Die ELF Piraten Fraktion ist stimmberechtigt vertreten in den fünf Ausschüssen für Bildung und Integration, Planung, Bau und Wohnungsbau, Soziales und Gesundheit, Umwelt und Sport sowie im Verkehrsausschuss, nicht aber im Haupt- und Finanzausschuss.
§ 12 Abs. 1 der GO der Stadtverordnetenversammlung bestimmt, dass bei divergierenden Ausschussempfehlungen der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet. In der Praxis werden auch zeitkritische Entscheidungen aus anderen Ausschüssen hierhin delegiert. Der ELF Piraten Fraktion wird hiermit die Chance genommen, an der Abstimmung der delegierten Beratungsgegenstände aus Ausschüssen, in denen sie eigentlich Stimmrecht hat, mitzuwirken.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stärke des Haupt- und Finanzausschusses wird derart festgelegt, dass alle Fraktionen darin stimmberechtigt vertreten sind.
Hurra es ist geschafft.
Der Ältestenausschuss hat der Vergrößerung des Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung ist dieser Empfehlung gefolgt.
Damit haben wir nun einen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss.