Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2013 in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013:
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
Sehr verehrte Damen und Herren!
Ich möchte zu Beginn Herrn zu Löwenstein zitieren, der für die Koalition gesagt hat, „dieser Haushalt gibt die Prioritäten der Koalition wieder“. Das kann ich nur unterschreiben, denn wie nichts anderes spiegelt dieser Haushalt aus unserer Sicht wider, wie unsozial und unkreativ die Koalition in diesem Fall gewesen ist.
(Zurufe)
Ich komme gleich darauf zu sprechen, was daran unsozial ist.
Unkreativ sind Sie insofern, weil Sie einfach nur geschaut haben, was die größten Posten sind, bei denen man Gelder einnehmen, wo man einsparen und wo man größere Einnahmen erzielen kann. Der größte Posten nach der Gewerbesteuer, die den größten Batzen mit 1,5 Milliarden Euro hat, den Sie sich nicht trauen anzurühren, ist erst einmal die Grundsteuer. Dort erhoffen Sie sich eine Steigerung der Einnahmen von bisher 180 Millionen Euro auf 195 Millionen Euro. 15 bis 16 Millionen Euro möchten Sie dort mehr einnehmen. Dies ist insofern unsozial, die Opposition hat es vorhin schon aufgezeigt, weil sich letzten Endes die Grundsteuererhöhung in den Nebenkosten widerspiegeln und somit alle Frankfurterinnen und Frankfurter belasten wird.
Als nächstes gibt es die Eintrittsgelder. Das ist ein großer Posten von 9,5 Millionen Euro. Ich bin dankbar, dass im Haushaltssicherungskonzept diese Zahlen endlich einmal zusammengerechnet wurden. 9,5 Millionen Euro Eintrittsgelder. Da kann man ein bisschen mehr einnehmen. Die Eintrittsgelder für den Zoo werden erhöht, obwohl er eine permanente Baustelle ist und die Tiere dort psychologisch Schaden nehmen, weil die Gehege so klein sind und es wirklich kein Spaß ist, in den Zoo zu gehen. Die Eintrittsgelder für den Zoo werden erhöht, das haben wir schon vor geraumer Zeit beschlossen beziehungsweise Sie haben es beschlossen.
Die Eintrittsgelder für die Schwimmbäder werden erhöht. Dazu hat Herr Oesterling schon etwas gesagt. Insbesondere unsozial ist, dass die Monatskarte wegfällt, die bisher 45 Euro gekostet hat, was so teuer war, wie zehnmal ins Schwimmbad zu gehen. Sie haben auch die E-Mail einer Bürgerin bekommen, die geschrieben hat, dass Menschen, die täglich morgens eine halbe Stunde vor der Arbeit ins Schwimmbad gehen, demnächst anstelle von 45 Euro das Dreifache zahlen.
Wir haben gestern in der Sondersitzung des Kultur- und Freizeitausschusses gehört, dass Sie auch die Städtischen Bühnen nicht aussparen möchten. Die Städtischen Bühnen werden noch zusätzlich belastet, über die pauschalen 330.000 Euro hinaus. Wie bei sämtlichen städtischen Unternehmen gibt es dort außerdem die nächsten vier Jahre keine Mittelerhöhungen. Ich gehe davon aus, dass die Löhne weiterhin steigen werden. Wie sollen die städtischen Gesellschaften das finanzieren, außer, dass sie Menschen entlassen oder an anderer Stelle massive Einsparungen vornehmen? Im Kultur- und Freizeitausschuss haben wir gestern gehört, dass bei der Saalbau GmbH eine Million Euro mehr eingenommen oder eine Million Euro weniger ausgegeben werden sollen. Wir wissen aber, dass eine Million Euro bei der Saalbau GmbH nicht allein dadurch zu erreichen ist, dass die Gebühren erhöht werden, was wiederum auch Vereine trifft. Sondern das bedeutet, dass Gebäude der Saalbau geschlossen werden müssen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Spaß mit den Ortsbeiräten. Die werden mit Zähnen und Klauen um ihre Bürgerhäuser in ihren Stadtteilen kämpfen, wenn Sie diese schließen möchten.
