächlich gibt es keinen Gesamtverkehrsplan, aber es gibt diese Mobilitätsstrategie aus dem Jahr 2015, in der dreimal das Wort „E-Mobilität“ erwähnt ist, aber passiert ist nichts, außer Fotos mit Markus Frank. 2025, so steht es darin, sind zehn Prozent des automobilen Verkehrsaufkommens in Frankfurt elektrisch betrieben. Frankfurt verfügt über ein leistungsstarkes, differenziertes und flächendeckendes Netz an öffentlichen und privaten Ladesäulen. So der Plan bis zum Jahr 2025. Vielleicht schaffen Sie es ja noch, 4.000 Ladestationen bis dahin zu bauen.

Lieber Klaus Oesterling, im Jahr 2025 beträgt der Anteil des emissions- und lärmarmen Verkehrs – nicht nur der Busse – innerhalb des Anlagenrings über 50 Prozent. Damit ist nicht gemeint, dass 50 Prozent der Busse emissionsarm fahren, sondern 50 Prozent des Verkehrs. Bis 2025. Haltet euch ran.

In der Mobilitätsstrategie 2015 wurden außerdem mehrere messbare Etappenziele bis 2030 vorgegeben für eine sozial gerechte und ökologisch erträgliche Mobilität. Papier haben wir genug, Fotos mit Markus Frank haben wir auch genug, . Was wir benötigen, das haben Sie selbst in Ihrer Mobilitätsstrategie definiert, dort heißt es, Die Ansprüche an Mobilität und Lebensqualität verändern sich. Straßen und Wege sind nicht mehr nur Funktionsflächen, sondern sollen Straßen zum Leben sein. Handeln Sie endlich.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Geschlechtergerechtigkeit auf den Bühnen der Stadt Frankfurt am Main

Im Rahmen des internationalen Frauentages 2018 trafen sich erstmalig etwa 350 Theatermacherinnen. Sie kamen aus ganz Deutschland zur Konferenz Burning Issues in Bonn-Bad Godesberg zusammen, um sich über die ungleichen Chancen für Frauen in der Theaterbranche auszutauschen und eine Vernetzung zu starten. Die Initiatorinnen stellten die hierarchischen und patriarchalen Strukturen im deutschen Theater explizit heraus.

2016 wurde die Studie Frauen in Kultur und Medien. Ein Überblick über aktuelle Tendenzen, Entwicklungen und Lösungsvorschläge vom Deutschen Kulturrat zur Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Kulturbetrieb herausgegeben. 2017 folgte die von der damaligen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters in Auftrag gegebene Studie Frauen in Kultur und Medien. Ein europäischer Vergleich. Mit den Daten lassen sich klare Fakten benennen und Defizite ausmachen. Durch diese Grundlage können Ziele formuliert und Wege bzw. Lösungsansätze entworfen werden.

So verweisen beide Studien darauf, dass es vor allem in Bezug auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen noch Nachholbedarf in Deutschland gibt – Deutschland ist Schlusslicht. Obwohl bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Fortschritte zu erkennen sind, lässt sich weiterhin erkennen, dass sich die Unvereinbarkeit besonders auf Frauen negativ auswirkt. Der Verein Pro Quote Bühne, eine wachsende Gruppe von Bühnen-Regisseur*innen und anderen Theaterschaffenden in Deutschland, die sich für eine paritätische Besetzung stark machen, prangert an, dass 78 Prozent der Theater von Direktoren und Intendanten geleitet werden, 70 Prozent aller Inszenierungen auf großen Bühnen von Regisseuren inszeniert und drei Viertel der Stücke von Männern geschrieben wurden, während Frauen eher die unsichtbare Arbeit übernehmen. So gibt es eine geschlechterparitätische Aufteilung lediglich bei den Regieassistenzaufgaben, und der Niedriglohnjob des Soufflierens ist sogar zu 80 Prozent weiblich besetzt.

Strukturell betrachtet fällt auf, dass gerade Frauen ab 45 Jahren und Frauen of Color kaum eine Rolle auf der Bühne, im Ensemble oder als Regie-Handschrift in den Inszenierungen spielen. Je älter sie ist, je weniger tritt die Frau in der Öffentlichkeit auf. Schwarze sind derart unterrepräsentiert, dass sie nicht selten von geschminkten Weißen gespielt werden – eine rassistische Praxis, die unter dem Namen „blackfacing“ bekannt ist. Die Erfahrungen und Lebenssichten dieser Frauen werden gering gespiegelt und vertreten. Sie sind weitestgehend unsichtbar.

Die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Geschlechter findet auf personeller, struktureller sowie inhaltlicher Ebene statt. Dies lässt sich an Bühnen in ganz Deutschland und Europa feststellen. Diese Ungleichheit steht einem demokratischen Verständnis entgegen und verhindert im Kulturbetrieb die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, deren Förderung und Schutz 2005 in Paris von der UNESCO beschlossen wurde.

Frankfurt muss sich an Geschlechtergerechtigkeit und Förderung der künstlerischen Vielfalt ausrichten. Ein Überblick über die aktuelle Geschlechterverteilung in der Frankfurter Oper, dem Schauspiel, dem Mousonturm und der überwiegend öffentlich finanzierten Dresden Frankfurt Dance Company kann Auskunft über die aktuellen Verhältnisse geben.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Stücke wurden in den letzten 5 Jahren von Männern, wie viele von Frauen inszeniert? Bitte für das jeweilige Haus und auch in Haupt- und Nebenspielstätten aufgegliedert sowie in Prozent angeben.
  2. Wie viele der Bühnenstücke aus den letzten 5 Jahren wurden von Männern, wie viele von Frauen geschrieben? Wo zutreffend bitte für das jeweilige Haus und auch für Haupt- und Nebenspielstätten aufgegliedert sowie in Prozent angeben.
  3. Wie ist in den jeweiligen Häusern der gesamte künstlerische Etat auf Männer und Frauen verteilt?
  4. Wie ist in den betreffenden Häusern die Summe der Regiehonorare auf weibliche und männliche Regiseur*innen und Regiegäste verteilt?
  5. Wie ist in den betreffenden Häusern der Geschlechterschlüssel in den darstellenden und musischen Berufsfeldern, also in den Ensembles und den Tanzgruppen sowie bei den Komponist*innen/ Dirigent*innen/ Repetitor*innen? Bitte auch für die Gäste in den jeweiligen Sparten angeben.
  6. Wie ist in den betreffenden Häusern der Geschlechterschlüssel in den Produktionsteams, insbesondere in der Regie, in der Dramaturgie, der Choreographie und bei den Autor*innen? Bitte auch für die Gäste in den jeweiligen Sparten angeben.
  7. Wie sind die verschiedenen Leitungsfunktionen der betreffenden Häuser nach Geschlecht gegliedert besetzt?
  8. Gibt es bei den Leitungsstellen, wie auch bei den Mitarbeiter*innen hinter der Bühne bzw. in den Produktionsteams, einen Gender-Pay-Gap und wenn ja, wie groß ist dieser in den jeweils einzelnen Arbeitsbereichen innerhalb der Häuser?
  9. Welche Maßnahmen wurden und werden in den betreffenden Häusern unternommen, um für alle Mitarbeiter*innen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem in Hinblick auf Angebote zur Kinderbetreuung und familienfreundliche Probe- und Arbeitszeiten zu fördern?
  10. Welche Maßnahmen wurden und werden in den betreffenden Häusern unternommen, damit die Bühnen die Belange aller Menschen widerspiegeln, damit gesellschaftliche Rollenbilder thematisiert und hinterfragt werden?
  11. Wie waren bislang die Kommissionen nach Geschlecht gegliedert besetzt, in deren Verantwortung die Besetzung der Intendanzen/ Direktionen fällt? Gibt es Bestrebungen, diese paritätisch zu besetzen?
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Solidarität mit Eintracht-Präsident Peter Fischer

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Februar 2018 (16.00 Uhr bis 01:04 Uhr), TOP 14, Resolution: Rassismus hat keinen Platz in Frankfurt.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Ja, wir haben diese Resolution eingebracht, da wir der Meinung sind, dass Menschen wie Peter Fischer – wenn Sie mir einmal zuhören würden,

(Zurufe)

… dafür sind Sie gewählt, es tut mir leid – eine Auszeichnung verdienen und nicht …

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Entschuldigung, Herr Kliehm. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Sie darum bitte, wieder etwas ruhiger zu sein, damit wir die Sitzung weiter fortsetzen können. Herr Kliehm, bitte schön!

Stadtverordneter Martin Kliehm:

(fortfahrend)

Also, Menschen wie Peter Fischer brauchen wir mehr in dieser Stadt. Der Antrag der AfD, den Sie feige zurückgezogen haben, ist reine Spekulation und hat mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun. Peter Fischer sagte im heute-journal im Interview mit Frau Slomka: Demokratie hat natürlich ihre Grenzen. Wir haben in der Satzung ein ganz klares Wertesystem gegen Antisemitismus, gegen Rassismus. Alles, was dort verankert ist, schließt sich aus mit dem, was die AfD deutlich über ihre Mandatsträger in unerträglicher Weise kommuniziert. Wir werden niemals das Wahlverhalten von unseren Mitgliedern kontrollieren. Wir könnten es überhaupt gar nicht. Sondern wir haben ganz einfach die Frage gestellt: ihr müsst euch ehrlich fragen, inwieweit ihr diese Satzung mit den Werten, den Aussagen, den Parolen und mit den Inhalten dieser Partei übereinbringen könnt.

Also, die Opferrolle ist nun bekannt und bezieht sich ja nicht nur auf den Fall Eintracht Frankfurt bei der AfD. Aber diese absurde Spekulation der AfD – hören Sie ruhig zu – nennt der Eintracht-Präsident Peter Fischer zu Recht „Lügenpropaganda“. Und er fährt fort, dass Sport eine gesellschaftspolitische Verantwortung habe, und findet Nachahmer, zum Beispiel beim HSV. Die sagen: Kein Platz für Rassismus! Toleranz und Solidarität sind Werte, die innerhalb jeder Sportart zählen, meint Peter Gottschalk, Vorsitzender des Seniorenrates des HSV.

Zu St. Pauli, das haben wir gerade gehört, kann die AfD sowieso schon lange nicht mehr gehen. Klare Kante zeigt aber auch der Deutsche Olympische Sportbund nach dem Einzug der AfD in den Bundestag. Kevin Prince Boateng, der im Übrigen zu dem Sachverhalt Rassismus im Sport 2013 bereits vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, ist ein sehr engagierter Fußballer gegen Rassismus und sagt: Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir müssen eine Front bilden und dagegen angehen. Dabei findet er Unterstützung bei dem Trainer von Eintracht Frankfurt, Niko Kovač, der ihm zustimmt. Mehr Nationalitäten und Religionen innerhalb einer Mannschaft gibt es in der Bundesliga nicht.

Bei Eintracht Frankfurt bekommen Sie nun schon einmal keinen Fuß in die Tür. Der Trainer vom FC Freiburg hat sich ebenfalls sehr deutlich gegen die AfD ausgesprochen, und selbst der Sächsische Fußball Verband verbietet von Nazis gesponserte Trikots beim SV Bautzen. Man höre und staune.

Wir müssen das Ganze demaskieren. Wenn also ein Alexander Gauland mit seiner Nachbar-Affäre provoziert, wenn Beatrix von Storch nach der EM 2016 rassistisch gegen Spieler der Nationalmannschaft twittert, wenn Jens Maier Noah Becker rassistisch beleidigt, dann suchen Sie, die AfD, die Bühne des Sports für Ihre rassistischen Ziele, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Denn nur darum geht es, Sie nutzen die mediale Aufmerksamkeit, die Sport genießt, und gerade den Fußball, um diese Ziele zu transportieren.

Das Besondere ist, dass die Presse Ihnen dabei teilweise noch auf den Leim geht. Der Redakteur der Frankfurter Neuen Presse, Daniel Gräber, schreibt in einem Kommentar, dass in Wahlkabinen nichts zu suchen ist und der Herausgeber der FAZ, Werner D’Inka, hat diese Woche in einem Kommentar geschrieben, dass man nicht in die Köpfe schauen soll. Das hat der Präsident der Frankfurter Eintracht nie gesagt, das ist ein einziges Hirngespinst der AfD.

Insofern bin ich sehr froh, wenn sich unsere Eintracht ganz klar gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit stellt. Dafür wurde Peter Fischer mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt, mit 643 Fürstimmen, bei sechs Gegenstimmen. Ihre Strategie, dass die AfD massenhaft in die Eintracht eintreten soll, hat ja wohl offenbar nicht funktioniert.

Wenn Ihnen das nicht passt, die Frankfurter Eintracht, dann gehen Sie doch zu Bayern München. Dessen Präsident, Uli Hoeneß, hat dieser Tage gerade den Angriffskrieg Putins auf die Krim verteidigt. Ich glaube, darin sind Sie eher einer Meinung. Von daher bin ich dankbar für einen antirassistischen und integren Präsidenten wie Peter Fischer, und darum haben wir diese Resolution formuliert. Ich hoffe, dass Sie Ihre Dankbarkeit auch in der namentlichen Abstimmung jetzt zeigen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Der Antisemitismus der AfD

Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Februar 2018 (16.00 Uhr bis 01:04 Uhr), TOP 11, Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen dauerhaft installieren.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wurden gerade Zeugen, wie die AfD wieder einmal diskriminierte Minderheiten instrumentalisiert, um andere Minderheiten zu diskriminieren.

(Beifall)

Um gegen Homophobie und Sexismus oder Antisemitismus, wie mit Ihrem Antrag zur Kuwait Airline, der heute nicht mehr drankommen wird, einzutreten, brauchen weder wir noch die Frankfurter Bevölkerung oder Bürgermeister Becker die AfD. Niemand braucht die AfD.

(Beifall)

Diese Deutschen, die wie die AfD in ihrem Antrag zu Kuwait Airlines zum Beispiel von einem „importieren Antisemitismus“ blöken, sind meistens dieselben, die sonst einen Schlussstrich unter dem millionenfachen Judenmord ihrer Vorfahren fordern und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als Denkmal der Schande diffamieren.

Sie wollten Namen hören, Herr Rahn. Als „Schuldkult“ bezeichnen die Gedenkkultur neben Bernd Höcke auch Andreas Wild, Martin Renner, Jens Maier, Wilhelm von Gottberg, Alice Weidel und verschiedene identitäre Rechtsextreme, die jetzt Mitarbeiter der AfD Fraktion im Bundestag sind. Der Antisemitismus der AfD ist eine deutsche Tradition.

Dazu müssen wir aber gar nicht nach Thüringen oder nach Berlin schauen, es genügt ein Blick auf die rechte Seite.

Sie erinnern sich vielleicht, das hat kaum jemand mitbekommen, aber Wolfgang Hübner, der in identitären Zeitschriften schreibt, hat in seiner vorletzten Rede am 15.09.2016 genau diese Metaphern verwendet. Er sagte nicht „Schuldkult“, er sagte „Schuldlust“.

Wir müssen gar nicht an vergangene Stadtverordnete gehen, es genügt, wenn wir jetzt nach rechts schauen. In einem offenen Brief „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“ von 2012, den ein gewisser Rainer Rahn mit unterzeichnet hat, tritt er für ein Beschneidungsverbot bei Juden ein. Dieses Verbot hätte jüdisches Leben in Deutschland unmöglich gemacht. Unsensibel und besserwisserisch, wie wir es eben erlebt haben, und nur den medizinischen Aspekt betrachtend, schreibt er einen Leserbrief an das Deutsche Ärzteblatt, in dem es heißt: So könnte man einem Kind auch die Füße amputieren, um der Entstehung von Fußpilz vorzubeugen.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland kommentierte: Nicht einmal in meinen Albträumen, schreibt Charlotte Knoblauch, habe ich geahnt, dass ich mir kurz vor meinem achtzigsten Geburtstag die Frage stellen muss, ob ich den Judenmord überleben durfte, um das erleben zu müssen.

Sie setzen sich Ihr Denkmal der Schande selbst, Herr Rahn.

(Beifall)

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Wahlkampf mit der Au

Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 16. November 2017 (16.01 Uhr bis 0:24 Uhr), TOP 8, Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren und davon abweichende Varietäten!

Ich könnte sagen, ich verweise auf meine Rede vom 31. August dieses Jahres. Kaum warten wir drei Monate, hat es auch die AfD geschnallt und die FDP hat sich über die Beschlüsse ihrer eigenen Ortsbeiräte hinweggesetzt und macht es noch einmal zum Thema. Fragen Sie die Leute vor Ort, in Rödelheim und in Bockenheim.

(Zurufe)

Die haben gegen… Das ist rechtsrelevant, was Sie sagen.

Sie haben gegen Ihre eigenen Leute abgestimmt. Viel Spaß in der Fraktion. Aber das ist sowieso im Argen. Hätten Sie mir am 31. August zugehört, ich habe Ihnen lange die Geschichte erzählt, wie es dazu kam.

(Zurufe)

Dann lesen Sie es noch einmal nach. Sie können ja lesen. Ich habe gesagt, es gab 1989 ein Gerichtsverfahren und es gab 1991 einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht. Machen Sie sich die Mühe, besorgen Sie sich das. Es gab damals auch Begehungen auch für den Brandschutz. Der damalige Planungsdezernent hat das begangen. Schauen Sie nach, lesen Sie es nach. Ich habe das alles schon gesagt.

(Zurufe)

Sie beziehen sich auf Dinge, die damals nun einmal Rechtskraft erlangt haben. Dafür haben wir Gerichte in diesem Land. Da müssen auch Sie sich damit abfinden.

(Heiterkeit)

Heute habe ich mehrmals bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört: Wir haben das interkommunale Gewerbegebiet Maintal an der Grenze zu Maintal. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass auch dort Menschen wohnen und dass sie einen Mietvertrag haben. Aber kaum kommt Brandenburg an, heißt es: Hey, nehmt doch dieses Gelände. Deswegen kann ich jeden verstehen, der sagt, ich verlasse mich darauf, was das Oberlandesgericht gesagt hat. Ich verlasse mich auf das Gewohnheitsrecht von 34 Jahren, und ich werde einen Teufel tun, einen Mietvertrag abzuschließen, den die Stadt Frankfurt lieber heute als morgen kündigt, wenn Brandenburg kommt.

Sie haben angesprochen, Sie haben eine CDU‑Oberbürgermeisterkandidatin, Frau Weyland. Frau Weyland hatte offenbar kein Problem damit, 15.000 Quadratmeter, zufällig dieselbe Größe wie dort „In der Au“, 15 Jahre lang in sehr zentraler Lage leer stehen zu lassen, nämlich das Polizeipräsidium. Die CDU war in der Regierung in Hessen. Denen gehört das Gelände. Da stehen 15.000 Quadratmeter in zentralster Lage seit 15 Jahren leer. Da können Sie nicht nur, wie Frau Weyland möchte, Einfamilienhäuser in Rödelheim bauen, nein, da können Sie sogar ein Hochhaus bauen mit sehr vielen Wohnungen. 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, Sie haben es zuvor gehört.

Aber das interessiert Sie ja nicht. Frau Weyland sagt nein, wir bauen nicht die Josefstadt mit 550 Hektar. Nein, wir nehmen diese 1,5 Hektar in Rödelheim und lösen damit unser Problem, dass wir keinen bezahlbaren Wohnraum haben. Das ist doch vollkommen absurd. Stattdessen möchte Frau Weyland mit 1,5 Hektar statt 550 Hektar unser Wohnungsproblem lösen. Nebenbei wendet sie sich noch gegen harmlose Nutrias in Rödelheim an der Nidda. Sie macht Wahlkampf gegen die Bettler, also gegen die Schwächsten, gegen kleine, süße Tiere und gegen Bettler auf der Zeil.

(Beifall, Heiterkeit)

Gestehen Sie sich das doch alles einmal ein. Das ist irgendwie nur Wahlkampf. Sie wollen ihren glücklosen Oberbürgermeisterkandidaten Volker Stein unterstützen. Wir haben zuvor von den Reformen des Liegenschaftsamtes gehört, Volker Stein war ein dermaßen nichtstuender, unfähiger Infrastrukturdezernent. Dass er sich jetzt als Oberbürgermeister bewirbt, das kann ich doch kaum glauben, und Frau Weyland hat nichts anderes zu tun, als gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu gehen. Lassen Sie doch endlich einmal diesen Wahlkampf sein. Lassen Sie diesen Populismus. Lassen Sie uns dieses Thema nach über drei Monaten, das geht seit den Sommerferien, endlich beerdigen und wenden wir uns richtigen Themen zu.

(Zurufe)

Vielen Dank!

(Beifall)

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Rechtsextreme auf der Buchmesse

Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 16. November 2017 (16.01 Uhr bis 0:24 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Ja, wir sind gerade wieder Zeuge einer Diskursverschiebung geworden, nicht nur aufseiten der AfD, auch aufseiten der FDP. Wir müssen nicht über das Auftreten des Oberbürgermeisters auf der Buchmesse reden und das bewerten, wir müssen über das Auftreten der rechtsextremen, identitären Bewegung auf der Buchmesse reden.

(Beifall)

Im Rahmen einer sogenannten Lesung, die nach zehn Minuten beendet war, denn dann kamen die anderen, sind dort Götz Kubitschek und Martin Semlitsch aufgetreten, die Hauptvordenker der Neuen Rechten sind und das Institut für Staatspolitik gegründet haben. Wir haben dort Martin Sellner gesehen, er ist im Sommer durch seine Pleiten, Pech und Pannen bei dem Versuch, auf dem Mittelmeer mit Identitären Flüchtlinge zu blockieren, bekannt geworden. Und zu guter Letzt war dann dort noch Björn Höcke, der für seine völkisch-rassistische Hetze bekannt ist. Das müssen wir thematisieren, und das hat mit einer Lesung aber so rein überhaupt nichts zu tun. Dann stellt sich Alexander Skipis hin, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und sagt allen Ernstes: Ich glaube, dass wir in Deutschland eine neue Debattenkultur brauchen, in der wir auch mit denen sprechen, die Meinungen vertreten, die uns sehr unangenehm sind.

Er redet von Björn Höcke und einer Partei, die für ihre Tabubrüche bekannt ist – Herr Rahn, wir haben es das letze Mal gesehen. Wir reden von Gewalt von rechts, die wir auf der Buchmesse auch als solche benennen müssen: Dass Menschen Angst haben müssen, vor allem wenn sie nicht deutsch aussehen, die Buchmesse zu betreten, und wir reden von einer von der AfD bekannten Täter-Opfer-Umkehr.

(Zurufe)

Dann stellt sich der Börsenverein hin und demonstriert einmal so mit ein paar Schildern als Alibiveranstaltung. Wenn aber die echten Demonstranten kommen, dann heißt es, oh „Meinungsfreiheit!“, das haben wir uns ja alles ganz anders vorgestellt.

Wir müssen ganz klar benennen, dass dort von Götz Kubitschek das Hausrecht missachtet wurde. Als der Leiter der Buchmesse versucht hat, diese Veranstaltung abzubrechen, wurde ihm das Megafon aus der Hand geschlagen. Wir müssen feststellen, dass ein Dialog mit diesen Menschen, wie die Buchmesse das impliziert, nicht möglich ist. Und vielleicht sollten die Verantwortlichen der Buchmesse, die so naiv waren, vielleicht einmal vor der nächsten Buchmesse ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank reden, das wäre sehr hilfreich.

(Beifall)

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Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorfälle auf der Buchmesse am Samstag: 84 Jahre nach der Bücherverbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis „politische Positionen“ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache! Das Ergebnis: prügelnde Identitäre rufen am Samstag auf einer Veranstaltung der Buchmesse „Sieg Heil“, während die Polizei danebensteht und zusieht, wie Nazis Protestschilder der Gegendemonstrierenden zerfetzen und Pressevertreter bedrohen. Dabei hatte die Buchmesse doch zu Gegendemonstrationen aufgerufen!

Kliehm weiter: Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. Jürgen Boos, Direktor der Buchmesse und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump´schen „linke und rechte Gewalt“-Relativierung und einem erbärmlich hilflosen Statement, man werde Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen, ihre Überforderung im Umgang mit militanten Neurechten rechtfertigen zu können. Nazis haben am Samstag die Regie geführt. Er fährt fort: Die Verantwortlichen waren unglaublich naiv. Vielleicht sollten sie mal ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank sprechen!

Als Ergebnis dieses „Dialogs“ wurde Jürgen Boos von Höcke-Freund Götz Kubitschek das Megaphon aus der Hand gerissen und Antifaschisten blutig geschlagen. Die Gewalt ist schon geschehen, Herr Boos und Herr Skipis! Sie und die Polizei haben die Lage unterschätzt. Sie waren nicht fähig, Ihr Hausrecht gegen Faschisten durchzusetzen. Sie haben versagt! Das muss Konsequenzen haben, so Kliehm.

Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich beschlossen, dass Antisemiten und Rassisten künftig kein Raum mehr gegeben wird. Ein Stadtverordneter wurde am Samstag auf der stadteigenen Messe Frankfurt verletzt, weil Rechte ein Podium bekommen haben. Kliehm fordert: DIE LINKE. im Römer erwartet, dass der Beschluss strikt eingehalten wird. Auch auf der Buchmesse. Wir werden keine Relativierung mehr akzeptieren, wonach gewalttätiger Faschismus reine Meinungskundgabe sei oder von der Pressefreiheit geschützt würde. Was geschieht, wenn man Faschismus wie den von der AfD, dem Antaios-Verlag und der Neuen Freiheit toleriert, hat die Buchmesse eindrucksvoll gezeigt. Nie wieder!

