Freie Fahrt für Rassisten

An den letzten Montagen wurden zur besten Geschäftszeit hunderte Fahrgäste am Verlassen oder Betreten der U-Bahn-Station Hauptwache gehindert, damit die Teilnehmenden der rassistisch-nationalistischen FRAGIDA-Kundgebung bequem den ÖPNV nutzen konnten. Hierzu wurden alle Rollgitter heruntergelassen und die B-Ebene von der Polizei geräumt. Die Stationen wurden jedoch weiterhin von den U- und S-Bahnen angefahren, und die Fahrgäste standen vor verschlossenen Gittern.

Ich frage den Magistrat:

Haben die Fahrgäste der hetzerischen Kundgebung höhere Priorität als die anderen Nutzer*innen, und auf welcher Grundlage kooperiert der VGF mit Rassist*innen, während der Magistrat auf dem Römerberg betont, man müsse ihnen entgegentreten?

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