Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt fordert die Innenministerkonferenz, die am 21. und 22. Juni in Frankfurt tagt, auf, die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika zu beschließen.
- Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.
Begründung
Wir erwarten nichts Gutes von der Innenministerkonferenz und stellen diesen Antrag dennoch.
Die sozialen Proteste und Revolten in Nordafrika und dem Nahen Osten seit dem letzten Jahr haben weniger als eine Handvoll Diktatoren vertrieben, in den meisten Fällen jedoch nicht die (Militär-) Diktaturen, mit denen auch die Bundesrepublik Deutschland weiter paktiert. Seit Jahrzehnten flüchten Menschen aus Afrika nach Europa, weil sie verfolgt werden, vor Kriegen fliehen oder einfach eine glücklichere Perspektive für ihr Leben suchen. Viele von ihnen wurden und werden gewaltsam in abgeschottete Lager gesperrt, die in Marokko und anderenorts mit EU- und deutschem Geld errichtet wurden. Viele afrikanische Menschen trieben schon in den 1990er Jahren als Leichen an spanische Strände; ihr Schicksal wurde lange geleugnet, um TouristInnen nicht zu erschrecken.
In den letzten Jahren ist immer klarer geworden, welch widerwärtige Funktion auch die paramilitärische EU-Agentur Frontex im Mittelmeer spielt: Sie macht, von der EU üppig ausgestattet, im Pakt mit nordafrikanischen Diktaturen Teile des Mittelmeers zur menschenrechtsfreien Todeszone. Flüchtlinge in oft seeuntauglichen Booten werden zu Zehn-, – wenn nicht über die Jahre zu Hunderttausenden –, gewaltsam abgedrängt, in lebensgefährliche Situationen gebracht und, sofern sie nicht ertrinken, zurück nach Afrika getrieben, wo sie oft schon von Polizei und Militär erwartet werden.
Das mindeste ist, dass die Überlebenden dieser Politik hier aufgenommen werden. Alles andere wäre erbärmlich.
