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Archiv der Kategorie: Fragen
Straßenbenennung nach Torsten Fenslau
Im April 2017 regte der Ortsbeirat 5 an, eine Straße nach dem DJ und Musikproduzenten Torsten Fenslau zu benennen. Der Magistrat nahm diesen Wunsch wohlwollend an und wollte die Anregung bei der nächstmöglichen Benennung im Bereich des Flughafens berücksichtigen. Ich … Weiterlesen
Wildtierhaltung im Zirkus
Über siebzig Kommunen haben in Deutschland bereits Verbote und Beschränkungen für Zirkusunternehmen mit Wildtieren ausgesprochen. Ich frage den Magistrat: Welche Meinung hat der Magistrat zu Wildtierhaltung im Zirkus?
Sanierungsstau im Rebstockbad
Teile der Westfassade des Rebstockbads sind seit Längerem eingerüstet. Dass das Bad von 1982 in den 35 Jahren seines Bestehens noch nie grundsaniert wurde, rächt sich jetzt. Durch das Sturmtief „Egon“ wurden weitere Teile beschädigt. Nun ist die Westfassade innen … Weiterlesen
Veränderung der Luftschadstoffwerte während des Streiks der Busfahrer*innen
Frankfurt muss in Zukunft ein nachhaltiges Verkehrskonzept verfolgen, um den Klimawandel aufzuhalten. Eine Maßnahme ist die Umstellung der Linienbusse auf nachhaltige, elektrische und damit auch weniger lärmintensive Antriebstechnologien. In anderen Städten gehören Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb schon jetzt zum … Weiterlesen
Investitionen in Infrastruktur des RMV
Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 6. Februar 2017 über einen neuen Fahrgastrekord beim Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) im Jahr 2016. Die Fahrgastzahlen seien um 8 Millionen auf 735 Millionen gestiegen, das entspricht einem Zuwachs um 1,1 Prozent. Ohne Preiserhöhung müssten … Weiterlesen
Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, sich für die … Weiterlesen
Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 458/10) ist ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen an so genannten „stillen“ Feiertagen unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss vielmehr die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Dies gilt besonders für den Schutzbereich der … Weiterlesen
Billigfluglinien steigern den Fluglärm
Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von Fluglärm und Schadstoffen geplagte Bevölkerung der Stadt Frankfurt bedeutet das noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe. Ich frage … Weiterlesen
Kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten
Der türkische Außenminister Cavusoglu hat angekündigt, bis zum Jahresende den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Gleichzeitig marschiert die türkische Armee an der Grenze zu Syrien auf. Eine Ausweitung des Kriegs in den autonomen kurdischen Gebieten wird weitere humanitäre Katastrophen … Weiterlesen
Abbiegeunfälle mit Fußgänger- und Radfahrer*innen
Im Magistratsbericht B 256/2016 werden Maßnahmen beschrieben, die an Unfallhäufungsstellen eingreifen und die Zahl und Schwere der Unfälle reduzieren sollen. Daraus lässt sich aber nicht detailliert entnehmen, welche anderen schweren oder tödlichen Unfälle es im Stadtgebiet gab. Ich frage den … Weiterlesen
Gesundheitskarte für Geflüchtete
Hessen plant die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. Im Vorfeld wurden die Kommunen schriftlich gebeten, ihre Meinung zur Gesundheitskarte abzugeben. Ich frage den Magistrat: Wird sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass eine Gesundheitskarte für Geflüchtete sobald wie möglich auch … Weiterlesen
Unabhängige Kontrolle der Vergabekriterien
Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN vom Mai 2016 wurde vereinbart, künftig die Einhaltung von Vergabekriterien zu kontrollieren und Nicht-Einhaltungen zu sanktionieren nach dem Kölner Modell. Insbesondere sollen die Einhaltung der Tariftreue, gesetzlicher, arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen kontrolliert … Weiterlesen
Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde
Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Es ist immer wieder zu hören, dass telefonische Anfragen an die Behörde nicht gerichtet werden können, weil niemand abhebt. Menschen werden nach langen Wartezeiten … Weiterlesen
Berger Straße 103 für Project Shelter
Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auftrag der ABG Holding von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Dabei kam es zu 30 Verletzten und 17 Strafanzeigen. Die … Weiterlesen
Biomasse statt Wohnungsbau?
In der Diskussion um potentielle Neubaugebiete wie am Pfingstberg wird stets betont, wie wertvoll der fruchtbare Boden für die Herstellung regionaler Produkte ist. Das impliziert die Produktion und Vermarktung lokaler Nahrungsmittel. Tatsächlich nimmt aber die Flächennutzung für Biomasse zur Energiegewinnung … Weiterlesen
Förderung von Frankfurter Verlagen
Die Krisen der Frankfurter Verlage Suhrkamp und Eichborn sind noch lebhaft im Gedächtnis. Auf der diesjährigen Buchmesse sind zahlreiche Verlage und Kleinverlage mit Sitz in Frankfurt am Main vertreten, die dort ihre Angebote vorstellen und Geschäfte abschließen. Bei einem Runden … Weiterlesen
JobTickets als eTickets
Derzeit erproben in einem Pilotprojekt 750 Mitarbeiter*innen der DFS Deutsche Flugsicherung „JobTickets als eTicket“. Die JobTickets der Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt werden noch aufwendig in Papierform ausgehändigt. Darauf sind persönliche Daten der jeweiligen Person vermerkt. Es gibt aber auch Datenschutzbedenken … Weiterlesen
