Verschuldung der SEF und deren Auswirkung auf die Kanalnutzungsgebühren

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO

Im Vortrag des Magistrats M 182/2012 zum Kauf einer Liegenschaft in Niederrad steht in einem Nebensatz diese als nicht vertraulich, weil allgemein bekannt einzustufende Information:

„Zins und Folgekosten werden im Rahmen der kostendeckenden Gebührenkalkulation der Kanalbenutzungsgebühren gedeckt.“

In letzter Zeit wurden mehrfach erhebliche Kredite für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) aufgenommen. Die Fremdfinanzierung überwiegt in den letzten zwei Jahren deutlich die Eigenfinanzierung.

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch ist die Summe aller derzeit für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung laufenden Kredite?
2. Wie hoch ist die jährlich an Zins- und Folgekosten anfallende Summe?
   1. Wie hoch ist der Anteil der Zins- und Folgekosten an den Kanalbenutzungsgebühren absolut und prozentual?
3. Welche Kredite und kreditähnlichen Geschäfte laufen derzeit? Bitte listen Sie sie einzeln mit Höhe, Datum, Restlaufzeit und Kreditgeber chronologisch auf.
4. Sofern es sich um Investitionskosten handelt, in welche Investitionen sind die jeweiligen noch laufenden Kredite konkret geflossen?
5. Wieviel Prozent des Kanalnetzes inklusive der Zuleitungskanäle ist zurzeit im digitalen Kanalnetzkataster erfasst?
   1. Wie ist der Zustand der Zuleitungskanäle, wie ist der des öffentlichen Kanalnetzes durchschnittlich zu bewerten?
   2. Ist dieser Zustand durch einen Investitionsstau oder durch fehlende Untersuchungen/ Informationen begründet?
   3. Welche Investitionskosten für die SEF lassen sich daraus jeweils für die nächsten fünf Jahre prognostizieren?
   4. Welcher Anteil der Investitionskosten soll durch Kredite finanziert werden?
   5. Zu wieviel Prozent wird durch diese Investitionen der „ordnungsgemäße Zustand“ der öffentlichen Kanäle bis zum 31.12.2015 hergestellt?
   6. Um eine Transparenz zum aktuellen Zustand herzustellen: Ist geplant, das digitale Kanalnetzkataster im Internet kostenfrei zugänglich zu machen? Wird es parallel in einem maschinenlesbaren Format kostenfrei veröffentlicht? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wann ist damit zu rechnen? Unter welcher Lizenz wird es veröffentlicht? Und wann steht eine dokumentierte Schnittstelle zum Abruf der Daten zur Verfügung?

Anfragesteller

Stv. Martin Kliehm
Stv. Herbert Förster
Stv. Luigi Brillante