In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben

Thomas de Maizière hat in einer Sonntagszeitung die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ erneut entfacht. Verkürzt wird daraus gerne der Satz wir sind nicht Burka wiedergegeben, der ironischerweise keiner deutschen Grammatik entspricht. So könnte er aber auch von dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker stammen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: De Maizière möchte mit dieser Debatte von seinem Versagen als Bundesinnenminister und ehemaliger Verteidigungsminister ablenken. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung von Nazis in der Bundeswehr, die Todeslisten deutscher Politikerinnen und Politiker führt. Das Asylverfahren, in der ein Bundeswehroffizier anerkannt, aber Menschen nach Afghanistan in den Tod abgeschoben werden, ist offensichtlich kaputt. Und Herr de Maizière hat nichts anderes zu tun, als eine rechtspopulistische Debatte über „Leitkultur“ zu entfachen? Eine nationalistische Ausgrenzung in ein „wir“ und „die anderen“, denen pauschal Gewalt und Missachtung der Menschenrechte unterstellt wird? Das ist Munition für Rechtsterroristen!

In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben. Politiker aus CDU und CSU versuchen damit, ihr autoritäres Weltbild anderen vorzuschreiben. Der Parteiethos der CDU ist weitaus enger gefasst als die heterogenen und einem stetigen Wandel unterzogenen Werte in Europa oder gar des Westens. De Maizère stellt dabei zu­erst und zu­nächst die Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger unseres Landes über alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner, was allgemeinen Verfassungsprinzipien widerspricht. Prof. Dr. Martin Seel beschrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau den Versuch einer politischen Installation einer christlich gefärbten Leitkultur in einem säkularen Staat als offen verfassungswidrig.

De Maizière und seine Parteikameraden wollen das Grundsatzprogramm der CDU als „Leitkultur“ installieren. Sie begründen es mit einer vermeintlichen Bedrohung „unserer“ Kultur durch Migrantinnen und Migranten. Aber Deutschland ist die Summe und die Vielfalt aller Menschen, die hier leben, beschreibt Kliehm den grundsätzlich falschen Ansatz der Debatte. Selbst wenn die deutsche Sprache eine Grundlage bilden würde: de Maizière, Uwe Becker und ich sprechen nicht die gleiche Sprache. Es ist das Wesen einer Demokratie, in der Sprache auch Dissens ausdrücken zu können.

Er fährt fort: Ich halte angesichts rechter Terrornetzwerke die Forderung nach Nationalismus und Patriotismus für brandgefährlich. Nach eigener Façon zu denken und – im Rahmen gleichen Rechts für alle – zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.

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Tanzen bis das Ordnungsamt kommt

Ostern steht vor der Tür und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekündigt, zu kontrollieren, ob die „Würdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde.

Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz besorgt ist, muss es auch die in Frankfurt ansässigen Radiosender besuchen und kontrollieren. Denn auch hier darf laut Gesetz nur Musik gespielt werden, die auf den ernsten Charakter der Feiertage Rücksicht nimmt, kommentiert Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jährlichen Diskussionen im Vorfeld der Feiertage.

Das Beispiel verdeutlicht, warum DIE LINKE. im Römer ein Tanzverbot ablehnt und das Gesetz für nicht mehr zeitgemäß hält. Während im Radio fröhlich Pop dudelt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes gegen junge Erwachsene vorgegangen – das ist doch bigott! ärgert sich Kliehm und ergänzt, dass selbstver­ständlich Arbeitnehmer*innen­rechte geschützt und Zuschläge gezahlt werden müssen an Menschen, die an Feiertagen oder nachts arbeiten. Aber sich rhythmisch zu Musik zu bewegen sollte in einem aufgeklärten Staat keine Ordnungswidrigkeit sein, meint Kliehm.

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Keine Panik an der Hauptwache

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch:

Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist verschwindend gering. Darum müssen wir die Fragen stellen: lassen wir uns von Angst leiten wie die CDU? Und selbst wenn die CDU Recht hätte und eine echte Bedrohung vorläge: helfen Kameras gegen Terroristen in LKWs? Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein!

Videoüberwachung ist keine präventive Maßnahme. Präventiv wäre, der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, einer Radikalisierung aus Mangel an Perspektiven mit Bildungs- und Chancengleichheit zu begegnen. Solidarität zu zeigen wie die Fans in Dortmund, sich nicht von Angst leiten zu lassen – denn Angst zu schüren ist das Ziel von Terroristen und Rechtspopulisten.

Kliehm hinterfragt auch das Sicherheitskonzept: Die Polizei argumentiert, sie könne schneller reagieren. Tatsache ist doch, dass im Polizeipräsidium nicht ständig jemand alle Monitore beobachtet. Im Notfall sind Einsatzkräfte sehr schnell vor Ort. Videos von Handykameras stehen für die Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wir brauchen keine neuen Überwachungskameras.

Denn Kameras schränken auch das Demonstrationsrecht ein. Kliehm gibt zu bedenken: Ordnungsdezernent Frank irrt sich, wenn er meint, Demonstrationen müssten besonders vor Terroristen geschützt werden. Versammlungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Wenn der Staat in Form der Polizei anlasslos jede Demonstration auf der Hauptwache hochauflösend in HD beobachtet, ist das ein massiver Eingriff in diese Grundrechte! Er ergänzt: Wenn man wirklich der Meinung wäre, ein Anschlag mit einem LKW an der Hauptwache sei eine Bedrohung, dann wäre es doch logisch, LKW-Sperren zu installieren, nicht Kameras. Betonpoller greifen nicht in Grundrechte ein.

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Gedenktag an die ersten Deportationen jüdischer Mitbürger*innen aus Frankfurt

Kontext: Wortprotokoll über die 12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. März 2017 (16.00 Uhr bis 22.54 Uhr), TOP 7, Gedenktag an die ersten Deportationen jüdischer Mitbürger aus Frankfurt in Konzentrationslager

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Popp hat vorhin schon gesagt, dass es ihn zornig macht, wenn es heutzutage noch Menschen gibt, die als Alterspräsident des Deutschen Bundestages gehandelt werden und den Holocaust tatsächlich leugnen. Das zeigt umso mehr, wie wichtig ein solcher Gedenktag ist. Auf der kommunalen Ebene hat mich ganz persönlich gestört, dass die BFF dem Antrag nur mit der Maßgabe zustimmt, die EZB möge doch bitte die Kosten übernehmen. Ich möchte hier in meinem Vortrag betonen, dass die Stadt Frankfurt und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt die Verantwortung haben und eben nicht eine supranationale Europäische Zentralbank.

(Beifall)

Die Stadt Frankfurt war beteiligt und hat sich bereichert. Die erste Deportation in Frankfurt am Main fand am 19. Oktober 1941 statt und betraf mehr als 1.100 Personen. Fast alle, die an diesem Tag verschleppt wurden, wohnten im Westend, dem besten Viertel der Stadt. Ihnen wurde der Besitz abgenommen. Der damalige Gauleiter hatte sich schon im Vorfeld versichert, dass er zuständig für die „Verwendung von Judenwohnungen“ ist.

Es ist kein Zufall, dass damit im Westend zuerst begonnen wurde. Am Morgen des 19. Oktober 1941, einem Sonntag, drangen ohne jede Vorwarnung zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr morgens bewaffnete SA‑Angehörige in die Wohnungen jüdischer Familien ein. Die Betroffenen hatten innerhalb von zwei Stunden ihre Wohnungen zu verlassen. Außerdem hatten sie sich selbst ein Schild um den Hals zu hängen, auf dem ihr Name und ihr Geburtstag sowie ihre Kennnummer anzugeben waren. Das war wie ein Schandschild aus dem Mittelalter, beschrieben es Zeitzeugen. Jede Person hatte eine achtseitige Vermögenserklärung auszufüllen, mit der der Besitz auf das genaueste abgefragt und als volks- und staatsfeindliches Vermögen zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen wurde.

Viele der Opfer dieses brutalen Übergriffs sahen keinen anderen Ausweg, als sich selbst zu töten. Die anderen wurden dann zur städtischen Großmarkthalle transportiert, deren Keller von 13.00 Uhr an diesem Tag bis zum folgenden Mittag der Gestapo zur Verfügung stand. Sie mussten das Gebäude, den Keller, vom Ostflügel her über die jetzt in die Gedenkstätte integrierte Rampe betreten, dann wurden sie etwa 300 Meter unter der Großmarkthalle entlang zu den Lagerräumen im Süden geführt. Zuerst kamen sie zu einer Annahmestelle, bei der sie in eine Liste eingetragen wurden, dann ging es zur Gepäckdurchsuchung mit brutaler Leibesvisitation. Danach kam das Finanzamt und verlangte die Abgabe der Vermögensliste sowie der Wertgegenstände mit einem in der Wohnung erstellten Verzeichnis und des Wohnungsschlüssels mit genauem Adressschild. Dann mussten die Betroffenen die Lebensmittelkarten hergeben, die Kennkarten wurden „evakuiert“ gestempelt, das Bargeld musste ausgehändigt und letztendlich der Abschluss dieser Kontrollstation bestätigt werden. Es handelte sich um eine ganz gezielte Bereicherung an unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Im Keller der Großmarkthalle – wir haben es schon gehört – kam es zu schweren Misshandlungen und auch zu Todesfällen. Sie können heute teilweise auf den Stolpersteinen Namen der Betroffenen lesen mit Angaben, wann sie geboren und ermordet wurden. Der Ort der Ermordung, Minsk oder Lodz, ist manchmal ebenfalls angegeben. Aber es ist tatsächlich nicht so, dass sie dort unmittelbar hinkamen und sofort ermordet wurden. Viele hatten eine lange Odyssee hinter sich bringen müssen. Beispielsweise mussten am Morgen des 20. Oktober dann die mehr als 1.100 Menschen in Einzelabteile des Personenzuges auf den Gleisen der Großmarkthalle einsteigen. Dieser Zug fuhr nach Lodz im besetzten Polen.

Fritz Schafranek, ein Überlebender dieser Deportationen, berichtete: Wir wurden in Auffanglager gebracht in Schulen, die wegen uns geschlossen worden waren. In dem strengen Winter 1941/1942 starben aus dem Frankfurter Transport besonders alte Menschen wegen ständiger Unterernährung, in den ersten sechs Monaten etwa 200. Die Gettochronik notierte auch mehrere Selbstmorde von Frankfurtern. Von den etwa 885 Frankfurterinnen und Frankfurtern, die im Mai 1942 noch im Getto lebten, wurden schließlich mehr als 500 verschleppt und nach Kolo transportiert. Dort mussten sie am Bahnhof aussteigen und zwei Kilometer durch die Stadt zum Marktplatz laufen. Sie wurden dann in Lkws nach Chelmno transportiert. Dort war in einem Herrenhaus seit Januar ein Vernichtungslager eingerichtet worden, in dem die Menschen in Gaswagen, in die etwa 50 Personen passten, auf der Fahrt in das vier Kilometer entfernte Waldlager getötet wurden. Jüdische Häftlinge waren gezwungen, die Leichen aus den Wagen zu entladen, sie nach Wertsachen zu durchsuchen, ihnen Goldzähne zu ziehen, Ringe abzunehmen und sie dann in Massengräber in mehreren Reihen übereinander zu legen. Später wurden die Massengräber wieder geöffnet, die Leichen verbrannt und die Knochenreste mit einer Knochenmühle zermahlen.