Herr Stein hat noch als Vorschlag vorgebracht, dass man noch ein paar Bürgerämter im Norden schließen könne, die angeblich alle mit der U-Bahn zu erreichen sind, was nicht stimmt. Da war er leider ein wenig voreilig. Er hat so ein großartiges E-Governmentkonzept seit Langem angekündigt. Ich könnte damit leben, dass Bürgerämter geschlossen werden, wenn ich jetzt schon die Möglichkeit hätte, alle meine Behördengänge online zu erledigen, das heißt, ich müsste nicht mehr zum Bürgeramt gehen, um meine Angelegenheiten zu regeln. Aber auf das E-Government werden wir bei dem Tempo wahrscheinlich noch zwei Jahre warten müssen, trotzdem sollen schon einmal die Bürgerämter geschlossen werden. Das ist zutiefst unfreundlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.
Die Kita-Gebühren sind auch ein sehr großer Batzen. Wir haben dort Einnahmen von 30 Millionen Euro. Das ist eine große Summe. Dabei denken Sie sich, dass man diese ein bisschen erhöhen kann. Demgegenüber möchte ich das Modell der ELF Piraten-Fraktion stellen. Wir haben erkannt, dass wir eine sozialere Stadt brauchen und nicht immer nur fordern können, dass mehr Kinder geboren werden sollten und dass Frauen gleichberechtigt am Equal Pay Day oder vorher schon bezahlt werden sollen. Wir müssen auch etwas dafür tun, nämlich mehr Kitas bauen – das tun Sie bereits –, aber diese Kitas und Kindergärten muss man sich auch leisten können. Wir fordern, um sich den veränderten Arbeitsbedingungen anzupassen, dass die Kitas auch in den Randzeiten öffnen, von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr reicht nicht mehr. Wir haben gefordert, dass von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr wenigstens ein Teil der Kitas öffnet. Wir haben gefordert, ähnlich wie in Bad Homburg oder in Berlin, die können es sich offenbar leisten, dass die Kitas und die Kindergärten beitragsfrei sind. Das wäre doch einmal eine Leistung und würde auch der Bevölkerungsentwicklung in Frankfurt, wo es immer mehr Kinder gibt, entgegenkommen.
Zwei visionäre Projekte aus den Anträgen, die wir gestellt haben, möchte ich noch herausgreifen. Man muss auch einmal einen etwas größeren Wurf wagen. Wir hatten letztes Jahr eine Anfrage gestellt, wie hoch die Einnahmen der Museen aus den Eintrittsgeldern sind. Da haben wir festgestellt, dass die bei den städtischen Museen in der Regel sehr gering sind. Es gibt einige Museen, bei denen die Höhe der Eintrittsgelder ein bis zwei Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Das Museum für Moderne Kunst ist ein hervorragendes Museum von internationalem Ruf, das sehr viele Touristen besuchen. Das Museum bestreitet seine Einnahmen nur zu 3,93 Prozent aus Eintrittsgeldern und zu 81 Prozent aus städtischen Mitteln. Wir haben hierbei zwei Probleme. Das eine ist, dass wir Menschen in der Stadt haben, die sich keine Kultur leisten können. In dem Bericht, den wir bekommen haben, haben wir auch gesehen, dass in den Krisenjahren 2009 und 2010 die Einnahmen aller Museen wesentlich niedriger waren, als sie es heute sind. Man kann es, wenn es pauschal sämtliche Museen betrifft, nicht damit erklären, dass mal die eine oder andere Sonderausstellung beliebter war als die andere. Wenn zum Beispiel beim Museum für Moderne Kunst es im Jahr 2009 knapp 250.000 Euro Einnahmen waren, aber im Jahr 2011 500.000 Euro Einnahmen, das spiegelt sich bei allen Museen wider, dann zeigt uns das, dass in Zeiten klammer Kassen die Bevölkerung zuerst an der Kultur spart.
Also haben wir uns gedacht, wir nehmen das Museum für Moderne Kunst und verlangen keinen Eintritt. Wir haben probiert, Sie mit Schokolade zu korrumpieren, „MMK für alle!“ steht darauf. Sie haben sich prächtig bedient, aber ich fürchte, es wird Ihre Entscheidung am Ende doch nicht umwerfen. Aber Schokolade ist schon ein sehr gutes Mittel, um Politiker zu kriegen. Ich hoffe, Sie sind auf den Geschmack gekommen, was es bedeutet, „MMK für alle“ am Ende zu haben. Aber vielleicht hat die Menge noch nicht ausgereicht.
Wir hätten die Möglichkeit, auf der einen Seite kulturferne Schichten und Menschen, die es sich nicht leisten können, ins Museum zu bekommen. Auf der anderen Seite denken wir, dass es möglich wäre, wie in den USA oder in Großbritannien, den Besuch von Museen vollständig kostenlos zu ermöglichen. Wir haben dort Beispiele gesehen, dass durch Spendeneinnahmen, durch Fördermitgliedschaften dieses Defizit mehr als ausgeglichen wird. Auf die halbe Million Euro Einnahmen beim Museum für Moderne Kunst können wir gerne verzichten.
(Zurufe)
Herr Stadtrat Professor Semmelroth schaut sehr skeptisch. Aber wir sehen, dass für das Romantikmuseum auf einmal vier Millionen Euro vorhanden sind. Das bestätigt doch, dass es möglich wäre, durch Fördermitglieder und durch Sponsoren solche Gelder aufzutreiben, gerade bei einem Museum mit so einem internationalen Ruf.
Ein anderes Modell, das ich Ihnen vorstellen möchte, ist unser Pilotprojekt „entgeltfreie Quartiersbuslinien“. Auch da schlagen wir wieder zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir haben auf der einen Seite das Problem, dass die Buslinien am Stadtrand zu wenig genutzt werden. Menschen im Frankfurter Norden und am Stadtrand nutzen eher das Auto. Das hat verschiedene Gründe, unter anderem, weil die Taktfrequenzen so niedrig sind, aber auch, dass einige Busse nicht fahren, weil die Verkehrsunternehmen ihren Auftrag nicht erfüllen. Wir möchten einerseits, dass die Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, auf der anderen Seite möchten wir Menschen erreichen, die bisher nur ihr Auto genutzt haben.
Wir machen das Ganze überschaubar. Deswegen nehmen wir eine Quartiersbuslinie, die nur in diesem Viertel verkehrt. Da bietet sich zum Beispiel die Linie 42 in Bergen-Enkheim an, die Bergen-Enkheim mit dem Hessen-Center verbindet oder die Linie 29 im Frankfurter Norden, die die nördlichen Stadtteile mit dem Nordwestzentrum verbindet, so dass die Leute eine Chance hätten, zum Einkaufen vom Auto auf diese Buslinien umzusteigen. Das wäre ein überschaubarer Betrag gewesen, im Gegensatz zu dem, dass man die Nutzung des gesamten ÖPNV kostenlos ermöglicht, wohin wir eines Tages auch kommen möchten. Aber bis dahin vergeht noch eine Generation.
Das wäre ein sehr überschaubarer Bereich gewesen. Wir hätten das wissenschaftlich begleiten und sehen können, wie sich ein Angebot, einen Quartiersbus kostenfrei anzubieten, auf die Verkehrsnutzung in den Stadtteilen auswirkt. Das haben Sie leider abgelehnt. Das wäre doch einmal eine Vision gewesen, die man hätte ausprobieren können. Wenn das in einer Hauptstadt wie Tallinn mit 430.000 Einwohnern funktioniert, wo die Busse inzwischen proppenvoll sind, dann muss das auch in Frankfurt möglich sein.
Letzten Endes wollen wir mit diesem Antrag – die LINKE.-Fraktion hat auch einen Antrag zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung gestellt – auch darauf hinweisen, dass die Tarife in Frankfurt viel zu teuer sind. Wir haben einerseits festgestellt, dass diese Tarife viel zu teuer sind: wenn man die Tarifzonengrenzen in Bereichen überschreitet, für die man normalerweise nur einen Kurzstreckenfahrschein lösen würde, zum Beispiel von Fechenheim nach Offenbach oder vom Frankfurter Berg nach Bad Vilbel oder in den nördlichen Stadtteilen. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten sehen wir auch, dass die Tarife in Frankfurt mit zu den teuersten gehören. Sowohl die LINKE. als auch wir möchten damit einfach eine Diskussion, unter anderem über die Tarifstruktur des RMV und in Frankfurt, anregen.
