Die Verhandlungen zwischen Stadt und CeBeeF in den Bereichen Assistenz und Pflege, Schulintegration und Fahrdienst stocken. Die Sprecherin der Sozialdezernentin lobte gegenüber der Presse den Behindertendienst und die schrittweise Annäherung an den TVöD. Im Gegensatz dazu entsteht der Eindruck, Angebote von Seiten der Stadt zu machen und dann wieder zurückzuziehen erfülle eine Verhandlungstaktik, um die Ergebnisse weiter zu drücken. Für den CeBeeF kann diese Hinhaltetaktik sehr kurzfristig fatale Folgen bis hin zur Insolvenz haben.
Ich frage den Magistrat:
Steht die Sozialdezernentin zu ihrem Wort, bei diesen Dienstleistungen auf Tariftreue zu achten, und wann kann endlich mit einem Abschluss der Vertragsverhandlungen gerechnet werden?
Antwort des Magistrats:
Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kliehm!
Mehrfach habe ich den vergangenen Monaten ausführen dürfen, dass Vertragsverhandlungen über Entgeltsätze keine statischen Angelegenheiten sind. Das gilt umso mehr – das habe ich auch ausgeführt –, wenn im Verlauf der Verhandlungen Unterlagen zu präzisieren, Grundlagen zu modifizieren und Berechnungen anzupassen sind. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes so engagiert und konzentriert die Vergütungsverhandlungen mit dem CeBeeF betrieben haben, dass sie am 25.06.2012 abgeschlossen werden konnten. Damit sind für die Leistungsbereiche individuelle Eingliederungshilfe, Schulintegration und andere Verrichtungen Beträge ausgehandelt worden, die entsprechend den Verhandlungen nun in Verträge gegossen werden. Sie werden dann dem CeBeeF zur Unterschrift zugeleitet, sodass sie am 01.07.2012 in Kraft treten können. Mit den ausgehandelten Vergütungssätzen ist es dem CeBeeF möglich, das Personal nach dem einschlägigen Anwendungstarifvertrag TVöD zu entlohnen. Die Anerkennung der Bezahlung analog des TVöD war und ist – das habe ich auch hier immer wieder betont – im Bereich der Leistungsvereinbarungen ein Selbstverständnis für uns. Wie bereits in der Fragestunde der letzten Sitzung des Stadtparlaments von mir ausgeführt, besteht bezüglich des Beförderungsdienstes zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem CeBeeF kein Vertragsverhältnis. Eine Kündigung seitens des CeBeeF ist daher nicht erfolgt. Es ist auch nicht möglich, Verhandlungen aufzunehmen. Sie haben daher auch nicht stattgefunden.
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:
(Zusatzfrage)
Es freut mich natürlich, dass die Verhandlungen zum SGB XII jetzt abgeschlossen sind. Das freut sicherlich auch die Mitarbeiter des CeBeeF, wo dieser Bereich ein sehr großer ist. Nichtsdestotrotz ist mir zu Ohren gekommen, dass sich jetzt auch die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. als Hauptvertragspartner des CeBeeF im Transportdienst für Nachverhandlungen an den Magistrat gewandt hat. Mit dem Rechtsgutachten der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der ARGE wird es dort in nächster Zeit auch Verhandlungen geben und hoffentlich wird auch im Sinne des CeBeeF, der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der restlichen vier Träger auch im Transportdienst die Zahlung eines Tariflohnes vereinbart.
Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Kliehm, ich habe auch schon hier ausgeführt, dass die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. gemäß Tarif bezahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort auch zufrieden. Die Johanniter sind unsere Vertragspartner aufgrund einer europaweiten Ausschreibung. Selbstverständlich bin ich auch im Laufe der Vertragszeit, die auf fünf Jahre festgeschrieben ist, immer im Gespräch mit den Vertragspartnern, wie man bestimmte Leistungen verbessern und anpassen kann. Das ist in diesem Bereich immer denkbar. Selbstverständlich laufen auch entsprechende Gespräche.
Parlis: Frage F 492/2012
