Schlagwort-Archive: sichere Herkunftsländer

Unterkünfte für Geflüchtete

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 45 15-10-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 45. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 (16.00 Uhr bis 22:48 Uhr), TOP 7, Unterkünfte für Flüchtlinge Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Busch, erst … Weiterlesen →

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1298/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen →