Überwachung der Kommunikation

Zugehörige Vorlagen: Magistratsbericht B 595/2013, Anfrage A 419/2013 (Piraten)

Kontext: Wortprotokoll über die 28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 30. Januar 2014 (16.04 Uhr bis 0.44 Uhr), TOP 11, Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:

Ich habe nur noch eine Minute und 20 Sekunden, deswegen mache ich es kurz. Der Magistrat antwortet auf unsere sehr umfangreichen Fragen eigentlich zweierlei. Erstens ist es nicht ausgeschlossen, dass Geheimdienste Zugriff auf externe Kommunikationen haben, das heißt auf Knoten, die Anbindung auf das öffentliche Internet haben. Zweitens sagt er, alle anderen Fragen kann er uns aus Sicherheitsgründen nicht beantworten. Damit habe ich ein Problem. Dann drucken Sie es bitte auf gelbes Papier. Wie sollen wir unsere parlamentarische Kontrollfunktion ausüben, wenn Sie sagen, dass das leider geheim ist? Wir haben Dinge gefragt wie zum Beispiel, welche Kommunikationsformen, Skype oder dergleichen von Microsoft, Sie benutzen oder welches Diensthandy der Oberbürgermeister hat. Es ist bekannt, dass das Blackberry Sicherheitslücken hat. Dies können Sie uns nicht beantworten. Da müssen wir anderweitig an die Antworten kommen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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