GEMA-Tarifreform

Zugehörige Vorlagen: NR 413 (Piraten), NR 421 (FDP) und NR 428/2012 (CDU/Grüne)

Kontext: Wortprotokoll über die 16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 15.11.2012 (16.03 Uhr bis 23.19 Uhr), TOP 7, GEMA Tarifreform stoppen!

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten

Sehr verehrte Damen und Herren!

Die Piraten-Fraktion hat zur GEMA-Tarifreform auch einen Antrag geschrieben, in dem nicht nur steht, dass die Klubs in ihrer Existenz bedroht sind, sondern dass es eben auch Straßen- und Stadtteilfeste, Varietés, Karnevalsvereine und Sportvereine betreffen wird. Die Freiwilligen Feuerwehren hatten wir vergessen. Wir haben von Herrn Ochs die Zahlen vorhin gehört. Der Vereinsring in Frankfurt hat 350.000 Mitglieder, mehr als 100.000 Mitglieder sind in Sportvereinen. Wenn man solche Schlagworte wie Sportverein oder Freiwillige Feuerwehr in einen Antrag schreibt, wird mit Sicherheit die Aufmerksamkeit der anderen Fraktionen geweckt. Es wird nämlich sofort an Stimmvieh gedacht. Das hat zum Teil ganz gut funktioniert. Frau Loizides hat allerdings glaubhaft dargelegt, dass sie alleine auf die Idee gekommen ist.

Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr, dass dieses Thema eine so große Aufmerksamkeit gefunden hat, auch wenn im Moment der Saal gerade ziemlich leer ist. In den Ausschüssen haben wir sehr kompetente Vorträge von Vertretern von „Clubs am Main“ gehört. Ich denke sehr wohl, dass die Thematik ein kommunales Problem darstellt, denn Frankfurt ist nicht ganz ohne Einfluss. Wir sind die fünftgrößte Stadt in Deutschland, wir sind im Hessischen Städtetag vertreten, teilen uns im Deutschen Städtetag mit München in der Regel den Vorsitz, und die verschiedenen Fraktionen haben ihre Freunde in Wiesbaden und Berlin in den Parlamenten sitzen. Man kann also durchaus etwas machen. Wir müssen etwas machen, denn das Problem ist, dass die GEMA ein Monopolist ist. Herr Hübner, es geht eben nicht darum, dass man sich einfach einmal zusammensetzen kann und etwas aushandelt. Die GEMA setzt als Monopolist zum 1. April 2013 die neuen Gebühren fest und redet vorher nicht mit den Klubs. Im Gegenteil, die GEMA redet durchaus mit anderen Verwertern. Im § 13a des Urheberwahrnehmungsgesetzes steht zum Beispiel, dass die GEMA bilaterale Verhandlungen mit Herstellern von Datenträgern aufnehmen muss. Das heißt, dort kommt es zu Verhandlungen, aber im Vereins- und Klubbereich gibt es keine Verhandlungen, da entscheidet die GEMA das selbstherrlich.

Das Schwierige an dieser Situation ist, dass zwar Widersprüche eingelegt wurden, diese aber keine aufschiebende Wirkung entfalten. Das Schiedsgericht hat noch nicht über die Widersprüche entschieden. Wenn das Schiedsgericht entschieden hat, geht es auf den normalen Gerichtsweg, aber es hat keine aufschiebende Wirkung. Es wird gesagt, dann soll man ab dem 1. April 2013 die potenziell anfallenden GEMA-Steigerungen auf ein Treuhandkonto einzahlen, aber damit fehlt es den Klubs eben auch. Wir haben von den Vertretern von .Clubs am Main., die im Ausschuss waren, gehört, was das teilweise bedeutet. Herr Unkelbach, der die Klubs Monza, Robert Johnson und MTW betreibt, hat uns gesagt, dass er momentan 19.000 Euro jährlich an GEMA-Gebühren für diese drei Klubs zahlt, dass es aber in Zukunft über 200.000 Euro sein werden. Dieses Geld hat er einfach nicht, dann muss er seine Läden schließen.

Genauso ungerecht ist aber auch folgendes Beispiel: Der Clubkeller ist ein sehr kleiner Laden mit 59 Quadratmetern, einer Bar und einem Plattenspieler in der Textorstraße. 59 Quadratmeter gibt es leider nicht in der GEMA-Preisstufe, sondern nur 100 Quadratmeter-Preisstufen. Das heißt, es wird einfach aufgerundet. Das bedeutet, dass ab dem 1. April 2013 die siebenfachen GEMA-Gebühren bezahlt werden müssen. Das treibt die Klubs in den Ruin.