Von den mehr als 1.100 Menschen, die am 19. Oktober 1941 aus ihren Wohnungen im Frankfurter Westend verschleppt worden waren, erlebten 1945 nur drei ihre Befreiung. Es gab noch ungefähr 26 weitere größere Transporte, sogar bis März 1945, die dokumentiert sind. Bei den späteren Transporten waren wegen Unstimmigkeiten zwischen SA und Gestapo auch die Frankfurter Kriminal- und Schutzpolizei eingesetzt. Bei dem dritten Transport am 22. November 1941, bei dem 992 Menschen abtransportiert wurden, wurde als Kriterium eine Abhängigkeit von der Fürsorge zugrunde gelegt. Es wurden also beim zweiten Transport viele Familien mit Kindern abtransportiert, im dritten solche, die von städtischer Fürsorge abhängig waren. Im April 1942 notierte der Beauftragte der Gestapo im Hinblick auf die Fürsorgeleistungen: Hervorgerufen wurden die Einsparungen in erster Linie durch die Evakuierungen im Oktober und November 1941. Diese machten mehr als 20 Prozent aus.

Wir sehen also, die Stadt Frankfurt hat sich mittelbar und unmittelbar bereichert. Ein solcher Gedenktag ist notwendig. Viele haben eine wahre Odyssee hinter sich. Herr von Wangenheim hat es genannt, viele hier in Frankfurt wissen noch nicht einmal, was die Stolpersteine bedeuten. Wir haben erst 1.000 Stolpersteine in Frankfurt, obwohl mehr als 12.000 Frankfurterinnen und Frankfurter von den Nazis ermordet wurden. Sie haben oftmals eine Odyssee hinter sich, beispielsweise wurde Werner Levi ins Getto Minsk verschleppt. Dorthin ging der zweite Transport. Er überlebte, Gott sei Dank, dreizehn weitere Lager. Die KZ Slerjanka, Minsk, Majdanek, Budzyn, Szechochw, Plaszow, Wieliczcka, Flossenbürg, Colmar, Natzweiler, Sachsenhausen, Braunschweig, Neuengamme, Bremen-Blumenthal und Bergen-Belsen, wo er dann 1945 befreit wurde. Viele hatten jahrelang eine Odyssee hinter sich. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Stadt Frankfurt sich an dieser Verantwortung beteiligt.

Ich möchte noch einen kleinen Abstecher machen auf die aktuelle Zeitpolitik. Sie konnten es diese Woche in der Zeitung lesen. Ich halte es für genauso wichtig, nicht nur an der Großmarkthalle zu gedenken, sondern auch an anderen Orten. Wir müssen uns mit den Kindertransporten auseinandersetzen, die von Frankfurt ausgegangen sind. Aber das ist eine andere Diskussion.

Ich möchte schließen mit einem Zitat von Professor Dr. Salomon Korn aus seiner Rede zum 9. November 2015, dort sagte er: Brennende Asylunterkünfte, Pegida-Demonstrationen und Hass-Mails im Internet mahnen dennoch zur größter Vorsicht. Längst wird gezündelt. Lasst uns fest zusammenstehen und sämtlich der Demokratie zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die weitere Ausbreitung der gefährlichen Glut aus Vorurteilen und Aggression zu verhindern. Information und Aufklärung, ein Bewusstsein zu schaffen, das muss unsere Aufgabe sein, aber auch der Kampf gegen Rechts. Frauke Petry ist zu Recht heute in Frankfurt nicht willkommen und auch sonst an keinem anderen Tag. Das müssen der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung, das Jüdische Museum, die Bildungsstätte Anne Frank wie auch engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der Straße immer und immer wieder betonen und jeden Tag erneut dagegen kämpfen.

Vielen Dank!

(Beifall)

[Zitate aus Monica Kingreen (Hrsg.), „Nach der Kristallnacht“, Campus-Verlag, 1999]

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Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel.

Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras überwachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration stattfindet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, kümmert Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die ursprünglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras Taschendiebstähle auf der Zeil aufzuklären, fand in der Abwägung zu Grundrechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kameras jetzt, um Terroranschläge zu verhindern, scheinen sich SPD und Grüne auf einen Deal mit der CDU einzulassen – aber zu welchem Preis?

Die gesamte Diskussion über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vor dem Hintergrund eines Terroranschlags soll der Bevölkerung ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker spricht neuerdings sogar beschönigend von „Videoschutz“ statt „Videoüberwachung“. Das glaubt ihm doch keiner! Kameras können weder einen Terroranschlag verhindern, noch im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben retten, wie Jessica Purkhardt von den Grünen mutmaßt. Das ist reiner Aktionismus auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie, so Kliehm weiter.

Terroranschläge werden durch gute polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgeklärt bzw. im Vorfeld verhindert. Sie werden durch gut durchdachte Sicherheitskonzepte erschwert. Die Hauptwache kann genauso wie jeder andere Ort in Frankfurt ein Anschlagsziel sein, niemand kann das mit Sicherheit vorhersagen. Und niemand will eine flächendeckende Videoüberwachung, schlussfolgert Kliehm und meint abschließend:

Wir müssen uns bewusst werden: Wir leben in einem der sichersten Länder der Erde. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wie die CDU Angst zu schüren spielt den Terroristen in die Hände.

