Schlagwort-Archive: Abschiebestopp

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1298/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen →

Situation der Flüchtlinge aus Lampedusa

Publiziert am 7. November 2013 von Martin Kliehm, Parlis: F 1129/2013

Seit Anfang Oktober sind Flüchtlinge aus Lampedusa in der Gemeinde Cantate Domino untergekommen, nachdem sie monatelang ohne Unterkunft leben mussten. Bekanntlich sind die Zustände für Flüchtlinge in Lampedusa absolut menschenunwürdig. Deutsche Gerichte haben aus diesem Grund mehrfach analog zum Abschiebestopp … Weiterlesen →