Verbindlichkeiten gegenüber den Dotationsschulen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO

In den beiden Dotationsverträgen vom 2. Februar 1830 verpflichtet sich die Stadt Frankfurt am Main neben dem Unterhalt der bekannten Dotationskirchen auch für den Unterhalt von vier evangelischen und vier katholischen Schulen. Wörtlich heißt es in beiden Verträgen:

„Den Schulen […] werden die zum Schulgebrauch dermaßen angewiesenen Lokalitäten eigentümlich und für immer gewidmet und überlassen, auch die Freiheit von allen Lasten für diese Gebäulichkeiten gewährt. Außerdem erklären Wir das städtische Ärar für ver­pflichtet, denjenigen Bedarf dieser Gemeindeschulen, welche durch das Schulgeld oder deren sonstige Einkünfte nicht gedeckt sein wird, jederzeit aus den Staatsmitteln unmittelbar zu ergänzen.“

Namentlich sind darin die Katharinenschule, auch als evangelisch-protestantische Mittel­schule bekannt, die Weißfrauen-, Allerheiligen-, Dreikönigs-, Selekten-, Dom-, die Englische Fräulein- sowie die Rosenberger-Einigungsschule genannt.

Um 1900 übernahm die Stadt die Schulgrundstücke der Weißfrauenschule (Weißfrauenstraße 8-10), der Allerheiligenschule (Allerheiligenstraße 25) und der Drei­königschule (Schulstraße 29). Die evangelische Kirchengemeinde erhielt hierfür im Austausch die neue Weißfrauen­schule (Gutleutstraße 38), die neue Allerheiligenschule/Martin-Luther-Schule (Hanauer Landstr. 28) und die Wallschule (Affentorplatz 3). Die Weißfrauenschule besteht noch heute am selben Standort als Sprach­heilschule, in der Hanauer Landstraße 28 befindet sich heute die Uhlandschule, und die Wallschule befindet sich heute in der Diesterwegstraße 11 – am Affentorplatz ist eine Kita eingezogen.

Im Frankfurter Bürgerbuch von 1912 heißt es ergänzend: „Die von der Kirchengemeinde für die Zwecke der Dom- und Rosenberger-Schule benutzten Grundstücke sind ihr zu Eigentum unter der Bedin­gung überwiesen, daß die Gebäude nur für Schulzwecke zu dienen bestimmt sind.“ Die Dom­schule (Alte Gasse) wurde 1944 zerstört. Die beiden anderen katholischen Dotationsschulen – die Selekten- (Holzgraben 17) und die Englische Fräuleinschule (Hoch­straße 44) – sind 1908 an die Eiserne Hand umgezogen, wo die Stadt im Rahmen des Dotationsvertrages Neubauten errichtete. 1943 wurde die Englische Fräuleinschule (zur Zeit der Nazi-Diktatur in „Aja-Mittel­schule“ umbenannt) schwer beschädigt, 1949 schließlich ganz geschlos­sen, und 1958 zahlte die Stadt für die zerstörte Schule einen Ablösungsbetrag an die katho­lische Kirche.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Welche Verbindlichkeiten aus den Dotationsverträgen gegenüber welchen Schulen haben noch heute Gültigkeit?
2. Wie lauten die heutigen Namen und Standorte der Dotationsschulen?
3. Welche Änderungen im Wortlaut haben die Verträge bezüglich der Dotationsschulen außer den bereits genannten erfahren? Wurden neben dem für die Englische Fräuleinschule auch Ablö­sungsbeträge für andere Schulen gezahlt?
4. Sind die genannten Gebäude und Grundstücke weiterhin „nur für Schulzwecke zu dienen bestimmt“? Sind entsprechende Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen? Falls nein, aus welchem Grund und auf welcher vertraglichen Basis nicht mehr?
5. Angesichts des Sanierungsstaus in den Schulen und der Verzögerung der Sanierung bzw. des Umzugs der Wallschule: Vertritt der Magistrat die Auffassung, dass der Bedarf der Dotationsschulen, insbesondere der Wallschule, weiterhin „jederzeit und unmittelbar“ gedeckt wird? Begründen Sie Ihre Ansicht.
6. Genießen die Dotationsschulen aufgrund der Vertragsverpflichtungen Priorität bei der Sanierung? Wann wurden sie zuletzt umfassend saniert? Welche weiteren Sanierungsmaß­nahmen sind in den nächsten fünf Jahren notwendig, welche sind geplant?
7. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet? Sind diese Quellen im Internet abrufbar? Falls ja, unter welchen Adressen? Wäre es möglich, diese auf frankfurt.de bzw. dem zukünftigen Open Data-Portal der Stadt einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?

Anfragesteller

Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi Brillante