Der Magistrat hat sich selbst und den BürgerInnen unserer Stadt drastische Sparmaßnahmen verordnet. Am 31.05.2012 bestätigte der Kämmerer als Antwort auf Frage F 474, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt am Main nicht dem Bundestrend anschließen würden. Im Finanzcontrolling-Bericht Januar bis April 2012 sind jedoch Mehrerträge von € 148,48 Mio. beschrieben. In der F.A.Z. vom 25.7. wird berichtet, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen allein im 2. Quartal mit € 489,3 Mio. im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben.
Ich frage den Magistrat:
Wusste der Kämmerer am 31. Mai bereits von den Mehrerträgen, und sieht er weiterhin die Notwendigkeit der Neuverschuldung im dreistelligen Millionenbereich?
Parlis: Frage F 534/2012
