Hier das Wortprotokoll meiner kurzen Replik zu den Generalverdächtigungen gegenüber muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzendem der Freien Wähler, in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012:
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher!
Herr Hübner, im Internet können Sie zu Ihrer Frage im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen aus dem Jahr 2010 nachlesen. Dazu steht geschrieben: In Hessen gibt es insgesamt etwa 5.200 Personen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Eine Handvoll dieser Personen wird überwacht und wurde zum Beispiel daran gehindert, ins Ausland zu reisen, um dort Sprachkurse zu absolvieren. Ob sie diese Sprachkurse brauchen, um den Koran besser lesen zu können oder um im Anschluss Terrorcamps zu besuchen, darüber schweigt sich der Verfassungsschutzbericht aus. Das sind alles Sachen, die Sie im Internet nachlesen können, da müssen Sie nicht den Magistrat befragen.
Aber ich möchte mich gegen Ihre Unterstellung wehren, dass in Frankfurt die Juden und Christen vor den bösen Islamisten geschützt werden müssten.
(Beifall)
Auch im Verfassungsschutzbericht steht, dass die in Frankfurt tätigen islamistischen Vereinigungen in der Regel den politischen Weg suchen, gesellschaftliche Lösungen bevorzugen und nicht unter Terrorverdacht stehen. Das können Sie alles in diesem Bericht nachlesen. Gegen eine Generalverdächtigung wehre ich mich vehement.
(Beifall)
Sie haben den Salafisten angesprochen, der in Frankfurt eine Rede gehalten hat. Sie wissen selbst, dass Konvertiten am ehesten zu Radikalität neigen. Das geht aus Ihrem eigenen Lebenslauf hervor. [Anm.: Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, war in der kommunistischen Studentenbewegung, bevor er eine 180°-Wende vollzog.]
(Beifall, Heiterkeit)
Von daher können Sie diesem Salafisten keinen Vorwurf machen.
Vielen Dank!
(Beifall)