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Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters

Kontext: Wortprotokoll über die 11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. Februar 2017 (16.02 Uhr bis 01.04 Uhr), TOP 9, Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir reden jetzt zur fortgeschrittenen Stunde über einen Antrag zum Kinder- und Jugendtheater, zu dem eigentlich fraktionsübergreifend Konsens besteht. Denn anders als vielleicht die Finanzpolitiker in der Koalition, besitzen Ihre Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker oft noch so etwas wie soziale Kompetenz. Dem Kulturausschuss ist an der Chancengleichzeit aller Menschen in Frankfurt gelegen, Brücken für eine inklusive Gesellschaft zu bauen, statt zu spalten. Da sei mir die Nebenbemerkung gestattet: Genau das ist der Grund, Herr Becker, warum Sie nicht Oberbürgermeister werden und warum Michael zu Löwenstein nicht Mitglied des Bundestags werden wird. Wir brauchen keine Scheindebatte zu einem Burka-Verbot, wir brauchen eine inklusive Gesellschaft, wir brauchen Kultur und Bildung für alle, und ein Baustein dafür ist das Kinder- und Jugendtheater.

Dafür, dass es noch kein Konzept gibt, steht schon viel fest, man konnte es heute in der Zeitung lesen. Es ist eine eigene Intendanz, ein eigenes kleines Ensembles, 300 Sitzplätze, eine 500 Quadratmeter große Hauptbühne für einen spartenübergreifendes Programm, auch Tanztheater, eine Probebühne und eine Werkstatt ins Gespräch gebracht worden. Also dafür, dass wir konzeptlos sind, ist das schon eine ganze Menge.

Ich finde aber, wie auch immer das am Ende sein wird, Frau Dr. Hartwig hat es in der Presse gesagt, erst einmal muss die Bausubstanz geprüft werden. Wir kennen das vom Schauspielhaus, da wird in Wände gebohrt, da wird geguckt, was dahinter zu finden ist. Natürlich muss erst einmal alles geprüft werden. Es muss eine Finanzierungsvorlage erstellt werden und nicht zuletzt auch das Konzept.

Es darf meines Erachtens aber keine hoch finanzierte Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten werden. Dieses Kinder- und Jugendtheater muss Synergien schaffen und auch die Brücke zu den freien Theatern bilden, die schon jetzt ein sehr gutes Programm haben. Dazu müssen wir aber auch die freien Theater weiterhin besser ausstatten und finanzieren, um gerade die prekären Arbeitsbedingungen dort zu beenden.

Frau Dr. Hartwig hat es in der Presse gesagt, wir müssen Kooperationen etablieren, Kooperation aber auch über die Schulen hinaus. Ich finde es zum Beispiel sehr gut, wenn Übergangsmöglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden, die dort auch selbst in dem neuen Kinder- und Jugendtheater aktiv sind und dann vielleicht eines Tages ihren Weg an die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst finden. Denn auch deren Talente müssen wir fördern. Es kann nicht sein, dass wir hier in Frankfurt eine hervorragende Hochschule für diese Bereiche haben, für Regie, Schauspiel und Tanz, und am Ende wandern die alle nach Berlin ab.

Wer neulich im Gallus Theater war, konnte sehen, was für eine hervorragende Qualität das bietet. Wenn es uns durch das Kinder- und Jugendtheater gelingt, auch diese Talente, die in Frankfurt ausgebildet werden, in Frankfurt zu halten, sie vielleicht in einem kleinen Ensemble oder in der Kooperation mit externen Gruppen auch an dem neuen Kinder- und Jugendtheater zu integrieren, dann haben wir nicht nur einen neuen Ort für die Kinder geschaffen. Sondern wir haben auch für die Stadt darüber hinaus etwas geschaffen, das Strahlkraft entwickelt und dafür sorgt, dass eben auch Studierende, wenn sie nicht mehr Kinder und Jugendliche sind, in Frankfurt eine Zukunft haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Ausweitung der Umweltzone

Kontext: Wortprotokoll über die 11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. Februar 2017 (16.02 Uhr bis 01.04 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Ausweitung der Umweltzone auf ganz Frankfurt

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist an der Zeit, dass wir endlich auch einmal über Stickoxide sprechen, denn Stickoxide sind die Umweltgifte, die besonders gefährlich sind. Frau auf der Heide hat es gerade erwähnt, sie werden verantwortlich gemacht für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen und auch im Zusammenhang mit damit verbundenen Todesfällen. Es gibt Studien, die belegen, dass gerade im Umkreis von 50 bis 100 Metern von Hauptverkehrsstraßen diese Erkrankungen zunehmen, deswegen müssen wir etwas dagegen tun. Das bedeutet aber auch einen Paradigmenwechsel, wenn es zum Beispiel darum geht, ob wir eine Autobahn einhausen oder ob wir Wohnblöcke als Lärmschutzwand verwenden. Das geht nicht. Diese Menschen sind nicht nur Lärm-, sondern auch Umweltschadstoffen ausgesetzt, das heißt, wir brauchen Filteranlagen. Da müssen Sie umdenken.

(Beifall, Zurufe)

Dazu komme ich gleich.

Neuer als die Fraunhoferstudie ist tatsächlich eine Studie des Magistrats, die Ihnen vielleicht bekannt ist, das ist die Studie zur Wirksamkeit der Umweltzone in Frankfurt am Main vom Mai 2011. Darin wurde zum Beispiel gesagt, dass durch die Umweltzone an der Friedberger Landstraße der Ausstoß von Stickoxiden bereits damals um fünf Prozent gesunken ist. Es wurde für die Einführung der grünen Plakette, was dann 2011 geschehen ist, ein Minus von neun Prozent prognostiziert, nötig wäre aber ein Minus von 30 Prozent an der Friedberger Landstraße.

