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Kommunale Informationsfreiheitssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung) auszuarbeiten. Die Informationsfreiheitssatzung soll sich am aktuellen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin und der Mustersatzung des … Weiterlesen