Schlagwort-Archive: parlamentarische Kontrolle

Kein Entzug der parlamentarischen Kontrolle von Investitionszuschüssen an Kitas

Änderungsantrag der ELF Piraten Fraktion zum Etatentwurf 2014, Anlage 2, Allgemeine Bewirtschaftungsvorschriften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die beiden neu hinzugefügten Sätze in Ziffer 3.6, „Ausnahmen von der Einzelbewilligung bei Investitionsmaßnahmen“, entfallen. Zu streichen sind: „Für die übrigen Maßnahmen des Investitionsprogramms … Weiterlesen

Parlamentarische Beobachtung von Demonstrationen und Polizeigroßeinsätzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Anlässlich der Demonstration der NPD und den Gegendemonstrationen am 1. Mai 2013 erhalten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die Möglichkeit, Demonstrationsbeobachtende zu benennen. Die maximale Anzahl entspricht der Anzahl der Fraktionsmitglieder; Fraktionslose können höchstens eine Person benennen. … Weiterlesen