Sie sehen, das bisschen Umweltzone wird nicht reichen. Wir haben heute Morgen, ich habe es mir gerade auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie angesehen, ganz klar in Frankfurt-Ost und in Höchst sehen können, wie die Hintergrundwerte, nicht direkt an der Straße, im Berufsverkehr stark ansteigen. Wir hatten heute Morgen in Frankfurt-Ost Werte um die zehn Mikrogramm pro Kubikmeter. Die sind im Berufsverkehr ab 6.00/9.00 Uhr angestiegen auf fast 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In Höchst haben wir interessanterweise auch nachts einen sehr hohen Hintergrundwert. Dort sind die Werte heute Nacht zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr jeweils bei 22 Mikrogramm geblieben. Sie sind im Gegensatz zu Frankfurt-Ost nicht abgesunken, das heißt, dass wir nachhaltig vorgehen müssen.

Klar, den größten Ausstoß erzeugen Dieselfahrzeuge, deren Anteil müssen wir reduzieren. In Höchst sehen wir aber auch, dass wir den Anteil der Industrieemissionen reduzieren müssen. Wir müssen nachhaltig vorgehen, den Lieferverkehr und den Busverkehr nach und nach auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge umstellen. Wir müssen dann ein Durchfahrtsverbot, wie 2011 schon gefordert, für Dieselfahrzeuge oder Diesellieferverkehr in der Höhenstraße und in der Friedberger Landstraße durchsetzen, …

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

… den Dauerstau auflösen und den Umstieg auf den ÖPNV und Radverkehr erleichtern.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Wildtierhaltung im Zirkus

Über siebzig Kommunen haben in Deutschland bereits Verbote und Beschränkungen für Zirkusunternehmen mit Wildtieren ausgesprochen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Meinung hat der Magistrat zu Wildtierhaltung im Zirkus?

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Sanierungsstau im Rebstockbad

Teile der Westfassade des Rebstockbads sind seit Längerem eingerüstet. Dass das Bad von 1982 in den 35 Jahren seines Bestehens noch nie grundsaniert wurde, rächt sich jetzt. Durch das Sturmtief „Egon“ wurden weitere Teile beschädigt. Nun ist die Westfassade innen und außen komplett eingerüstet, die Whirlpools waren zeitweise und der Treppenaufgang zur Rutsche ist noch immer gesperrt.

Ich frage den Magistrat:

Wie konnte es zu einem derartigen Sanierungsstau kommen und wann steht das Rebstockbad wieder uneingeschränkt, ohne Baugerüste und Dauersanierungen, den Bürger*innen zur Verfügung?

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Veränderung der Luftschadstoffwerte während des Streiks der Busfahrer*innen

Frankfurt muss in Zukunft ein nachhaltiges Verkehrskonzept verfolgen, um den Klimawandel aufzuhalten. Eine Maßnahme ist die Umstellung der Linienbusse auf nachhaltige, elektrische und damit auch weniger lärmintensive Antriebstechnologien. In anderen Städten gehören Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb schon jetzt zum Alltag.

Ich frage den Magistrat:

Inwiefern konnten während des zweiwöchigen Streiks der Busfahrerinnen und Busfahrer in Frankfurt Anfang Januar 2017 Veränderungen in den Luftschadstoffwerten im Stadtgebiet festgestellt werden unter Berücksichtigung vergleichbarer Wetterlagen in Vorjahren?

Schriftliche Antwort von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne)

Die Fragestellerin stellt richtigerweise fest, dass bei Kurzzeitvergleichen unbedingt die Wetterlage berücksichtigt werden muss. Das Wetter hat einen starken Einfluss auf die Luftschadstoffbelastung, daher können wir den Effekt des Busstreiks auf die Luftschadstoffbelastung nicht bemessen. Der Januar wurde von einer ausgeprägten austauscharmen Wetterlage dominiert.

Der Wert für Stickstoffdioxid lag im Januar 2016 an der Messstation Höchst durchschnittlich bei 32 µg/m³ während im Januar 2017 – trotz Busstreik – ein Durchschnitt von 52 µg/m³ erfasst wurde.

Entsprechend hoch waren im Januar 2017 die tageweisen Konzentrationsschwankungen, sodass sich ein möglicherweise vorhandener Konzentrationsrückgang nicht an den Messwerten ablesen lässt.

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Investitionen in Infrastruktur des RMV

Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 6. Februar 2017 über einen neuen Fahrgastrekord beim Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) im Jahr 2016. Die Fahrgastzahlen seien um 8 Millionen auf 735 Millionen gestiegen, das entspricht einem Zuwachs um 1,1 Prozent. Ohne Preiserhöhung müssten die Einnahmen im gleichen Zeitraum ebenso um etwa 1,1 Prozent gestiegen sein. Tatsächlich sind aber auch die Fahrpreise in Frankfurt um zusätzlich 3,6 Prozent gestiegen.

Ich frage den Magistrat:

Um wieviel Prozent sind im Vergleichszeitraum Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur gestiegen, welche die Stadt und der RMV in Frankfurt am Main getätigt haben?

Schriftliche Antwort von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)

Zunächst ist richtigzustellen, dass die durchschnittliche Tariferhöhung im RMV von 2015 auf 2016 lediglich 1,85% betrug.

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV besitzt keine eigene Infrastruktur, sodass auch keine Gesamtinvestitionshöhe in den Ausbau der Infrastruktur für das Jahr 2016 beziffert werden kann. Investitionen in die Infrastruktur werden hier indirekt über die Bestellerentgelte getätigt. Für den Ausbau, den Erhalt und die Bewirtschaftung der ÖPNV-Infrastruktur im lokalen Frankfurter Busverkehr erhöhten sich die Investitionen im Jahr 2016 gegenüber 2015 um rund 4,4 %.

