Archiv des Autors: Martin Kliehm

Tanzen bis das Ordnungsamt kommt

Ostern steht vor der Tür und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekündigt, zu kontrollieren, ob die „Würdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde. Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz … Weiterlesen

Keine Panik an der Hauptwache

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch: Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen

Gedenktag an die ersten Deportationen jüdischer Mitbürger*innen aus Frankfurt

Kontext: Wortprotokoll über die 12. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. März 2017 (16.00 Uhr bis 22.54 Uhr), TOP 7, Gedenktag an die ersten Deportationen jüdischer Mitbürger aus Frankfurt in Konzentrationslager Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen

Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters

Kontext: Wortprotokoll über die 11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. Februar 2017 (16.02 Uhr bis 01.04 Uhr), TOP 9, Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen … Weiterlesen

Ausweitung der Umweltzone

Kontext: Wortprotokoll über die 11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 23. Februar 2017 (16.02 Uhr bis 01.04 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Ausweitung der Umweltzone auf ganz Frankfurt Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr … Weiterlesen

Sanierungsstau im Rebstockbad

Teile der Westfassade des Rebstockbads sind seit Längerem eingerüstet. Dass das Bad von 1982 in den 35 Jahren seines Bestehens noch nie grundsaniert wurde, rächt sich jetzt. Durch das Sturmtief „Egon“ wurden weitere Teile beschädigt. Nun ist die Westfassade innen … Weiterlesen

Veränderung der Luftschadstoffwerte während des Streiks der Busfahrer*innen

Frankfurt muss in Zukunft ein nachhaltiges Verkehrskonzept verfolgen, um den Klimawandel aufzuhalten. Eine Maßnahme ist die Umstellung der Linienbusse auf nachhaltige, elektrische und damit auch weniger lärmintensive Antriebstechnologien. In anderen Städten gehören Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb schon jetzt zum … Weiterlesen

Investitionen in Infrastruktur des RMV

Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 6. Februar 2017 über einen neuen Fahrgastrekord beim Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) im Jahr 2016. Die Fahrgastzahlen seien um 8 Millionen auf 735 Millionen gestiegen, das entspricht einem Zuwachs um 1,1 Prozent. Ohne Preiserhöhung müssten … Weiterlesen

Mit dem Rad: Schnell und sicher um den Anlagenring

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Fahrspur des Anlagenrings ausschließlich dem Radverkehr zu widmen, diese Fahrspur durch farbliche Markierung optisch abzuheben und sie durch einen Überfahrschutz vor motorisierten Fahrzeugen zu schützen. Begründung In anderen Ländern sind so … Weiterlesen

Grüne Welle statt Grüner Dogmatismus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nachts die Schaltung der Lichtsignalanlagen auf Hauptverkehrsstraßen besser aufeinander abzustimmen, so dass eine Grüne Welle entsteht. Gleichzeitig sollen Geschwindigkeitssignale einen ruhigeren Verkehrsfluss ermöglichen. Begründung Im Februar 2017 hat der Verkehrsdezernent das Ergebnis … Weiterlesen

Wohnraum schaffen am Alten Polizeipräsidium

Kontext: Wortprotokoll über die 10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 26. Januar 2017 (16.00 Uhr bis 0.14 Uhr), TOP 11, Polizeipräsidium besser nutzen Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Mike … Weiterlesen

Kameras helfen nicht gegen den Terror

Dieser Gastartikel erschien auch im Journal Frankfurt am 10. Januar 2017. Es ist Wahlkampf. Mangels anderer Themen positioniert sich die CDU als „Law and Order“-Partei. Sie instrumentalisiert dabei Anschläge und Gewaltakte. Sie schürt Ängste und bietet technokratische Pseudo-Lösungen, um das … Weiterlesen

Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen … Weiterlesen

„Keine Kinderehen in Frankfurt“

Kontext: Wortprotokoll über die 9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 (16.00 Uhr bis 21:43 Uhr), TOP 7, Keine Kinderehen in Frankfurt Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte … Weiterlesen

Freies WLAN in Bahnhöfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen. Begründung Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der … Weiterlesen

Aus Grau wird Bunt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bemalung von Multifunktionsgehäusen der Deutschen Telekom ist durch die Stadt Frankfurt nicht grundsätzlich zu verweigern. Begründung Im Juli 2015 hat die Deutsche Telekom darauf hingewiesen, dass ihre grauen Multifunktionsgehäuse (MFG) bemalt werden dürfen. Neben legaler … Weiterlesen

Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 458/10) ist ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen an so genannten „stillen“ Feiertagen unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss vielmehr die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Dies gilt besonders für den Schutzbereich der … Weiterlesen

Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs … Weiterlesen

Von Singapur lernen

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 12, Von Singapur lernen – Aktion sauberes Frankfurt. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Ja, ich wollte … Weiterlesen