Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 165/2017
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich, der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt, von Frankfurtern und Frankfurterinnen an den Verbrechen des Naziregimes und der Ermordung von 12.000 Frankfurter Jüdinnen und Juden bewusst, klar gegen Antisemitismus aus.
Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
- Städtische Räumlichkeiten oder die ihrer Gesellschaften werden nicht an Individuen und Gruppen vermietet oder zur Verfügung gestellt, die antisemitisches, rassistisches oder anderes diskriminierendes Gedankengut rechtfertigen. Die Stadt Frankfurt appelliert an andere Vermietende, es ihr gleichzutun.
- Die Stadtverordnetenversammlung erkennt dabei die Notwendigkeit, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und als Antizionismus getarntem Antisemitismus zu unterscheiden.
Antragstellende
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