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Antisemitismus keinen Raum geben

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 10, Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Becker!

Ich wünschte, Sie hätten das in Ihrem Magistratsvortrag so deutlich gesagt, wie Sie es eben getan haben. Das haben Sie leider nicht getan, deswegen haben wir unseren eigenen Antrag gestellt, der das etwas deutlicher macht. Ich möchte nicht zu sehr mit Ihnen schimpfen, denn im Prinzip haben Sie recht, aber ich muss dennoch erst einmal die Schwächen Ihrer Vorlage aufzeigen, weil wir ihn ablehnen. Wir nehmen unseren eigenen Antrag an.

Titel Ihres Magistratsvortrags ist „Antisemitismus keinen Raum geben“. Ich möchte an dieser Stelle und nach dieser Debatte auch noch einmal sagen: Und auch dem Rassismus nicht. Es geht letzten Endes darum, Grenzen aufzuzeigen. Grenzen zwischen einer legitimen Kritik an der israelischen Politik und dem, was sich als Kritik ausgibt, dabei aber antisemitische Stereotype projiziert. Es geht auch anders. Wir haben eben rassistische Stereotype gehört, auch dagegen müssen wir vorgehen. Leider versagt der Magistratsvortrag in dieser Hinsicht. Dort ist erst einmal eine lange Einleitung von unserer Freundschaft mit und unserer Städtepartnerschaft zu Tel Aviv und dass eine Freundschaftsstraßenbahn in Frankfurt fährt. Das ist gut, dass es das gibt, aber es geht erst einmal am Thema vorbei. Dann folgt der Beschlusstext des CDU Bundesparteitags – haben wir gemerkt –, der leider darin gipfelt, einen Vergleich mit den Pogromen vom April 1933 zu ziehen, den die Nazis „Judenboykott“ nannten.

Ich halte es generell für einen Fehler, einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus zu ziehen, denn Ihnen ist bekannt, durch die Singularität des industriellen Massenmordes an Abermillionen Jüdinnen und Juden, an ethnischen Minderheiten, an Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch anders Denkenden, gibt es dort keinen Vergleich. Wie Sie auch wissen, ist „Kauft nicht beim Juden“ nur der Auftakt für zahlreiche antisemitische Gesetze und Verordnungen gewesen, wie etwa die „Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“, die am 12. November 1938, wenige Tage nach dem Beginn der Novemberpogrome, ausgerufen wurde, mit den bekannten Folgen der Deportation. Es war nicht nur eine Ausschaltung von Juden aus dem Wirtschaftsleben, sondern es folgte auch die Auslöschung jüdischen Lebens.

Was Sie in Ihrer Magistratsvorlage vermissen lassen, ist, dass Sie den Antisemitismus nicht klar definieren. Sie haben gerade gesagt, was antisemitisch an der BDS-Bewegung ist. Dabei gibt es doch jede Menge Werkzeuge dazu. Gerade nach 09/11 wurden verschiedene entwickelt.

Die Grenze zum Antisemitismus wird zum Beispiel bei einer Delegitimierung oder einer systematischen Dämonisierung des Staates Israel oder bei der Anwendung von Doppelstandards überschritten. Da sind wir uns einig. Das ist der sogenannte 3-D-Test für Antisemitismus.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, EUMC, hat außerdem gesagt, worin zum Beispiel diese Doppelstandards bestehen. Wenn von Israel ein Verhalten gefordert wird, das von keinem anderen Staat der Welt verlangt oder erwartet wird, wenn alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden oder gefordert wird, sich davon zu distanzieren. Das ist antisemitisch.

Genau das ist es, was der BDS betreibt. Jüdinnen und Juden, auch in Frankfurt, werden permanent genötigt, sich vom Staat Israel zu distanzieren. Auch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene gibt es diese Boykottforderungen, jede interkulturelle Begegnung wird damit verhindert. Ein Dialog ist nicht möglich und auch linke Israelis werden damit in eine Ecke gedrängt, dass sie sich mit ihrer Regierung, an der es sicherlich sehr viel zu kritisieren gibt, solidarisieren müssen. Damit wird Kritik auch mundtot gemacht.

Gregor Gysi sagte 2011 in einem Interview mit der TAZ: Wir müssen der Kritik Grenzen setzen. Das gilt auch für die AfD, muss ich an dieser Stelle anmerken. Er sagt: Es geht nicht, dass Deutsche nach dem Holocaust Juden das Recht auf einen jüdischen Staat streitig machen. In einem jüdisch-palästinensischen Staat wären die Juden wieder eine Minderheit. Wir sind gebunden durch unsere Geschichte. Auch jeder deutsche Linke muss begreifen: Deutsche Geschichte bindet nicht nur Konservative, sondern auch ihn. Darum wurde in das Parteiprogramm der LINKEN. 2011 unser erster Paragraf aus unserem Antrag aufgenommen, wo die LINKE. sich klar zum Existenzrecht Israels und für eine Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Sie sehen, Herr Becker, was Sie mit dem CDU Programm können, das können wir in unserem Antrag auch.

Jetzt noch einmal zum BDS. Auch Jutta Ditfurth wird sicher gleich noch ausführlich darauf eingehen. Wir konnten beispielsweise im Haupt- und Finanzausschuss Zeuge von dem aggressiven Verhalten von dem Verleger Abraham (Abi) Melzer werden, der in seinem Verlag beispielsweise auch dem Antisemiten Ted Honderich zu Wort kommen lässt und das Zitat rechtfertigt, dass die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben. Sie sehen, dort ist eine Grenze überschritten. Das ist nicht mehr Kritik an Israel, das ist antisemitisch. Das ist Dämonisierung.

(Beifall)

Israel ist kein Apartheidstaat. Wer die Apartheid in Südafrika mitbekommen hat, kann dort massive Unterschiede sehen. Es sind Doppelstandards, die der BDS dort definiert und damit eine Delegitimierung des Staates Israel, indem das Existenzrecht angezweifelt wird und indem immer wieder diese sogenannte Ein-Staaten-Lösung, die eine Auslöschung des Staates Israel gleich käme, gefordert wird. Der BDS erkennt noch nicht einmal die Grenzen von Israel vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967 an und empfindet auch die UN Resolution aus dem Jahr 1947 als nicht rechtmäßig. Was anderes ist das, als eine Delegitimierung des Staates Israel?

Was in dem Magistratsvortrag aber auch nicht klar definiert ist – ich hoffe, da werden Sie in der Ausarbeitung noch konkreter werden –, ist zum Beispiel, was eine Unterstützung von BDS ist. Klar, Abraham Melzer veranstaltet am 13. Oktober im Saalbau Gallus eine Lesung. Heißt das, wir streichen jetzt der Saalbau GmbH die Mittel, weil sie den BDS damit unterstützt? Ich denke nicht. Wenn die Bildungsstätte Anne Frank jemand von BDS auf ein Podium einlädt, ist das Unterstützung? Wahrscheinlich nicht. Wenn aber die gleiche Veranstaltung im Club Voltaire stattfindet, da werden Sie keine Sekunde zögern, auch noch die restlichen paar Tausend Euro dem Club Voltaire zu streichen.

Sie haben es gerade schon gesagt, es gibt natürlich Graubereiche. Was zählt, ist auch immer der Gesamtkontext, und manchmal sind die Grenzen fließend. Man kann sie nicht immer klar bestimmen, darum muss man immer im jeweils konkreten Fall ein differenziertes und begründetes Urteil finden. Die Herausforderung, der Sie sich jetzt stellen müssen, ist, eine gerichtsfeste Formulierung zu finden. Die Stadt Nürnberg, die Sie vorhin nicht erwähnt haben, hat beispielsweise ihre Geschäftsbedingungen zur Vermietung von Sälen geändert. Sie hat sie insofern geändert, dass dort auch geschichtsrevisionistischen Rassisten wie Gauland kein Podium mehr gegeben werden kann. Denn darum geht es letztlich. Nicht nur kein Podium mehr Antisemiten zu geben, sondern auch kein Podium für Faschisten.

Sie haben Meinungsfreiheit in diesem Land, Herr Dr. Rahn, aber Sie können mich nicht zwingen, Ihrem Mist zuzuhören. Die Stadt Frankfurt muss Antisemiten, Rassisten oder Sexisten kein Podium geben.

(Beifall)

Mir ist auch klar, dass wir jetzt noch öfter solche Exzesse wie vorhin von Ihnen hören werden. Sie haben jetzt nach der Wahl diese Allmachtsfantasien der AfD, Ihre Freunde mit den gut gefüllten Waffenschränken schreiben schon Todeslisten. Aber ich darf Sie daran erinnern, in Frankfurt haben Sie nur 8,6 Prozent erreicht. Das ist weniger als zur Kommunalwahl, bei der Sie 8,9 Prozent und die BFF 2,7 Prozent hatten. Am Wahlabend sind über tausend Menschen durch Frankfurt gezogen, die gerufen haben Ganz Frankfurt hasst die AfD. Sie kriegen hier keinen Fuß auf den Boden und in diesem Parlament auch nicht!

(Beifall, Zurufe)

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Leitkultur

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 9, Leitkultur

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, Dr. Rahn!

Sie werden sich jetzt doch noch nach mir zu Wort melden. Ich möchte Sie aber zunächst fragen, wo eigentlich ihr Problem ist. Wir sind hier in Frankfurt. Frankfurt lebt von seiner Diversität. Ich habe den Eindruck, wenn Sie kein Problem haben, dann schaffen Sie sich eins. Da kann ich Ihnen diesen kleinen Zettel empfehlen: „Alternative für Deutschland – Wählerservice: Finden Sie Ihr Problem“ – da können Sie dann kombinieren, wie zum Beispiel: Teddywerfende GEZ-Emanzen haben meine Xavier Naidoo CD zwangshomosexualisiert.

(Heiterkeit)

Oder: Linksgrün versiffte Lügenpresse Demonstranten haben mein Panini-Album zu Tode gegendert.

(Beifall, Heiterkeit)

Das klingt wie das, was die AfD hier immer bringt. Sie haben aber scheinbar kein Problem – in diesem Zusammenhang vielen Dank für das Stück „Safe Places“ im Schauspiel Frankfurt – mit der Vielfalt von über 1.500 Biersorten oder 7.000 Brotsorten in diesem Land.

(Beifall, Heiterkeit)

Brotsorten sind essenziell für die hiesige Leitkultur, anscheinend auch in Ostdeutschland. Herr de Maizière, der Kollege hat es gerade erwähnt, hat dorthin Verbindungen. Ich frage mich, wann sich denn endlich diese Menschen aus den national befreiten Zonen in Ostdeutschland unseren Werten anschließen und sich in unsere Kultur integrieren. Das halte ich für viel wichtiger.

(Beifall)

Aber eine nationalistische Ausgrenzung in ein „Wir“ und die „Anderen“ oder die „Fremden“, denen de Maizière in seinem Artikel pauschal Gewalt und Missachtung der Menschenrechte – wie auch die AfD – unterstellt, ist Munition für Rechtsterroristen, wie denen von der NSU oder in Freital. In einer Demokratie kann es keine Leitkultur geben. Das sehen manche Politiker von der CDU und der AfD anders. Sie probieren, uns damit ihr autoritäres Weltbild vorzuschreiben. Aber der Parteiethos von diesen Parteien ist weitaus enger und undemokratischer gefasst als die heterogenen und einem stetigen Wandel unterzogenen Werte in Europa oder gar des Westens.

Die AfD und auch de Maizière stellen dabei zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes über alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner. Das widerspricht allgemeinen Verfassungsprinzipien.

Professor Dr. Martin Seel hat in der Frankfurter Rundschau in einem Gastartikel beschrieben, dass der Versuch einer politischen Installation einer christlich gefärbten Leitkultur in einem säkularen Staat offen verfassungswidrig ist. Sie begründen eine vermeintliche Bedrohung unserer Kultur durch die Migrantinnen und Migranten. Aber Deutschland und Frankfurt umso mehr mit seiner Bevölkerung, die mehrheitlich einen Migrationshintergrund hat, ist die Summe und die Vielfalt aller Menschen, die hier leben.

(Beifall)

Selbst wenn Sie die deutsche Sprache für die Menschen, die hier leben, als Grundlage nehmen würden, bleibt festzuhalten: Sie und ich sprechen nicht die gleiche Sprache. Es ist das Wesen einer Demokratie, in einer Sprache auch Dissens ausdrücken zu können.

(Beifall)

Ich halte angesichts rechter Terrornetzwerke die Forderung nach Nationalismus und Patriotismus für brandgefährlich. Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.

(Beifall)

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Graffiti am Klapperfeld

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Lieber Roland, ich danke dir erst einmal für diese Bemerkung. Ich muss auch sagen, der Magistrat sollte sich hier nicht zum Kulturhüter aufspielen oder sich auf eine ästhetische Diskussion einlassen. Dort steht nichts mit beleidigendem Inhalt, dort ist ein Zitat – ich habe es schon gesagt – von einer Punkband aus Hamburg, Feine Sahne Fischfilet, die eine Songzeile hat, die „Niemand muss Bulle sein“ lautet. Dort ist im Übrigen nicht Homer Simpson abgebildet, sondern Clancy Wiggum, der Polizeichef von Springfield. Ich finde, der kulturpolitische Sprecher der FDP sollte sich auch mit Popkultur entsprechend auskennen.

Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich kann weiß Gott keine beleidigende Tendenz darin sehen, wenn dort ein Comiccharakter an der Wand angemalt ist. Ich kann dort keinen Bezug zu der hessischen Polizei sehen und auch kein beleidigendes Verhalten. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie genauso, wie Sie jetzt zweifelhaft für die Meinungsfreiheit eingetreten sind, sich auch für die Kunst- und Kulturfreiheit und auch für die Pressefreiheit, zum Beispiel nach dem G 20 Gipfel, einsetzen, denn ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das, was Sie hier betreiben, reiner Populismus und von Doppelmoral geprägt ist.

(Beifall)

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Rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Diese Gesellschaft hat ein Problem, und dieses Problem heißt Faschismus. Das fängt nicht erst damit an, dass jetzt zum ersten Mal Neonazis in den Bundestag gewählt wurden, es äußert sich auch darin, dass eine viel größere Toleranz gegenüber Rassismus und Faschismus als sogenannte Meinungsfreiheit gilt. Denn Sie sehen, Hassrede ist eine Vorstufe zur Hasskriminalität, wie das Bundeskriminalamt sagt. Ich erinnere an den NSU und die laut BKA 75 Todesopfer seit 1990 oder die 192 Todesopfer, wie die Amadeu Antonio Stiftung bemerkt.

Wir haben in diesem Land einen Rechtsruck, und der fängt nicht erst bei der AfD an, auch die CDU macht die AfD erst salonfähig. Ich erinnere an die Frankfurter CDU-Mitglieder Gauland, Steinbach und Glaser. Der Parteichef Jan Schneider sieht eine Ursache im schlechten Abschneiden von Angela Merkel in der sogenannten Flüchtlingskrise, statt einmal die richtigen Themen zu thematisieren, warum Leute Existenzängste haben, und das sind: Kapitalismus, Hartz IV und die soziale Kälte in diesem Land.

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Antisemitismus keinen Raum geben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 165/2017

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich, der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt, von Frankfurtern und Frankfurterinnen an den Verbrechen des Naziregimes und der Ermordung von 12.000 Frankfurter Jüdinnen und Juden bewusst, klar gegen Antisemitismus aus.

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

  • Städtische Räumlichkeiten oder die ihrer Gesellschaften werden nicht an Individuen und Gruppen vermietet oder zur Verfügung gestellt, die antisemitisches, rassistisches oder anderes diskriminierendes Gedankengut rechtfertigen. Die Stadt Frankfurt appelliert an andere Vermietende, es ihr gleichzutun.
  • Die Stadtverordnetenversammlung erkennt dabei die Notwendigkeit, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und als Antizionismus getarntem Antisemitismus zu unterscheiden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Selbstverwaltete linke Zentren bleiben!

Kontext: Wortprotokoll über die 16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 31. August 2017 (16.00 Uhr bis 0:50 Uhr), TOP 11, „Sofortiger Stopp der Unterstützung linksextremer Zentren und Gruppierungen durch den Magistrat“

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem Herr Dr. Schulz jetzt den Tagesordnungspunkt vorgezogen hat, kann ich dazu auch gleich etwas sagen. Hören Sie zu, lernen Sie aus der Geschichte. Ich habe mir Mühe gegeben, die FDP offenbar nicht. Ihre Anträge sind in der Tradition zum Beispiel der NPD in diesem Haus.

