Schlagwort-Archive: Hartz IV

Rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 28. September 2017 (16.00 Uhr bis 23:50 Uhr), TOP 4, Aktuelle Stunde Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Diese Gesellschaft hat ein Problem, und dieses Problem … Weiterlesen

Schuldengefahr durch Krankenversicherung

Der Magistrat wird beauftragt, ein umfangreiches Aufklärungsprogramm zu entwickeln und umzusetzen, durch welches Jugendliche und junge Erwachsene über die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen zur Krankenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II und deren potentielle Folgen informiert werden. Das … Weiterlesen

Grundversorgung mit Energie durch Mainova sicherstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, bei Privatkundinnen und Privatkunden ab sofort keine Strom- und Gassperrungen mehr vorzunehmen. Bei mehrmals angemahntem Zahlungsverzug soll die Mainova in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Personalmangel im Jobcenter: Gesetzliche Betreuungsschlüssel erfüllen!

Kürzlich ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass bundesweit lediglich 166 der 303 Jobcenter (55 Prozent) den vorgeschriebenen Personalschlüssel für Kundinnen und Kunden unter 25 Jahre erfüllen. Der Betreuungsschlüssel in Jobcentern zwischen Personal und Leistungsberechtigten ist gemäß … Weiterlesen

Finanzielle Unterstützung für den Verein TierTafel

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Arbeit des Vereins Frankfurter TierTafel e.V. werden im Doppelhaushalt 2015/2016 Zuwendungen in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung Seit April 2007 unterhält … Weiterlesen

Investitionen in die Zukunft – Öffentliches Beschäftigungsprogramm

Produktbereiche: 18 Soziales, 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Stellen zu schaffen, damit … Weiterlesen

Lohndumping darf sich nicht lohnen!

Produktbereiche: 18 Soziales, 98 Zentrale Finanzwirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Initiative über den Hessischen Städtetag einzubringen, um ein Modell für eine kommunale Abgabe zu entwickeln, mit der Unternehmen belegt werden, die ArbeitnehmerInnen in Vollzeit zu … Weiterlesen

Mitnahme-Button für den ÖPNV

In Berlin gibt es auf Initiative der Naturfreunde einen Mitnahme-Button, mit dem Fahrgäste des ÖPNV, die im Besitz einer Monatskarte sind, anderen signalisieren, dass sie ab 19 Uhr jemanden mitnehmen können. Im Rahmen der Mitnahmeregelung möchte man Menschen, die wenig … Weiterlesen