Schlagwort-Archive: Störerhaftung

Freies WLAN in Bahnhöfen

Publiziert am 8. Dezember 2016 von Martin Kliehm, Parlis: NR 189/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen. Begründung Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der … Weiterlesen →

Und sie speichern doch!

Publiziert am 15. Januar 2015 von Martin Kliehm

Die Reaktion auf fast jeden Terrorakt ist die Forderung nach mehr Überwachung und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Tatsächlich gibt es diese heute schon, in Lebensbereichen, die tief in den Alltag der Bevölkerung wirken. Dies zeigt ein aktuelles Beispiel der Stadt … Weiterlesen →

Keine Vorratsdatenspeicherung bei der Stadt Frankfurt!

Publiziert am 15. Januar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1110/2015

Insbesondere Menschen, die sich keinen Internetzugang zuhause leisten können, sind auf die kostenfreie Internetnutzung in den Bibliotheken der Stadtbücherei Frankfurt angewiesen. Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Das … Weiterlesen →