(Zurufe)

Ich weiß, Sie kennen die Geschichte nicht. Lesen Sie die Vorlage NR 671 aus dem Jahr 2007: Das Grundstück In der Au 14-16 endlich ausmisten und auch die Vorlage der Republikaner, NR 1357 aus dem Jahr 2016, die dort gefordert haben, das Grundstück In der Au zu räumen und Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die haben Geflüchtete genauso instrumentalisiert, wie Sie es gerade mit dem Kinderhaus Frank gemacht haben.

(Beifall)

Es ist in keinster Weise ein Zusammenhang zwischen den Ausschreitungen bei den G20 Protesten in Hamburg und den von Ihnen hier angesprochenen linken Zentren in irgendeiner Form bewiesen. Wenn Sie Beweise haben, legen Sie sie bitte vor. Mein Vertrauen in den von Ihnen gelobten Verfassungsschutz ist aber leider etwas getrübt, denn der Verfassungsschutz hat zum Beispiel den jetzt thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beobachtet, während er bei Halit Yozgat in Kassel, der vom NSU umgebracht wurde, großzügig weggesehen hat. Das BKA hat 32 Akkreditierungen zurückgestellt. Es tut mir leid, wenn die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz solche eklatanten Fehler machen, ist mein Vertrauen doch sehr gestört.

(Beifall)

Sie hätten aus der Geschichte lernen können, wenn Sie zum Beispiel einmal in PARLIS hineingeschaut hätten. Dort gibt es zum Beispiel eine Anfrage der identitären FREIEN WÄHLER vom Februar 2012, die Markus Frank mit der Vorlage B 70 beantwortet hat. Da sagt er zum Beispiel zum ExZess: Der monatlich zu zahlende Mietzins beträgt 407,11 Euro. Heute sind es 507 Euro. Ich frage Sie – Sie als Vertreter der Hauswirtschaft und der Hausbesitzer müssen es ja wissen –, wie hoch ist denn die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Ruine? Als das ExZess übernommen wurde, hatte das Haus noch nicht einmal ein Dach! Innerhalb dieser Jahre, die das ExZess nun besteht, hat der Trägerverein Tausende von Arbeitsstunden geleistet, zur Dacherneuerung, für den Lärmschutz für die Nachbarn, für genügend Lüftungsanlagen, Fußbodenheizung oder Sanitäranlagen. Das wird selbstverständlich im Mietpreis berücksichtigt. Damit müssen Sie sich ja auskennen.

Außerdem hat Markus Frank damals gesagt: Die Liegenschaft In der Au 14-16 ist den Nutzern unentgeltlich überlassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass ein Mietvertrag nicht unbedingt schriftlich wirksam sein muss, man kann ihn auch mündlich aussprechen. Also der Magistrat sagt im Jahr 2012, die Liegenschaft In der Au ist den Nutzern unentgeltlich überlassen. Bei der Liegenschaft Klapperfeldstraße 5, ein ehemaliges Polizeigefängnis, handelt es sich nicht um ein Mietverhältnis, sondern um eine Überlassung. Die Nutzer zahlen einen symbolischen Nutzungsbetrag für die Überlassung in Höhe von 250 Euro. Trotzdem sehen Sie sich genötigt, Anträge und Anfragen zu schreiben und zu fragen, wie hoch denn der Mietzins ist. Lesen Sie es in PARLIS nach.

Im Jahr 2012 haben die FREIEN WÄHLER ebenfalls nach diesen drei Institutionen gefragt, da antwortete der Magistrat ebenfalls: Die Liegenschaft Leipziger Straße ist zwar für ein kleines Entgelt, aber nicht kostenlos, an eine kulturelle Einrichtung vermietet. Seit Jahren finden dort unter anderem Theateraufführungen statt, die über den Ortsteil hinaus ihr Publikum finden. Der Magistrat sagt ebenfalls auf die Frage Nr. 416 aus 2012: Die Liegenschaft In der Au ist seit Jahrzehnten besetzt. Die Stadt hat dieses Areal von der Bundesrepublik in dem bekannten Zustand übernommen. Ich halte fest: Die Stadt Frankfurt hat das Gelände In der Au mitsamt Besetzern gekauft. Zu der Geschichte komme ich nachher noch.

Dem Verein Faites votres jeux wurde das alte Untersuchungsgefängnis in der Klapperfeldgasse mietfrei überlassen. Der Verein bespielt die Liegenschaft mit Ausstellungen und Veranstaltungen zur Geschichte des Ortes.

Zu dem, was Sie gesagt haben, habe ich bereits im Kultur- und Freizeitausschuss geantwortet, dass wir zum einen das Grundrecht der Kunstfreiheit haben. Tatsächlich ist dort ein Mural angebracht mit: Niemand muss Bulle sein. Das ist aber nicht nur Kunst in dem Sinne, dass dort jemand etwas hingemalt hat, es ist zudem auch ein Zitat der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Und, was leider den Konservativen total abgeht, sie sind immer total humorbefreit.

(Zurufe)

Sie werden sehen, dass dort der Polizeichef Wiggum aus den Simpsons abgebildet ist. In dieser Form irgendwie eine Diffamierung der hessischen Polizeikräfte zu sehen, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht.

(Beifall)

Gehen wir noch weiter zurück in die Geschichte. Im Jahr 2004 fragt die CDU mit der Vorlage A 575 – Uwe Becker, Walter Seubert und Patrick Schenk haben das gefragt – nach den Konzertveranstaltungen auf dem Grundstück des besetzten Hauses In der Au. Der Magistrat antwortete mit dem Bericht B 640/2004, dass in den letzten Jahren kaum noch Beschwerden registriert werden konnten und ein Beschwerdeführer mit einem Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht gescheitert ist. Die einmal pro Jahr anlässlich der Open Air Veranstaltungen und in geringem Umfang gelegentlich bei den Indoor Aktivitäten registrierten Parkplatzprobleme sind auch nach Auffassung der Polizei nicht signifikant. Sie sind vielmehr nicht gravierender als bei Veranstaltungen auf dem Sportplatz an der Westerbachstraße. Also haben wir dort kein Problem, noch nicht einmal die Polizei hat ein Problem.

Auf die Anfrage A 207 aus dem Jahr 2002, ebenfalls von Walter Seubert – der ist heute immerhin stellvertretender Polizeipräsident, während Patrick Schenk abgehalftert bei der BFF sitzt –, sagt der Magistrat in seinem Bericht B 511 aus dem Jahr 2003: Seitherige Bemühungen, geeignete Investoren zu finden, blieben bislang erfolglos. Ohne eine sofortige anschließende anderweitige Nutzung ist die Räumung der Liegenschaft nicht darzustellen. Das ist die Auffassung des Magistrats und auch der Rechtsgeschichte.

Zur Geschichte der Au kann ich Ihnen sagen, dass das Haus 1923 gebaut wurde. Ich war im Stadtarchiv. Die Witwe Rada hat es dann der Deutschen Bibliothek vermacht, die hatte dort ein Verwaltungsgebäude und Bücherlager und hat es dann mehr als fünf Jahre in Rödelheim leer stehen lassen. Am 4. Juni 1983 wurde es dann besetzt, am 21. Juni des gleichen Jahres berichtete die Frankfurter Neue Presse, die Renovierungen seien in vollem Gange, das Dach sei ausgebessert, es sei endlich wieder bewohnbar. Kurz darauf nehmen die Bewohnerinnen und Bewohner Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag mit der Deutschen Bibliothek auf. Die GRÜNEN in Frankfurt solidarisieren sich und begrüßen die Besetzung als eine Aktion, die dazu beitrage, wertvollen Wohnraum zu erhalten und nutzbar zu machen, ebenso der Personalrat der Deutschen Bibliothek. Er stellte einen Initiativantrag an die Leitung der Deutschen Bibliothek, in dem er forderte, dass die Besetzer das Haus kostenlos unter der Bedingung, es zu renovieren und instand zu halten, nutzen können. Daraufhin gab es Verhandlungen und eine Übergabe von 1.358,33 DM in kleinen Münzen für die Nebenkosten. Also haben die dort auch schon immer ihre Nebenkosten für Strom und Wasser bezahlt.

