Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen

Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen … Weiterlesen

Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir … Weiterlesen

Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung. Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikale Kleinstparteien. … Weiterlesen

Vermummt gegen tanzende Menschen

Der Musikclub Elfer in Sachsenhausen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum Ziel einer Razzia der Frankfurter Polizei. Laut Augenzeugen stürmten vermummte Zivilbeamte das Lokal. Da diese sich wieder einmal nicht als Polizeikräfte zu erkennen gaben, glaubten viele … Weiterlesen

Nach der Überschwemmung kommt die Rechnung

Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung … Weiterlesen

Autofreier Sonntag: Linke Politik wirkt

Zu Beginn der Mobilitätswoche kündigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für 2018 einen autofreien Sonntag an. Der autofreie Tag ist in anderen europäischen Städten schon seit Jahren erprobt und bei der Bevölkerung beliebt. In Frankfurt indes hat es lange gedauert, bis die … Weiterlesen

Feuerwerk alarmiert den Innenminister, Hitlergruß nicht?

Beim DFB-Pokal-Auftaktspiel gegen Magdeburg wurden von der Frankfurter Tribüne Leuchtkugeln auf den gegnerischen Zuschauer­block abge­feuert. Der hessische Innenminister Peter Beuth fordert kollektive Sanktionen gegen Fans der Frankfurter Eintracht. Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht dabei … Weiterlesen

Grüne Welle statt grünes Dogma

Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts für ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr ver­öffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den Lärm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschers­heimer Landstraße, Nibelun­genallee, Lange Straße … Weiterlesen

Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist. Project Shelter setzt … Weiterlesen

Repression gegen Alkohol bringt nichts

Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag. Zu Recht … Weiterlesen

Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt: Offene Diskussion statt Kaiser-Wilhelm-Nostalgie

Das Schauspielhaus von 1902 wiederaufzubauen hält Martin Kliehm, Vorsitzender und Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, für abwegig. Die derzeitige Architektur des Schauspiels steht für Offenheit und Transparenz in der Kultur. Die große Glasfront und der Blechdosenhimmel sind … Weiterlesen

Brexit und die Folgen für Frankfurt

Die Bevölkerung in Großbritannien hat in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: Das Referendum zum Brexit zeigt, dass Nationalismus und Populismus kein gutes politisches Fundament … Weiterlesen

Kein Handel mit der Kultur!

Der Abschied von Kulturdezernent Felix Semmelroth offenbart die Kulturdefizite in CDU und SPD: Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker will in den Koalitionsverhandlungen für eine bürgerliche Kulturpolitik eintreten, was sich mit „Kultur für ein konservatives Bildungsbürgertum“ übersetzen lässt: mehr Romantikmuseum und Schwanensee. … Weiterlesen

Nachtragshaushalt 2016: Alte Muster ohne Perspektiven

CDU, SPD, Grüne und FDP werden in dieser Woche ihre Koalitionsverhandlungen fortführen. Der Nachtragshaushalt 2016 spielt bei den Gesprächen erkennbar eine zentrale Rolle. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigen die Reaktionen der Parteien auf den … Weiterlesen

Pauli und Kliehm neue Fraktionsspitze

In der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer einstimmig Dominike Pauli und Martin Kliehm als Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie waren auf den Listenplätzen 1 und 2 zur Kommunalwahl nominiert. Pauli war bisher bereits Fraktionsvorsitzende, Kliehm bringt Erfahrung als … Weiterlesen

Ausländerbehörde dem hauptamtlichen
Integrationsdezernat unterstellen

In den vergangenen Tagen haben sowohl SPD als auch GRÜNE Anspruch auf das Integrationsdezernat erhoben. Einig waren sie sich mit der Fraktion DIE LINKE, dass das Dezernat aufgrund seiner herausragenden Bedeutung künftig hauptamtlich besetzt werden sollte. Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher … Weiterlesen

Prävention statt Videoüberwachung

Gestern äußerte Polizeipräsident Bereswill im Sicherheitsausschuss seinen Wunsch nach mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Konkret nannte er die Taunusstraße, die Hauptwache, den Brockhausbrunnen auf der Zeil und die Allerheiligenstraße als Standorte, ergänzend zu den sechs an der Konstablerwache, am Vorplatz … Weiterlesen

LINKE begrüßen Reaktion der Koalition zu Open Data

Seit Jahren werden Wünsche von Software-Entwicklern, die Fahrplandaten in Frankfurt als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Es folgt meistens ein Zuständigkeitsgeschacher von VGF zu traffiQ, von traffiQ zu RMV und zurück. Nach Anträgen der SPD-Fraktion, ergänzt … Weiterlesen

Eine Regierung ohne die CDU

Forsa Wahlumfrage bestätigt Willen zur sozial gerechten Politik Im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse hat die Forsa eine repräsentative Befragung durchgeführt, um vier Wochen vor der Kommunalwahl Probleme zu erfassen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter wirklich beschäftigen. Die Ergebnisse der … Weiterlesen