Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, bei Privatkundinnen und Privatkunden ab sofort keine Strom- und Gassperrungen mehr vorzunehmen. Bei mehrmals angemahntem Zahlungsverzug soll die Mainova in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt prüfen, worin der Zahlungsrückstand begründet ist und Menschen in finanzieller oder anderer Notlage unterstützen, indem die Forderung ggf. in geeigneter Weise gestundet bzw. in begründbaren Fällen vom zuständigen Sozialamt übernommen wird.
Begründung
Die Preisentwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass sich immer mehr Haushalte in Frankfurt, vor allem die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen und Hartz IV, die Energiekosten nicht mehr leisten können. Wenn sie mit ihren Energierechnungen dann in Verzug geraten, droht ihnen eine Versorgungssperre.
Im Jahr 2013 wurden durch die Mainova insgesamt 8.377 Energie-Versorgungseinstellungen durchgeführt. Dabei entfielen etwa 70 Prozent der Versorgungseinstellungen auf Strom, etwa 30 Prozent auf Gas. Bei etwa 10 Prozent der Betroffenen wurden sowohl Strom als auch Gas abgesperrt. Eine zusätzliche, gravierende finanzielle Belastung entsteht durch den Vorgang der Versorgungseinstellung selbst. Die Sperrung und Entsperrung bei Strom wird dem Betroffenen je nach Sperrart mit 202,03 Euro bzw. mit 252,95 Euro angelastet. Bei Gas mit 202,03 Euro. Die zusätzliche Inrechnungstellung der Sperrkosten ist besonders perfide, denn der mehrmals angemahnte Zahlungsverzug als solcher, lässt ja schon auf finanzielle Schwierigkeiten schließen.
Dabei ist die Versorgung mit Strom und ggf. Gas eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Element der Daseinsvorsorge und ein soziales Recht. Es muss daher dringend, auch mit Blick auf den nahenden Winter, gehandelt werden. Die Grundversorgung mit Strom und ggf. Gas muss für alle Privathaushalte sichergestellt werden. Menschen, die aus einer finanziellen oder anderen Notlage gegenüber der Mainova in Zahlungsverzug geraten sind, dürfen nicht allein gelassen werden.
Antragstellende
- Stadtv. Carmen Thiele
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Lothar Reininger
- Stadtv. Luigi Brillante
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Peter Gärtner
