Schlagwort-Archive: HSOG

Gefahrengebiete in Frankfurt

Publiziert am 23. Januar 2014 von Martin Kliehm, Parlis: F 1255/2014

Polizeiliche Gefahrengebiete sind in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt, seitdem die Hamburger Polizei den Wohnort von 50.000 Menschen dazu erklärt hat. Auch in Hessen können gemäß § 18 (2) Nr. 1 HSOG Identitätskontrollen durchgeführt, Personen festgehalten und ihre Sachen durchsucht werden. … Weiterlesen →

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Publiziert am 13. August 2013 von Martin Kliehm, Parlis: A 413/2013

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die hessische CDU wird nicht müde zu betonen, wie sehr sie Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürwortet. Dabei behaupten Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank fast wortgleich, die … Weiterlesen →