Die Bevölkerung in Großbritannien hat in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: Das Referendum zum Brexit zeigt, dass Nationalismus und Populismus kein gutes politisches Fundament bilden. Gerade die jungen Menschen haben für eine europäische Lösung gestimmt. Jetzt müssen sie am längsten mit der Fehlentscheidung leben.
Diese Entscheidung hat auch für Frankfurt weitreichende Folgen. Kliehm hatte während der Fragestunde in der Plenarsitzung Anfang Mai auf einen möglichen Brexit und die Folgen für Frankfurt hingewiesen und danach gefragt, ob der Frankfurter Magistrat ein Brexit-Szenario erarbeitet habe. Kämmerer Uwe Becker antwortete: Wenn die Zeit reif ist, würden wir uns auch um Ansiedlungen in Frankfurt kümmern und dafür sorgen, dass die Menschen ordentlichen Wohnraum in Frankfurt und der Region finden.
Wenn nun die Bankerwelle Frankfurt überschwemmt, deren Firmen bereit sind, für ein paar Jahre jeden aufgerufenen Mietpreis zu zahlen, wird die Wohnungsnot und die Gentrifizierung in Frankfurt stark zunehmen
, erklärt Kliehm und weist darauf hin, dass Menschen in Frankfurt nicht nur ordentlichen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dazu müsse der Magistrat vor allem günstige Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung stellen. Davor schreckt er bei Wohnraum bislang zurück
, so Kliehm, bietet aber bei einer Multifunktionshalle am Kaiserlei den Investoren das Grundstück kostenlos an. Da muss ein Paradigmenwechsel her!
Dieser Paradigmenwechsel sei aber nicht in Sicht. Der designierte Dezernent Klaus Oesterling verwies darauf, auch die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen zu müssen: Aber wo bauen denn Firmen noch Betriebswohnungen in Frankfurt? Wie beteiligen sie sich an der Infrastruktur, an einem solidarischen öffentlichen Nahverkehr? Wo zahlen die Großbanken ihre Gewerbesteuer, und warum tun sie es nicht im gleichen Maße wie die Industrie in Frankfurt?