Schlagwort-Archive: Bewirtschaftungsvorschriften

Kein Entzug der parlamentarischen Kontrolle von Investitionszuschüssen an Kitas

Publiziert am 8. November 2013 von Martin Kliehm, Parlis: E 332/2013

Änderungsantrag der ELF Piraten Fraktion zum Etatentwurf 2014, Anlage 2, Allgemeine Bewirtschaftungsvorschriften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die beiden neu hinzugefügten Sätze in Ziffer 3.6, „Ausnahmen von der Einzelbewilligung bei Investitionsmaßnahmen“, entfallen. Zu streichen sind: „Für die übrigen Maßnahmen des Investitionsprogramms … Weiterlesen →

Keine Ausnahmen von der Einwilligungspflicht bei Abgabe von Stadtvermögen

Publiziert am 8. November 2013 von Martin Kliehm, Parlis: E 333/2013

Änderungsantrag der ELF Piraten Fraktion zum Etatentwurf 2014, Anlage 2, Allgemeine Bewirtschaftungsvorschriften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der folgende Satz in Ziffer 5.13, „Abgabe von Vermögensgegenständen“, ist zu streichen: „Die Verwertung von Altstoffen, z. B. Schrott, Altpapier usw. fällt nicht unter … Weiterlesen →