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Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Ein schlechter Tag für Mensch und Umwelt: Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen
Am Frankfurter Flughafen wird heute der Grundstein für das Terminal 3 gelegt. Es ist der größte Flughafen Deutschlands, der bereits jetzt an die Grenzen der Belastbarkeit für Menschen und Region stößt. Zum Ende des Ausbaus könnte alle 25 Sekunden ein … Weiterlesen
Neonazi-Netzwerk in der Frankfurter Polizei
Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers an der Zeil teilen in einer Chatgruppe verfassungswidrige Hitler-Bilder und Hakenkreuze und äußern sich volksverhetzend über Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill hofft, dass es ein Ausnahmefall bleibt. Dazu … Weiterlesen
Kein WLAN an Schulen
Heute verschob der Magistrat erneut den Beschluss für das Pilotprojekt WLAN an Schulen. Das Konzept kann auch nach über einem halben Jahr Verspätung nicht umgesetzt werden. Die Schulen für das Pilotprojekt werden weiter auf WLAN warten müssen, beklagt der Vorsitzende … Weiterlesen
Kein Abriss! Keine Umnutzung! Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Die Frankfurter CDU und FDP schlagen vor, das selbstverwaltete Kulturzentrum Klapperfeld wahlweise zur Erweiterung des Gerichtsviertels zu nutzen, in einen ordentlichen Zustand zu bringen oder meistbietend zu verkaufen. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: Wer Umnutzung … Weiterlesen
Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis
Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Vorfälle auf der Buchmesse am Samstag: 84 Jahre nach der Bücherverbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis „politische Positionen“ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch … Weiterlesen
In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben
Thomas de Maizière hat in einer Sonntagszeitung die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ erneut entfacht. Verkürzt wird daraus gerne der Satz wir sind nicht Burka wiedergegeben, der ironischerweise keiner deutschen Grammatik entspricht. So könnte er aber auch von dem Frankfurter … Weiterlesen
Tanzen bis das Ordnungsamt kommt
Ostern steht vor der Tür und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekündigt, zu kontrollieren, ob die „Würdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde. Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz … Weiterlesen
Keine Panik an der Hauptwache
Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch: Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen
Kameras verhindern keinen Terror
CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen
Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen
Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen … Weiterlesen
Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir … Weiterlesen
Ein Rassist macht Platz für den nächsten
Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung. Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikale Kleinstparteien. … Weiterlesen
Vermummt gegen tanzende Menschen
Der Musikclub Elfer in Sachsenhausen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum Ziel einer Razzia der Frankfurter Polizei. Laut Augenzeugen stürmten vermummte Zivilbeamte das Lokal. Da diese sich wieder einmal nicht als Polizeikräfte zu erkennen gaben, glaubten viele … Weiterlesen
Nach der Überschwemmung kommt die Rechnung
Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung … Weiterlesen
Autofreier Sonntag: Linke Politik wirkt
Zu Beginn der Mobilitätswoche kündigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für 2018 einen autofreien Sonntag an. Der autofreie Tag ist in anderen europäischen Städten schon seit Jahren erprobt und bei der Bevölkerung beliebt. In Frankfurt indes hat es lange gedauert, bis die … Weiterlesen
Feuerwerk alarmiert den Innenminister, Hitlergruß nicht?
Beim DFB-Pokal-Auftaktspiel gegen Magdeburg wurden von der Frankfurter Tribüne Leuchtkugeln auf den gegnerischen Zuschauerblock abgefeuert. Der hessische Innenminister Peter Beuth fordert kollektive Sanktionen gegen Fans der Frankfurter Eintracht. Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht dabei … Weiterlesen
Grüne Welle statt grünes Dogma
Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts für ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr veröffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den Lärm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschersheimer Landstraße, Nibelungenallee, Lange Straße … Weiterlesen
Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef
Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist. Project Shelter setzt … Weiterlesen
Repression gegen Alkohol bringt nichts
Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag. Zu Recht … Weiterlesen
Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt: Offene Diskussion statt Kaiser-Wilhelm-Nostalgie
Das Schauspielhaus von 1902 wiederaufzubauen hält Martin Kliehm, Vorsitzender und Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, für abwegig. Die derzeitige Architektur des Schauspiels steht für Offenheit und Transparenz in der Kultur. Die große Glasfront und der Blechdosenhimmel sind … Weiterlesen
