Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit
Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft. Die dadurch frei werdenden Mittel in Höhe von jährlich € 200.000 fließen in Projekte aus den Bereichen Bildung und Soziales.
Begründung
Die Frankfurter Rundschau bemerkt angesichts der Amtsanmaßung eines Hilfspolizisten am 22.10.2012 zutreffend:
„Der Freiwillige Polizeidienst, der de jure kaum mit Kompetenzen ausgestattet ist, taugt meistens tatsächlich für das Ausleben des Wunsches, einmal ungestraft den dicken Max spielen zu dürfen. Was das für die Verbesserung der Sicherheit bringen soll, dürfte wohl auf ewig ein Rätsel bleiben. […] Eine Stadt wird vielleicht durch Zivilcourage sicherer. Aber Zivilcourage lässt sich nicht durch Handschellen, Pfefferspray und Dienstausweise generieren. Und sie ist auch nicht auf diese Utensilien angewiesen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Antragsteller
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Herbert Förster