Gleichzeitig haben wir eben gehört, dass es keine Garantie dafür gibt, dass Veranstaltungen von Klubs immer ausverkauft sind, sodass sie einen guten Gewinn abwerfen. Herr Unkelbach hat uns vorgerechnet, dass er wahrscheinlich für 154 seiner 166 Veranstaltungen jährlich Einzelanmeldungen schreiben muss, um vorausbezahlte GEMA-Beträge zurückerstattet zu bekommen. Das ist ein unglaublich bürokratischer Aufwand.

Wir haben also dieses Monopol der GEMA-Verwertungsgesellschaft. Es gibt keine andere nennenswerte Verwertungsgesellschaft. Die GEMA verbrät für ihre Verwaltung, wie Herr Amann gesagt hat, jährlich allein 120 Millionen Euro. Der Geschäftsführer der GEMA bekommt ein Gehalt von über 500.000 Euro pro Jahr, und gleichzeitig haben wir die Klubkultur und auch die Vereinskultur, die vor die Hunde gehen. Das Schlimme ist, dass noch nicht einmal die Künstler das Geld bekommen, sondern ein Großteil der GEMA-Gebühren, die in Deutschland bezahlt werden, in die USA gehen. Ich dachte früher, Dieter Bohlen baut sich dafür ein neues Haus oder kauft sich ein neues Auto, aber nein, nicht Dieter Bohlen, sondern Lady Gaga macht das. Die Kleinkünstler haben sowieso nichts davon, die Großen im Ausland bekommen etwas, und dafür setzen wir hier unsere Kultur aufs Spiel, nur weil ein Monopolist zu gierig ist und Umsatzeinbußen an anderer Stelle wieder reinholen möchte.

Herr Hübner, Sie haben gesagt, Urheberrecht in allen Ehren, und ich als Pirat bin auch dafür, dass urhebergerecht bezahlt wird, aber dann muss man auch sicherstellen, dass die Gebühren, die an eine Verwertungsgesellschaft gezahlt werden, auch wirklich bei den entsprechenden Urhebern ankommen und nicht nur bei einem kleinen Bruchteil von ihnen. Man muss auch einmal eine Grenze ziehen, wie viel uns das wert ist. Wir können die Gier von einem einzelnen Unternehmen nicht gegen unser kulturelles Erbe aufwiegen. Ich würde dabei nicht zwischen Hochkultur und Subkultur differenzieren, denn alle müssen mehr zahlen.

Es kann auch nicht angehen, dass unsere Kultur, die zum Teil aus dem Remixen von altem Material besteht, auf diese Art in irgendeiner Form beschnitten wird. Wir haben zum Beispiel in der GEMA-Tarifreform verschiedene Steigerungen. Wenn eine Veranstaltung mehr als fünf Stunden dauert, dann gibt es 50 Prozent Aufschlag, wenn sie dann noch einmal drei Stunden länger dauert, gibt es noch einmal 50 Prozent Aufschlag, was bedeutet, dass die meisten Klubveranstaltungen, die mehr als acht Stunden dauern, immer gleich das Doppelte kosten. Wir haben außerdem einen Laptop-Aufschlag von ungefähr 60 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir zahlen ohnehin schon für elektronische Geräte, die wir einkaufen, für jede CD, für jeden USB-Stick und für jedes Mobiltelefon zahlen wir sowieso schon an die GEMA. Jetzt soll auch noch dafür, dass eben nicht von CD oder Platte, sondern – wie es heute üblich ist – vom Laptop gespielt wird, 60 Prozent mehr gezahlt werden. Da wird vorausgesetzt, dass alles, was in digitaler Form besteht, gleich raubkopiert ist. Das ist eben nicht so. Gleichzeitig muss man betonen, dass auch DJs durchaus kreativ sein können. Es gelingt nicht immer, aber DJs probieren es. Sie haben als Instrumente ihre Schallplatten oder die Musiktitel auf ihrem Laptop. Sie probieren kreativ, daraus etwas Neues zu gestalten. Wir können nicht sagen: Hier ist die Kreativität der Urheber, die wirkt mehr als die Kreativität der DJs, und deswegen verzichten wir auf diese Kultur.

Wir haben hier ein veraltetes Geschäftsmodell insgesamt und eine Tarifreform, die von bisher elf Tarifen, die einigermaßen differenziert unterscheiden, auf zwei Tarife reduziert werden soll. Wir haben unsere Kultur auf dem Prüfstand und letzten Endes kriminalisiert es pauschal auch noch Nutzer von Laptops, weil ihnen unterstellt wird, sie würden generell Sachen aus dem Internet stehlen, was nicht der Fall ist.

Vielen Dank!

(Beifall)