Die EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm schreibt vor, mindestens alle fünf Jahre strategische Lärmkarten zu erstellen, die den Lärm von sämtlichen großen Quellen wie Industriebetrieben, Flughäfen, Eisenbahnen und Hauptstraßen berücksichtigen. Aufgrund der Dynamik am Flughafen Frankfurt wird dieser Zeitraum von vielen Betroffenen als unzureichend empfunden, die bisher vom Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlichten Lärmkarten als zu grob und nicht mehr dem aktuellen technischen Stand entsprechend.
Das im Auftrag der EU-Kommission 2006 abgeschlossene Harmonoise-Projekt verfolgte das Ziel, Bewertungs- und Managementverfahren für den Straßen- und Schienenverkehrslärm zu verbessern. Auf dieser Grundlage baute das IMAGINE-Projekt („Improved methods for the assessment of the generic impact of noise in the environment“) für Flugzeug- und Industrielärm auf. Das Ergebnis sind verbesserte Datenmodelle und Berechnungsverfahren für genauere Lärmkarten als Basis für zukünftig bessere Maßnahmen zum Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen vor Lärmbelastung.
Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
- Der Magistrat wirkt auf das Regierungspräsidium ein, für Frankfurt am Main zukünftig alle zwei Jahre möglichst hausgenaue, ganzheitliche Lärmkarten auf Basis der aktuellen Datenmodelle und Berechnungsverfahren zu erstellen und zu veröffentlichen.
- Die zugrundeliegenden Daten, insbesondere Verkehrs-, Lärm-, Wetter- und Geoinformationen für Frankfurt am Main, werden zentral maschinenlesbar auf dem städtischen Open Data Portal veröffentlicht.
- Sollte das RP an den fünfjährigen Berichtszeiträumen festhalten, lässt der Magistrat für die Zyklusmitte eigene, aktualisierte Lärmkarten für das Stadtgebiet erstellen und veröffentlichen.
Antragsteller
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Herbert Förster
