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Überwachung der Kommunikation

Zugehörige Vorlagen: Magistratsbericht B 595/2013, Anfrage A 419/2013 (Piraten) Kontext: Wortprotokoll über die 28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 30. Januar 2014 (16.04 Uhr bis 0.44 Uhr), TOP 11, Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: … Weiterlesen

Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch die Geheimdienste der „Five Eyes Alliance“ in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen der bisher bekannt geworden Projekte PRISM, Tempora, … Weiterlesen