Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, leer stehende Wohnungen und leer stehende Büroräume zur Unterbringung von geflüchteten Menschen heranzuziehen und ggf. zu beschlagnahmen.
Die zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt prüfen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für die Umwandlung folgender Liegenschaften und Räumlichkeiten in Unterkünfte für geflüchtete Menschen:
- Die leer stehenden Gebäude auf dem ehemalige Betriebsgelände der Firma Neckermann an der Hanauer Landstraße
- Die Gebäude auf dem Gelände des Campus Bockenheim, insbesondere Räume im Juridicum
Begründung:
Die Zahl der Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen, hat in den letzten Monaten rapide zugenommen. Die Sozialdezernentin berichtet, dass in diesem Jahr voraussichtlich 4000 geflüchtete Menschen in Frankfurt untergebracht werden müssen.
Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Suche nach adäquaten Unterkünften dringlicher denn je. Vor allem werden wegen der einbrechenden Kälte noch mehr Menschen über den Landweg nach Europa bzw. Deutschland kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach langem Schweigen die Situation der geflüchteten Menschen zur Chefsache erklärt und die zuständigen Stellen aufgefordert, unbürokratische Lösungen zu finden.
Antragstellende
- Stadtv. Carmen Thiele
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Lothar Reininger
- Stadtv. Luigi Brillante
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Peter Gärtner
