Schlagwort-Archive: Frankfurter Rundschau

Haushaltsrede 2013

Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2013 in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013: Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Herrn zu Löwenstein zitieren, der für die Koalition gesagt hat, „dieser … Weiterlesen

Freiwilligen Polizeidienst abschaffen!

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft. Die dadurch frei werdenden Mittel in Höhe von jährlich € 200.000 fließen in Projekte aus den Bereichen Bildung und Soziales. Begründung Die … Weiterlesen