Schlagwort-Archive: Dringlicher Antrag

Keine Räumung ohne Unterbringung

Publiziert am 15. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 249/2017

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt. Begründung Nachdem der Magistrat … Weiterlesen →

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 246/2017

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen →

Verzicht auf Gewinnausschüttungen der ABG Holding

Publiziert am 24. Juni 2014 von Herbert Förster, Parlis: NR 949/2014

Dringlicher Antrag der ELF Piraten Fraktion gemäß § 17 (3) GO Die Gentrifizierung nimmt immer mehr zu. Bezahlbarer Wohnraum wird für Normalverdienende immer seltener. Dem kann die Stadt mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding GmbH ent­gegensteuern. Wenn die ABG … Weiterlesen →