Kontext: Wortprotokoll über die 52. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 4. März 2021 (16.01 Uhr bis 19:32 Uhr), TOP 5, Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021.
Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Für mich war das zentrale Merkmal der Politik der CDU in der Regierung der letzten fünf Jahre, dass Sie nach unten treten. Das hat sich schon in dem Wahlkampf von Bernadette Weyland gezeigt, die gegen Obdachlose Front gemacht hat. Das hat sich fortgesetzt in der Politik von Markus Frank, der ebenso gegen Obdachlose, gegen Drogenabhängige und sogar gegen Eisenbahn‑Rainer vorgehen und ihm die Eisenbahn wegnehmen wollte. Das klingt jetzt lustig, ist aber echt dramatisch und es ist bezeichnend für diese Koalition. Andere Städte haben die Politik „Housing first“, Obdachlose von der Straße holen. Die Koalition feiert sich dafür, dass sie im Winter einmal eine B‑Ebene aufmacht. Wann immer wir fordern, dass es beispielsweise ein Boarding‑House geben soll oder dass die Seebrücke unterstützt wird, dass Frankfurt sich zum sicheren Hafen erklärt, dass Projekt Shelter Angebote machen kann, spricht die CDU davon, dass das angeblich eine Sogwirkung ergeben soll.
Was wir sehen, ist, dass Sie Gentrifizierung fördern. Sie verdrängen marginalisierte Menschen und wollen sie unsichtbar machen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Sie können das nicht einfach wegdiskutieren. Wir haben es jetzt im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit gesehen, Markus Frank sprach über Sexarbeiter. Ja, wir haben doch gerade eine Pandemie. Die sind aber da, sie sind auf der Straße. Dadurch, dass Sie leugnen, dass sie auf der Straße sind, können Sie sie nicht unsichtbar machen.
Ich darf auch daran erinnern, dass Markus Frank beispielsweise monatelang nichts gegen religiöse Fundamentalisten vor Pro Familia unternommen hat. Diese antifeministische Politik zieht sich durch die letzten fünf Jahre. Das zeigt sich aber auch teilweise in Rassismen, die sich in den langen Schlangen vor der Ausländerbehörde manifestieren, oder in der Kriminalisierung von migrantisch zugeschriebenen Jugendlichen. Ich erinnere mich an letzten Sommer: Hände an die Wand. Wenn Sie mal in der Innenstadt unterwegs waren, war das das übliche Bild. Markus Frank fällt nichts anderes dazu ein, als zu sagen: Racial Profiling ist Bullshit. Damit brüskiert er Tausende von Menschen, die für Black Lives Matter auf die Straße gegangen sind. Er lässt sich „gerne kontrollieren“, aber es passiert ihm auch nicht mehrmals in der Woche.
Die CDU streitet das im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit ab und das Ergebnis ist, dass sich der Polizeipräsident nach zwei Jahren endlich bei Herrn Wevelsiep entschuldigt. Die Polizeibeamten werden verurteilt, die den Eintracht‑Fan über die Bande geschubst haben, und Peter Beuth, gegen den demonstriert wurde, der verschweigt monatelang die NSU 2.0‑Vorfälle. Das ist der Unterschied unserer Politik. Die LINKEN. treten für marginalisierte Menschen, für eine soziale Politik ein. Sie können sich nicht herausreden, auch nicht die SPD und die GRÜNEN, dass die CDU alles blockiert hat. Sie haben da fünf Jahre lang mitgemacht.
Die GRÜNEN träumen von Schwarz‑Grün und das können wir nicht zulassen. Die CDU muss raus aus der nächsten Regierung.
