(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und des VGF

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV

Die Frankfurter Rundschau berichtete vom Fall unseres Mitbürgers Derege Wevelsiep. Er wurde mit seiner Familie von Kontrolleuren laut Pressebericht mit den Worten „Ihr seid hier nicht in Afrika“ rassistisch gedemütigt und anschließend von vier Polizistinnen und Polizisten geduzt, beleidigt, ge­fesselt, verprügelt und bewusstlos ohne Hilfeleistung liegengelassen, während sie seine Wohnung durch­suchten. Einen von seiner Verlobten gerufenen Rettungswagen wollten sie nach diesen Berichten wegschicken, trotz der lebensbedrohlichen Bewusstlosigkeit.

Wir wissen, dass die Dunkelziffer von rassistischen Übergriffen der Polizei sehr hoch ist, da sie oft nicht zur Anzeige gebracht werden, allein schon wegen der gängigen Praxis, dass die Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich Gegenanzeigen wegen Beleidigung oder Widerstand stellen und vor Gericht fast immer freigesprochen werden. Dennoch ist regelmäßig in der Presse von rassistisch motivierten Kontrollen und von Polizeigewalt, besonders gegen Menschen mit Migrationshinter­grund, zu lesen – die Spitze des Eisbergs.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie lauten die offiziellen Darstellungen der Polizei und der VGF in diesem Fall?
  2. Wurden die beteiligten Polizist*innen vom Dienst freigestellt/suspendiert?
  3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte der Freiheitsentzug des Herrn Wevelsiep mit der anschließenden Beleidigung, Misshandlung und Wohnungsdurch­suchung? Würden Sie dies als übliches und rechtsstaatlichen Organen angemessenes Vorgehen bezeichnen?
  4. Ist die Hautfarbe bei Polizeikontrollen in Hessen ein Kriterium?
  5. Wieviele Beschwerden/Anzeigen gibt es jährlich über rassistisches Verhalten oder Polizeigewalt im Frankfurter Polizeidienst?
    1. Wieviele dieser Fälle beziehen sich auf rassistisches Verhalten, wieviele auf Polizeigewalt im Streifendienst, wieviele auf Polizeigewalt bei Demonstrationen?
    2. Wieviele Beschwerden über Beleidigungen, Pöbeleien oder rassistische Bemerkungen von Personal im Auftrag des RMV/VGF gibt es jährlich in Frankfurt?
    3. Wieviele dieser Fälle führten zu dienstlichen Konsequenzen?
    4. In wievielen Fällen wurde Gegenanzeige (Beleidigung, Widerstand etc.) gestellt?
    5. Gibt es Polizeireviere, die überdurchschnittlich häufig von solchen Vorwürfen betroffen sind? Falls ja, welche? Was unternehmen die Dienststellenleiter*innen zur Sensibilisierung und zum Deeskalationstraining in diesen Revieren?
    6. Wie hoch ist der Anteil der Frankfurter Polizistinnen und Polizisten, die auch im Großraum Frankfurt leben? Wie hoch ist der Anteil an Bediensteten mit täglichen Anfahrtswegen von mehr als 20, 50, 100 km?
  6. Welche Maßnahmen ergreift die Frankfurter Polizei, um Übergriffe – insbesondere rassistischer Natur – zukünftig zu vermeiden und Bedienstete interkulturell zu qualifizieren?
  7. Wie hoch ist der Anteil an Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund bei der Frankfurter Polizei?
  8. Setzt sich der Magistrat auf Landesebene dafür ein, dass unabhängige Beschwerdestellen außerhalb der Polizeistrukturen eingerichtet werden?
  9. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger verhalten, wenn sie so von der Polizei behandelt werden?

Antragsteller

Stv. Martin Kliehm
Stv. Herbert Förster
Stv. Luigi Brillante

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6 Kommentare zu (K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und des VGF

  1. Pingback: mariam-ffm , Archive » Demo gegen rassistischen Übergriff der Frankfurter Polizei

  2. White, Mandy sagt:

    Ich finde das diese Anfrage sehr beeinflusst ist. Die gesamte Formulierung setzt eine Schuld der eingesetzten Polizisten und des Prüfpersonals als gegeben voraus. Informationen scheinen aus einer einzigen Quelle zu stammen (FR).
    Grundlegende demokratische Normen, wie die Unschuldsvermutung, scheinen außer Kraft gesetzt. Eine Verurteilung ist bereits medial erfolgt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass ein vermeindliches Opfer aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung, die Ucht nach vorne angetreten hat, wird auch das am der selektiven öffentlichen Meinungsbildung wenig ändern. Ich bin sicher, dass Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten lassen werden.
    Würde umgekehrt ein Bürger mit Migrationshintergrund beschuldigt und ungeprüft öffentlich verurteilt und in seiner Person demontiert werden, wäre der Aufschrei groß!

  3. agtrier sagt:

    Liebe Mandy: die Polizisten werden hier nicht namentlich genannt, die einzige Quelle die es überhaupt gibt ist die FR und da ist es schon mal erlaubt, etwas mit Nachdruck nachzufragen.

    Leider sind diese Fälle ja längst keine „Einzelfälle“, sondern kommen so häufig vor, dass man schon davon ausgehen muss, dass ein System dahinter steckt. Zumindest scheinen einige (einige!) Polizisten keine Bedenken mehr zu haben, sich auf rassistische und menschenverachtende Weise aufzuführen – wohl in dem Wissen (oder Glauben), dass ihnen eh‘ nichts passieren wird.

    Mir ist auch klar, dass der Großteil der Polizisten mit so etwas nichts am Hut hat – aber es wäre die Aufgabe jedes einzelnen Polizisten, diese Kollegen auszusortieren, und nicht, sie auch noch zu schützen und ihre Taten schönzureden.

    Leider habe ich oft den Eindruck, dass es einen fatalen „Kameradschaftsgeist“ gibt, der dafür sorgt, dass selbst schwerste Straftaten bei der Polizei „unter den Tisch gekehrt“ werden, weil sich nieman traut, gegen den Kollegen auszusagen…

    ag.

  4. partyzionist sagt:

    Und was kam bei raus?

  5. Genau: Was kam bei der Anfrage eigentlich raus ??

  6. Martin Kliehm sagt:

    Bisher kam noch nichts dabei heraus. Eigentlich sollte der Magistrat binnen vier Wochen berichten, aber er hat es vor Weihnachten nicht geschafft und offiziell um Verlängerung gebeten. Es mag sein, dass er das aussitzen möchte.

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