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Schlagwort-Archive: Transparenz
Neubau der Städtischen Bühnen
Kontext: Wortprotokoll über die 15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 29. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 23.06 Uhr), TOP 5, Weitere Entwicklung des Kulturcampus Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber … Weiterlesen
Geheimvertrag zum Campus Bockenheim veröffentlichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag mit der ABG Holding GmbH über die Bebauung des Campus Bockenheim sofort zu veröffentlichen. Begründung Der Campus Bockenheim ist ein großes innerstädtisches Entwicklungsgebiet. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran … Weiterlesen
Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Jobcenter Frankfurt die Telefonliste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt im Internet veröffentlicht. Begründung Das Jobcenter ist ein Dienstleister. Zum Service gehört die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden. Bedienstete … Weiterlesen
Freihandelsabkommen TTIP stoppen
Zugehörige Vorlagen: Antrag NR 822/2014 (Linke) Kontext: Wortprotokoll über die 32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 26. Juni 2014 (16.01 Uhr bis 0.02 Uhr), TOP 10, Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten: Sehr geehrte … Weiterlesen
Mitsprache der Schulkonferenzen gesetzlich verankern
Die Frankfurter Schulen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Viel zu spät hat der Magistrat auf die steigenden Schülerzahlen reagiert. Notwendige Baumaßnahmen, wenn sie denn stattfinden, stoßen immer wieder auf Kritik der Schulgemeinden. Hier fehlt es vor allem an Transparenz, so … Weiterlesen
Anhörungsrecht der Schulkonferenz bei Baumaßnahmen
Größere Baumaßnahmen gehören zweifelsohne zu den wichtigen Angelegenheiten einer Schule. Die Schulkonferenz, bestehend aus Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern, hat bei allen wichtigen Angelegenheiten entweder Entscheidungs- oder Anhörungsrechte. § 130 des Hessischen Schulgesetzes benennt allerdings keine Anhörungsrechte bei Baumaßnahmen, hingegen … Weiterlesen
Transparente Förderstrukturen für die Freie Theaterszene
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 66/2014 Die Neufassung der „Richtlinien zur Förderung der Darstellende Künste außerhalb der städtischen Bühnen Frankfurt am Main“ wurde unter Mitwirkung der Betroffenen und der Verwaltung entwickelt und allgemein begrüßt. Ziel dieser Richtlinien … Weiterlesen
Frankfurter Kulturpolitik
Zugehörige Vorlagen: Antrag NR 797/2014 (CDU/Grüne) Kontext: Wortprotokoll über die 30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 3. April 2014 (16.01 Uhr bis 22.36 Uhr), TOP 6, Beschlussfassung in geheimer Abstimmung über die Belassung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn … Weiterlesen
Aufwandsentschädigungen von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaft
Antrag der ELF Piraten Fraktion zu B 427/2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der turnusmäßige Bericht über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft wird zukünftig ergänzt um die Höhe der jeweiligen jährlichen Aufwandsentschädigungen und anderer Zahlungen … Weiterlesen
Bilanz der S-Bahn-Station Gateway Gardens
Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Bauprojekte der Stadt Frankfurt am Main vor allem zur Gewinnmaximierung der OFB Projektentwicklung GmbH unter deren CDU-Geschäftsführer beitrugen (Ordnungsamt, Rechenzentrum), herrscht … Weiterlesen
Open Data Hackday 2013
Am heutigen Open Data Hackday haben wir in der Fraktion an der Veröffentlichung und Visualisierung von Verwaltungsdaten gearbeitet. Fertig geworden sind die Daten des Ergebnishaushalts 2013 der Stadt Frankfurt, die wir auf OpenSpending veröffentlicht haben. Darin enthalten sind Ist-Daten der … Weiterlesen
Open Data – machen statt zögern
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 454/2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die strategischen Ziele für das Open Data Portal besser herauszuarbeiten. Auf Basis dieser Strategie gibt der Magistrat verbindliche, grundsätzliche Aussagen zu Umfang und … Weiterlesen
Streaming ist kein Rundfunk
Antrag der ELF Piraten Fraktion zu B 419/2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 419/2012 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, mit handelsüblicher Consumer Electronics Hardware eine Audio- bzw. Videoaufzeichnung auf Computern zu realisieren und mithilfe eines Streaming-Dienstleisters Sitzungen … Weiterlesen
Bau der IGS West als PPP-Projekt
Zugehörige Vorlagen: M 181, NR 393 (Piraten), NR 396 (Linke) und NR 400/2012 (SPD) Kontext: Wortprotokoll über die 15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 11.10.2011 (16.02 Uhr bis 23.26 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde, sowie TOP 8, Lehren aus … Weiterlesen
Verschuldung der SEF und deren Auswirkung auf die Kanalnutzungsgebühren
Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Im Vortrag des Magistrats M 182/2012 zum Kauf einer Liegenschaft in Niederrad steht in einem Nebensatz diese als nicht vertraulich, weil allgemein bekannt einzustufende Information: „Zins und Folgekosten … Weiterlesen
PPP – ein Scheunentor für Korruption
Das Stadtschulamt verschafft mit der Integrierten Gesamtschule West (IGS West) privaten Investoren wieder einmal ein lukratives Geschäft auf Kosten der Steuerzahler. Im Rahmen eines Public-Private-Partnership (PPP) Projektes will sie die Schule planen, bauen, betreiben und unterhalten lassen. Die ELF Piraten … Weiterlesen
Zusätzliche Kosten der IGS West
Die Firmen FPS Rechtsanwälte & Notare, VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH und PROPROJEKT Planungsmanagement & Projektberatung waren beratend im Rahmen des PPP-Projekts IGS West tätig. Die Beratungskosten tauchen jedoch nicht im Magistratsvortrag auf. Zudem gibt es einige Erstausstattungskosten der Schule, … Weiterlesen
IGS West bauen, aber nicht als PPP-Projekt!
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht M 181/2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht M 181/2012 wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der IGS West umgehend neu auszuschreiben. Planung, Finanzierung, Instandhaltung und Bewirtschaftung sind von der Stadt … Weiterlesen
