Dringlicher Antrag der ELF Piraten Fraktion gemäß § 17 (3) GO
Die Gentrifizierung nimmt immer mehr zu. Bezahlbarer Wohnraum wird für Normalverdienende immer seltener. Dem kann die Stadt mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding GmbH entgegensteuern. Wenn die ABG die Mieten der 30.000 nicht preisgebundenen Wohnungen in den nächsten drei Jahren nur minimal erhöht, wird das den Anstieg der Mietpreise insgesamt in der Stadt über den Mietspiegel dämpfen.
Der daraus resultierende Einnahmeverzicht der ABG in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro im Zeitraum von drei Jahren könnte ohne weiteres mit dem Geld finanziert werden, das die ABG an die Stadt abführt (allein 2013: 4,77 Millionen Euro).
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Die Stadt Frankfurt verzichtet für 2014-2016 auf die Gewinnausschüttung der ABG Frankfurt Holding, unter der Voraussetzung, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH die Mieten der 30.000 nicht preisgebundenen Wohnungen in dieser Zeit gar nicht oder maximal im Rahmen der Inflationsrate anhebt.
Die restlichen Mittel werden direkt für den Bau von bezahlbarem Wohnraum verwendet, insbesondere für generationenübergreifendes Wohnen und alternative Wohnprojekte.
Antragsteller
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
