Kürzlich wurde die neue Landebahn am Flughafen in Betrieb genommen, wodurch die Lärmbelastung unter anderem in Heddernheim, Eschersheim, Frankfurter Berg und Berkersheim deutlich zunahm. Die Deutsche Flugsicherung, DFS, wird am 21. November im Plenarsaal die neuen Flugrouten vorstellen und Fragen beantworten – allerdings nur für und von Mandatsträgerinnen und -trägern.
Ich frage den Magistrat:
Warum ist diese Veranstaltung nicht öffentlich, und was spricht dagegen, Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgerinitiativen dazu einzuladen?
Antwort des Magistrats:
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm, sehr geehrter Herr Dr. Rahn!
Der Magistrat hat sich schon seit Längerem intensiv darum bemüht, die Deutsche Flugsicherung GmbH für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen in Frankfurt am Main zu gewinnen, zum Beispiel für die Bürgeranhörung des Ortsbeirates 10 am 20.06.2011. Herr Kliehm, die Stadtteile, die Sie zitieren, sind vor allem von der Veränderung des nördlichen Gegenanflugs im Vorfeld der Landebahneröffnung betroffen. Insofern führen wir die Diskussion mit der Deutschen Flugsicherung schon länger und nicht erst seit der Eröffnung der Landebahn. Die DFS hat jedoch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen abgelehnt. Sie ist lediglich bereit, die Flugroutensituation den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Ortsbeiräte und den Stadtverordneten zu erläutern. Wir standen deswegen vor der Situation, sagen wir das Angebot komplett ab oder nehmen wir es in diesem eingeschränkten Öffentlichkeitskreis wahr. Wir haben dann dieses Angebot angenommen. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass wir mit dem Verhalten der Deutschen Flugsicherung nicht einverstanden sind, anders als es die Flugsicherung heute in der Presse dargestellt hat.
Die Informationsveranstaltung wird am 21.11.2011 stattfinden. Die Bitte des Magistrats, die Teilnahme an dieser Veranstaltung auch Vertretern von Bürgerinitiativen beziehungsweise interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, wurde von der Deutschen Flugsicherung mehrfach abgelehnt. Da die Deutsche Flugsicherung privatrechtlich organisiert ist, hat der Magistrat keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung. Wie schon erwähnt, wäre die andere Möglichkeit, die Veranstaltung ganz abzusagen.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gert Trinklein:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Reininger. Bitte!
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Frau Dr. Rottmann, würden Sie mir zustimmen, dass die Deutsche Flugsicherung zwar privat organisiert ist – was wir sehr bedauern, dass man da eine Privatisierung gemacht hat –, aber zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist und hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Wenn man als Kommune auf sie zugeht und als Bittsteller auftreten muss, um Auskunft zu bekommen, würden Sie nicht mit mir übereinstimmen, dass der Magistrat bei den Eignern der Flugsicherung, nämlich dem Bund, vorstellig werden sollte, um die DFS zu beauftragen, hier bitteschön Auskunft zu geben? Wofür haben wir denn staatliche Organisationen, die uns zu 100 Prozent gehören, wenn wir nachher als Bittsteller dort ankriechen müssen?
(Beifall)
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Herr Reininger, ich kann gerne noch einmal eine Brieffreundschaft mit der vorgelagerten Behörde des Bundes beginnen. Allerdings kann ich Ihnen sagen, dass ich die Erfahrung des Bittstellertums auch schon gegenüber dem Regierungspräsidium gemacht habe, auch eine staatliche Behörde, die uns deutlich näher ist. Es ist für mich keine neue und auch keine schöne Erfahrung.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gert Trinklein:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn. Bitte!
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP:
(Zusatzfrage)
Hatten Sie sich bei den Vertretern der DFS nach den Gründen erkundigt, warum sie eine Bürgerbeteiligung ablehnen?
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Ich habe mich bei der DFS mehrfach danach erkundigt. Wir haben deswegen auch mehrfach nachgehakt, weil wir aus Kreisen von Bürgerinitiativen die Information hatten, dass es bei Veranstaltungen vergleichbarer Art in der Region möglich gewesen sei, Bürgerinitiativen mit einzuladen.
Ich kann hier nur meine Interpretation der Antwort wiedergeben. Es ist immer schwierig, wenn man das wiedergibt, was andere erzählt haben. Aber die Begründung, wie ich sie verstanden habe, lautete, dass die Flugsicherung damit sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat, weil sie dann in der Situation war, den gesamten Ausbau rechtfertigen zu müssen, was weder auf ihre Entscheidung zurückzuführen noch in ihrer Verantwortung sei. Bei den angesprochenen Beispielen, in denen das anderswo möglich war, hat die Flugsicherung geäußert, das sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen und sie würde daraus die Konsequenz ziehen, eine solche Veranstaltung relativ schnell zu verlassen.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gert Trinklein:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte schön!
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER:
(Zusatzfrage)
Danke schön, dass Sie mir das Wort erteilen. Frau Dr. Rottmann, halten Sie es nicht für Nötigung zu sagen, entweder wir reden nur mit Parlamentariern oder wir kommen nicht?
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Strafrechtlich, wenn ich mich richtig erinnere, war bei der Nötigung immer noch die Verwerflichkeit ein Tatbestandsmerkmal. Ich möchte mich jetzt nicht so weit aus dem Fenster lehnen, das als strafrechtlich relevant zu bezeichnen. Man kann das politisch kritisieren – ich kritisiere es auch -, weil letztlich das Problem bleibt, dass wir in der Situation sind, dass es eine Entscheidung gibt, die getroffen worden ist, das ist der Ausbau des Flughafens mit all seinen Folgen. Und jetzt gibt es keinen politisch verantwortlichen Adressaten, der sich dieser Diskussion stellt. Letztlich ist der verantwortliche Adressat für den Ausbau selbst das Land Hessen zusammen mit der Fraport. In der Frage der Flugrouten, was ist machbar, was kann die DFS verändern, wo gibt es noch mehr Möglichkeiten für aktuellen Schallschutz, fände ich es schon gut, wenn sich die DFS direkt an die Öffentlichkeit wenden würde. Ich bin kein Freund der Erfahrung, dass wir als Kommunen immer gerne vorgeschickt werden.
Parlis: Frage F 205/2011