Der Ortsbeirat 7 fordert daraufhin am 20. September 1983, zu prüfen, ob das Haus als Jugendtreff und multifunktionale soziale Einrichtung genutzt werden könne. Genau das haben wir dort heute, schauen Sie es sich einmal an. Das Jugendamt schreibt am 5. Oktober 1983: Eine Anfrage bei der Deutschen Bibliothek ergab, dass diese als Eigentümerin der Liegenschaft keine weiteren Eigennutzungspläne hat und eine Veräußerung oder Vermietung an die Stadt Frankfurt in Betracht kommen könne. Das Kulturdezernat hat damals eine Begehung vorgenommen und das Jugendamt hält den Standort geeignet für eine soziale Einrichtung. Auch der Dezernent Hoffmann ist damals hingegangen und hat sich das angesehen. Im November 1983 schreibt das Jugendamt, dass es in das nächste Investitionsprogramm aufgenommen werden soll, um gekauft zu werden. 1986 setzt sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Au ein und fordert den Magistrat auf, das Haus zu erwerben. Das war dann am 7. November 1988 der Fall. Das war nicht unter der Regierung von Walter Wallmann, sondern von Wolfram Brück. Dieser wurde dann abgewählt, weil er probiert hat, die NPD zu imitieren, wodurch die CDU die absolute Mehrheit verloren hat. Das nur zum Umgang der CDU heutzutage mit Rechtspopulisten. Die Stadt Frankfurt erwirbt also am 7. November 1988 das Grundstück für 4,3 Millionen DM inklusive Besetzern, hat aber bereits sechs Wochen vorher eine Räumungsklage eingereicht. Wie das gehen soll, ist mir nicht so ganz klar.

Dann sagt die Stadt Frankfurt, laut einem Artikel der FAZ vom 8. November 1989, ein Problem bei den Verkaufsverhandlungen von dem Grundstück sei, dass Interessenten auf lastenfreier Lieferung bestehen, also in diesem Fall ohne Belastung, ohne Grundbucheintragungen, Steuerrückstände oder Hausbesetzer. Im September 1989 erwirkt die Stadt einen Räumungstitel beim Landgericht (AZ 2/4 O 373/88), aber dabei bleibt es nicht. Im November 1989 zeigt Thyssen Interesse am Gelände. Die SPD in Rödelheim solidarisiert sich noch einmal und sucht nach einer konfliktfreien Lösung. Ein gewisser Roland Frischkorn, damals Referent von Sozialdezernentin Christine Hohmann-Dennhardt, strebt Verhandlungen an.

(Zurufe)

Die Frankfurter Neue Presse schreibt am 10. November 1989: Ich will mit den Besetzern Kontakt aufnehmen, da die bisherigen Versuche der Stadt scheiterten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD, ein gewisser Peter Feldmann. Mit der Sozialdezernentin Christine Hohmann-Dennhardt sei er sich einig, dass die Polizei nicht eingreifen solle. Ich hoffe, Sie erinnern sich daran, deswegen sage ich es Ihnen heute noch einmal.

Die damalige Sozialbezirksvorsteherin Barbara David-Wehe, die inzwischen bei den farbechten-LINKE. ist, sagte: Die jungen Menschen haben aus der verfallenen Villa wieder ein bewohnbares Gebäude gemacht. Wenn man sie rauswerfen und dem Sozialamt überlassen würde, ersticke man jede Eigeninitiative.

Im Juni 1991 gab es dann einen Vergleich der Stadt Frankfurt vor dem Oberlandesgericht mit der Au, mit dem das Räumungsurteil des Landgerichts aufgehoben wurde (AZ 1 U 274/89). Das ist möglicherweise der Vergleich, von dem Roland Frischkorn neulich erzählt hat. Ich habe dieses Urteil noch nicht, aber es gab einmal einen Vergleich, bei dem gesagt wurde, die Bewohner der Au können dort wohnen bleiben, wenn sie es denn weiterhin in Schuss halten. Suchen Sie sich das heraus.

Es ist also keineswegs so, dass dort im rechtsfreien Raum agiert wird, stattdessen wird eine Neiddebatte aufgemacht. Wir haben es vorhin wieder von der FDP gehört, die zahlen ja keine Miete, wo doch alle anderen in Frankfurt diese scheiß teuren Mieten zahlen müssen. Aber das Ergebnis ist doch, wir müssen die Mieten in Frankfurt senken und nicht den paar, die das Glück haben, keine Miete zu zahlen, das auch noch zu erhöhen.

Die Gesellschaft hat außerdem auch noch etwas davon. Herr zu Löwenstein, Sie schauen ungläubig: Seitdem die CDU im Juli dieses Thema aufgebracht hat, gibt es eine unglaubliche Solidarisierung der Bevölkerung in Bockenheim mit dem ExZess, aber auch von Kulturinitiativen, die halbwegs links sind, mit diesen Zentren. Denn natürlich haben die kapiert, dass so ein Zentrum wie das ExZess oder die Au Antipole der Gentrifizierung sind. Die stoßen Investoren geradezu antimagnetisch ab. Das heißt, da hat auch der Letzte kapiert, solange das ExZess noch mein Nachbar ist, wird es keine Miethaie geben, die mich rauswerfen.

Ich muss Ihnen aber sagen, insbesondere die CDU möchte eine Beordnung der Situation haben, das ist leider auch nicht die Lösung. Der Mietvertrag, wie von der CDU angestrebt und von der SPD in Teilen toleriert, ist nicht nachhaltig genug. Mietverträge können nämlich gekündigt werden. Gerade bei der hohen Dynamik, die in dieser Stadt besteht. Die politischen Verhältnisse ändern sich alle paar Jahre. Ob uns der Oberbürgermeister erhalten bleibt, weiß ich nicht, aber die politischen Verhältnisse sind hoch dynamisch. Sie sehen es an dem Beispiel der Firma Brandenburg. Auf dem Gelände, das Sie Brandenburg im interkommunalen Gewerbegebiet angeboten haben, stehen Bauwagen drauf. Die haben einen Mietvertrag über 15 Jahre, der noch zehn Jahre läuft. Aber kaum kommt Brandenburg, sagen Sie, die können ja irgendwie weg. Wenn Sie der Au einen Mietvertrag anbieten, die da seit 34 Jahren sind, dann können Sie den Mietvertrag auch jederzeit kündigen und wie wir gehört haben – das ist noch nicht aus dem Raum – geht die Stadt Frankfurt dabei bis hin zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit.

Ich bin wahrlich kein Freund der Rennbahn. Aber vor diesem Hintergrund kann man wenig Vertrauen in Mietverträge haben, die die Stadt Frankfurt mit linken Zentren hat. Deswegen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, wir lassen alles so, wie es ist. Das ist momentan das, wie es die GRÜNEN am liebsten hätten. Oder Sie bemühen sich einmal um nachhaltige, langfristige Lösungen zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von der Au, denn ohne einen Dialog mit denen geht das nicht. Über den Kopf dieser Menschen hinweg können Sie keine Politik machen.

Vielen Dank fürs Zuhören!

(Beifall)

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Neubau der Städtischen Bühnen

Kontext: Wortprotokoll über die 15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 29. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 23.06 Uhr), TOP 5, Weitere Entwicklung des Kulturcampus

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Bernhard, es tut mir leid, dass du die Einladung verpasst hast, aber tatsächlich reden die meisten heute über die Städtischen Bühnen.

Ich war neulich in meinem Lieblingscafé und konnte dort den Stammgästen, die sonst in epischer Breite die Spiele der Eintracht besprechen, lauschen, wie sie in Anspielung auf den Preis einen Vergleich mit der Elbphilharmonie angestellt haben und meinten, na, lass uns doch die Mainphilharmonie gegenüber dem Portikus auf der Alten Brücke bauen. Die CDU würde frohlocken, Christoph Mäckler würde sich schon die Hände reiben. Wir wären natürlich strikt dagegen, das an der Alten Brücke zu verwirklichen. Interessant dabei ist aber doch, dass die Gäste in dem Café das gut finden. Deswegen denke ich, dass bei dieser ganzen Debatte nicht der Preis entscheidend ist, Renate Wolter-Brandecker hat das vorhin schon gesagt, entscheidend ist auch nicht die Bruttogeschossfläche. Wir führen hier tatsächlich eine gähnende technokratische Diskussion um irgendwelche Quadratmeter. Entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung wird am Ende sein, welche Vision wir für die Städtischen Bühnen entwickeln.

(Beifall)

Daran mangelt es leider häufig auch bei den GRÜNEN. Selbst Sebastian Popp hat hier schon den Taschenrechner in der Hand und rechnet nur noch Quadratmeter aus.

(Zurufe)

Wir müssen einmal zurückblenden. 1963 war die Eröffnung der Städtischen Bühnen mit der transparenten Glasfassade zur Stadt hin wegweisend. Das war ein Signal. Nicht zu vergessen, Sie können es bis heute noch sehen, sind die Liveübertragungen der Oper nach draußen, wenn dort gespielt wird. Ich glaube, das ist nicht selbstverständlich. Das sind alles Zeichen für eine Öffnung zur Stadt hin, dass dieser öffentliche Raum auch die Stadt mit bespielt. Ein Zeichen dafür ist auch der Wolkenhimmel. Ich bin als Kind immer mit der Straßenbahn daran vorbeigefahren und fand den ganz prächtig. Der Wolkenhimmel ist Kunst im öffentlichen Raum, der Chagallsaal, dies war für die damalige Zeit wegweisend.

Frau Dr. Hartwig hat es angesprochen. Wir müssen uns diese Fragen jetzt auch heute stellen; fragen, für wen wollen wir das denn bauen? Für welche gesellschaftlichen Schichten möchten wir das in einer Stadt der Minderheiten bauen, wie es Sylvia Weber neulich genannt hat? Wie soll das Theater oder die Oper von morgen aussehen?

Natürlich sind auch die Intendanten gefragt, Visionen zu entwickeln. Die haben sich bisher relativ zurückgehalten, aber ich denke, gerade in den nächsten Jahren, wenn es darum geht, Visionen für das Theater oder die Oper von morgen zu entwickeln, sind gerade sie gefragt. Es sind die Beschäftigten gefragt, wie es denn aussehen soll, welche technischen Möglichkeiten wir haben. Man kann doch gerade durch diese 40 Meter Drehbühne ganz andere Inszenierungen machen, viel schneller den Spielplan wechseln, als es woanders möglich wäre. Wir können doch gerade durch die technische Ausstattung im Schauspiel faszinierende Inszenierungen für Kinder und Erwachsene machen. Man muss sich dann schon fragen, was ist denn dabei technisch momentan up to date, wohin geht die Reise? Ich weiß zum Beispiel, dass lichttechnisch die Bühnen in Köln Frankfurt weit voraus sind. Nicht nur da gibt es sicherlich etwas. Aber, wir hier im Stadtparlament müssen uns vor allem politisch die Frage stellen, wie wir diese Öffnung von 1963 mit der Glasfassade ins 21. Jahrhundert schaffen.

(Beifall)

Ganz banal, die Piraten hätten gesagt, wir machen einen Livestream. Aber da muss es doch noch mehr Möglichkeiten geben, auch den öffentlichen Raum der Öffentlichkeit zurückzugeben. Ich habe mich neulich gefragt, warum die Städtischen Bühnen eigentlich tagsüber geschlossen sind und sich dieses Haus nur abends öffnet. Ja, natürlich, um es tagsüber zu bespielen, bräuchte es dann eine Aufsicht, Gastronomie und das wäre alles super kompliziert. Frau Dr. Hartwig hat es ein bisschen einfacher formuliert. Man könnte den Platz davor einfach beleben, der momentan nur ein Durchgangsplatz für Bänker oder für Menschen auf dem Weg zur U-Bahn ist. Wir hatten auch neulich zufällig darüber gesprochen, selbst die Elbphilharmonie hat eine Aussichtsplattform. Die ist öffentlich, Teile davon sind öffentlich zugänglich, den ganzen Tag.

Ein bedeutender Hamburger hat einmal gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Ich glaube, wir können das besser. Haben Sie den Mut zu Visionen, gehen Sie nicht zum Arzt. Gehen Sie ins Theater, denn anders als in der Stadtverordnetenversammlung werden Sie danach nicht nur älter sein, sondern tatsächlich humaner herauskommen. Diesen Mut sollten wir haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Kulturcampus endlich umsetzen!

Kontext: Wortprotokoll über die 15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 29. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 23.06 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zum Kulturcampus

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sprechen jetzt schon wieder über den Kulturcampus, wie so einige Male in den letzten Jahren, bei dem sich vor allem durch den verzögerten Abzug der Uni immer wieder die Pläne verschieben. Ich sehe dort vor allem erst einmal die schwarz‑grüne Landesregierung in der Pflicht, die sich jetzt feiert, sie würde dort endlich etwas voranbringen. Ich rekapituliere. Im August 2011 wurde das Gelände an die ABG Frankfurt Holding verkauft, für übrigens 74 Millionen Euro. Frau Roth hat daraus immer ein Geheimnis gemacht. Eine kleine Anfrage im Landtag bringt das zutage. Nur zur Erinnerung, wenn Sie das nächste Mal sagen, wir wollen das Philosophicum für einen Mondpreis an einen Investor verkaufen, statt dort alternative Wohnprojekte zuzulassen. Das war nämlich gar nicht so teuer.

Im Oktober 2015 endlich, also kaum warten wir vier Jahre, kommt Boris Rhein beziehungsweise Ihre Möchtegern‑Oberbürgermeisterin in spe um die Ecke mit einem riesen Scheck über 100 Millionen Euro und sagt, hey, wir bauen da jetzt die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Das wird aber so schnell nicht geschehen, denn das Gelände ist immer noch nicht geräumt. Das sollte eigentlich bis 2017 geschehen. Schauen Sie auf den Kalender, haben wir gerade, wird nicht geschehen. Im Moment ist gerade die Rede von 2021.

Professor Semmelroth hat bereits 2009 für diesen Standort das Zentrum der ästhetischen Avantgarde ins Spiel gebracht. Da hat sich ein Verein Kulturcampus gegründet, wo die HfMDK drin ist, das Frankfurt Lab, das Ensemble Modern, die Junge Philharmonie, die Dresden Frankfurt Dance Company, die Hessische Theaterakademie, das Hindemith-Institut, das Institut für Sozialforschung und die Senckenberg‑Gesellschaft. Sie sehen, was für ein Potenzial auf dem Gelände ist, das dort entstehen kann. Dort wurde dann gesagt, na ja, vielleicht können wir das 2025 einmal erreichen. Inzwischen ist der aktuelle Stand so, dass wir vielleicht dieses Gelände für den Ersatzbau während der Theatersanierung für 80 Millionen Euro brauchen, den wir dann nachträglich auch noch für dieses Zentrum der ästhetischen Avantgarde nutzen können.

Wenn aber der Theaterneubau frühestens 2021 beginnt und mindestens sechs Jahre dauert, dann sind wir schon bei 2027. Das heißt, in zehn Jahren. Es tut mir leid, das ist für mich nicht mehr in greifbarer Nähe. Das ist in zehn Jahren. Deswegen müssen sich dort alle Beteiligten jetzt einmal an die eigene Nase fassen, das Land Hessen, die ABG Frankfurt Holding und die Stadt Frankfurt, und dort endlich einmal vorwärtskommen, damit wir das Zentrum der ästhetischen Avantgarde noch erleben. Denn Frankfurt hätte das für wahr verdient.

(Beifall)

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Sanierungsstau und mangelnde Investitionen

Kontext: Wortprotokoll über die 14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 22.03 Uhr), TOP 5, Entwurf des Haushalts 2017

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Die Koalition hat die Straßenunterhaltung für sich entdeckt, das finde ich sehr interessant. Ich zitiere einmal aus der Haushaltsrede des Kämmerers von 2014, wo er Folgendes bedauert hat: Unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung könne man im Bereich der Straßenunterhaltung nicht alles aufwenden, was notwendig wäre. Und jetzt sagen Sie uns, der Vorwurf, dass Sie alles kaputtgespart haben, sei aus der Luft gegriffen? Das kann doch wohl nicht sein. Herr zu Löwenstein hat gesagt, Sie möchten Schulden zurückführen, statt zu investieren. Wir würden sagen, das kann doch nicht sein, dass Sie bei diesen niedrigen Zinsen, bei fast null Prozent Zinsen, jetzt irgendwie Schulden zurückzahlen wollen, statt Schulden aufzunehmen, um noch mehr zu investieren. Diese 530 Millionen Euro reichen einfach nicht.

Sich in dem Zusammenhang über die Stadt Offenbach lustig zu machen, die unter dem Schutzschirm ist, finde ich schäbig. Offenbach hat kein Krankenhaus mehr, hat keine Schwimmbäder mehr und hat keine Sozialwohnungen mehr. Das finde ich nicht fair.

Sie haben auch den Flughafen erwähnt. Sie hätten sich dafür stark gemacht, dass dort Blaumannarbeitsplätze entstehen. Nun haben wir derzeit die Situation, dass Ryanair Lohndumping betreibt, dass viele externe Firmen insbesondere im Sicherheitsbereich nicht mehr den Mindestlohn zahlen. Dann zu sagen, dass Sie Blaumannarbeitsplätze schaffen, das kann doch wohl nicht wahr sein.

(Beifall)

Letztlich haben Sie noch gesagt, dass in Frankfurt die Sozialausgaben überproportional steigen. Das ist nun einmal so, weil es sich die Frankfurterinnen und Frankfurter nicht mehr leisten können in Frankfurt zu leben und weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Und das ist auch Ihre Schuld.

(Beifall)

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