Antrag der ELF Piraten Fraktion zu den Magistratsberichten B 388 und B 390/2012
Der Magistrat weist die in unseren Etatanträgen zitierten Mietpreise als unzutreffend zurück und nennt andere, die er aktuell für richtig erachtet. Dies sind:
- Kurt-Schumacher-Straße 45: € 30,73/m² (E 93/2012); € 15,50/m² (B 388/2012)
- Große Friedberger Straße 7-11: € 29,50/m² (E 95/2012); € 15,00/m² (B 390/2012)
Im Produkthaushalt 2012, Band 2, stehen jedoch die in den Etatanträgen zitierten Mietpreise auf den Seiten 78 (Produktgruppe 11.05) bzw. 230 (Produktgruppe 16.03).
Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
- Die Berichte B 388 und B 390 werden zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, glaubhaft darzulegen, welche der Zahlen nun stimmt und wie es zu den widersprüchlichen Angaben in den Veröffentlichungen des Magistrats kam.
- Der Magistrat wird gebeten, Qualitätsstandards zu benennen, die bei der Erstellung des Produkthaushalts Anwendung finden.
Antragsteller
Stv. Martin Kliehm
Stv. Herbert Förster
Stv. Luigi Brillante
