Schlagwort-Archive: Gebührensatzung

Nach der Überschwemmung kommt die Rechnung

Publiziert am 14. September 2016 von Martin Kliehm

Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung … Weiterlesen →

Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Publiziert am 13. September 2016 von Martin Kliehm, Parlis: NR 101/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert: Der Titel des § 1 bleibt „Gebührentatbestand, Gebührenfreiheit“. An § 1 wird als Absatz 2 angefügt: … Weiterlesen →