Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich in seiner Eigenschaft als kommunaler Arbeitgeber für die Ziele der ver.di Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste einzusetzen und seinen Einfluss gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Tarifverhandlung im Sinne der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes geltend zu machen.
Begründung
Bisher ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weder bereit, die Eingruppierung von Erzieherinnen mit Normaltätigkeit noch mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten
anzuheben. Die vorgeschlagene Schaffung eines neuen Tätigkeitsmerkmals für schwierige fachliche Tätigkeiten
führt – unabhängig davon, wie viele Beschäftigte überhaupt davon profitieren würden – allenfalls zu marginalen Einkommenserhöhungen von 27 bis 39 Euro monatlich (0,9 bis 1,6 Prozent).
Diese VKA-Idee birgt darüber hinaus sogar die Gefahr einer Herabgruppierung der Erzieherinnen, die in der höheren Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind. Bei den in Aussicht gestellten Verbesserungen für Leitungen und stellvertretenden Leitungen von Kitas profitiert nur der kleine Anteil von Einrichtungen mit wenigen Plätzen.
Die Arbeitgeber haben sich weitgehend eingemauert
. Die VKA ist bisher weder bereit, die Eingruppierung von Kinderpflegerinnen mit Normaltätigkeit noch mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten anzuheben. Dies gilt auch für die Eingruppierung der Gruppenleitungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen lehnt die VKA kategorisch jede Eingruppierungsverbesserung ab. Bei den weiteren in dem VKA-Papier nicht aufgeführten Berufsgruppen wie etwa den Leitungen von Tagesstätten für Erwachsene oder von Erziehungsheimen oder den Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen sehen die Arbeitgeber entweder keinen Handlungsbedarf oder haben sich überhaupt nicht dazu geäußert. Dieses Vorgehen macht eine Einigung am Verhandlungstisch nicht möglich, sondern setzt bewusst auf eine Ausweitung des Tarifkonflikts.
Antragsteller*innen
- Stv. Carmen Thiele
- Stv. Dominike Pauli
- Stv. Lothar Reininger
- Stv. Luigi Brillante
- Stv. Martin Kliehm
- Stv. Merve Ayyildiz
- Stv. Peter Gärtner
