Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 433/2014
Dem begrüßenswerten Zuwachs an Grünflächen über die letzten Jahre stehen Stellenkürzungen und de facto eine Abnahme der Mittel für die Grünflächenunterhaltung gegenüber. Für die kommenden Jahre ist lediglich ein konstantes Jahresbudget von 10,3 Millionen Euro vorgesehen. Bei weiteren Flächenzuwächsen von durchschnittlich 20 ha/Jahr und weiter steigenden Anforderungen, kommt dies einer massiven Kürzung gleich – trotz evtl. möglicher Synergieeffekte, Optimierung und Effizienz.
Generell scheinen in der Neukonzeption die ausschließlich auf finanzielle Einsparungen zielenden, ökonomischen Aspekte zu überwiegen. Dabei stehen dem, sogar dem Bericht 433/2014 zu entnehmende, Einsichten entgegen. So ist das vermeintlich kostenreduzierende Ersetzen von Fachpersonal durch Geld für eine dann steigende Fremdvergabe (…) dabei zu kurz gedacht. Einer in den letzten Jahren auf ca. 37% der Gesamtfläche leicht gestiegenen Vergabe von Pflegeaufträgen an private Firmen für gärtnerisch einfache Flächenpflege steht allzu oft eine mangelhafte Leistung gegenüber, die zudem mit vier eigens dafür im Grünflächenamt tätigen Gärtnermeisterinnen und –meistern mit einem hohen Kontrollaufwand verbunden ist.
Das ist ein Offenbarungseid.
Der überwiegend betriebswirtschaftlich orientierte Ansatz eines „Grünflächenmanagements“ greift um sich. Wenig ist zu vernehmen über qualitative Verbesserungen wie naturnahe Ansätze und Pflegemaßnahmen oder weitere Wildnis- Projekte wie am Alten Flugplatz oder am Monte Scherbelino. Langzeit- und Umweltbildungsprojekte, die das gesellschaftliche Umweltbewusstsein schärfen helfen und die in ihrer Gesamtheit im Rahmen eines Grünflächenpflegekonzepts zu einer Biodiversitätsstrategie zusammengefasst werden könnten, sind nicht vorhanden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die investiven Maßnahmen in die Weiterentwicklung, den Erhalt und die Pflege der städtischen Grün- und Erholungsflächen werden, sowohl in Bezug auf Nachhaltigkeit als auch unter Berücksichtigung des Erhalts der Artenvielfalt, neu konzipiert. Die Grünflächenpflege wird unter der Maßgabe von ökologischen/ tiergerechten Aspekten und nicht vorrangig unter evtl. betriebswirtschaftlich günstigeren Maßnahmen geplant und durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf qualitative Verbesserungen wie naturnahe Pflegemaßnahmen, Langzeit- und Umweltbildungsprojekte gelegt. Ziel ist die Entwicklung eines Grünflächenpflegekonzepts und ein damit eng verbundenes Biodiversitätsprogramm mit breiter Beteiligung der städtischen Bevölkerung und von Umweltverbänden und begleitet von einer langfristig angelegten Öffentlichkeitsarbeit. Dabei wird:
- das Aufgabenspektrum der zukünftigen Abteilung „Grünflächenmanagement“ um eine fachlich-ökologische Dimension erweitert, die auch den ökologischen Nutzen einer Pflegemaßnahme, einer bestehenden Grünfläche, einer Grunderneuerung oder einer Neuplanung betrachtet und nicht vorrangig nur ökonomische oder organisatorische Belange in den Vordergrund rückt.
- das Baumkataster um die Bäume auf den noch fehlenden öffentlichen Flächen bzw. in Dienstleistung für andere Ämter ergänzt. Zudem wird die Weitergabe der Daten des Baumkatasters in maschinenlesbarer Form schnellstmöglich realisiert.
- die Grünflächenpflege verstärkt in Eigenregie der Stadt durchgeführt.
- das im Umweltausschuss angesprochene „Wiesenkonzept“ nicht nur als unverbindliche Handlungsempfehlung einbezogen, sondern nach vorangehender Prüfung alle sich eignenden Rasen- und Begleitgrünflächen sukzessive in Wiesenflächen umgewandelt.