Betrachtet man die Entwicklung der getätigten Investitionen der VGF so erhöhen sich diese in 2016 gegenüber dem Vorjahr um 14,8 Millionen Euro, das entspricht 46,2 %. Ursächlich für diese Steigerung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen: barrierefreier Umbau der Bestandshaltestellen U5, Haltestellenumbauten Linie 12 und Verstärkung der Fahrstromversorgung.

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Mit dem Rad: Schnell und sicher um den Anlagenring

Geschützter Radstreifen in Boston

Quelle: Jessi Flynn, Boston Cyclists Union.


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  • eine Fahrspur des Anlagenrings ausschließlich dem Radverkehr zu widmen,
  • diese Fahrspur durch farbliche Markierung optisch abzuheben und sie durch einen Überfahrschutz vor motorisierten Fahrzeugen zu schützen.

Begründung

In anderen Ländern sind so genannte „Protected Bike Lanes“ ein häufig genutztes Instrument im Radverkehr: Durch eine Bodenschwelle oder festinstallierte Pfosten werden die Radschutzstreifen vom motorisierten Verkehr getrennt. Solche geschützten Radfahrstreifen steigern die Sicherheit beim Fahren und tragen damit erheblich zur Attraktivität des Radverkehrs bei. Außerdem können sie schwerer zugeparkt werden.

Gerade ungeübte Radfahrer*innen fühlen sich sicherer, wenn sie die Fahrspur nicht mit dem motorisierten Verkehr teilen müssen. Durch eine angemessene Breite, die auch Überholen ermöglicht, die farbliche Abhebung und ausreichenden Abstand zum fließenden Verkehr wird dieses Sicherheitsgefühl verstärkt.

Der Anlagenring verbindet zentrale Plätze in Frankfurt miteinander. Zurzeit zeugt die Gestaltung dieser innerstädtischen Wegeverbindung von der Bevorzugung des Autoverkehrs und ist überdimensioniert. Gleichzeitig gibt es Beschwerden über den Radverkehr innerhalb der Grünanlage.

Daher setzt die Stadt ein Zeichen, indem sie auf dem Anlagenring Frankfurts ersten geschützten Radfahrstreifen installiert und dafür eine Fahrspur des Autoverkehrs umwidmet. Insgesamt zeigt die Stadt Frankfurt mit der Einrichtung von Protected Bike Lanes auf Hauptstraßen wie dem Anlagenring, dass sie sich dafür einsetzt, den Anteil des Radverkehrs am Stadtverkehr zu erhöhen, die Radfahrer*innen ernst zu nehmen und besser zu schützen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Grüne Welle statt Grüner Dogmatismus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, nachts die Schaltung der Lichtsignalanlagen auf Hauptverkehrsstraßen besser aufeinander abzustimmen, so dass eine Grüne Welle entsteht. Gleichzeitig sollen Geschwindigkeitssignale einen ruhigeren Verkehrsfluss ermöglichen.

Begründung

Im Februar 2017 hat der Verkehrsdezernent das Ergebnis des Verkehrsversuchs Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen im Verkehrsausschuss vorgestellt. In dem Verkehrsversuch wurde eine Lärmminderung um durchschnittlich 27 Prozent erzielt.

Die Studie betont aber, dass der Verkehrsfluss großen Einfluss auf die Lärmemissionen hat. Die meisten Ampelanlagen entlang der Teststrecken sind bereits für eine Grüne Welle koordiniert, aber es fehlen Geschwindigkeitssignale, die eine Richtgeschwindigkeit empfehlen. Diese würden ermöglichen, dass weniger gebremst und beschleunigt und der Verkehrsfluss deshalb gleichmäßiger wird. Das reduziert Straßenlärm und Abgasmengen, was den Anwohner*innen zugutekommt. Auch Rasen wird sinnlos, weshalb die Straßen sicherer werden.

Unser Ziel ist weniger Autoverkehr in der Stadt. Im Übrigen müssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen stärken.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Die Volleinhausung ist finanzierbar!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 235/2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Haushaltsmittel einzustellen, um die Einhausung der A 661 auf einer Länge von 1.800 Metern und die Installation von Filteranlagen zu gewährleisten. Die Baumaßnahme zur Einhausung ist zeitnah zu realisieren.

Begründung

Die reiche Stadt Frankfurt kann sich nicht nur eine neue Altstadt, ein Stadthaus und die horrenden Mehrkosten dafür leisten, sondern auch die Einhausung der A 661.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Keine Räumung ohne Unterbringung

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt.

Begründung

Nachdem der Magistrat alle bisherigen Vorschläge zur Unterbringung der Menschen, die auf der Brache in der Gutleutstraße unter unwürdigen Umständen leben, abgelehnt hat, droht er nun mit Räumung des Geländes. Er hat den Betroffenen keine akzeptable Perspektive angeboten.

Das geht nicht!

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.

  • Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan anzuordnen.
  • Die Stadt Frankfurt als Anteilseignerin der Fraport AG wirkt auf diese ein, keine Flüge zwecks Abschiebungen nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt und Flughäfen, an denen die Fraport AG mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, abzufertigen.

Begründung

Am 14. Dezember 2016 und 23. Januar 2017 hat Deutschland mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Auch Menschen aus Hessen wurden abgeschoben. Die Regierung plant, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss ein Ende haben!

Vielerorts kommt es in Afghanistan zu heftigen Kämpfen. Bombenanschläge sind an der Tagesordnung. Die Taliban kontrollieren Teile des Landes. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.

Hunderttausende Afghan*innen befinden sich bereits auf der Flucht – viele als Binnenflüchtlinge oder in den Nachbarländern. Im aktuellen UNHCR-Bericht heißt es, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen ist. Auch die jüngsten Terroranschläge in Kabul am 21. November mit mindestens 27 Toten oder in von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif am 10. November mit mindestens 4 Toten und 128 Verletzten, wonach auch das deutsche Konsulat in Trümmern liegt, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Im Jahr 2016 waren 3.498 tote und 7920 3.500 verletzte Zivilist*innen zu beklagen.

Das Auswärtige Amt rät von Reisen in das Land ab. Auf der Internetseite des Amts heißt es: In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.

Dies zeigt: Afghanistan ist entgegen den Behauptungen der verantwortlichen Politiker*innen, insbesondere Innenminister Thomas de Maizière, kein sicheres Land. Mit dem Hinweis auf innerstaatliche Fluchtgelegenheiten werden massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan gerechtfertigt. Dies ignoriert jedoch sowohl die Lebensrealität und die raschen Veränderungen der Sicherheitslage in Afghanistan, als auch die persönlichen Hintergründe für zurückgeführte Asylsuchende.

Menschenrechtsorganisationen schätzen die Sicherheitslage sehr schlecht ein und weisen auf verschlechternde Tendenzen hin. Es gibt keinen sicheren Aufenthalt für afghanische Geflüchtete und keine Möglichkeit für ein Leben, das mit dem Verständnis der Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, vereinbar wäre!

Vor diesem Hintergrund gilt es, die kommunalen Spielräume zu nutzen. Der Prozess der Abschiebungen wird in der lokalen Ausländerbehörde in Gang gesetzt. Sie entscheidet faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen und kann so auch entscheiden, dass kein Mensch aus unserer Stadt in Kriegsgebiete abgeschoben wird.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung macht deutlich, dass die politisch Verantwortlichen von der Frankfurter Stadtverwaltung erwarten, die Grundsätze der Menschenwürde einzuhalten und Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark Griesheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat entwickelt in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Unternehmen, Vertreter*innen der Stadt und Akteuren des Masterplans Industrie eine langfristige Strategie für den Erhalt des Industrieparks Griesheim und setzt sie um. Dafür wird ein Runder Tisch mit allen Beteiligten gegründet.

Begründung

Der Industriepark Griesheim ist ein traditionsreicher Frankfurter Industriestandort für Chemie, Industrie und verarbeitendem Gewerbe. Das 74 Hektar große Areal bietet beste infrastrukturelle Vorausetzung für Unternehmen. Trotzdem wandern seit Jahren Unternehmen ab, was zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt. Mit der Schließung der Elektrokathoden-Fabrik des Unternehmens SGL Carbon im Jahr 2016 hat der Niedergang des Industriestandortes Frankfurt einen weiteren Tiefpunkt erreicht.

Diese Entwicklung muss aufgehalten werden, um Arbeitsplätze am Standort zu erhalten und durch Neuansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit dem Masterplan Industrie, an dessen Entstehung die Stadt, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter beteiligt waren, wird ein langfristiger Strategieprozess verfolgt, um den Industriestandort Frankfurt zu stärken und für die Zukunft zu erhalten. Der Industriepark Griesheim bietet mit seinem Potenzial die besten Voraussetzungen um, im Sinne des Masterplans verarbeitendes Gewerbe in Frankfurt anzusiedeln. Damit dies gelingt benötigt der Industriepark ein neues Nutzungskonzept, um eine tragfähige und langfristige Strategie zu entwickeln. Für ein solches Konzept benötigt es die Zusammenarbeit aller Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Vertretern der Stadt und auch anderen Akteuren, die an der Entstehung des Masterplans Industrie mitgewirkt haben.

Die Verantwortlichen in der Frankfurter Politik haben lange genug die Industrie zugunsten des Dienstleistungssektors vernachlässigt. Neue Studien zeigen aber, dass die Industrie für Frankfurt und die Region bedeutender ist, als es die Verantwortlichen bisher wahrhaben wollten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Stadthaus für alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage NR 195/2016 wird mit dem Zusatz zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Betreiber zusammen möglichst bald ein Konzept für das Stadthaus zu entwickeln und umzusetzen, wonach die Räumlichkeiten zu einem ähnlichen Preisniveau wie die Saalbauten vermietet werden.

Begründung

In der Ausschusssitzung des Sonderausschusses Dom-Römer am 23. Januar 2017 gab Stadtrat Schneider an, dass das neue Stadthaus zu einer Tagesmiete von 3.500 Euro (sowie an 50 Terminen im Jahr ermäßigt für 1.500 Euro) angemietet werden könne. Beträge in der Höhe sind für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH.

Da die Stadtgesellschaft mit Steuergeldern für den Bau aufgekommen ist, muss die Vermietung nun so gestaltet sein, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören.

Das ab sofort zu erarbeitende Konzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden – wie bisher geplant. Stattdessen sollen alle die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Wohnraum schaffen am Alten Polizeipräsidium

Kontext: Wortprotokoll über die 10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 26. Januar 2017 (16.00 Uhr bis 0.14 Uhr), TOP 11, Polizeipräsidium besser nutzen

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Mike Josef!

Die SPD in Berlin ist anscheinend klüger. Sie hat die Wohnungen zwar vor einigen Jahren zusammen mit den LINKEN. verscherbelt, ist mittlerweile aber eine neue Koalition eingegangen und kauft diese Wohnungen zurück. Sie möchte in den nächsten Jahren 100.000 Sozialwohnungen bauen. Wenn wir die einmal in Frankfurt gebaut haben, dann haben wir, glaube ich, keine Sorgen mehr.

Tatsächlich muss man feststellen, dass der Antrag der LINKEN. vom Oktober letzten Jahres nicht nur heute Abend noch einmal Bewegung in das Haus gebracht hat, sondern auch endlich einmal Bewegung in die Planungen für das Areal des Polizeipräsidiums. Im November hatte die FDP das Thema ebenfalls aufgegriffen. Dann wurde es drei Monate geschoben, bevor sich die Koalition dazu geäußert hat. Sie haben wie immer die Minimallösung gewählt und gesagt: „Ui, wir müssen den Bebauungsplan ändern.“ Das stand übrigens auch in unserem Antrag. Das haben Sie so abgeschrieben.

Währenddessen spekuliert das Land Hessen seit fünfzehn Jahren und Mike Josef sagt, es tut dem Land Hessen nicht weh, das Areal jetzt noch drei weitere Jahre vergammeln zu lassen. Der Punkt ist doch, dem Land Hessen ist es scheißegal, was mit dem Polizeipräsidium passiert, aber uns darf es eben nicht egal sein. Wir sind die Verantwortlichen, wir müssen es ausbaden, wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Da kann man schon erwarten, dass man dem Land Hessen etwas Druck macht.

Ich hatte es nicht für möglich gehalten, aber manchmal wünsche ich mir Petra Roth zurück. Sie hat es wenigstens geschafft, den Campus Bockenheim zu kaufen. Sie hat uns zwar jahrelang nicht verraten wollen für wie viel, wir mussten erst eine Anfrage im Hessischen Landtag stellen. 74 Millionen Euro waren es und nicht 100 Millionen Euro. Der Campus Bockenheim ist etwas größer. Da muss es doch möglich sein, dies für dieses kleine Polizeipräsidium zu wiederholen. Davon abgesehen, wir können gerne auch das neue Polizeipräsidium in Wohnraum umwandeln. Sie kennen mich, ich habe bestimmt nichts dagegen.

(Beifall, Zurufe)

Zu den neuen Planungsgebieten: Mein Gott, damit können Sie uns wirklich nicht kriegen. Wir werden noch eine Menge Ideen entwickeln. Fakt ist, dass Ihre Klientelpolitik neue große Planungsgebiete verhindert. Die CDU möchte nicht auf dem Pfingstberg bauen, weil dann die Bauern aufmarschieren. Wenn wir vorschlagen, im Bereich der Nordweststadt – in Richtung Steinbach ist noch jede Menge Platz – zu bauen, dann wird die SPD etwas dagegen haben, weil die Nordweststadt traditionell SPD wählt. Aber das tut uns doch nicht weh. Wir können fordern, am Pfingstberg und in der Nordweststadt zu bauen.

Was Ihnen fehlt, sind die Visionen. Ein Kollege hat zum Polizeipräsidium gesagt, dass nicht noch einmal so ein Wohnhochhaus gebaut werden sollte, bei dem noch einmal so ein paar Lofts oben drauf sind und dann irgendwie 30 Prozent an Wohnungen entstehen. Sie könnten auch einmal etwas Neues entwickeln.

Wir sehen es an Berkersheim: Derselbe alte Mist wie immer. Ja, Sie können dort ein paar Wohnungen bauen. Wie wäre es denn aber einmal mit wohnortnahem Leben und Arbeiten? Wie wäre es denn, wenn die Leute dort nicht nur Wohnungen haben, sondern dort auch ein Quartier entsteht und Arbeitsplätze sind, durch die etwas beim Nahverkehr gespart werden könnte? Es muss doch so sein, dass man an einem Ort alles hat, was man braucht, eben die Möglichkeit hat, dass man dort einkaufen kann, dass dort Kitas und Schulen sind, dass dort ein Gemeinschaftszentrum für den Stadtteil ist. Dann wären auch die Berkersheimer damit einverstanden, wenn ihnen nicht nur so eine Trabantensiedlung vor die Tür geklotzt wird.

Dazu muss man Ideen haben, dazu muss man Visionen haben und genau diese brauchen wir für das Areal des Polizeipräsidiums. Ich bin froh, dass Sie endlich aufgewacht sind und diesen Weg gehen wollen.

Danke sehr!

(Beifall)

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Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.
  2. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und Personaldezernenten werden auf andere Dezernate übertragen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Oberbürgermeister die Errichtung eines Dezernats vor, das sich mit den Fragen von Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftlicher Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen annimmt.
  4. Das neu zu bildende Dezernat soll
    1. eigenständig sein und
    2. personell aufgestockt werden.
  5. Die Ausländerbehörde wird dem neuen Dezernat unterstellt.
  6. Das neue Dezernat kümmert sich um die Belange von Geflüchteten.
  7. Die Stelle eines hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats für die Führung des neuen Dezernats wird ausgeschrieben.

Begründung

CDU, SPD und Grüne schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag NR 194/2016 die Wiederwahl von Gesundheits- und Personaldezernenten Stefan Majer vor. Dieser Vorschlag geht am gesellschaftlich Notwendigen völlig vorbei.

Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Überlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewählt, und dann mussten Aufgaben für dieses Amt gefunden werden.

Genauso wie damals geht es diesmal um die Schaffung von Versorgungsposten und dient eher der Koalitionsarithmetik.

DIE LINKE. im Römer schlägt dagegen vor, heute wie damals, eine hauptamtliche Dezernentin oder einen Dezernenten für Inklusion und Migration zu wählen. In einer Zeit, in der rechte und islamistische Gewalt zunimmt, „racial profiling“ relativiert wird und Vorurteile und Marginalisierung zunehmen, brauchen wir für Frankfurt ein geeignetes Instrument, um dem entgegenzuwirken.

Das Dezernat für Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den „Problemen“ von und mit „Ausländern“ annimmt. Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen, ermöglichenden Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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