Der Ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, KV, unterhält derzeit rund um die Uhr, auch zu Sprechstundenzeiten, Einsatzfahrzeuge zur Notfallversorgung der Frankfurter Bevölkerung sowie der 336.000 Einpendelnden. Die Fahrzeuge sind auch Bestandteil des Notfallplans der Stadt Frankfurt. Der betreffende Vertrag wurde von der KV zum Jahresende gekündigt.
Ich frage den Magistrat:
Wie gedenkt er, nach Wegfall dieser Notfallressourcen die Versorgung von einer Million Menschen auf gleichbleibendem Niveau zu gewährleisten?
Antwort des Magistrats, Stadträtin Rosemarie Heilig:
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kliehm.
Es ist richtig, dass die Verträge für die drei Fahrzeuge des ärztlichen Notdienstes KV-intern zum 31.12.2015 gekündigt wurden. Es steht außer Frage, dass dies eine Verschlechterung der notärztlichen Versorgung der Stadt Frankfurt bedeutet. Der Träger des Rettungsdienstes bedauert die Kündigung dieser Vereinbarung außerordentlich, da die Fahrzeuge des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes eine wertvolle Rückfallebene darstellen.
In der Konsequenz heißt der Wegfall dieses Angebotes, dass der ärztliche Notdienst ab 2016 außerhalb der üblichen Praxiszeiten keine Patienten mehr zu Hause aufsuchen kann. Die medizinische Versorgung von Notfällen – darum geht es ja –, insbesondere von nicht mobilen Patienten wie zum Beispiel den Bewohnerinnen und Bewohnern von Altenpflegeheimen, wird dadurch klar eingeschränkt. Ferner sind erhöhte Belastungen der Klinikambulanzen – die ohnehin schon sehr belastet sind – ebenso zu befürchten, wie vermehrte Notarzteinsätze und Krankenhauseinweisungen.
Der allgemeine Anstieg der Rettungsdiensteinsätze wird hierdurch weiter verschärft. Ein Wegfall der drei KV-Notdienst-Fahrzeuge bedeutet darüber hinaus eine Lücke im Plan „Massenanfall an Verletzten“ der Stadt Frankfurt, da bisher bei einem solchen Notfall der ärztliche Notdienst die notärztliche Versorgung im Stadtgebiet mit übernommen hat. Leider blieben die bisherigen Gespräche der Stadt Frankfurt mit der KV mit dem Ziel, den Fortbestand des Versorgungssystems zu sichern, ergebnislos. Noch im Laufe dieses Jahres wird im Stadtgebiet Frankfurt am Main ein weiteres Notarzteinsatzfahrzeug der Regelvorhaltung in Dienst genommen, sodass es seltener zur Inanspruchnahme einer Rückfallebene kommen wird.
Als weitere Rückfallebene kann auf die Notarzteinsatzfahrzeuge der umliegenden Gebietskörperschaften zurückgegriffen werden. Dies ist im rettungsdienstlichen Geschehen durchaus gängige Praxis. Auch der in Frankfurt am Main stationierte Intensiv-Transport-Wagen, der für Sekundäreinsätze also für Verlegungen vorgesehen ist, kann dank der entsprechenden Ausstattung als Notarzteinsatzfahrzeug eingesetzt werden. Aktuell prüft der Magistrat weitere Alternativen und wird zu gegebener Zeit berichten.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön!
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER:
Frau Stadträtin, Sie sagten gerade, dass Ihre Gespräche mit der KV ergebnislos geblieben sind. Können Sie darstellen, woran Ihre Gespräche gescheitert sind?
Stadträtin Rosemarie Heilig:
(fortfahrend)
Wir haben erst einmal nicht verstanden, warum diese Notarzteinsatzfahrzeuge nicht mehr zum Zuge kommen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Vereinigung schlicht und einfach sagt, wir haben die Mittel dafür nicht und wollen auch die Mittel dafür nicht alleine aufbringen. In meinem Verständnis war es so, dass die KV davon ausgegangen ist, dass die Finanzierung von der Stadt übernommen werden soll, zumindest war das der Eindruck in der vergangenen Zeit. Wir haben auf unserer Seite appelliert und noch einmal versucht zu überzeugen, dass das auch noch weiter eine Aufgabe der KV bleiben soll. Das ist der Status der Gespräche. Das ist die Situation.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Eine zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:
Über welche Höhe an Mitteln reden wir?
Stadträtin Rosemarie Heilig:
(fortfahrend)
Ich würde mich jetzt wirklich weit aus dem Fenster lehnen, wenn ich eine genaue Zahl nennen würde. Das müsste ich Ihnen, Herr Kliehm, nachreichen. Ich bitte um Verständnis.
