Weitergabe von Meldedaten

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO

Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz sieht die ELF Piraten Fraktion massive Fehlkon­zeptionen sowohl im neuen Bundesgesetz als auch im Hessischen Meldegesetz. Darum bitten wir den Magistrat um Auskunft jeweils für die letzten drei Jahre:

Grundsätzliche Fragen zum Hessischen Meldegesetz

1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörden bezüglich Auskunftserteilung gab es insgesamt?
2. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung von Melderegisterdaten wurden abgelehnt?
3. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner haben der Weitergabe ihrer Daten widersprochen und in welchem Umfang?
4. Wie hoch waren die Einnahmen der Meldeämter durch Melderegisterauskünfte?
5. Werden die Einnahmen aus Melderegisterauskünften einer bestimmten Verwendung zugeführt?
6. Besteht eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte, z.B. für Strafverfolgungs­behörden?
   1. Wenn eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte besteht, wie viele Anfragen wurden online getätigt und wie viele online beantwortet?
7. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften?
8. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften durch private Stellen?

Melderegisterauskünfte im Detail

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen in tabellarischer Form jeweils für a) einfache Melderegisterauskünfte, b) erweiterte Melderegisterauskünfte, c) Archivauskünfte, d) Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger, e) an Parteien, f) an Presse und Rundfunk, g) an eingetragene öffent­lich-rechtliche Religionsgemeinschaften, h) an die Schufa, i) an Inkassounternehmen sowie j) an Strafver­folgungs­behörden.

9. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung einer solchen Auskunft?
10. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
11. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer solchen Auskunft wurden insgesamt gestellt?
    1. Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer solchen Auskunft wurden gestellt?
12. Wie viele Auskünfte dieser Art wurden erteilt?
    1. Wie viele gebührenpflichtige Auskünfte dieser Art wurden erteilt?
13. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung?
14. Wie viele der Anfragen auf eine solche Auskunft wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Nachweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
15. Wie viele der erteilten Auskünfte dieser Art gehen an Private?
16. Wird der Anfragende und die Anfrage in Zusammenhang mit der Person gespeichert, so dass nachvollziehbar ist, wer etwas über eine Person erfragt hat?

Spezielle Melderegisterauskünfte

17. An welche öffentlich-rechtlichen Träger wurden Auskünfte erteilt?
18. Welche Parteien haben Melderegisterauskünfte angefragt?
    1. Hat die Partei NPD Auskünfte zu Melderegisterdaten von Einwohnerinnen oder Einwohnern angefragt?
    2. Wurden Auskünfte zu Melderegisterdaten von Einwohnerinnen oder Einwohnern an die Partei NPD erteilt?
19. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw. Verlagsgruppe oder Inhaber) haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?
20. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften wurden Auskünfte erteilt?
    1. Wie viele Auskünfte an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden erteilt, bei denen Daten von Einwohnerinnen oder Einwohnern, die dieser Religionsgemeinschaft nicht angehören, weitergegeben worden sind?
21. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?

Anfragesteller

Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante