Auf der Maininsel an der Alten Brücke möchte die Stiftung Giersch nun auch den Ostturm errichten. In der Magistratsvorlage M 133/2004 ist dieser mit 1,7 Mio. Euro veranschlagt, der Architekt Prof. Mäckler sprach im Ortsbeirat von 4 Mio. Euro. Das lässt auf eine größere Dimensionierung des Turms schließen. Die Belange des Rudervereins werden dabei ignoriert, stattdessen gibt es noch mehr Luxuswohnungen am Main. Laut der Vorlage soll der Ostturm nur auf „ausdrücklichen Wunsch“ der Stadt gebaut werden.
Ich frage den Magistrat:
Ist es der ausdrückliche Wunsch der Stadt, dass der Ostturm in dieser Größe und Ausstattung gebaut wird, so dass die Existenz des Rudervereins gefährdet wird?
Antwort des Magistrats, Stadtkämmerer Uwe Becker:
Vielen Dank, Herr Vorsteher! Meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Stadtverordnete Kliehm, Gerhardt und Trinklein!
Es kann und ist nie Wunsch der Stadt, wie es in einer Frage angedeutet ist, die Existenz eines Vereins zu gefährden. Richtig an der Fragestellung ist, dass der Ostturm nach den vertraglichen Abreden nur auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt Frankfurt gebaut werden kann. Hierzu ist nach Klärung der finanziellen Belange des Projektes und der involvierten legitimen Interessen des Rudervereins die mehrfach bei Architekt und Investor zur Sprache gebracht wurden, eine Magistratsvorlage in Vorbereitung, die alle Fragestellungen um den Brückenturm Ost, inklusive gegenwärtiger und künftiger Nutzung der Maininsel, aufgreifen und beantworten wird. Dazu gehört auch, wie und in welcher Weise die spezifischen Interessen des Rudervereins in die Planung Eingang finden können beziehungsweise bis dato gefunden haben.
Die Verantwortlichen des Rudervereins 1865 e. V. sind an dem Abstimmungsprozess zu dem Bauvorhaben beteiligt. Der Magistrat ist bemüht, eine Lösung herbeizuführen, die einen möglichst störungsfreien Betrieb nicht nur nach, sondern auch während des Abschlusses der Bauarbeiten auf der Maininsel sicherstellt. Wir haben selbst ein hohes Interesse daran, dass das funktioniert und die Arbeit des Vereins dadurch nicht gestört wird.
(Beifall)
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Herr Stadtkämmerer, verstehe ich das richtig, dass Sie alle drei Fragen damit beantwortet haben?
Stadtkämmerer Uwe Becker:
(fortfahrend)
Ja.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Dann gibt es jetzt eine Zusatzfrage von Frau Weber. Bitte!
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Kämmerer, wie in der Ortsbeiratssitzung deutlich geworden ist, gibt es offenbar Kommunikationsprobleme zwischen dem Büro Mäckler, der Stadt Frankfurt und dem Verein, vor allen Dingen über die Frage, auf welchem Stand der Planungen der Bauantrag eingereicht worden ist und ob dabei die entsprechenden Belange des Vereins berücksichtigt worden sind. Der Verein behauptet, dass das nicht so sei.
Wären Sie bereit, dem Ruderverein Einsicht in den Bauantrag zu gewähren, damit er sich davon überzeugen kann, auf welchem Stand tatsächlich Baurecht beantragt worden ist, und gegebenenfalls noch einmal nachzuarbeiten?
Stadtkämmerer Uwe Becker:
(fortfahrend)
Selbstverständlich. Ich werde, wenn es nach wie vor diese Irritationen geben sollte, auf den Ruderverein zugehen und alles das, was an Informationen möglich ist, zureichen. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass es auch in Teilen eine sehr hohe personelle Identität zwischen dem Verein und dem Brückenbauverein gibt, und dass es eigentlich diese Kommunikationsdifferenzen nicht geben dürfte. Aber aus dem „dürfte“ machen wir Klarheit, das heißt, ich werde direkt noch einmal auf den Verein zugehen und das, was an Informationsdefiziten besteht, ausräumen.
(Beifall)
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte!
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP:
(Zusatzfrage)
Nur zum Verständnis, Herr Kämmerer: Sie hatten gerade eine Magistratsvorlage erwähnt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass alles das, was dort jetzt baulich geplant wird, in diese Magistratsvorlage einfließt und dass diese dann diesem Haus zur Beschlussfassung vorgelegt wird, dass also dort nichts passiert, bevor wir nicht einen entsprechenden Beschluss gefasst haben?
Stadtkämmerer Uwe Becker:
(fortfahrend)
Es wird nichts passieren, solange die entsprechend notwendigen Befassungen der Gremien nicht so erfolgt sind, wie es notwendig ist.
Parlis: Frage F 368/2012