Wir haben aber nicht nur Vorschläge gemacht, wie man sozialer arbeiten könnte und Geld für die benachteiligten Gruppen in Frankfurt ausgeben kann, sondern wir haben auch Einsparpotenziale genannt, zum Beispiel diesen absolut nichtsnutzigen freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen.
(Beifall)
Die Frankfurter Rundschau hat dazu geschrieben: „Der freiwillige Polizeidienst ist de jure kaum mit Kompetenzen ausgestattet, die nicht auch ein normaler Bürger hätte und dient vor allem dazu, Menschen zu erlauben, ungestraft den dicken Max zu spielen.“
(Beifall, Heiterkeit)
Wir zahlen für diese Leute, die sich als Polizisten, als Sheriffs aufspielen, einen Stundenlohn von sieben Euro. Manche Leute, die Hartz IV bekommen, wären dankbar dafür oder Menschen, die sich endlich einmal einen Mindestlohn wünschen. Sieben Euro wären für diese ein großer Fortschritt. Stattdessen bezahlen wir dafür irgendwelche Hilfssheriffs.
Wir haben einen Antrag gestellt, Firmenparkplätze zu besteuern, nicht Kundenparkplätze, sondern Firmenparkplätze von Unternehmen, die mehr als zehn Firmenparkplätze haben.
(Heiterkeit)
Sie lachen, aber genau das wird in einigen Städten in Großbritannien schon gemacht. Städte wie Birmingham nehmen damit sehr viel Geld ein. Sie haben diesen Antrag abgelehnt, aber das ist uns egal, denn Sie haben unseren Antrag zu einem neuen Verkehrskonzept und einem neuen Parkraumkonzept mit Prüfung und Berichterstattung votiert. Das heißt, Herr Majer kann, wenn er möchte, diesen Weg weitergehen und prüfen lassen, ob es in Hessen vereinbar wäre, Firmenparkplätze zu besteuern und damit die fehlenden Einnahmen, die uns die Hessische Landesregierung durch die Streichung der Parkplatzeinschränkungssatzung gestrichen hat, zu kompensieren.
Wir haben außerdem, wie die anderen Fraktionen auch, vorgeschlagen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das muss ich nicht weiter erklären. Wir nehmen es bei denen, die das Geld haben, in dem Fall bei den Unternehmen, und geben es denjenigen, die es nicht haben, also den Menschen an der Armutsgrenze, den Kindern und den Jugendlichen. Gleichzeitig in dieser Konsequenz den Reichen nehmen und den Armen geben, passt auch.
Wir haben gefordert, dass die Geschäftsführung des gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain in Zukunft ehrenamtlich erfolgt. Das spart uns 100.000 Euro im Jahr. In der Vergangenheit war der Geschäftsführer der pensionierte Direktor des Städelmuseums. Es war vorübergehend für diesen Posten die ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth im Gespräch. Das sind beides Menschen, bei denen ich davon ausgehe, dass sie im Alter gut versorgt sind, dass sie nicht von Altersarmut bedroht sind und sie sehr gut ohne 100.000 Euro im Jahr zusätzlich auskommen können. Dieses Geld könnten wir wiederum für andere Leuchtturmprojekte in der Stadt einsetzen.
Statt das Geld sozial zu verwenden, machten Sie der Wirtschaft Geschenke. Wenn wir zum Beispiel erfahren, dass für die Regionaltangente West jetzt auf einmal fünf Millionen Euro mehr Planungsmittel erforderlich sind, dann ist das kein Problem, das Geld haben Sie sofort. Wenn wir aber hingegen fordern, für 4,6 Millionen Euro allen Kindern in Frankfurt ein kostenfreies Mittagessen geben zu können, dann lehnen Sie das ab. Wenn ich die Wahl hätte zwischen kostenfreiem Mittagessen oder in Planungen, die noch Jahre dauern, Geld zu investieren, dann wüsste ich, was ich mache.
Sie machen es genau umgekehrt. Sie machen bei Gateway Gardens, was heute schon angesprochen wurde, der OFB, einer Helaba-Tochter, die dieses Gebiet entwickelt und die eine Entwicklungsgesellschaft ist, bei der Alois Rhiel, der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister, der Geschäftsführer ist, ein Geschenk von 112 Millionen Euro. Ich dachte bisher 80 Millionen Euro, aber jetzt muss ich in der Zeitung lesen, dass es 112 Millionen Euro sind, und dass diese S‑Bahn-Station gebaut wird. OFB, Bilfinger und Berger und Roland Koch bedanken sich.
Herr Heuser sagte gegenüber der Presse, dass in den Kaufverträgen zu Gateway Gardens stünde, wenn dort eine S‑Bahn-Station gebaut würde, dass dann auch die Verkaufspreise von diesen Grundstücken erhöht würden. Das heißt, die Stadt Frankfurt hätte auch wieder höhere Einnahmen. Leider kennen wir die Verträge nicht, denn wir arbeiten nämlich nicht bei Fraport. Wenn Sie diese Verträge einmal offenlegen würden, wenn wir erfahren könnten, wie diese Kaufpreise erhöht werden, wenn wir eine S-Bahn-Station vor die Tür stellen, dann können wir gerne noch einmal darüber reden, ein Geschenk für diese Stadtentwicklung zu machen.
Die Krönung, die ich vorhin gehört habe, war die Begründung von Herrn zu Löwenstein, das Stadthaus zu bauen, weil „dort sonst ein tiefes Loch entstünde“ Sie haben wieder die Brandmauer als Schreckgespenst genannt. Mit 20 Millionen Euro ist das das teuerste Loch der Stadt Frankfurt, das wir füllen.
(Beifall)
Das ist einfach überflüssig. Gleichzeitig haben wir Löcher in allen möglichen Gebäuden. Im Haushaltssicherungskonzept steht, dass wir einen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden haben. Wir sehen das tagtäglich bei den Schulen, wo uns ständig gesagt wird, welche Toilettenanlagen stinken, welche Schulen halb zusammenfallen. Wir sehen, dass wir einen Sanierungsstau bei den Sportstätten haben, da sieht es auch nicht viel besser aus. Gleichzeitig, wenn die Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, Haushaltsanträge einbringen, lehnen Sie diese dann quasi ab. Sie haben sich nicht getraut, die Ortsbeiräte zu brüskieren, Sie haben einfach nur mit vereinfachtem Verfahren votiert. Aber wir wissen genau, dass Sie letzten Endes die Verantwortung von der Politik auf die Verwaltung schieben, die es ausbaden muss.
Sie haben betont, wie schmerzhaft, schmerzlich und andere Adjektive mit Schmerz am Anfang es Ihnen gefallen ist, diesen Haushaltsplan zu erstellen. Sie haben ein hausgemachtes Defizit, woraus Sie jetzt Sachzwänge ableiten. Wenn Sie den Mut hätten, die Gewerbesteuer zu erhöhen, dann hätten Sie nicht dieses Defizit. Wir haben ein Pseudodefizit. Wir haben im Jahr 2012 ein geplantes Defizit von 258 Millionen Euro gehabt. Jetzt erfahren wir am Ende, dass die Gewerbesteuer- und andere Steuereinnahmen doch höher als gedacht waren. Aus den 258 Millionen Euro sind auf einmal nur noch 68 Millionen Euro geworden. 190 Millionen Euro sind auf einmal so verdampft. Genauso wird es auch 2013 und 2014 gehen. Wir haben uns totgespart. Wir haben die Kitagebühren erhöht. Wir haben die Eintrittsgelder erhöht. Wir haben auf dem Rücken der Stadtbevölkerung das ausgebadet, anstatt so mutig zu sein, es bei denen zu nehmen, die es hätten. Trotzdem jammern Sie auf hohem Niveau und sagen immer, wie schmerzhaft es Ihnen gefallen ist, jetzt die arme Bevölkerung damit zu belasten.
Das wäre auch mein Fazit. Ich wünsche mir in Zukunft einen sozialeren Haushalt, der – wie es andere schon gesagt haben – rechtzeitig mit einem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird, das gleichzeitig mit den Haushaltsunterlagen eingereicht wird, so dass wir auch eine Chance haben, das auseinanderzunehmen und zu prüfen. Ich wünsche mir ferner, dass es detailliert die Einsparungen und nicht nur eine pauschale Konsolidierung seitenweise auflistet, so dass wir letzten Endes auch wissen, was wir hier beschließen.
Vielen Dank!
(Beifall)
